Beschluss #326
geschlossenÄnderung Geschäftsordnung
Beschreibung
Antragstext
Die Geschäftsordnung des Bundesvorstandes wird wie folgt geändert:
Art 2, Absatz 2, Satz 4 - "Ausgaben bis zur Summe 250,-€ pro Quartal können durch ein Vorstandsmitglied allein beschlossen werden" - wird gestrichen.¶
Art 2, Absatz 3 - "Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden: Ausgaben die 5.000 € überschreiten, Einberufung eines Bundesparteitags" - wird gestrichen¶
Art 2, Absatz 4 wird mit einem Satz 2 - "Der Bundesschatzmeister erhält Alleinzeichnungsberechtigung für die Konten der Piratenpartei ohne Betragsbeschränkung" - ergänzt¶
Begründung
Die Eröffnung eines Kontos für die Verwaltung der per Lastschrift bezahlten/eingezogenen MItgliedsbeiträge wurde auf Grund Mängeln in der Geschäftsordnung abgelehnt. Der Antrag soll diese Mängel heilen. Insbesondere soll klargestellt werden, dass der amtierende Bundesschatzmeister/die amtierende Bundesschatzmeisterin Bewegungen zwischen den Parteikonten alleinig verantworten kann.
Zu 1.: Die Regelung ist eine "Bagetellregelung" aus älteren Amtsperioden. Durch sie sollten kleinere Entscheidungen auch außerhalb einer regulären Sitzung getroffen werden können. Der aktuelle Bundesvorstand setzt großes Vertrauen in die einzelnen Mitglieder und überträgt ihnen im Rahmen der durch Geschäftsordnung/Haushalt übertragenen Aufgaben und Budgets Einzelentscheidungskompetenz. Die Streichung vermeidet eventuelle Mißverständnisse bzgl. Einzelfallentscheidungen über 250 €.
Zu 2. Ebenfalls eine Altfallregelung, die keinen Sinn mehr ergibt. Streichung ebenfalls zur Vermeidung von Mißverständnissen.
Zu 3. Klarstellende Ergänzung bzgl. der Kompetenz der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters. Innerparteiliche Kontenbewegungen, auch in höheren Summen, sollen selbstverständlich keinen expliziten Vorstandsbeschluß benötigen.
Link
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/220
Von Veronique Schmitz vor mehr als 11 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Bernd wurde auf Ja gesetzt
- Abstimmung Sebastian wurde auf Ja gesetzt
- Abstimmung Markus wurde auf Ja gesetzt
- Abstimmung Swanhild wurde auf Ja gesetzt
- Abstimmung Katharina wurde auf Ja gesetzt
- Abstimmung Christophe wurde auf Ja gesetzt
- Abstimmung Andreas wurde auf Ja gesetzt
- Abstimmung Klaus wurde auf Ja gesetzt
angenommen
Von Veronique Schmitz vor mehr als 11 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
Von Veronique Schmitz vor mehr als 11 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Sven wurde auf Abwesend gesetzt
- Umsetzungsverantwortlich wurde auf Klaus Peukert gesetzt
Sven war in der Sitzung entschuldigt abwesend; Status kann erst jetzt im redmine gesetzt werden
Von Jan Reininghaus vor fast 4 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen zu Umgesetzt geändert