Redmine - Piratenpartei Deutschland: Ticketshttps://redmine.piratenpartei.de/https://redmine.piratenpartei.de/themes/piraten/favicon/favicon.ico?17055724842013-10-13T18:37:16ZRedmine - Piratenpartei Deutschland
Redmine Vorstand 2012-2014 - Beschluss #1417 (Angenommen): Beauftragung Redaktionsleitung SG Presse: Jan ...https://redmine.piratenpartei.de/issues/14172013-10-13T18:37:16ZChristophe Chan Hinchristophe.chanhin@piratenpartei.de
<p>Für die ausgeschriebene Stelle möchte ich Jan Zimmermann beauftragen.</p>
<p><a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/09/30/beauftragung-redaktionsleitung-sg-presse/">http://vorstand.piratenpartei.de/2013/09/30/beauftragung-redaktionsleitung-sg-presse/</a></p>
Vorstand 2012-2014 - Beschluss #1416 (Angenommen): Beauftragung Design: Fred Bordfeldhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/14162013-10-13T18:35:28ZChristophe Chan Hinchristophe.chanhin@piratenpartei.de
<p>Für die ausgeschriebene Stelle Design möchte ich Fred Bordfeld beauftragen. <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/09/30/beauftragung-design/">http://vorstand.piratenpartei.de/2013/09/30/beauftragung-design/</a></p>
Vorstand 2012-2014 - Beschluss #1415 (Angenommen): Beauftragung Content Strategy: Britta Wernerhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/14152013-10-13T18:33:24ZChristophe Chan Hinchristophe.chanhin@piratenpartei.de
<p>Für den ausgeschriebenen Bereich Content Strategy möchte ich Britta Werner beauftragen.</p>
<p><a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/09/30/beauftragung-content-strategy/">http://vorstand.piratenpartei.de/2013/09/30/beauftragung-content-strategy/</a></p>
Vorstand 2012-2014 - Beschluss #1414 (Angenommen): Beauftragung Content Strategy: Stefanie Talaskahttps://redmine.piratenpartei.de/issues/14142013-10-13T18:30:37ZChristophe Chan Hinchristophe.chanhin@piratenpartei.de
<p>Für den ausgeschriebenen Bereich Content Strategy möchte ich Stefanie Talaska beauftragen.</p>
<p><a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/09/30/beauftragung-content-strategy/">http://vorstand.piratenpartei.de/2013/09/30/beauftragung-content-strategy/</a></p>
Vorstand 2012-2014 - Beschluss #1412 (Angenommen): Einstellung einer Buchhalterinhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/14122013-10-13T18:00:54ZSwanhild Goetzeswanhild.goetze@piratenpartei.de
<p>Die Bundesbuchhaltung ist inzwischen sehr umfangreich geworden, denn neben den eigenen Buchungen und dem Rechnungsabschluss müssen auch die Buchungen und Rechnungsabschlüsse der Untergliederungen geprüft werden und Hilfestellungen angeboten werden. Hierfür haben sich für den Abschluss 2012 einige Landesschatzmeister und weitere Piraten freiwillig gemeldet, um zu helfen. Diesem Bundesschatzmeisterteam einen riesengroßen Dank, denn ohne dieses Team, wäre der Rechenschaftsbericht 2012 undenkbar.</p>
<p>Es sind aber immer noch einige Dinge, die nicht erledigt werden, wie beispielsweise die Prüfung, ob Untergliederungen ihre Beitragsanteile lt. Bundessatzung abführen, oder ob sie sonstige Rechnungen vom Bund bezahlen, wie z.B. für das Bundespressetreffen. Hier sind noch jede Menge Forderungen offen. So bekam der Bund beispielsweise erst im August 2013 einen Betrag von 30.000 Euro aus Mitgliedsanteilen 2012 von einem LV überwiesen.</p>
<p>Auch sehe ich es kommen, dass Untergliederungen ihre Buchhaltung nicht mehr selber machen können/möchten, sondern diese Arbeiten auslagern wollen/müssen, damit sie Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben haben, die ich hier einmal aufgeschrieben habe: <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Aufgaben_eines_Schatzmeisters_in_der_Piratenpartei">https://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Aufgaben_eines_Schatzmeisters_in_der_Piratenpartei</a></p>
<p>Aus diesem Grund ist im Bundesbudget 2014 auch eine (zwei) Buchhalterstellen geplant. Für die Übernahme der Buchhaltung von Untergliederungen werden diese aber eine noch festzulegende Gebühr zahlen müssen.</p>
<p>Nun möchte der noch amtierende Bundesvorstand im Dezember eine Fundraising-Kampagne durchführen. Das musste ich verweigern, weil im Dezember wegen 2 BPTs und dem Mitgliedseinzug 2014 keinerlei Kapazitäten im Bundesschatzmeisterteam für zusätzliche Spendenbuchungen vorhanden sind.</p>
<p>Andererseits war mir bekannt, dass eine Buchhalterin im Team des Zentralkontos eine neue Arbeitsstelle sucht. Somit habe ich sie kurzerhand, mit dem Einverständnis meiner Kollegen, gefragt, ob sie sich vorstellen könne, bereits im Dezember bei uns anzufangen, damit wir diese geplante Spendenkampagne durchführen können. Da sie dies konnte, habe ich deshalb heute ohne Stellenausschreibung mit ihr einen Arbeitsvertrag unterschrieben, damit sie ihre Kündigungsfrist bei ihrem bisherigen Arbeitgeber einhalten kann, um am 01. Dezember bei uns anzufangen.</p>
<p>Ich bitte alle anderen um Entschuldigung, dass hier Eilbedürftigkeit vorlag.</p>
Vorstand 2012-2014 - Beschluss #1365 (Angenommen): Antrag auf Beschaffung von PartG-Kommentarenhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/13652013-10-08T09:02:41ZAnonym
<p>hiermit beantrage ich die Beschaffung folgender PartG-Kommentare für das</p>
<p>Justiziariat:</p>
<ul>
<li>Ipsen, 88 €</li>
<li>Kersten/Rixen, 59 €</li>
<li>Lenski, 69 €.
Insgesamt ca. 220 €.
Ich würde nach Möglichkeit versuchen, gebrauchte Exemplare der neuesten
Auflage zu beschaffen, so dass es sich um Höchstwerte handelt.</li>
</ul>
<p>Bisher konnte ich bei Bedarf auf die Exemplare des LSG HE zugreifen,<br>
weil die sich in Darmstadt befinden, es ist aber vorhersehbar, dass<br>
dieser Zustand nächste Woche endet, da der bisherige Vorsitzende nicht<br>
noch einmal antritt. Die Uni Darmstadt hat auch keine juristische<br>
Bibliothek, da es sich um eine TU handelt.</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #1287 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 16.10.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/12872013-10-02T19:37:38ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: alios</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:01</li>
<li>Ende: 20:42</li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Bernd, Markus, Swanhild, Sven, Andi, Christophe</li>
<li>abwesend: Sebastian</li>
<li>entschuldigt: Klaus, Katta</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1063">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1063</a> (Was soll denn POC sein?=Ansprechperson) und <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1176">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1176</a></p>
<p>Die Protokolle sind genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 315.000,-- €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: 30.863 (744) schwebende Mitglieder)</p></li>
<li><p>Swanhild: Aktueller Stand Rechenschaftsbericht 2012 (bitte ab jetzt jedesmal reinkopieren, bis er abgegeben ist)</p></li>
</ul>
<p>Stand 16.10.2013</p>
<ul>
<li>LV Baden-Württemberg - mit Unterstützung vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam bis 31.10.2013 fertig - sonst bitte Kontaktaufnahme mit WP</li>
<li>LV Bayern - soll Kontakt mit WP aufnehmen, um zu klären, was noch zu tun ist.</li>
<li>LV Berlin - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</li>
<li>LV Brandenburg - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</li>
<li>LV Bremen - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</li>
<li>LV Hamburg - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</li>
<li>LV NRW - Verlängerung bis 31.10.2013 genehmigt</li>
<li>LV Niedersachsen - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam
** hier fehlen noch die Unterlagen der KVs
** KV Delmenhorst
** KV Grafschaft Bentheim
** OV Linden-Limmer
** KV Helmstedt
** KV Ostfriesland
** KV Stade
** KV Stadt Oldenburg
** KV Wilhelmshafen (scheint inaktiv zu sein)
** KV Wolfenbüttel-Salzgitter
Durch die vielen fehlenden KV-Unterlagen wird NDS nicht bis 31.10. fertig sein können.</li>
<li>KV Nürnberg - Abstimmung mit LV Bayern fehlt</li>
<li>KV Heilsbronn - vermutlich bis 31.10. fertig</li>
<li>Bundespartei wGB - Antwort vom Deutschen Bundestagist für diese Woche avisiert</li>
<li>Bundespartei - ist fertig, muss aber auf alle anderen wegen der Abstimmung warten</li>
</ul>
<p>Ich bitte um Beachtung und ggf. Weiterleitung dieser Bitte: <br>
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte">http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte</a></p>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li><p>Swanhild: Einstellung einer Buchhalterin zum 01.12.2013 <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1412">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1412</a></p></li>
<li><p>Sven: DDoS von Montag/Dienstag; IT arbeitet dran, dass sowas nicht direkt alles still legt</p></li>
<li><p>Sven: Stellensituation; ab Januar wird ein Admin eingestellt und es wurden 2 Teilzeitkräfte als Supporter eingestellt</p></li>
<li><p>Klaus (zu Protokoll): <br>
** Abmahnung Ärzte. Bild von Bundesmedien runtergenommen, Gliederungen Ähnliches empfohlen, Abmahnung/Unterlassungserklärung nicht unterschrieben, warten ob/was nun noch kommt. <br>
** Zwei weitere Abmahnungen (Wahlfomulare / AfD-Flyer): Formulare aus Wiki löschen lassen, UE nicht abgegeben. Flyer: Dito. Hinweis: Zum AfD-Flyer gibt es gegen die JuPis eine einstweilige Verfügung - Aufgrund derer sollte der Flyer auch nicht durch Piraten oder Gliederungen verbreitet werden und wenn doch, dann ohne die beanstandeten Passagen. Siehe Mail an Vorstandsliste.</p></li>
<li><p>Andi: Es gibt im Vorstandsportal einen Blogpost für die Bewerber zur Europawahl: <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/10/08/bewerbungen-fuer-den-wahlvorschlag-zur-europawahl-eroeffnet/">http://vorstand.piratenpartei.de/2013/10/08/bewerbungen-fuer-den-wahlvorschlag-zur-europawahl-eroeffnet/</a><br>
** bei Problemen mit dem Wiki sprecht mal mit Piraten an eurem örtlichen Stammtisch und bittet um Hilfe</p></li>
<li><p>Bernd: Stand Organstreitverfahren gegen eine 3%-Hürde<br>
Das BVerfG hat sich schriftlich an mich gewandt und u.a. angekündigt, dass als möglicher Termin für die mündliche Verhandlung der 18. Dezember 2013 vorgesehen sei. Ich würde gerne gemeinsam mit Eleonore, die die Klageschrift im wesentlichen angefertigt hat, diesen Termin wahrnehmen.</p></li>
<li><p>Bernd:kurzer Bericht über das RL-Treffen vom vergangenen Wochenende. Offene Punkte wurden noch angesprochen (Haushalt, Personalangelegenheiten, Wahlnachlese, Vorbereitung Europawahlen etc.). War das letzte RL Treffen des aktuellen BuVos.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li>niqui: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1376">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1376</a> Bitte Beauftragungen prüfen und Rückmeldungen an mich.</li>
</ul>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 13.10.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<p>h3. TOP 2.1 Beauftragungen für die geschäftliche Weiterführung des LV Saarland</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1425">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1425</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 2.2 Ausschluss von internen Kommunikationsmitteln</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1429">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1429</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 2.3 Ausschluss von Parteiveranstaltungen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1430">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1430</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 13.10.2013)</p>
<p>h3. TOP 3.1 Budget 2014</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen; heute als Bericht auf der TO</p></li>
<li><p>Swanhild berichtet kurz</p></li>
<li><p>Bernd: Danke an Swanhild für die Arbeit</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2 Beauftragungen in Christophes Geschäftsbereich:</p>
<ul>
<li>Christophe stellt die Anträge zusammen kurz vor</li>
</ul>
<p>h3. 3.2.1 Beauftragung Content Strategy: Alf Frommer</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1413">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1413</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.2 Beauftragung Content Strategy: Stefanie Talaska</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1414">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1414</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.3 Beauftragung Content Strategy: Britta Werner</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1415">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1415</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.4 Beauftragung Design: Fred Bordfeld</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1416">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1416</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.5 Beauftragung Redaktionsleitung SG Presse: Jan Zimmermann</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1417">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1417</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.6 Beauftragung Redaktionsleitung Webseite moonopool</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1418">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1418</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>==== ab hier werden Anträge nur bearbeitet wenn unter TOP2 angenommen ====</p>
<p>h3. TOP 3.3 Beauftragungen für die geschäftliche Weiterführung des LV Saarland</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1425">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1425</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen; nur zur Doku</p></li>
<li><p>Swanhild: Wer ist Umsetzungsverantwortlicher? Kontaktaufnahme mit den Beauftragungen/Kontaktperson. Wir sind dafür jetzt verantwortlich.</p></li>
<li><p>Bernd: Wenn mir jemand noch mal die 3 Namen mailt, kümmere ich mich darum. <a href="http://wiki.piratenpartei.de/SL:Landesvorstand">http://wiki.piratenpartei.de/SL:Landesvorstand</a></p></li>
<li><p>Swanhild: wichtig ist die Unterschrift unter dem ReBe</p></li>
</ul>
<p>Umsetzungsverantwortlich: Bernd Schlömer</p>
<p>h3. TOP 3.4 Ausschluss von internen Kommunikationsmitteln</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1429">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1429</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen; nur zur Doku</p></li>
<li><p>Sven stellt den Beschluss kurz vor</p></li>
<li><p>Swanhild: die Liste über ausgeschlossene Mitglieder benötige ich auch für die Forenadmins</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.5 Ausschluss von Parteiveranstaltungen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1430">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1430</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen; nur zur Doku</p></li>
<li><p>Sven stellt den Beschluss kurz vor</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li><p>KolaColman: Wenn wir über die Hausordnung sprechen, möchte ich gern anmerken, dass ich es wichtig finde, dass wir für jeden BPT eine Hausordnung haben. Es kann im Zweifel rechtlich wichtig sein, ob es eine Hausordnung gibt oder nicht.</p></li>
<li><p>DerfairePirat: Am Dienstag war Katta in der NRW Fraktion und sprach Spendenprojekte. Das sollte in der BuVo Sitzung vorgestellt werden und ich sehe hier nichts davon. </p></li>
<li><p>Christophe: Das ist Kattas Projekt und die ist heute entschuldigt abwesend. Dazu wird es noch Informationen geben.</p></li>
<li><p>Swanhild: Einnahmen/Ausgaben Lücke von 140.000 € geht aus dem Budget hervor: <br>
<a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409</a></p></li>
<li><p>samy: Fundraising/Spenden sind wichtig aber wie kriegen wir denn Nichtzahler dazu zu zahlen? Viele wissen auch nicht, dass sie den ersten Beitrag selber überweisen müssen. Wann gibt es hier Anschreiben an die Mitglieder?</p></li>
<li><p>Swanhild: Das ist Angelegenheit der LVs. Insbesondere die angesprochene Regelung ist ein NRW-spezifisches Problem. Wir als BuVo können den Landesverwaltungen hier keine Vorschriften machen. Deshalb bitte ich, die Frage an die Landesvorstände zu stellen. Wenn die Landesverwaltungen die Bundesverwaltung um Hilfe bitten, werden wir gerne Hilfestellungen anbieten.</p></li>
<li><p>RobertS: Wie ist der Stand bei den Mitgliederstreichungen? Ist da schon was passiert?</p></li>
<li><p>Sven: Das läuft ich dokumentiere das auch im Wiki. Das passiert immer nur in Rücksprache mit den Gliederungen, damit sichergestellt ist, dass die Mitglieder auch vorher gemahnt wurden.<br>
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/Antrag_auf_Streichung_von_Mitgliedern#Dokumentation_der_Streichungen">http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/Antrag_auf_Streichung_von_Mitgliedern#Dokumentation_der_Streichungen</a></p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<ul>
<li>nichts</li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 30.10.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #1176 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 02.10.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/11762013-09-28T20:31:31ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: Sebastian</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:03</li>
<li>Ende: 20:30</li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: alios, Sebastian, Andi, Katta</li>
<li>abwesend: </li>
<li>entschuldigt: Bernd, Sven, Swanhild, Klaus, Christophe</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist nicht beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: noch nicht fertiggestellt; Abstimmung in der nächsten Sitzung</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 326.000,-- €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: - (xxx schwebende Mitglieder)</p></li>
<li><p>Swanhild: Aktueller Stand Rechenschaftsbericht 2012 (bitte ab jetzt jedesmal reinkopieren, bis er abgegeben ist)</p></li>
<li><p>LV Baden-Württemberg - mit Unterstützung vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam bis 31.10.2013 fertig</p></li>
<li><p>LV Bayern - kein aktueller Stand bekannt</p></li>
<li><p>LV Berlin - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</p></li>
<li><p>LV Brandenburg - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</p></li>
<li><p>LV Bremen - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</p></li>
<li><p>LV Hamburg - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</p></li>
<li><p>LV NRW - Verlängerung bis 31.10.2013 genehmigt<br>
** hier fehlen noch die Unterlagen des KV Bonn, allerdings reagiert in Bonn keiner</p></li>
<li><p>LV Niedersachsen - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam<br>
** hier fehlen noch die Unterlagen der KVs......</p></li>
<li><p>KV Nürnberg - Abstimmung mit LV Bayern fehlt</p></li>
<li><p>KV Duisburg - kein aktueller Stand bekannt</p></li>
<li><p>KV Heilsbronn - kein aktueller Stand bekannt</p></li>
<li><p>Bundespartei wGB - wartet auf Antwort vom Deutschen Bundestag</p></li>
<li><p>Bundespartei - ist fertig, muss aber auf alle anderen wegen der Abstimmung warten</p></li>
</ul>
<p>Ich bitte um Beachtung und ggf. Weiterleitung dieser Bitte: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte">http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte</a></p>
<ul>
<li>Sebastian: Ich bitte aktuelle Arbeitsstände auch an den BuVo und das Schatzmeisterteam weiterzuleiten insbesondere die o.a. KVs/LVs. Da der BuVo ansonsten vielleicht Maßnahmen ergreifen muss, es soll sich hiermit jeder informiert fühlen.</li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li>Andi: Vorbereitungs zur AV 2014:
** Verzögerung wegen Krankheit (Entschuldigung dafür)
** Auf mehrfachen Wunsch Fristen für die Bewerbungen nach hinten verlängert (Ende Oktober)</li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li>keiner</li>
</ul>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 29.09.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<ul>
<li>keine</li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 29.09.2013)</p>
<p>h3. TOP 3.1 Themenbeauftragter für die AG bedingungsloses Grundeinkommen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1104">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1104</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
<li><p>Antrag kann trotz fehlender Beschlussfähigkeit behandelt werden, da 2 abwesende BuVos bereits im redmine abgestimmt haben</p></li>
<li><p>Gernot stellt den Antrag kurz vor und seine Auffassung zu Themenbeauftragten</p></li>
<li><p>Andi: Frage zum Formalfoo (Art. 4 (3) GO); Beschlussfähigkeit nur wenn mehr als die Hälfte anwesend sind. Interpretieren wir das jetzt als Umlaufbeschluss?</p></li>
<li><p>Sebastian: ja genau das</p></li>
<li><p>Andi: Ich habe herausgehört, dass der Antragsteller sich einen Sprecher wünscht. Wenn der Beauftragte nach Innen wirken soll, welchen Bedarf gibt es für das Thema BGE hier? </p></li>
<li><p>alios: Hintergruende Themenbeauftragte / Sprecher bei den Piraten. Neuregelung des von Themenbeauftragte <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/206">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/206</a><br>
Das Thema hat eine lange Historie. Bisher wurden Anträge in der Richtung nicht angenommen. Es wird ein neues Konzept erarbeitet und ich will noch vor Bremen z.B. eine Mumblerunde ansetzen, in der man das noch mal diskutieren kann und daraus eventuell ein SÄA zu entwickeln. Daher würde ich diesen Antrag eher ablehnen/enthalten. Nicht weil ich inhaltlich dagegen bin aber wir müssen erst noch mal generell diskutieren wie es hier weiter geht.</p></li>
<li><p>Sebastian: Wir haben einen Beauftragten zum Thema Sozialpolitik. Ich möchte nicht für jedes Einzelthema einen Beauftragten. Wir müssen damit umgehen, dass es bestimmte Beauftragte für übergeordnete Themen gibt, die sich auch um Queerschnittsthemen kümmern. Daher würde ich den Antrag hier ablehnen.</p></li>
<li><p>Gernot: BGE ist ein Thema was starke Vernetzung zu anderen Themen aufweist (Wirtschaft etc) und Auswirkungen auf alle Bereiche. Es hat starke gesellschaftliche Komponenten. Wir werden das Thema nicht alleine umsetzen können, sondern müssen uns mit anderen Organisationen vernetzen.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li>mister_burns: Zur Europa AV - müssen die LVs jetzt Vorschlagslisten machen?</li>
<li><p>Andi: Wir verzichten auf die Vorauswahl in den LVs und machen dafür Online-Vorauswahlen.</p></li>
<li><p>mister_burns: Stimmberechtigung Anfang Januar. Wir müssen bis 27.12.13 überwiesen haben, ist das satzungskonform, wie stellen wir das sicher?</p></li>
<li><p>Sebastian: Bitte an Swanhild/Sven wenden.</p></li>
<li><p>R.Beckmann: Betrifft das auch meine aktuelle Lastschrift? </p></li>
<li><p>Sebastian: Fragen hierzu bitte ebenfalls an Swanhild.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<ul>
<li>nichts</li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 16.10.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
<p>(Am 09.10.2013 findet um 19:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #1062 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 18.09.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/10622013-09-16T19:49:36ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: alios</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:01</li>
<li>Ende: 21:17</li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Andi, Incredibul, alios, Katta, Sebastian, Klaus, Hilope</li>
<li>abwesend: keiner</li>
<li>entschuldigt: Bernd, Swanhild</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: noch nicht fertiggestellt; muss in der nächsten Sitzung abgestimmt werden</p>
<p>Das Protokoll ist (nicht) genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 364.000 €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: 31.266 (+) (652 schwebende Mitglieder)</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li><p>Sven<br>
** 8 Bewerbungen eingegangen auf Ausschreibung (<a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/08/31/stellenausschreibung-it-support-administration-befristet/">http://vorstand.piratenpartei.de/2013/08/31/stellenausschreibung-it-support-administration-befristet/</a>), aktuell Sichtung und dann Einladung zum Gespräch<br>
** Hinweis auf Versand der Einladungen zum BPT13.2 ab dem 7. Oktober 2013</p></li>
<li><p>alios: Der Einsatz der Drohne in Dresden hat uns thematisch in die Medien gebracht und betrifft viele Themenbereiche, daher befindet sich eine neue AG in Gründung: AG Drohnen</p></li>
<li><p>Sebastian: Es gab in letzter Zeit viele Diskussionen zu Umfragewerten und ob sich das alles lohnt. Ja, es lohnt sich auf jeden Fall auch wenn wir die 5% nicht knacken sollte. Jede Stimme führt dazu, dass die Themen auf die Tagesordnung kommen. Ich glaube wir können es noch schaffen, haltet bitte durch.</p></li>
<li><p>Klaus: Wir hatten letzte Woche in Bayern die LTW. Auch wenn es nicht mit dem Landtag geklappt hat, vielen Dank an alle für Ihre Arbeit im Wahlkampf. </p></li>
<li><p>alios: Europa PK Morgen in Berlin</p></li>
<li><p>Katta: Ich war die letzte Woche in zwei TV Sendungen "TV Total" und "Stuckrad-Barre". Beim zweiten habe ich etwas gesagt, was etwas für Aufregung sorgt und darauf wollte ich hinweisen: "Erst haben sie sich nur auf Wirtschaft konzentriert, jetzt wird ganz konzentriert am rechten Rand gefischt. Ich find's richtig schlimm, ich bin ja auch Migrantin." und "In den Augen von Bernd Lucke bin ich der Bodensatz der Gesellschaft." Ich danke allen, die mich da heute unterstützt haben und mir den Rücken stärken. Ich kriege viele kritische Mails, die mich erschrecken aber für das Thema lohnt sich der Shitstorm. Stuckrad-Barre heute zu sehen: <a href="http://www.ulmen.tv/stuckrad-barre/2/nocun/nocun-schnelle-fragen">http://www.ulmen.tv/stuckrad-barre/2/nocun/nocun-schnelle-fragen</a></p></li>
<li><p>Klaus: +1 für Katta. Wir haben auch schon einen Beschluss, dass unsere Programmatik nicht mit der AfD in Einklang zu bringen ist. Wenn das alle demokratischen Parteien tun und sich klar abgrenzen, wäre das wichtig. </p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li><p>ZombB: Am 24.08.13 gab es den Datenschutzkongress in München. Es war eine gute Veranstaltung. Die Abwicklung läuft noch. Unterlagen kommen nächste Woche nach der BTW, Budget wurde eingehalten: 1.443,72 € wurden ausgegeben. Die Videos der Veranstaltung findet ihr hier: <a href="http://www.youtube.com/playlist?list=PLjapQRyiH5MRzpBV24DU6A7V5NCAhEdRm">http://www.youtube.com/playlist?list=PLjapQRyiH5MRzpBV24DU6A7V5NCAhEdRm</a><br>
Zum NSA Skandal: Snowden wurde für einen Preis nominiert im EU Parlament woran auch die schwedischen Piraten beteiligt sind. Bei Fragen meldet euch gern bei mir.</p></li>
<li><p>Bernd Schreiner (Webseite): Wir werden endlich bei google News gelistet. Wir haben die letzten Tage auch erhöhte Zugriffszahlen. Wir müssen jetzt umso mehr darauf achten, dass die Richtlinien eingehalten werden um da auch gelistet zu werden. Z.B. Bilder zu Artikeln und PMs. Es gibt auch Schulungen dazu für alle Beteiligten. Bitte bei Bedarf melden.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 21.07.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<p>h3. TOP 2.1 Aufstellungsversammlung zur Europawahl - Modus</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1065">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1065</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Klaus stellt den Antrag kurz vor</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 15.09.2013)</p>
<p>h3. TOP 3.1 überparteiliche Konferenz zur Definition einer medialen Grundversorgung</p>
<ul>
<li><p>nur zur Doku:</p></li>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt </p></li>
</ul>
<p>alios: da keine weitere Reaktion mehr vom Antragsteller, abgelehnt im Einzelbeschluss. Dem Antragsteller steht selbstverständlich offen die genannte Veranstaltung nochmals mit den geforderten Unterlagen zu beantragen. Dieses Ablehnung ist nicht als inhaltliche zu werten.<br>
<a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175#note-5">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175#note-5</a></p>
<p>h3. TOP 3.2 Antrag auf Unterzeichnung "Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: vertagt</p></li>
<li><p>alios: Habe die Antragssteller angesprochen aber habe noch keine Rückmeldung bekommen vermutlich wegen Wahlkampf. Ich schlage vor den Antrag zu verschieben.</p></li>
</ul>
<p>==== ab hier werden Anträge nur behandelt wenn unter TOP 2 angenommen ====</p>
<p>h3. TOP 3.3 Aufstellungsversammlung zur Europawahl - Modus</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1065">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1065</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: vertagt</p></li>
<li><p>Burkhard stellt den Antrag vor: Wenn wir vorab keine Regelung finden, werden wir vermutlich Hunderte von Bewerbern haben und wir müssen rechtlich Jedem die Möglichkeit geben, sich zu bewerben. Damit kommen wir in zeitliche Probleme. Der Vorschlag ist, in den LVs Vorauswahlen zu treffen. Man könnte dann die Kandidaten in zwei Blöcke teilen und erst alle ohne Empfehlung aus den LVs dran nehmen und dann die LV-Kandidaten.</p></li>
<li><p>Andi: Ich entschuldige mich, dass ich wegen BTW und LTW bei diesem Thema in meinem Geschäftsbereich spät dran bin. Dieser Vorschlag wurde in der Gruppe, die sich mit der AV beschäftigt schon diskutiert. Ich habe Bauchschmerzen damit, weil ich nicht glaube, dass das wirklich Kandidaten abschreckt. Außerdem sind die LVs meiner Meinung nach ungeeignet sind um Kandidaten vorzuschlagen. LVs sind unterschiedlich groß. Damit einhergeht, dass ein Vorschlag aus einem kleinen LV anders gewichtet wird als aus einem großen LV. Auch die Anerkennung in LV und Bund können ganz unterschiedlich sein. Vielleicht ist z.B. jemand in Bayern nicht gut angesehen, weil er für den koservativen LV zu progressiv ist aber im Bund bekommt er viel Rückhalt. </p></li>
<li><p>alios: Ich sehe das auch eher kritisch auch aus dem Gespräch der internationalen Koordination heraus. Wir können halt Niemanden ausschließen, sondern nur eine informelle Vorauswahl treffen. Und dafür ist das ein relativ großer Aufwand für alle LVs. Trolle kandidieren sowieso. </p></li>
<li><p>Klaus: Zu Andis Argument, dass in Bayern nur konservative Personen gewählt würden, das wird durch Bruno widerlegt. Es geht, so wie ich das verstanden habe, weniger darum Kandidaten auszusortieren, sondern die Befragungszeit vielleicht einzusparen. Worüber wir noch nicht gesprochen haben, ist das Wahlverfahren das hierzu gehört. Hier wird eins vorgeschlagen, was in einem Wahlgang eine Liste erstellt und womit in LVs schon gute Erfahrung mit gemacht wurde. Burkhard meint hier wohl das range-Voting. <br>
Ich hätte mir gewünscht, dass schon in den letzten 1,5 Wochen seit ich das intern vorgestellt habe, diese Rückmeldungen gekommen wären. Wie sind denn die alternativen Vorschläge? Dieser scheint aktuell eher abgelehnt zu werden. Der Orgaaufwand in den LVs ist groß und vielleicht sind wir auch zu spät dran. Einige LVs haben die Einladungen zu ihren LPTs schon verschickt. Eventuell können wir das auch optional für die LVs machen. Aber wir müssen hier zeitnah etwas entscheiden, damit die LVs es wissen.</p></li>
<li><p>Sebastian: Grundsätzlich finde ich ein System mit einer Vorauswahl gut. Bundeslisten zu erstellen ist schwer, weil es viele Kandidaten und Teilnehmer geben wird. Die Probleme, die es auf Landesebene gibt hinsichtlich Zeit wird hier noch größer. Ich finde es legitim, wenn die Vorauswahl durch die LVs getroffen werden. Es sind existierende Organe. Ein Kandidat sollte zumindest in einem Landesverband Rückhalt haben um Politik machen zu können. Man braucht Unterstützung. Und jemand der bundesweit gut mitarbeitet, sollte in einem LV Rückhalt haben. Andi hat recht, dass es auch Probleme mit sich bringt, dass regionale Bekanntheit anders gewichtet ist als die Mitarbeit im Bund. Aber es das gehört dazu. AVs auf Bundesebene werden noch schwerer. Es sind immer auch Beliebtheitswettbewerbe. Man kann das etwas aushebeln, indem die Person nicht zwingend im eigenen LV, sondern in irgendeinem LV aufgestellt wird. Aufgrund der Zeitnot schlage ich vor, dass wir diesen Vorschlag nächste Woche abstimmen und bis dahin können Gegenvorschläge gemacht werden.</p></li>
<li><p>Katta: Ich lehne es ab, dass der Bundesvorstand eine privilegierte Stellung hat Personen vorzustellen.</p></li>
<li><p>Kevin Price: Wir haben einen LPT Ende Oktober, der Einladungstext ist durch und die Vorauswahl für Europa steht nicht drin. Wie kann ich das rechtlich hinkriegen, dass wir das dort machen können, ohne dass wir es wiederholen müssen und wie wird gesichert, dass wir die AV in Bochum mit diesem Verfahren nicht wiederholen müssen?</p></li>
<li><p>piratenproll (Burkhard): Es handelt sich nur um Vorschläge, keine festen Kandidaten. Letztlich kann in Bochum Jeder antreten und sich bewerben. Zu Andi: Es gibt zwei Sorten von Personen, die uns aufhalten. Erstens die Unverbesserlichen, die sich nie von einer Kandidatur abhalten lassen und zweitens die, die sich schlicht überschätzen. Es wäre auch kein reines Abnicken, weil man vielleicht aus den LVs 26 Kandidaten hat und vielleicht nur die ersten 4-6 Plätze relevat sind, muss man trotzdem auswählen. Es gibt auch eine Zuordnung wie viele Kandidaten welcher LV (nach Größe) vorschlagen kann. Und die Wildcard über den BuVo funktioniert nur, wenn der gesamte BuVo ohne Gegenstimme sich einig ist bei einer Person. Das soll genau das Problem lösen, dass Jemand in seinem LV vielleicht keinen Rückhalt hat aber im Bund und wenn die AV die Person dann nicht gut findet, wählt sie ihn einfach nicht. </p></li>
<li><p>Andi: Das mit Bruno stimmt natürlich, war ein fiktives Beispiel. Das Wahlverfahren können wir nicht bestimmen, das macht die Versammlung. Ich spreche mich aber gegen range-voting und approval-voting aus. Ich persönlich erwarte gar nicht so viele Kandidaten, nach Europa wollen nicht so viele wie in den Landtag oder Bundestag. Auch die Umfragewerte deuten daraufhin, dass das Interesse eher abnehmen wird. Es wird evtl vergleichbar sein wie die AV zur BTW in einem großen LV. Kosten-Nutzen Faktor ist nicht gegeben. Sinnvoll wäre es nur wenn es Personen ausfiltert, daran glaube ich aber nicht. Und man trifft hier eher die Vernünftigen als die Unvernünftigen. Und das Problem wo man mehr Rückhalt hat (LV/Bund) bleibt. Das Thema Unterstützerunterschriften wurde schon mal diskutiert. Die FDP hat das gemacht und musste wiederholen. Aber es geht um das "Wie" dabei. Es ist durchaus möglich, aber nicht genauso wie die FDP es gemacht hat. <br>
Zu NDS: Ja was nicht auf der TO steht kann man erstmal nicht machen, aber man kann die Versammlung dazu vor Ort befragen und es dann bei Zustimmung trotzdem machen. Dazu muss es rechtzeitig veröffentlicht sein.</p></li>
<li><p>alios stellt ausgiebig den Ablauf bei der AV NRW zur BTW vor. Insbesondere vor der AV wurde mit Mumblebfragungen und Kandidatenportal gearbeitet</p></li>
<li><p>Klaus: Ich glaube nicht wie Andi, dass wir mit weniger Kandidaten rechnen müssen. Selbst wenn wir nicht in den BT kommen, wovon wir erstmal nicht ausgehen, kommt man ins Europaparlament schon bei 3% oder sogar ohne Hürde. Und zu alios, ja wir können das Wahlverfahren nicht offiziell festlegen aber die Praxis zeigt, dass meistens das genommen wird, was von Personen wochenlang vorher vorbereitet wird. Zu den Unterstützungsunterschriften: Es mag sein, dass es da Auffassungen gibt, dass das doch geht. Wir sollten nicht hochmütig davon ausgehen, dass wir es besser machen als die FDP. Wir haben eine finanziell angespannte Situation, es kommt die AV und ein Wahlparteitag und vielleicht einen weiteren Programmparteitag. Wir sollten hier keinen Schnellschuss wagen, weil irgendjemand meint, es geht doch.<br>
Aber zurück zum Antrag, es gibt mehr als die vorliegende Idee. Wir müssen eine Entscheidung treffen, wie es gemacht wird. Anfang November gehen die Einladungen für die AV raus, das ist nicht mehr viel Zeit. Ich schlage vor wir beenden die Debatte hier und entscheiden nächste Woche. Bis dahin kann Andi die Konzepte mal auf den Tisch legen.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li>Kevin Price: Es geht um das zentrale Beitragskonto. Die Bankverbindung ist veröffentlicht. Wenn wir die Beiträge schon dorthin überweisen, wird das bereits gebucht? Sollen wir das schon bewerben?</li>
<li><p>Sven: Das Konto besteht bereits. Wir werden es in Zukunft bewerben. Aber der Beitrag für 2014 hat ja noch keine Relevanz. Momentan sind die Schatzmeister mit dem ReBe 2012 beschäftigt und danach kommt direkt 2013. Daher vielleicht noch etwas Geduld und bei Bedarf direkt an Swanhild wenden.</p></li>
<li><p>KevinPrice: Bundesverfassungsklage zur 3% Hürde, gibt es da Neuigkeiten?</p></li>
<li><p>Klaus: Ich glaube das läuft über Bernd und Katta, kann ich nichts zu sagen.</p></li>
<li><p>Mitkrieger: Wer bzw. nach welchem Prozess wurden die Wahl-o-Mat Fragen beantwortet?</p></li>
<li><p>Andi: Es gibt die SG Wahlprüfsteine, die auch die ganzen WPS beantwortet hat. Und die Fragen des Wahl-O-Mat habe ich auch dort eingestellt und die Gruppe hat das anhand des Programms beantwortet. </p></li>
<li><p>Mitkrieger: Hintergrund ist, dass ich einige Antworten kritisch sehe, ich habe einen Vorschlag wie man das zukünftig anders machen kann und schicke das an den Bundesvorstand.</p></li>
<li><p>Andi: Es wird immer unterschiedliche Meinungen geben wie gut die Thesen beantwortet sind. Wenn du Ideen hast, schick sie am besten direkt an mich.</p></li>
<li><p>Karl Schäfer: Ich bin auf der ML der SG Presse und da ging es letztens um eine evtl. PM zu Koalitionsabsprachen. Auf wessen Initiative ist die PM erstellt worden und woher sind die Ergebnisse dort kommen. <a href="https://sgpresse.piratenpad.de/2013-08-30-Koalitionsaussage">https://sgpresse.piratenpad.de/2013-08-30-Koalitionsaussage</a>?</p></li>
<li><p>Christophe: Die PM wurde nicht verschickt. Die wurde erstellt aber nicht freigegeben. </p></li>
<li><p>Nordpirat: Die PM wurde von Anita Möllering erstellt und die macht das nicht aus Lust und Laune, die Antwort von Christophe ist daher unbefriedigend.</p></li>
<li><p>Andi: Wenn ihr die PM doof findet, ist ja alles gut, weil sie nicht freigegeben wurde. Und falls ihr sie gut findet, schreibt uns warum wir sie veröffentlichen sollen.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<ul>
<li>Klaus: Am Sonntag ist BTW. Geht alle wählen.</li>
<li>Sebastian: Und ruft auch Mitbewohner etc. zum Wählen auf.
*alios: verteilt noch mal alles was wir haben z.B. <a href="http://wirstellendasmalinfrage.de">http://wirstellendasmalinfrage.de</a></li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 25.09.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
<p>Hinweis: Am 23.09.13 findet um 21 Uhr auch Bernds Mumble-Sprechstunde statt.</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #915 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 04.09.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/9152013-09-04T19:22:09ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: Sebastian</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:01</li>
<li>Ende: 21:13 </li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Bernd, Andi, Sebastian, Sven, Katta, Christophe, Klaus</li>
<li>abwesend: keiner</li>
<li>entschuldigt: Swanhild, alios</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/460">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/460</a></p>
<p>Das Protokoll ist genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 415.200 €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: 31.270 (575 schwebende Mitglieder)</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li>Sven: neues Spendenportal <a href="https://spenden.piratenpartei.de/">https://spenden.piratenpartei.de/</a> - Danke an die Spender</li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li>keiner</li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.2 OpenMind 13 - Irritationen um Video</p>
<ul>
<li>Klaus: </li>
<li>Zusammenfassung der Geschehnisse aus Sicht des Bundesvorstandes, getroffene Maßnahmen: <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/08/30/stellungnahme-zu-om13-und-dem-hate-speech-vortrag/">http://vorstand.piratenpartei.de/2013/08/30/stellungnahme-zu-om13-und-dem-hate-speech-vortrag/</a></li>
<li><p>Persönliches Statement: <a href="http://www.peukert.name/2013/09/04/ich-schaeme-mich/">http://www.peukert.name/2013/09/04/ich-schaeme-mich/</a></p></li>
<li><p>Andi: Ich bin auch diesem Fake aufgessen und möchte mich bei allen entschuldigen, denen ich Falsches unterstellt habe.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 31.08.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<p>h3. TOP 2.1 Einladung AV / BPT 2014.1</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/849">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/849</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 2.2 Antrag zum Spot "eine neue Farbe"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/894">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/894</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 31.08.2013)</p>
<p>h3. TOP 3.1 Absetzung Kreisschatzmeister, ggf. Auflösung Kreisverband</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/327">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/327</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: veränderter Antrag angenommen</p></li>
<li><p>Klaus: Der offizielle Status ist seit der letzten Sitzung unverändert. Ich hab den KV Vorstand nach der letzten Sitzung angeschrieben und dies auch auf die ML geschickt, was geplant ist und dass wir eine Rückmeldung haben möchten. Seit 4 Wochen hören wir von dem KV Vorstand hier gar nichts, was mich dann doch überrascht. Der kommisarische KV-Schatzi hat mit dem LV-Schatzi gesprochen, die eine Buchung im KV ist geklärt und es wurde wohl die Absicht zur Unterschrift erklärt. Kontakt aufgenommen hat niemand, wir wissen nichts von einer Unterschrift. <br>
Ich würden den Antrag gern ändern, so dass wir die Frist vom 31.08.13 auf den 30.09.13 ändern und dann die Auflösung ohne weitere Abstimmung passiert wird, wenn der unterschriebene ReBe nicht bis zum 30.09.13 bei uns eingegangen ist. </p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2 Finanzantrag "German-Czech Cooperation"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/396">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/396</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
<li><p>Sebastian stellt den Antrag kurz vor.</p></li>
<li><p>Klaus: Es stehen zwei Hürden im Raum für die Finanzierung 1,5% und 3%. Es ist nicht klar, welche richtig ist. Ansonsten hab ich zu dem Antrag im Vorfeld zur Sitzung schon gesagt, dass er mir zu schwammig ist. Es ist nicht klar, ob bis Februar 2014, wenn wir das Geld wieder zurück brauchen, zurückgezahlt bekommen. Noch ein Hinweis: Markus hatte gebeten, dass ich unsere Justitiare einbinde. Von dort gibt es keine Showstopper, wenn wir das machen wollen, geht das. Ich würde wenn wir den Antrag heute abstimmen dagegen stimmen, weil die Rückzahlung nicht gesichert ist. </p></li>
<li><p>Andi: Die Risikoabschätzung wäre zu klären. Die Folge kann auch sein, dass andere Schwesterparteien folgen. Ich hab mir da aktuell noch keine abschließende Meinung gebildet.</p></li>
<li><p>Bernd: Wir haben keine Budgetposten dafür. Wenn wir hier ja sagen, müssen wir zu anderen Schwesterparteien auch ja sagen, wenn alle nächstes Jahr für die Europawahl Geld brauchen. Das könnte ausufern. Wir können für das Budget 2014 einen Posten einrichten "Unterstützung anderer Piratenparteien". </p></li>
<li><p>mister_burns: Ich weise nochmal auf die rechtliche Situation hin, ob wir das überhaupt dürfen. Wurde das geklärt?</p></li>
<li><p>Klaus: Laut Nachfrage wäre das kein Problem.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.3 Antrag auf Unterzeichnung "Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: vertagt</p></li>
<li><p>Sebastian stellt den Antrag kurz vor</p></li>
<li><p>Klaus: Meine Meinung zu solchen Anträgen ist bekannt. Antragssteller ist nicht da, wir unterschreiben wieder und danach passiert nichts, nichtmal eine PM ist geplant. </p></li>
<li><p>Bernd: Ist die Unterzeichnung an eine Frist gebunden oder könnte man sich auch in 3 oder 4 Monaten noch dazu erklären?</p></li>
<li><p>Klaus: Ich glaube es gibt keine Frist. Es hängt ja laut Antragssteller auch nicht an einer konkreten Aktion, die geplant ist. </p></li>
<li><p>Bernd: Überlegung war das evtl. vom BPT entscheiden zu lassen. Aber inhaltlich habe ich keine Einwände.</p></li>
<li><p>Sebastian: Inhaltlich habe ich keine Einwände. Schutz der Privatsphäre ist bereits Menschenrecht. Ich würde es gern vertagen, ich hätte gern erst geklärt ob die Unterstützung durch Parteien gewünscht ist. </p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.4 openmind #om14</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/563">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/563</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angepasster Antrag angenommen</p></li>
<li><p>Leonard stellt den Antrag kurz vor.</p></li>
<li><p>Klaus: Die om13 ging über den wGB und das hat gut geklappt. Ich habe mit Swanhild gesprochen, wir können heute keine Entscheidung treffen, ob und wie es über den wGB läuft. Aber wir können beschließen, dass der Zuschuss gewährt wird und dass wir eine Ausfallbürgschaft übernehmen. Das wäre wohl sinnvoll da die Frist für den reservierten Termin in der JH abläuft. Die Ausfallbürgschaft wird vermutlich nicht genutzt werden, weil die om immer ausgebucht ist.</p></li>
<li><p>Bernd: Ich danke erstmal Stephan Urbach und Julia Reder danken für die Organisation der Veranstaltung in den letzten Jahren. Es ist eine Veranstaltung, die von den Teilnehmern immer positiv bewertet wird. Ich glaube es ist eine wichtige und gute Veranstaltung</p></li>
<li><p>Sebastian: An Klaus die Frage: Das Verfahren, dass du erläutert hast, ist mit Swanhild so besprochen auch hinsichtlich des wGB?</p></li>
<li><p>Klaus: Ja es ist abgesprochen. Es funktioniert in 2 Schritten. Wir können den Zuschuss bzw. die Ausfallbürgschaft beschließen und mit diesem Beschluss können die Organisatoren sich dann an den wGB wenden und absprechen, dass es wieder dort abgerechnet werden kann. Hier hat mir Swanhild gesagt, dass wenn die Abrechnung dieses Jahr gut läuft, das wohl kein Problem sein sollte. Hintergrund, dass es über den wGB geht, ist, dass jeder Euro, der dort an Umsatz gemacht wird, bei uns in die Parteienfinanzierung eingeht.</p></li>
<li><p>Stephan Urbach: Es geht um ca. 11.000 €, die in die Parteienfinanzierung einfließen. Wir haben das neue Team mitausgesucht und unterstützen hier. Auch dem neuen Team sollten man daher vertrauen. Voraussichtlich ist die om13 wieder ohne Verlust ausgegangen. Es ist halt zeitkritisch und ich hoffe der BuVo spricht sich für den Zuschuss aus. </p></li>
<li><p>senficon: Ich unterstreiche noch mal was Stephan sagt. Ich stehe auch im Kontakt mit dem neuen Team und unterstütze dort. Ich höre auch nicht auf, weil irgendwas doof ist, sondern weil ich noch nicht weiß wie meine Pläne nächstes Jahr sind. Ich danke allen Beteiligten.</p></li>
</ul>
<p>====== ab hier werden Anträge nur besprochen wenn unter TOP 2 angenommen ======</p>
<p>h3. TOP 3.5 Einladung AV / BPT 2014</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/849">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/849</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Klaus stellt den Antrag vor. Als Hinweis sei gesagt, dass für die Akkreditierung zum BPT der Mitgliedsbeitrag bezahlt sein muss. Das ist eine Herausforderung, auf die wir uns aber auch vor Ort einstellen werden. Mit dem zentralen Beitragskonto könnte das ebenfalls einfacher werden.</p></li>
<li><p>Bernd: Bitte auf der Einladung vermerken, dass rechtzeitig bezahlt werden muss und wie das passieren soll. </p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.6 Antrag zum Spot "eine neue Farbe"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/894">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/894</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
<li><p>Sebastian: ich weise darauf hin, dass es schon einen Antrag dazu gab, der von Christophe abgelehnt wurde.</p></li>
<li><p>Christophe: Ich finde gut, dass der Antrag umformuliert wurde, weil der erste Antrag die Schauspieler im Spot angegriffen hat. Um die beiden Spots gleichwertig zu behandeln müsste man ihn jetzt noch versuchen in die TV Anstalten zu bringen, da es 4 Termine gab und davon bereits 2 verstrichen sind. Es gibt 2 Gründe, warum ich das nicht richtig finde. Einen legitimatorischen und einen inhaltlichen. Es gab einen Beteiligungsprozess zu dem Spot mit z.B. einer LimeSurvey Umfrage welche Themen verarbeitet werden sollen. Diese wurden von den Personen, die beauftragt wurden, auch verarbeitet. Der neue Spot motiviert durchaus und ich finde ihn auch gut aber ich glaube, dass die Wenigstens damit was anfangen können. Er passt nicht zu den Aussagen, die wir sonst verwenden. Aber ich möchte ihn trotzdem verwenden und per SocialMedia verbreiten.</p></li>
<li><p>Klaus: Ich finde den neuen Spot auch in Ordnung. Er trifft mich auch emotioanl ganz gut wie viele andere Piraten auch und die Leute die uns vermutlich eh schon wählen. Aber darum soll es nicht gehen, er kommt einfach zu spät und der andere ist ja auch nicht schlecht. Der Antrag sagt nur wir sollen den neuen Spot promoten, das können wir machen über Social Media, Webseite etc. dafür braucht es aber keinen BuVo Beschluss. <br>
Ein weiteres Thema ist, dass der Antragsteller nicht da ist, was passieren kann. Aber ich möchte bemerken, dass der Antragsteller nach einer Diskussion über die Themenbeauftragten vor einigen Wochen, das Angebot sein Tonstudio für Radio/TV-Spot nutzen zu können, zurückgezogen hat. Daraufhin musste alles umgeplant werden. Und jetzt kommt er und will Druck aufbauen, dass das gemacht wird, was er will. Das geht so nicht. Und dass jetzt ein Antrag nach dem anderen gestellt wird, ist nicht hilfreich.</p></li>
<li><p>Spenden für den neuen Spot: <a href="http://patrick-linnert.de/2013/09/03/unser-werbespot-persoenlicher-spendenaufruf/">http://patrick-linnert.de/2013/09/03/unser-werbespot-persoenlicher-spendenaufruf/</a></p></li>
<li><p>Bernd: Wir müssen bei der BTW versuchen ca. 2,5 Mill Wähler dazuzubringen uns zu wählen. Der eingereichte Werbespot versucht neue außerhalb der Partei liegende Wählergruppen zu erreichen und uns zu positionieren. Der neue Spot kommt gut bei Piraten an, und berührt emotional viele, was gut ist. Da dies zeigt, dass wir das Gleiche wollen und denken, aber das reicht nicht. Wir müssen Politik für Menschen außerhalb der Partei machen. Ich finde den ersten Spot gut und ich danke allen, auch den Erstellern des neuen Spots, für die Arbeit. Aber ich denke wir sollten bei dem ersten Spot bleiben.</p></li>
<li><p>Sebastian: Christophe wurde vorgeworfen, dass die Entscheidung zum Spot topdown gefällt wurde. Topdown wäre es diesen Antrag anzunehmen. Es wurde monatelang dafür geworben einen Spot zu erstellen und sich zu beteiligen. Jeder hatte die Möglichkeit sich einzubringen (Umfrage, Newsletter, Aufrufe sich zu Beteiligen). Das wurde nicht wahrgenommen. Ich finde es toll, dass sich dann doch Personen gefunden haben, die mit wenig aktiver Unterstützung den Spot umgesetzt haben. Aber Demokratie ist eben auch die Einhaltung von Prozessen. Das klingt erstmal komisch aber wenn man immer die Ergebnisse eines Prozesses umschmeissen will, weil einem das Ergebnis nicht gefällt, funktioniert das nicht. Man kann sich einbringen bevor eine Entscheidung getroffen wird. Meine Kritik richtet sich nicht gegen den neuen Spot, der ist ok. Aber es wird oft gesagt "wer nicht wählt, darf sich nicht beschweren". Das gilt auch hier. Wer sich nicht beteiligt, kann nicht hinterher kommen und meckern. Wir können das hier nicht einfach wieder umschmeissen. Und formal wäre der neue Spot auch zu kurz, da würden wir teure Sendezeit verschenken. Also gegen den neuen Spot aber weniger inhaltlich sondern formell.</p></li>
<li><p>Andi: Danke für den schönen Spot, der motiviert. Ich halte ihn dennoch nicht für geeignet ihn ins TV zu bringen, weil er vor allem die Mitglieder anspricht. Der bisherige Spot ist meiner Auffassung nach bisher in der Außenwahrnehmung gut angekommen. Daher wäre ich hier gegen den Antrag.</p></li>
<li><p>Christophe: Der Spot ist natürlich anders, weil er nicht sagt wie toll wir sind. Das hat uns aber auch positive Presse gebracht. Der Spot war schon im Gespräch und wurde auf der PK präsentiert, da wäre es nicht gut jetzt einen Rückzieher zu machen. Langfristig müssen wir aber nachdenken evtl. eine SG Video aufzubauen. </p></li>
<li><p>Katta: Design ist immer schwierig. Über Kunst kann man immer streiten. Ich vertraue Christophe, dass er deutlich mehr Ahnung davon hat wie wir Wähler erreichen als ich. Der Streit darüber ist schade und nicht nötig. Wir sollten offiziell bei einem bleiben, wir können im Internet aber unendlich viele gute Spots, Plakate etc. verbreiten. Ich würde mir deutlich mehr Rückhalt für Christophe wünschen und für alle die daran aktiv beteiligt waren und mehr Respekt in der Ansprache. Danke an alle, die sich aktiv an Plakaten etc. beteiligt haben.</p></li>
<li><p>KolaColman: Wir haben natürlich keine Chance zu ahnen was wie wirkt. Wir haben meiner Meinung nach einen bombenmäßigen Spot hingelegt, der die Situation in Deutschland zeigt. Wir hätten jetzt noch mal die Chance denen, die den ersten Spot gesehen haben, eine Steigerung zu zeigen. Bitte berücksichtigt das.</p></li>
<li><p>Christophe: Ich geh grundsätzlich davon aus, dass wir schon Glück haben wenn die Spots im TV überhaupt gesehen werden und die Leute nicht wegzappen. Der Effekt, den man sich aus beiden Spots erhofft, sehe ich nicht. Ich hätte lieber eine Kalkulierbarkeit, dass die Leute einen Spot sehen.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li>mister_burns: Ich habe kürzlich einen Artikel in der Flaschenpost geschrieben und habe die Frage, ob der weiter verwertet werden soll? <a href="http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/08/31/ueberwachungsstaat-oder-demokratie/">http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/08/31/ueberwachungsstaat-oder-demokratie/</a></li>
<li>Sebastian: vielleicht auch an die SG Presse weitergeben</li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<ul>
<li>Klaus, Nachtrag zu TOP 3.1: </li>
<li><p>Es haben sich neue Erkenntnisse ergeben. Der kommissarische KV Schatzi hat mitgeteilt, dass er den ReBe im September unterschreiben und direkt in der BGS abgeben wird. Damit würde dann alles gut werden. </p></li>
<li><p>Bernd: Aufruf, die Demonstration "Freiheit statt Angst" am 07.09.2013 <a href="http://blog.freiheitstattangst.de/">http://blog.freiheitstattangst.de/</a> zu besuchen sowie die Demonstration am 14.09.2013 "Umfairteilen" <a href="http://umfairteilen.de/">http://umfairteilen.de/</a> in Bochum und Berlin</p></li>
<li><p>Sebastian: +1 und Aufruf zum Wahlkampfendspurt</p></li>
<li><p>Cosmic: Weist auf BGE-Demo am 14.09.13 in Berlin hin</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 5.1: Information zu einem Parteiausschlussverfahren</p>
<ul>
<li>Klaus: </li>
</ul>
<p>In Hessen ging kürzlich ein PAV mit dem Ausschluß eines Mitglieds zu Ende. Es gibt im LV Irritationen, wer dafür verantwortlich zeichnet. Ich halte daher hier fest: Der Landesvorstand hat beim Bundesvorstand beantragt, dass dieser das PAV beim zuständigen LSG beantragen möge. Diesem Antrag hat der Bundesvorstand stattgegeben. </p>
<p>Der Landesvorstand hat explizit und ausschließlich den Ausschluß des Mitglieds beantragt. Andere, "kleinere" Ordnungsmaßnahmen waren nicht Gegenstand des Antrags. Ich bedanke mich ausdrücklich beim hessischen Landesvorstand für den Mut, den politischen Willen zu zeigen, dieses Mitglied auszuschließen. Das ist ein positives Zeichen, dass nicht jede Störung des innerparteilichen Friedens mehr hingenommen wird.</p>
<p>Der Bundesvorstand und seine Beauftragten, hier einer der mit der Situation vertrauten Justitiare, haben, wie vom Landesvorstand beantragt, das PAV beim zuständigen LSG eingereicht. Es lag in der Natur der Sache, als Antragsteller das Verfahren selbst zu begleiten und alle im Rahmen der Prüfung des LaVo-Antrags eingeholten Informationen dazu zu verwenden. </p>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 18.09.2013 und danach wieder am 25.09.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
Vorstand 2012-2014 - Beschluss #849 (Angenommen): Listenaufstellung zur Europawahl und BPT2014.1 ...https://redmine.piratenpartei.de/issues/8492013-09-02T13:29:39ZAnonym
<p>h3. Der Bundesvorstand möge beschließen:</p>
<p>Für den am 4./5.1.2014 in Bochum stattfindenden Parteitag wird parallel zu</p>
<ul>
<li>der Aufstellungsversammlung für die Bundesliste zur Europawahl</li>
<li>dem Bundesparteitag 2014.1 eingeladen</li>
</ul>
<p>Beide Veranstaltungen finden parallel/abwechselnd bzw. nacheinander statt.</p>
<p>h3. Begründung</p>
<p>Für die Aufstellungsversammlung muss anders eingeladen und akkreditiert werden als zu einem Bundesparteitag. Wenn wir ausschließlich zu einer AV einladen und Samstag abend fertig sind (jaja...), dann haben wir Sonntag zwar Zeit für eine große Party, aber eigentlich wolen wir das mit der Politik machen. Nun haben wir in Neumarkt zwar eine gewisse...Effizienz beim Beschließen von Wahlprogrammen eingeübt, aber unter Umständen schaffen wir auch die dafür notwendigen 30min am Wahlparteitag in Bremen nicht. Es ist daher sinnvoll, vorsorglich auch zu einem BPT im Januar einzuladen, der nach/parallel/alternierend zur AV stattfindet.</p>
<p>Deswegen möge der Bundesvorstand sowohl zur Aufstellungsversammlung als auch zum Bundesparteitag einladen.</p>
Vorstand 2012-2014 - Beschluss #811 (Angenommen): Verbuchung von Spendenhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/8112013-09-01T13:24:35ZSwanhild Goetzeswanhild.goetze@piratenpartei.de
<p>Zahlungseingänge mit der Angabe "Spende" können bis zu einem Betrag von 3.300 Euro pro Jahr und Spender als "Mitgliedsbeitrag" verbucht werden.</p>
<p>Hamburg, den 01.09.2013</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #460 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 21.08.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/4602013-08-21T20:32:25ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: Alios</li>
<li>Protokoll: niqui / Klaus</li>
<li>Beginn: 20:00</li>
<li>Ende:21:25 </li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Bernd, alios, swanhild, Sven, Klaus, Katta, Christophe, Andi</li>
<li>abwesend: Sebastian</li>
<li>entschuldigt: </li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/352">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/352</a></p>
<p>Das Protokoll ist genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 380.500,-- €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: 31288 (573 schwebende Mitglieder)</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li><p>Klaus: Zugang zu LQFB nur für stimmberechtigte Mitglieder.<br>
** Der erneute Versuch, den <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/151">http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/151</a> umzusetzen ist gescheitert. Die dafür notwendigen Vorraussetzungen liegen nicht vor. Die für den 15.09.13 avisierte Umsetzung wird auf unbestimmte Zeit verschoben und ich habe einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses gestellt.<br>
** Der erste Versuch Mitte Mai wurde abgebrochen, weil mehrere LVs ihre Mitgliedsbeiträge nicht in SAGE gebucht haben und etwa 2/3 der LQFB-Accounts hätten gesperrt werden müsen, darunter zahlreiche Stimmberechtigte. <br>
** Am 05.06.13 wurde der neue Termin 15.09.13 angekündigt und (bis auf Kritik am Zeitpunkt der Umsetzung durch ein Mitglied eines Kreisvorstands) ohne jegliche Rückmeldung durch die Vorstände der betreffenden Gliederungen zur Kenntnis genommen. <br>
** Auf eine Terminerinnerung ließen die Schatzmeister von NRW, BY und BW "die Hosen runter" und gestanden ein, die Mitgliedsbeiträge 2013 nicht zeitnah in SAGE buchen zu können. <br>
** Meiner Entscheidung liegt ausdrücklich dieser "Offenbarungseid" der Schatzmeister aus NRW, BY und BW zu Grunde, die auf Grund der tatsächlich wichtigeren Erstellung des für die Parteienfinanzierung essentiellen Rechenschaftsberichts 2012 entsprechend gebunden und aktuell objektiv nicht in der Lage sind, die Mitgliedsbeiträge 2013 in SAGE zu buchen.<br>
** Da die Beitragsbuchungen auch und insbesondere für die Akkreditierung zum BPT und anderen Dingen wichtig sind, war das LQFB-Projekt der Versuch für einen relativ geringen Preis den notwendigen Leidensdruck zu schaffen und die Buchungen zeitnah und korrekt in SAGE zu bekommen. <br>
** Der Beschluß, nur noch stimmberechtigten Piraten Zugang zu LiquidFeedback zu gewähren, ist in dieser Amtsperiode auf Grund der Versäumnisse in den Landesverbänden nicht mehr umsetzbar. Eine realistische Betrachtung läßt einen frühesten Termin im Q2/2015(!) erwarten.</p></li>
<li><p>alios: PP-EU Statutes Ratifizierung <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/423">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/423</a><br>
** Gründung PPEU ist auf der Zielgeraden. Gründung Anfang September geplant. Muss dann von den Ländern ratifiziert werden. Finanzielle Unterstützung der Gründung durch den Bund.</p></li>
<li><p>Katta: Auszählung Verfassungsbeschwerden<br>
** Ankündigung des Datenschutzkongress am 24.08.13 in München. Datenschutzexperten aus Partei und Umfeld. <a href="http://datenschutzpiraten.de/2013/08/17/netzpolitik-und-datenschutzkongress-24-08-2013-in-muenchen/">http://datenschutzpiraten.de/2013/08/17/netzpolitik-und-datenschutzkongress-24-08-2013-in-muenchen/</a><br>
** Auszählung der Mitzeichner der Verfassungsbeschwerde zur Bestandsdatenauskunft am 30.08.13 geplant, in der WKZ in Berlin.</p></li>
<li><p>Christophe: An die Landesverbände gehen kostenlose Wahl/Parteishirts und eine neue Plakatreihe, Fernsehspot fertig, Radiospot so gut wie fertig. Alles läuft.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li>Gefion (Flaschenpost): Zweite Printausgabe hat Mindestbestellmenge erreicht und wird verlegt. Feedback zu den Printausgaben ist positiv. Letzte Woche ging letzter Mitgliedernewsletter vor der Wahl raus, nächster dann kurz nach der Wahl (geplant).</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand akklamiert.</p>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 18.08.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<ul>
<li>keine</li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 18.08.2013)</p>
<p>h3. TOP 3.1 überparteiliche Konferenz zur Definition einer medialen Grundversorgung</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: </p></li>
<li><p>alios: Wird in meinem Ressort behandelt, keine Behandlung hier notwendig.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2 Absetzung Kreisschatzmeister, ggf. Auflösung Kreisverband</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/327">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/327</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: vertagt</p></li>
<li><p>Update von Klaus: Nach Antragsberatung vor 14 Tagen ist direkt der KV-Schatzmeister zurückgetreten. KV muss(te) deswegen lt. KV-Satzung einen kommissarischen aus seiner Mitte bestimmen. Ob dies geschehen ist, war bis kurz vor der Sitzung unbekannt. Ebenfalls ist unbekannt, ob der ReBe nun unterschrieben werden wird. Eine entsprechende Nachfrage vom Sonntag an den Kreisvorstand blieb bisher unbeantwortet. Es gab auch keine Bitte um Fristverlängerung auf Grund des Rücktritts oder sonstige Kommunikation. Das Protokoll der Vorstandssitzung des KV vom 11.08.13 war bis unmittelbar vor dieser Sitzung nicht öffentlich verfügbar (<a href="https://hgw.piratenpad.de/416">https://hgw.piratenpad.de/416</a> ). Das in der letzten BuVo-Sitzung behauptete Verfahren vor dem LSG zur Klärung der dem Streit zu Grunde liegende Rechtsfrage existiert nicht.</p></li>
<li><p>Swanhild: lt. Vorstandsprotokoll hat der KV sich eine Teilhandlungsunfähigkeit bescheinigt.</p></li>
<li><p>Bernd: Frage zur weiteren Verfahrensweise: Auflösung KV und dann wird die nächste höhere Gliederung zuständig?</p></li>
<li><p>Klaus: Im Prinzip ja</p></li>
<li><p>Sven: Inwieweit gefährdet das Verhalten die Parteienfinanzierung usw.?</p></li>
<li><p>Swanhild: Einreichung für 2011 beim Bundestag ist erfolgt, ebenso zunächst die Bewilligung durch den Bundestag. Nicht unterschriebende Gliederungen können die Einreichung für den ReBe 2012 tatsächlich verhindern.</p></li>
<li><p>alios: Inwieweit wurde in den letzten 2 Wochen vom BuVo mit dem Landesvorstand und KV Vorstand kommuniziert und durchgesprochen was wann wie passieren muss?</p></li>
<li><p>Klaus: Ich habe Sonntag eine E-Mail an den KV geschickt und sonst gab es nichts. Insbesondere der KV hat sich nicht gemeldet und in der aktuellen Situation würde ich eine aktive Kommunikation erwarten.</p></li>
<li><p>Andi: Gibt es nicht noch die Möglichkeit den KV Vorstand zu entheben und dann wäre der Landesvorstand für die Abwicklung zuständig? Dann müsste man nicht den KV auflösen.</p></li>
<li><p>Klaus: Ein KV muss einen Vorstand haben. Wenn dieser handlungsunfähig ist, muss ein neuer gewählt werden. Dabei könnten wir in Zeitprobleme kommen.</p></li>
<li><p>Bernd: Wieso kann der Landesschatzmeister nicht unterschreiben?</p></li>
<li><p>Swanhild: Da es einen KV Vostand gibt, ist dieser für seine Finanzen verantwortlich und muss unterschreiben.</p></li>
<li><p>Bernd: Wurde die Bundestagsverwaltung mal gefragt, wie man da handeln kann?</p></li>
<li><p>Swanhild: Hab ich noch nicht nachgefragt.</p></li>
<li><p>Sven: Ich find es traurig, dass ein KV durch Verweigerung bzw. nicht handeln so in die Bundespartei eingreift. Ein Vorstand trägt Verantwortung und muss seine Aufgaben übernehmen. Wenn das nicht klappt, müssen wir im Zweifel auch den KV auflösen.</p></li>
<li><p>alios: Würde der LaVo denn unterschreiben?</p></li>
<li><p>Klaus/Swanhild: Ja der Landesschatzmeister und der Vorstandsvorsitzende sind sich der Verantwortung bewusst und würde es machen.</p></li>
<li><p>MartinB (ehemaliger KV-Schatzmeister): Ich hab versucht meiner Verantwortung nachzukommen, der Rücktritt war der letzte Schritt der Verantwortung nachzukommen. Es tut mir leid, dass es soweit komme. Der Grund liegt nicht darin, dass ich nicht das unterschreiben will, was mein Vorgänger gemacht hat sondern es geht um die Klärung, ob das überhaupt richtig wäre laut Parteiengesetz. Mein Standpunkt ist, dass ich doch nichts unterschreiben kann, was es eigentlich nicht gibt.</p></li>
<li><p>Klaus: Verfahrensvorschlag: Da heute kein Mitglied des LaVo da ist und ich das Gefühl habe, dass wir uns nicht einig sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, eine letzte Frist bis zur nächsten BuVo Sitzung in 14 Tagen. Dem KV Vorstand wird dann angekündigt, dass es in 14 Tagen abgestimmt wird und die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass der Antrag auf Auflösug angenommen werden könnte und man bis dahin noch an einer Lösung arbeiten kann.</p></li>
<li><p>alios: Ich fand Bernds Anregung gut, die Bundestagsverwaltung und den Wirtschaftsprüfer zu befragen nach Verfahrensvorschlägen.</p></li>
<li><p>Swanhild: Parteiengesetz ist da sehr eindeutig. Das Referat, dass dafür zuständig ist, ist aktuell sehr überlastet und dort kann auch nur gesagt werden, was im Parteiengesetz steht. Und dort steht, dass die Gliederung es unterschreiben muss.</p></li>
<li><p>Bernd: Keine Regel ohne Außnahme, das sollte geklärt werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die nächsthöhere Gliederung das übernehmen kann, das kriegt man beim Wirtschaftsprüfer raus.</p></li>
<li><p>alios: Es gibt zwei Vorschläge. Erstens eine letzte Frist von 14 Tagen und zweitens Infos bei Externen einzuholen. Ich würde das gern zusammen abstimmen, wenn es keinen Widerspruch gibt.</p></li>
<li><p>Bernd: Ich habe insofern Widerspruch, dass ich denke der LaVo kann sich kümmern, das müssen nicht wir machen. Wir müssen als Bundesverband nicht alle Probleme der LVs lösen. Ich sehe hier nicht, dass der LV alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat sich zu kümmern. Der LaVo kann sich Infos holen, entscheiden, ggf. den KV Vorstand handlungsunfähig erklären und selbst unterschreiben.</p></li>
<li><p>Klaus: Das kann man auch auf nächste Sitzung schieben, wenn sich bis dahin was geändert hat können wir entsprechend handeln und müssen jetzt nicht unterschiedliche Dinge abstimmen.</p></li>
</ul>
<p><em>Verschieben des Antrags auf die nächste Sitzung?</em></p>
<ul>
<li>Dafür: Bernd, Andi, Sven, Alios, Sven, Katta, Swanhild, Christophe</li>
<li>Dagegen: keiner</li>
<li>Enthaltung: keiner</li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.3 Unterstützung von "Das Generationenmanifest"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/387">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/387</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Katta hatte versehentlich noch nicht im redmine abgestimmt, war aber dafür. Daher nachträglich angenommen.</p></li>
<li><p>Bernd Schreiner: Verantwortlich dafür ist Claudia Lange, die viele Plattformen betreibt und nicht unumstritten ist.</p></li>
<li><p>Klaus: Zu einer Frage aus dem Padchat, warum ich das abgelehnt habe. Der Antrag wurde kurzfristig für eine TV-Show als Unterstützung für Katta gestellt. Das war mir zu kurzfristig. Außerdem erkläre ich seit Monaten, dass ich diese reinen Unterstützungspetitionen, bei denen dann nichts mehr passiert, nicht befürworte.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.4 Finanzantrag "German-Czech Cooperation"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/396">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/396</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: wird noch mal von alios ausgearbeitet und im redmine abgestimmt</p></li>
<li><p>alios: stellt den Antrag vor</p></li>
<li><p>Swanhild: Wir haben in unserer GO drin, dass es bei Ausgaben ab 5.000€ einen BuVo Beschluss brauchen. Ich möchte das daher nicht alleine entscheiden.</p></li>
<li><p>Klaus: Wir haben das mit den 5.000€ in der letzten Sitzung rausgeschmissen, aber es steht drin, dass je nach schwere der Entscheidung ein BuVo Beschluss einzuholen ist. Die Entscheidung steht und fällt mit der ungeklärten Rückzahlung: Ist diese gesichert, dann meinetwegen.</p></li>
<li><p>alios: Ich möchte das auch nicht im Alleingang beschließen wollen. Ich hab mal was Abstimmbares vorbereitet, worüber wir gleich abstimmen können. Es geht darum vielleicht einen Beschluss zu erwirken, der mit Bedingungen verbunden ist. Aber so könnte man das Verfahren vielleicht beschleunigen.</p></li>
</ul>
<p><em>Antragsentwurf:</em></p>
<p>"Der Bundesvorstand beschließt die Anfrage der Piratenpartei Tschechien mit einem Betrag von €10.000 im Wahlkampf zu unterstützen. Der Bundesvorstand beschließt weiter Markus und Swanhild in dieser Sache die Prokura auszusprechen dies administrativ eigenverantwortlich umzusetzen. </p>
<p>Hierbei soll insbesondere beachtet werden, dass:</p>
<a name="Sichergestellt-ist-dass-die-Rückzahlung-durch-eine-definitiv-noch-ausstehenden-Parteienfinanzierung-gesichert-ist"></a>
<h1 >Sichergestellt ist, dass die Rückzahlung durch eine definitiv noch ausstehenden Parteienfinanzierung gesichert ist.<a href="#Sichergestellt-ist-dass-die-Rückzahlung-durch-eine-definitiv-noch-ausstehenden-Parteienfinanzierung-gesichert-ist" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<a name="Sichergesetellt-ist-dass-die-Rückzahlung-für-einen-0822014-vor-der-Europawahl-vereinbart-wird"></a>
<h1 >Sichergesetellt ist, dass die Rückzahlung für einen 08.2.2014 vor der Europawahl vereinbart wird.<a href="#Sichergesetellt-ist-dass-die-Rückzahlung-für-einen-0822014-vor-der-Europawahl-vereinbart-wird" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<a name="Der-Kredit-erfolgt-zinslos"></a>
<h1 >Der Kredit erfolgt zinslos<a href="#Der-Kredit-erfolgt-zinslos" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<a name="Die-genaueren-Vereinbarungen-werden-in-einem-Vertrag-festgehalten"></a>
<h1 >Die genaueren Vereinbarungen werden in einem Vertrag festgehalten<a href="#Die-genaueren-Vereinbarungen-werden-in-einem-Vertrag-festgehalten" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<a name="Es-muss-rechtlich-abgesichert-Sein-dass-in-keinem-der-beiden-Länder-sich-eine-der-Parteien-illegal-ist"></a>
<h1 >Es muss rechtlich abgesichert Sein, dass in keinem der beiden Länder sich eine der Parteien illegal ist"<a href="#Es-muss-rechtlich-abgesichert-Sein-dass-in-keinem-der-beiden-Länder-sich-eine-der-Parteien-illegal-ist" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li><p>Bernd: Ich werde gegen den Antrag stimmen, da ich die Sorge habe, dass dann auch andere Länder auf uns zukommen und wir das dann nicht ablehnen können. Nächstes Jahr sind Europawahlen, da haben viele Länder Bedarf. Irgendwann müssten wir dann nein sagen, daher würde ich von vorneherein nein sagen. Es gibt dafür auch kein Budget.</p></li>
<li><p>alios: Es geht definitiv darum Liquidität zur Verfügung zu stellen unter der Bedingung, dass wir das zurückbekommen. Das könnte man dann vertraglich festlegen.</p></li>
<li><p>Andi: Ich sehe Bernds Bedenken. Aber ich finde es nicht so falsch, Kredite zu geben, sofern das möglich ist. Wir sollten nicht nur die deutsche Partei sehen und die anderen unterstützen. Es soll ja um ein Darlehen gehen und nicht um eine Spende.</p></li>
<li><p>Swanhild: Ich hab bis 15.02.14 Liquidität auf dem Konto, dann kommt die Abrechnung der Parteienfinanzierung, falls sie kommt, und vermutlich werden die Abschläge aus den Landesverbänden noch nicht da sein. Ich kann also nur bis 15.02.14 sagen wie es aussieht, was am 16.02.14 ist kann ich nicht sagen, da die meisten Landesverbände hier zu unzuverlässig sind.</p></li>
<li><p>Klaus: Die Frage der eigenen Liquidität und der Rückzahlung muss geklärt werden, alles andere ist heute zu schwammig. Daher <em>heute</em> keine Zustimmung zu den Anträgen.</p></li>
<li><p>Katta: Wenn wir das Geld definitiv wiederbekommen, dann bin ich dafür und dann finde ich es auch nicht schlimm, wenn mehr solche Anträge kommen.</p></li>
<li><p>alios: Ich hab an dem Text oben noch mal was geändert Es ist noch nicht perfekt formuliert aber vielleicht können wir das noch anpassen und uns zumindest inhaltlich darauf einigen. Vielleicht muss man auch die Justitiare noch mal befragen.</p></li>
<li><p>Klaus: Es ist nicht der richtige Rahmen in der Sitzung einen Antrag zu formulieren, das sollte vorher passieren. Man kann das vorher im redmine einstellen und das dann im Umlauf abstimmen.</p></li>
<li><p>alios: Verschiebung in den Umlauf.</p></li>
</ul>
<p>(kein Widerspruch)</p>
<p>h3. TOP 3.5 Aufhebung des Vorstandsbeschlusses "LiquidFeedback-Zugang nur für stimmberechtigte Mitglieder"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/410">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/410</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Klaus: Wir haben im März beschlossen nur noch stimmberechtigte Mitglieder im LQFB abstimmen lassen. Inzwischen ist klar, dass wir das in dieser Amtsperiode nicht mehr umsetzen können. Das wird noch 1 bis 1,5 Jahre dauern und sollte der nächste BuVo weiterverfolgen. </p></li>
<li><p>Sven: Wir arbeiten alle ehrenamtlich das führt zu Problemen. Gelöst werden kann das nur durch das zentrale Beitragskonto das ja in Planung ist für 2014. <br>
Den Beschluss möchte ich ungern aussetzen, wir müssen das durchziehen. Wir müssen das Ende März 2014 umsetzen. Wir möchten Onlinetools nutzen und irgendwann müssen wir das endlich machen. Nächstes Jahr ist Europawahl aber es ist immer irgendwas. Und wenn wir das dann nicht machen brauchen wir das alles nicht mehr machen, LQFB, BEO oder anderes was da dranhängt.</p></li>
<li><p>Klaus: Es ist tatsächlich so, dass LQFB hier nur die Spitze des Eisbergs ist. Es geht um die Buchhaltung insgesamt, das hier ist nur das Symptom. Ich denke wichtig ist, dass wir erkennen, dass wir ein großes Problem in der Verwaltung haben, dass wir angehen müssen. Das kann auch nicht erst nach der Wahl passieren, da muss die Verwaltung auf Autopilot laufen. Was wir hier mit dem Antrag machen ist nicht so entscheidend, aber wir müsse das Problem in der Verwaltung lösen.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.6 Nichtöffentlicher Sitzungsteil</p>
<ul>
<li>Antragsteller: Swanhild Goetze/Klaus Peukert</li>
<li><p>Antragstext: Ich beantrage einen nichtöffentlichen Sitzungsteil im Anschluss an den öffentlichen Teil. Es geht um Personalangelegenheiten und diese können nicht im öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden. Zusätzlich gibt es einen PAV Antrag. </p></li>
<li><p>Dafür: alios, Andi, Bernd, Sven, Christophe, Katta, Swanhild, Klaus</p></li>
<li><p>Dagegen: keiner</p></li>
<li><p>Enthaltung: keiner</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Swanhild: stellt den Antrag vor</p></li>
<li><p>Klaus: es gibt auch einen PAV Antrag</p></li>
<li><p>alios: Vielleicht möchte Swanhild, die Anregung aus dem Chat aufnehmen und erläutern um was genau es geht z.B. Einstellung von Personal.</p></li>
<li><p>Swanhild: nein, möchte ich nicht</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.7 Zweite Plakataktion</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag:<a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/459">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/459</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Christophe stellt den Antrag vor. Es geht nicht um Themenplakate sondern Plakate, die motivieren sollen die Piraten zu wählen. Andi meinte 10.000€ aus dem Wahlkampfbudget wären drin.</p></li>
<li><p>Andi: 10.000 € sind so bemessen, dass es das Restbudget ist, wenn auf Bundesebene keine weiteren Aktionen geplant sind. Damit wäre nicht alles ausgegeben, sondern ein Puffer von 6.000€ wäre immer noch im Topf für spontane Sachen. Andernfalls kann man das auf den Europawahlkampf übertragen.</p></li>
<li><p>Christophe: Ich hatte die LVs schon befragt und um Anlieferungsadressen gefragt. Hier kam viel Rückmeldung, dass die LVs das dringend noch bräuchten wegen Vandalismus etc. </p></li>
<li><p>Klaus: Bitte solche Dinge vorbereiten, das verursacht unnötige Mehrarbeit bei unseren Beauftragten.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li>markusvonkrella: Eine Rückfrage zum letzten Protokoll (Gewaltandrohung für den BPT13.2). Gibt es da einen aktuellen Stand? Müssen wir uns Sorgen machen?</li>
<li><p>Klaus: Es gibt noch keinen neuen Stand, da der Securitychef krank ist und der BPT ist Ende November, daher haben wir hier noch Zeit. Aber es wird ernst genommen und sich gekümmert.</p></li>
<li><p>mister_burns: Zu Kattas Bericht wegen der Bestandsdatenklage. Bis wann müssen die Unterschriften konkret da sein?</p></li>
<li><p>Katta: Wir zählen alles was bis 30.08.13 kommt, das ist der Einsendeschluss. </p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<p>h3. TOP 5.1: BPT14.1</p>
<ul>
<li>Klaus: BPT14.1 nur als AV ohne Anträge?
** Es gab von der Antragskommission einen Blogpost in dem die Antragsfristen für BPT13.2 und BPT14.1 genannt wurden. Daraufhin kam die berechtigte Frage ob auf einer AV auch Anträge behandelt werden dürfen. Wir müssen uns entscheiden ob wir für den BPT14.1 nur zu einer AV einladen oder auch zu einem BPT. Das ist formal kein Problem man muss es nur bei der Einladung und Akkreditierung beachten. Wir brauchen ein Europawahlprogramm und es ist nicht klar, ob wir das auf dem BPT13.2 schaffen.</li>
<li>Andi: Ich spreche mich dafür aus, zu beidem einzuladen, damit wir uns die Möglichkeit offen halten Anträge zu bearbeiten.</li>
</ul>
<p>h3. TOP 5.2: Reisekostenregelung BPT13.2 Bremen: </p>
<ul>
<li>Swanhild: Reisekostenregelung BPT13.2 Bremen: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/436">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/436</a></li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 04.09.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
Vorstand 2012-2014 - Beschluss #410 (Angenommen): Aufhebung des Vorstandsbeschlusses "LiquidFeedb...https://redmine.piratenpartei.de/issues/4102013-08-16T15:03:18ZAnonym
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen: Der Beschluß 151 - "LiquidFeedback-Zugang nur für stimmberechtigte Mitglieder[1]" - wird aufgehoben.</p>
<p>Begründung: Der Beschluß ist nicht umsetzbar. </p>
<p>Vorraussetzung ist eine zeitnahe Verbuchung der Mitgliedsbeiträge zur korrekten Berechnung der satzungsgemäßen Stimmberechtigung. Dies ist auf absehbare Zeit nicht gegeben. So haben am 16.08.13 Vertreter der drei größten Landesverbände BY, NRW und BW unisono erklärt, dies bis zur eigentlich geplanten Umsetzung des Beschlusses 151 am 15.09.2013 nicht leisten zu können. </p>
<p>Aktuell konzentrieren sich die Ressourcen der Verwaltungspiraten neben dem Wahlkampf berechtigterweise auf die Fertigstellung des für die Parteienfinanzierung essentiellen Rechenschaftsberichtes 2012. Hier ist für BY, NRW und BW mit ersten Zulieferungen Ende September zu rechnen, teilweise wurden bereits Fristverlängerungen bis Ende Oktober genehmigt. Die Verbuchung der Mitgliedsbeiträge 2013 muss hinter der Fertigstellung des ReBe zurückstehen.</p>
<p>Somit ist für die aktuelle Amtsperiode des Bundesvorstandes davon auszugehen, dass keine zeitnahe Verbuchung der Mitgliedsbeiträge 2013 aller Gliederungen in der zentralen Buchhaltung stattfinden wird. Eine Umsetzung würde damit zahlenden, aber auf Grund mangelnder Buchungen nicht als stimmberechtigt geführten, Piraten den LiquidFeedback-Zugang verwehren. Intention des Antrags ist aber genau nur tatsächliche Nichtzahler zu sperren.</p>
<p>Eine Besserung der Buchungssituation ist nur durch eine weitere Konsolidierung der zentralen Buchhaltung (etwa durch das geplante zentrale Beitragskonto) zu erwarten. Dies wird erst im Laufe des Jahres 2014 umgesetzt werden können. Es ist also damit zu rechnen, dass erst mit Ende dieser Konsolidierung die Vorraussetzungen für den aufzuhebenden Beschluß vorliegen.</p>
<p>Damit ist ein realistischer Umsetzungstermin wohl eher im Q2/2015 anzusiedeln. Der Beschluß ist daher langfristig nicht umsetzbar und gegenstandslos geworden. </p>
<p>[1] <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/151">https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/151</a></p>
Vorstand 2012-2014 - Beschluss #196 (Angenommen): Übernahme der Kosten für die externe Übersetzun...https://redmine.piratenpartei.de/issues/1962013-07-21T08:02:01ZSven Adminsven.schomacker@bremen.piratenpartei.de
<p>Als Beauftragte für Inklusion und Menschen mit Behinderungen der Piratenpartei Deutschland beantrage ich die Übernahme der Kosten für eine externe Übersetzung unseres Wahlprogramms in Leichte Sprache und nach dem Standard der Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung (BITV) in Höhe von 2.621,50 Euro.<br>
Unser Wahlprogramm in Leichter Sprache und nach dem BITV-Standard:<br>
[[[https://www.dropbox.com/s/k3kp2qanev32155/Wahlprogramm%20der%20Piratenpartei%20in%20Leichter%20Sprache%20Barrirefrei.pdf]]]</p>
<p>Rechnung folgt.</p>
<p>Die Landesvorstände und der Bundesvorstand hatten zu einem früheren Zeitpunkt schon einmal ihre Bereitschaft erklärt, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Aktionen/LeichteSprache">http://wiki.piratenpartei.de/Aktionen/LeichteSprache</a> (Zu einer Umsetzung ist es nie gekommen.)</p>
<p>Nun sind die Kosten erheblich niedriger. Sie setzen sich wie folgt zusammen:</p>
<p>Kosten für Übersetzung = 2.150,00 Euro</p>
<ul>
<li>15 Euro*20 Seiten BITV-Annpassung = 300,00 Euro</li>
<li>Umsatzsteuer 7% = 171,50 Euro
Gesamtbetrag = 2.621,50 Euro
Original-Kostenvoranschlag:
<a href="https://www.dropbox.com/s/xmdvbe4zpfxahxl/Angebot%2017%20Piratenpartei.pdf">https://www.dropbox.com/s/xmdvbe4zpfxahxl/Angebot%2017%20Piratenpartei.pdf</a></li>
</ul>
<p>Die neuen Anteile der einzelnen LaVos habe ich hier berechnet: [[[https://www.dropbox.com/s/c75pmrkj4yl4e4c/WahlPLS.pdf]]]<br>
Schon jetzt vielen Dank für die unbürokratische Abwicklung! Danke außerdem an die AGen Inklusion und Barrierefreiheit sowie die Themenbeauftragten für Textzusammenfassungen und Vorarbeiten! Und danke an Stephan Schurig und Markus Walloschek für die inhaltliche Überprüfung und das Lektorat!</p>
<p><em>Begründung</em><br>
Im Sinne der Barrierefreiheit und des gleichberechtigten Zugangs zu Informationen für alle Wähler*innengruppen ist es sinnvoll und notwendig, unser Wahlprogramm auch in Leichter Sprache und nach dem BITV-Standard (Barrierefreie Informationstechnick-Verordnung)anzubieten. Das heißt, unser Wahlprogramm ist nun auch leicht verständlich, kontrastreich und screenreadertauglich. Leichte-Sprache-Experten haben das Grundgerüst geliefert, lern- und sehbehinderte Menschen haben unser Wahlprogramm geprüft, verstanden und darüber diskutiert. Das war uns im Sinne der Inklusion wichtig. Und diese Dienstleistung soll vergütet werden.</p>