Redmine - Piratenpartei Deutschland: Ticketshttps://redmine.piratenpartei.de/https://redmine.piratenpartei.de/themes/piraten/favicon/favicon.ico?17055724842024-03-28T19:56:17ZRedmine - Piratenpartei Deutschland
Redmine Bundesvorstand 17 - Sitzungsprotokolle #228213 (Zu genehmigen): IX. Vorstandssitzung des 17. Bund...https://redmine.piratenpartei.de/issues/2282132024-03-28T19:56:17ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<a name="IX-Vorstandssitzung-des-17-Bundesvorstandes-am-28032024"></a>
<h1 >IX. Vorstandssitzung des 17. Bundesvorstandes am 28.03.2024<a href="#IX-Vorstandssitzung-des-17-Bundesvorstandes-am-28032024" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Beginn: 19.41 Uhr Ende: 20.43 </li>
<li>Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / meet.piratenpartei.de/BuVo</li>
<li>Versammlungsleiter:Lukas</li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Verantwortliche für die Aufnahme: Joscha</li>
</ul>
<a name="An--und-Abwesenheiten"></a>
<h2 >An- und Abwesenheiten<a href="#An--und-Abwesenheiten" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Anwesend"></a>
<h3 >Anwesend<a href="#Anwesend" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Lukas Küffner (Vorsitzender)<br></li>
<li>Stephan Franzelius (Stellv. Vorsitzender)<br></li>
<li>Dennis Klüver (Politischer Geschäftsführer)<br></li>
<li>Wolf Vincent Lübcke (Schatzmeister)<br></li>
<li>Jutta Dietrich (Stellv. Schatzmeisterin)<br></li>
<li>Borys Sobieski (Generalsekretär)<br></li>
<li><p>Stephan Erdmann (Stellv. Generalsekretär)</p></li>
<li><p>Babak Tubis (Stellv. politischer Geschäftsführer) ab 20.00 Uhr</p></li>
</ul>
<a name="Entschuldigt"></a>
<h3 >Entschuldigt<a href="#Entschuldigt" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Babak Tubis (Stellv. politischer Geschäftsführer) </p></li>
<li><p>Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben</p></li>
</ul>
<a name="TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls"></a>
<h2 >TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls<a href="#TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/228104">https://redmine.piratenpartei.de/issues/228104</a>
** einstimmig angenommen </li>
</ul>
<a name="TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung"></a>
<h2 >TOP 2: Termin der nächsten Sitzung<a href="#TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>25.04.2024 19:30 Uhr <a href="https://meet.piratenpartei.de/BuVo">https://meet.piratenpartei.de/BuVo</a></li>
<li><p>23.05.2024 19:30 Uhr <a href="https://meet.piratenpartei.de/BuVo">https://meet.piratenpartei.de/BuVo</a></p></li>
<li><p>jeden Donnerstag 19 bis 19.30 Uhr öffentliche Sprechstunde des Buvo</p></li>
</ul>
<a name="TOP-3-Relevante-Anträge"></a>
<h2 >TOP 3: Relevante Anträge<a href="#TOP-3-Relevante-Anträge" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Umlaufbeschlüsse des Bundesvorstandes
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-17">https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-17</a></li>
</ul>
<a name="Antrag-1-2024-03-26-Inventarliste"></a>
<h3 >Antrag 1 2024-03-26 - Inventarliste<a href="#Antrag-1-2024-03-26-Inventarliste" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/227944">https://redmine.piratenpartei.de/issues/227944</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sehr geehrter Bundesvorstand,</li>
</ul>
<p>Hiermit beantrage ich, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei (BuVo) unverzüglich dafür Sorge trägt, dass in der Vergangenheit gekauftes Inventar in einer fortzuschreibenden Inventarliste aufgenommen wird.</p>
<p>Zumindest die aus dem Anlageverzeichnis ersichtlichen Gegenstände sind zu lokalisieren.</p>
<p>Hierfür ist eine ständige Beauftragung zu erteilen, die auch die notarielle Vollmacht zur Wegnahme des Gegenstandes beinhaltet. Bevor Wegnahmen in die Wege geleitet werden, ist der BuVo in Kenntnis zu setzen. Nach Ablauf einer Frist von 7 Tagen gilt eine solche Wegnahme als genehmigt und die Kosten (die dem Schuldner zu berechnen sind) werden zunächst vom BuVo übernommen und evtl. notwendige Vorschüsse (z.B. Justizkasse) geleistet.</p>
<p>Alle neu anzuschaffenden Inventarien werden erst dann zur Nutzung freigegeben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:</p>
<p>a) Genaue Beschreibung des Gegenstandes mit Seriennummer (sofern vorhanden),<br>
b) Anschaffungswert des Gegenstandes, Beschluss-Nr. (Redmine-Ticket), Lagerort, Eineindeutige Inventarnummer, Verantwortliche Person,<br>
c) Ein QR-Code-Sticker wurde am Gegenstand befestigt, dessen Inhalt in einer Scanliste erfasst wird. Zumindest der verantwortlichen Person ist ein uneingeschränkter Zugang zu der Liste -in der auch ein temporärer Lagerort erfasst werden kann - zu erteilen,<br>
d) Nutzungsvereinbarung mit der verantwortlichen Person.</p>
<p>Diejenige Person, der der Gegenstand übergeben wird, ist durch die Nutzungsvereinbarung haftungsrechtlich gebunden und für den Gegenstand allein verantwortlich, bis die Nutzungsvereinbarung bei einer dokumentierten Übergabe (z.B. Handyfoto) aufgehoben worden ist.</p>
<p>Es finden Stichproben (Zustand, Lagerort, etc.) statt, die von den Kassenprüfern durchgeführt werden. Findet sich kein Kassenprüfer, wird eine andere vertrauenswürdige Person seitens des BuVo bestellt.</p>
<p>Wenn gewünscht, erfolgt eine Begründung mündlich, ansonsten ist der Antrag selbsterklärend,</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Sebastian Krone aka "Bastian"<br>
Stadtverband Potsdam<br>
Landesverband Brandenburg<br>
Am Bürohochhaus 2-4<br>
14478 Potsdam</p>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Lukas: nein</li>
<li>Stephan F.: nein</li>
<li>Dennis: Enth.</li>
<li>Babak:</li>
<li>Vincent: nein</li>
<li>Jutta: nein</li>
<li>Borys: nein</li>
<li><p>Stephan E.: nein</p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-2-2024-04-26-Einberufung-eines-Onlineparteitages"></a>
<h3 >Antrag 2 - 2024-04-26 - Einberufung eines Onlineparteitages<a href="#Antrag-2-2024-04-26-Einberufung-eines-Onlineparteitages" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/227952">https://redmine.piratenpartei.de/issues/227952</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-2"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sehr geehrter Bundesvorstand,</li>
</ul>
<p>ich habe die Gelegenheit benutzt, beim "Kandidierentreffen" am vergangenen Wochenende den Dissens hinsichtlich der Rechtslage für einen Online-Parteitag aufzuklären.</p>
<p>Zunächst gehe ich davon aus, dass sich sehr viele Piraten in der PP-DE ein OPT wünschen, da der Programmstau auf einem Wahlparteitag nicht aufgelöst werden kann. Bestes Beispiel war der letzte BPT in Hamburg. AGs kann man nur noch sehr schlecht motivieren, (nur) für die Tonne zu produzieren. Die AG Wirtschaft ist so ein Beispiel, wo der Frust ob dieser Umstände sehr stark sein dürfte.</p>
<p>Durch die Änderung des Parteiengesetzes (Inkrafttreten 27.02.2024) in den maßgeblichen §9 und §15 ergeben sich für einen OPT die besten Bedingungen (abgesehen von sogenannten Hybridveranstaltungen).</p>
<p>Wenn der Wahlparteitag erst im Oktober stattfindet (könnte/sollte/muss), wäre mMn. 12 Wochen Frist Abstand zwischen OPT und BPT ausreichend (damit man $Dinge evtl. heilen kann), um einen passenden Termin zu finden.</p>
<p>Das bedeutet bei einem von mir angenommenen Termin BPT= 19.-20.10.2024 einen Termin für einen OPT= 27.-28.07.2024 - also allemal genügend Zeit, rechtzeitig einzuladen.</p>
<p>Grundsätzlich ist nach § 9 Abs.1 ParteienG ein OPT möglich:<br>
1.</p>
<p>". Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen. Sie müssen in einer der folgenden Formen abgehalten werden:<br>
1.<br>
als Präsenzversammlung an einem Ort, an dem die Mitglieder gemeinsam physisch anwesend sind,<br>
2.<br>
als virtuelle Versammlung ohne gemeinsame physische Anwesenheit der Mitglieder an einem Ort, .<br>
4.<br>
.<br>
Die Form des Parteitags wird durch den Vorstand bestimmt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt."</p>
<p>2.<br>
Ferner wurde der §15 Abs. (2a) ParteienG (Willensbildung in den Organen) neu geregelt:</p>
<p>". (2a) Der Vorstand kann entscheiden,</p>
<p>1.<br>
dass die Stimmabgabe unter Wahrung der Rechte aller Stimmberechtigten bei Beschlussfassungen und Wahlen ganz oder teilweise im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen kann, wenn dabei die Sicherheit, auch mit Blick auf den Schutz personenbezogener Daten, auf dem Stand der Technik gewährleistet ist, und<br>
2.<br>
welche Kommunikationsmittel dabei eingesetzt werden.</p>
<p>Dies gilt nicht, soweit die Satzung etwas anderes bestimmt." .</p>
<p>Zu 1.:</p>
<p>Der Satz "soweit die Satzung nichts anderes bestimmt" ist für uns offensichtlich hinderlich, da im § 9b Abs.10 Satz Bundessatzung der Terminus "Versammlungsort" gewählt worden ist:</p>
<p>"Der Bundesvorstand kann vorsehen, dass Piraten am Parteitag ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen."</p>
<p>Der Terminus "Versammlungsort" ist nunmehr der Knackpunkt, da die reine Lehre den Begriff unter dem deutschen Versammlungsrecht subsummiert. Also Ort = geeignete Halle.</p>
<p>Da sich die gelebte Begrifflichkeit spätestens seit Corona geändert hat, könnte man in Betracht ziehen, dass nunmehr mit "Versammlungsort" alles gemeint ist, ob physisch und/oder virtuell.</p>
<p>Zu 2.:</p>
<p>Satz 2 in § 9 Abs. 10 Bundessatzung beinhaltet nur Satzungsänderungen bzw. Personenwahlen, würde uns als (BEO-technisch gesehen) nicht tangieren, da der BEO ein eigenes Verfahren ist.,</p>
<p>Fazit:</p>
<p>Wenn denn nun der allgemeine Wunsch besteht, auch in einer "Internetpartei" zu einer digitalen Lösung zu kommen, die die politischen Mitbewerber bereits seit Jahren am Start haben, sollte es mit ein wenig guten Willen möglich sein, dass auch die PP-DE hier aufschließt - sozusagen als Schlusslicht.</p>
<p>Das bedingt eine "Konferenz der Wissenden" - dazu zähle ich mich schon aufgrund der Regalmeter zum Parteienrecht, die sich in meinem Büro befinden.</p>
<p>Wenn man nun der Meinung wäre, dass die Lösung des Problems nur in einer erneuten Änderung der Bundessatzung liegen kann, schlage ich vor, einen Sonderparteitag einzuberufen, der aufgrund der von mir geschilderten Umstände / Dringlichkeit auch nur diesen 1 Antrag abarbeitet. Solche Spezialversammlungen sind auch in anderen Organisationen an der Tagesordnung.</p>
<p>Man könnte daher einen radikal eingedampften BPT zu sehr geringen Kosten stemmen.</p>
<p>Ich bitte daher um weitere Veranlassung und bin gerne bei Planung und Orga behilflich, wenn es überhaupt erwünscht ist.</p>
<p>3-26 Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Sebastian Krone aka "Bastian"<br>
Stadtverband Potsdam<br>
Landesverband Brandenburg<br>
Am Bürohochhaus 2-4<br>
14478 Potsdam</p>
<a name="Begründung-2"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-2"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Bastian beantragt Verschiebung auf nächste Sitzung 25.04.24</li>
</ul>
<a name="Abstimmung-2"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Lukas:</li>
<li>Stephan F.:</li>
<li>Dennis:</li>
<li>Babak:</li>
<li>Vincent:</li>
<li>Jutta:</li>
<li>Borys:</li>
<li><p>Stephan E.:</p></li>
<li><p>Ergebnis: verschoben auf nächste Sitzung 25.04.24</p></li>
</ul>
<a name="TOP-4-Ankündigungen-und-Termine"></a>
<h2 >TOP 4: Ankündigungen und Termine<a href="#TOP-4-Ankündigungen-und-Termine" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>29.03. 11 Uhr Wahlausschusssitzng</li>
<li>19.04 Besuch im EU-P möglich bei Patrick. Anmeldung bis Sonntag 31.03.2024 notwendig, Anmeldung <a href="https://cryptpad.piratenpartei.de/form/#/2/form/view/ODv66FiFSSeJpQ0ciAmOLxDnqGMU-4b+nSJ3asNA3Ck/">https://cryptpad.piratenpartei.de/form/#/2/form/view/ODv66FiFSSeJpQ0ciAmOLxDnqGMU-4b+nSJ3asNA3Ck/</a></li>
<li>20.04./21.04. Landesparteitag Nordrhein-Westfalen LPTNRW24.1 <a href="https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2024.1">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2024.1</a></li>
<li>01.05. Wahlkampfauftaktsveranstaltung <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2024/Wahlkampfauftakt">https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2024/Wahlkampfauftakt</a></li>
<li>09.06. Europawahl <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2024">https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2024</a></li>
</ul>
<a name="TOP-5-Beantwortung-der-schriftlichen-Anfragen"></a>
<h2 >TOP 5: Beantwortung der schriftlichen Anfragen<a href="#TOP-5-Beantwortung-der-schriftlichen-Anfragen" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><p>Fragentool: <a href="https://tools.piratenpartei.de/">https://tools.piratenpartei.de/</a> </p></li>
<li><p>Frage nach Beauftragung Justiziariat: Aktuell Falk Hirschel</p></li>
<li><p>Länderfinanzausgleich 2024: Endgültiger Bescheid liegt noch nicht vor - gem. Mitteilung Ref. Parteienfinanzierung verzögert sich dies um einige Wochen. Daher erst dann endgültige Berechnung und Auszahlung/Überweisung.</p></li>
</ul>
Bundesvorstand 16 - Sitzungsprotokolle #211430 (Zu genehmigen): XXXVIII. (38) Vorstandssitzung de...https://redmine.piratenpartei.de/issues/2114302023-11-06T12:57:53ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<a name="XXXVIII-38-Vorstandssitzung-des-16-Bundesvorstandes-am-26102023"></a>
<h1 >XXXVIII. (38) Vorstandssitzung des 16. Bundesvorstandes am 26.10.2023<a href="#XXXVIII-38-Vorstandssitzung-des-16-Bundesvorstandes-am-26102023" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Beginn: 20.31 Uhr</li>
<li>Ende: Uhr</li>
<li>Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de)</li>
<li>Versammlungsleiter: Martin</li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Verantwortliche für die Aufnahme: Detlef, Martin</li>
</ul>
<a name="An--und-Abwesenheiten"></a>
<h2 >An- und Abwesenheiten<a href="#An--und-Abwesenheiten" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Anwesend"></a>
<h3 >Anwesend<a href="#Anwesend" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Anne Herpertz</li>
<li>Martin Kollien-Glaser</li>
<li>Mark Hintz</li>
<li>Detlef Netter</li>
<li>Christian Horn</li>
</ul>
<a name="Entschuldigt"></a>
<h3 >Entschuldigt<a href="#Entschuldigt" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Jan Kossick</li>
<li><p>Sven Bechen</p></li>
<li><p>Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben</p></li>
</ul>
<a name="TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls"></a>
<h2 >TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls<a href="#TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/208811">https://redmine.piratenpartei.de/issues/208811</a>
** einstimmig angenommen</li>
</ul>
<a name="TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung"></a>
<h2 >TOP 2: Termin der nächsten Sitzung<a href="#TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>09.11.2023 20:30 Uhr Mumble</li>
<li>23.11.2023 20:30 Uhr Mumble</li>
</ul>
<a name="TOP-3-Bericht-des-Vorstandes"></a>
<h2 >TOP 3: Bericht des Vorstandes<a href="#TOP-3-Bericht-des-Vorstandes" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Vorsitzende"></a>
<h3 >Vorsitzende<a href="#Vorsitzende" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Mailanfragen beantwortet</li>
<li>Unterstützung Memorandum Grundeinkommen geklärt und übermittelt
** <a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/209814">https://redmine.piratenpartei.de/issues/209814</a></li>
<li>Einladung Internationals zum BPT</li>
<li>Unterstützung CSD in Stendal</li>
<li>Vorbereitung Landesparteitag SN, Kreismitgliederversammlung KV Dresden und OV Neustadt</li>
<li>Sitzung Stadtbezirksbeirat
** <a href="https://www.neustadtpiraten.de/sbr-bericht-obstbaeume-im-apark-ganz-viel-advent-schulnetzplanung-und-vieles-mehr/">https://www.neustadtpiraten.de/sbr-bericht-obstbaeume-im-apark-ganz-viel-advent-schulnetzplanung-und-vieles-mehr/</a></li>
<li>Teilnahme als Piraten-Soundsystem bei Fußentscheid-Ravedemo
** <a href="https://www.instagram.com/p/CyJc2ZDoSSO/">https://www.instagram.com/p/CyJc2ZDoSSO/</a></li>
<li>Organisation Gegendemo deutschlandweites Reichsbürger-Treff am 28.10.</li>
<li>Spaß mit Versammlungsbehörde
** bzgl. Demonstration für legale Freitanzveranstaltungen</li>
</ul>
<a name="StellvVorsitzender"></a>
<h3 >Stellv.Vorsitzender<a href="#StellvVorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Online
** AG Umwelt
** BuVo-Arbeitssitzung
** TeamPolGF
** Internationale Koordination
** </li>
<li><p>vorOrt<br>
** Kassenprüfung LV Bayern<br>
** Orga-Treffen Anti-Höcke Demo</p></li>
<li><p>Orga<br>
** Einreichung Wahlprogrammanträge<br>
*** CEEP BPT 23.2 <br>
<a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/WP010">https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/WP010</a><br>
*** Überarbeitung des bayr. Wahlprogramm zum LPTBY23.1 <br>
<a href="https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1/Antr%C3%A4ge/Wahlprogramm%C3%A4nderung_001">https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1/Antr%C3%A4ge/Wahlprogramm%C3%A4nderung_001</a><br>
** BPT-Orga (inzwischen nach Rücktritt ohne Beauftragten)<br>
** WKO<br>
*** Kampagnenwebseite zur Europawahl<br>
<a href="https://europa2024.piratenpartei.de">https://europa2024.piratenpartei.de</a> (in Arbeit)<br>
** Vorbereitung LPTBY23.1 28. & 29.10.23<br>
<a href="https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1">https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1</a><br>
** </p></li>
</ul>
<a name="Politischer-Geschäftsführer"></a>
<h3 >Politischer Geschäftsführer<a href="#Politischer-Geschäftsführer" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Krankheitsbedingter Ausfall</li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-politischer-Geschäftsführer"></a>
<h3 >Stellvertretender politischer Geschäftsführer<a href="#Stellvertretender-politischer-Geschäftsführer" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Unendlich viele Mailanfragen beantwortet</li>
<li>In Klärung der Sache rund um Instagram</li>
<li><p>Gespräche und Kontakt rund um das Thema Bildung in Deutschland</p></li>
<li><p>Ansonsten NRW-Angelegenheiten</p></li>
</ul>
<a name="Schatzmeister"></a>
<h3 >Schatzmeister<a href="#Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Mumble-Sitzungen<br>
** Arbeitssitzung Bund NÖ, Bundesbuchhaltung,<br>
** WKO Sitzung Bund, Arbeitssitzung Bund, VoSi Bund<br>
** Bund-NÖ, Arbeitssitzung LV-BY, VoSi-LV-BY,</p></li>
<li><p>Stammtisch KV-Nland, Bernstein Burger, Siedlerstraße 2, 90592 Schwarzenbruck</p></li>
<li><p>LV-BY Kassenprüfung, LGS Schopenhauerstr. 71, 80807 München<br>
** <a href="https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/a8/LVKassenpr%C3%BCfung-13.10.2023.pdf">https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/a8/LVKassenpr%C3%BCfung-13.10.2023.pdf</a></p></li>
<li><p>Am kommenden Wochenende findet der LPT23.1 des LV-BY statt<br>
** <a href="https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1">https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1</a></p></li>
<li><p>Reste des ehemaligen PShop-Lagers / Verarbeitung</p></li>
<li><p>Der Bundesschatzmeister hat sich entschieden eine Vereinbarung mit einem Piraten zu treffen der das Lager abwickelt<br>
** Der dazugehörige Beschluss wir zeitnah im Umlauf beschlossen</p></li>
<li><p>ReBe2022<br>
** Wo stehen wir? Meldungen erfolgen 14-tägig<br>
** <a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/185954">https://redmine.piratenpartei.de/issues/185954</a></p></li>
<li><p>Folgende Aufgaben wurden von Gliederungen zum Gesamt-ReBe2022 noch nicht erledigt</p></li>
<li><p>Mecklenburg-Vorpommern:<br>
** Teile des Landesverbands fehlen noch, darunter bis auf den ersten Kontoauszüge des Tagesgeldkontos.<br>
** Firmen wurden angeschrieben und es sollten die fehlenden Rechnungen nachgereicht werden; bisher haben wir nichts bekommen.<br>
** Der zuständige Schatzmeister wurde darüber informiert.</p></li>
<li><p>Nordrhein-Westfalen:<br>
** Da fehlt nur noch 1 Rechnung im Landesverband, es wird ein Eigenbeleg angefertigt,<br>
** Hagen fehlt immer noch komplett. Teile des Vorstandes sind nicht mehr vorhanden, es wurde Kontakt mit dem 2V. aufgenommen. <br>
** Der Schatzmeister meldet sich nicht auf Emails (mehrfach über mehrere verschiedene Adressen angemailt), ruft nicht zurück<br>
** mehrfach auf Mailbox gesprochen, sowohl Festnetz als auch Mobil, es wurde auch versucht Kontakt über Twitter und Facebook herzustellen.</p></li>
<li><p>Rheinland-Pfalz:<br>
** Es fehlen noch Blatt 2 des Kontoauszugs 16 sowie der Endstand des Kontos des ehem. KV Worms und ein paar Rechnungen; für<br>
** letztere können wir notfalls Eigenbelege schreiben. Des Weiteren fehlen vom KV Südpfalz noch die Unterlagen September - Dezember. <br>
** Auch hier meldet sich der Schatzmeister nicht mehr, was wir in Erfahrung bringen konnten ist, dass der Schatzmeister <br>
** ohne Übergabe bereits Ausgetreten ist.</p></li>
<li><p>Schleswig-Holstein:<br>
** Wir haben heute, 26.10.2023, die fehlende Reisekostenabrechnung erhalten, allerdings ohne Deckblatt und Anlagen. <br>
** Das Ganze ist ein Sammel-PDF, erstellt aus einer Tabelle. Desweiteren fehlen da noch einige Rechnungen, für die wir notfalls <br>
** Eigenbelege schreiben können, und natürlich Abrechnungen von ehemaligen Vorständen, die wir als Forderung gegen die<br>
** betreffende Person buchen werden. </p></li>
</ul>
<p>Kontostände zum 26.10.2023<br>
** Hauptkonto GLS: 65.511,09 €<br>
** Festgeldkonto GLS: 300.009,20 €<br>
** Beitragskonto GLS: 123.701,06 €<br>
** wGB Konto GLS: 4.662,85 €<br>
** Festgeldkonto KSK Tübingen: 199.906,55 €<br>
** Paypal 115,80 €<br>
** Gesamt 693.906,55 €</p>
<p>Rückstellungen 2022/2023<br>
** PartFin Vorauszahlung 2023 215.490,78 €<br>
** PartFin 2018/19/20/21 246.529,59 €<br>
** Rückstellung sonst. 54.000,00 €<br>
** Rückstellungen Gesamt 516.020,78 €</p>
<ul>
<li><p>Verfügbare Mittel<br>
** Gesamt 177.885,77 €</p></li>
<li><p>Ausgleichszahlung Deutscher-Bundestag 246.529,59 für zuviel ausbezahlter PartFin<br>
** bisher kein Bescheid für die Rückführung eingegangen</p></li>
<li><p>Tagesgeschäft<br>
** Bundesschatzmeister u. LV-BY Schatzmeister<br>
** Am 01/11/21 eines jeden Monats gibt es immer die Buchhaltungsrunde für Fragen rund ums Thema Finanzen</p></li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Schatzmeister"></a>
<h3 >Stellvertretender Schatzmeister<a href="#Stellvertretender-Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>BuVo-Arbeitssitzung</li>
<li>WKO</li>
<li>PolGf-Sitzung</li>
<li>Dicker Engel Kommunalwahlen</li>
<li>LV VoSi</li>
<li>KPT Erfurt AV DK LTW 2024</li>
</ul>
<a name="1-Stellvertretender-Generalsekretär"></a>
<h3 >1. Stellvertretender Generalsekretär<a href="#1-Stellvertretender-Generalsekretär" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>na</li>
</ul>
<a name="TOP-4-Anträge"></a>
<h2 >TOP 4: Anträge<a href="#TOP-4-Anträge" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Umlaufbeschlüsse des Bundesvorstandes</li>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-16">https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-16</a></li>
</ul>
<a name="Antrag-auf-Einrichtung-einer-Servicegruppe"></a>
<h3 >Antrag auf Einrichtung einer Servicegruppe<a href="#Antrag-auf-Einrichtung-einer-Servicegruppe" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/209911">https://redmine.piratenpartei.de/issues/209911</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>/tyg mM sollte die bereits Anfang des Jahres getätigte Ausschreibung <a href="https://vorstand.piratenpartei.de/2023/02/16/ausschreibung-sg-europawahl-2024/">https://vorstand.piratenpartei.de/2023/02/16/ausschreibung-sg-europawahl-2024/</a> hier denn Willen zur Bildung dieser SG ausreichend Ausdruck verliehen haben ...</li>
</ul>
<a name="Abstimmung"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Anne: ja</li>
<li>Martin: ja</li>
<li>Mark: ja</li>
<li>Sven:na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Christian: ja</li>
<li><p>Jan: na</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-an-den-Bundesvorstand-Verschiebung-des-Schwerpunkts-in-Sozialen-Netzen-Fediverse-Antrag"></a>
<h3 >Antrag an den Bundesvorstand: Verschiebung des Schwerpunkts in Sozialen Netzen (Fediverse-Antrag)<a href="#Antrag-an-den-Bundesvorstand-Verschiebung-des-Schwerpunkts-in-Sozialen-Netzen-Fediverse-Antrag" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/208816">https://redmine.piratenpartei.de/issues/208816</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-2"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-2"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-2"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-2"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Anne: Enth</li>
<li>Martin:nein</li>
<li>Mark: Enth</li>
<li>Sven: na</li>
<li>Detlef: nein</li>
<li>Christian: Enth</li>
<li><p>Jan: na</p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
</ul>
<a name="TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo"></a>
<h2 >TOP 5: Sonstiges / Fragen an den BuVo<a href="#TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Lothar:
** auf spenden.piratenpartei.de gibt es auch den Zweck EU-Wahl
** Fragt nach Einsicht nach Haushaltsplänen von LVen, die vielleicht in Schwierigkeiten sind. </li>
<li>Florian: Fragt, was Detlef ggf tun wird, wenn LV SH in Schwierigkeiten ist - Detlef
** Detlef wird Entscheidung bekanntgeben, wenn diese gefällt ist.</li>
<li>Reinhard Beckmann: 12.11. und nicht 30.11. Termin mit Mark</li>
<li>Thomas Ganskow: Bundesweite Aktion zum Thema Chatkontrolle . Stand?
** Mark: Sitzungen wurden kaum besucht</li>
<li>Thomas Ganskow: Neue W-Partei will Farben orange und lila verwenden. Können wir hier Farben schützen? Tyg nimmt dies auf.</li>
<li>Lukas: Thema Chatkontrolle - großer Erfolg von Patrick. Keine Chatkontrolle - zumindest nicht mit diesem EU-Parlament.</li>
<li>Detlef fragt nach Flyern Chatkontrolle aus Nds. - Lukas hat noch nichts gesehen</li>
</ul>
<a name="Termine"></a>
<h3 >Termine<a href="#Termine" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>28.10./29.10. 1. Landesparteitag Bayern 2023 mit Vorstandswahl <a href="https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1">https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1</a></li>
<li>04.11./05.11. 1. Landesparteitag Sachsen 2023 mit Vorstandswahl und Aufstellungsversammlung zur LTW 2024 <a href="https://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2023.1">https://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2023.1</a></li>
<li>25.11. Marina NRW in Velbert <a href="https://wiki.piratenpartei.de/NRW:MarinaNRW_2023.1">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:MarinaNRW_2023.1</a></li>
<li>02.12./03.12. 28. Bundesparteitag - 2023.2 in Hamburg <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2023.2">https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2023.2</a></li>
</ul>
<a name="Nichtöffentlicher-Teil"></a>
<h2 >Nichtöffentlicher Teil<a href="#Nichtöffentlicher-Teil" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Aufgrund der Vorkommnisse vom letzten Montag - streaming aus dem nicht-öffentlichen Teil - werden Detlef und Mark hier nicht teilnehmen. Damit ist - nachdem Anne schon aus privaten Gründen gegangen ist - heute kein NÖ-Teil. </li>
</ul>
<a name="Häufige-Abkürzungen"></a>
<h2 >Häufige Abkürzungen<a href="#Häufige-Abkürzungen" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>3KT = 3-Königs-Treffen (in Bayern)</li>
<li>AV - Aufstellungsversammlung</li>
<li>BEO = Basisentscheid online und offline</li>
<li>BGS = Bundesgeschäftsstelle</li>
<li>BSG = Bundesschiedsgericht</li>
<li>BTW = Bundestagswahl</li>
<li>BW = Baden-Württemberg</li>
<li>BY = Bayern</li>
<li>BuVo = Bundesvorstand</li>
<li>GLS = eine Bank...</li>
<li>HE = Hessen</li>
<li>KPT = Kreisparteitag</li>
<li>LMV = Landesmitgliederversammlung</li>
<li>LPT = Landesparteitag</li>
<li>LV = Landesverband</li>
<li>MK = Marina Kassel (Vorständetreffen in Kassel)</li>
<li>PAM = Piratiger Aschermittwoch</li>
<li>PolGef = Politische Geschäftsführer</li>
<li>SG = Servicegruppe oder Schiedsgericht</li>
<li>SM-Club = Schatzmeister-Club</li>
<li>ST = Sachsen-Anhalt</li>
<li>vMB = virtuelles Meinungsbild</li>
</ul>
Bundesvorstand 14 - Sitzungsprotokolle #89417 (Zu genehmigen): XXXIX. (39.) Vorstandssitzung des ...https://redmine.piratenpartei.de/issues/894172021-04-30T11:26:38ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<a name="20210429-XXXIX-39-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-29042021"></a>
<h1 >20210429 XXXIX. (39.) Vorstandssitzung des 14. Bundesvorstandes am 29.04.2021<a href="#20210429-XXXIX-39-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-29042021" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Beginn: 20.34 Uhr</li>
<li>Ende: 23.54 Uhr</li>
<li>Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de)</li>
<li>Versammlungsleiter: Dennis</li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Verantwortliche für die Aufnahme: Dennis, Sebastian</li>
</ul>
<a name="An--und-Abwesenheiten"></a>
<h2 >An- und Abwesenheiten<a href="#An--und-Abwesenheiten" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Anwesend"></a>
<h3 >Anwesend<a href="#Anwesend" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Sebastian Alscher</li>
<li>Dennis Deutschkämer</li>
<li>Daniel Mönch</li>
<li>Detlef Netter</li>
<li>Borys Sobieski</li>
</ul>
<a name="Entschuldigt"></a>
<h3 >Entschuldigt<a href="#Entschuldigt" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Lorena May</li>
<li><p>Andreas Lange</p></li>
<li><p>Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben</p></li>
</ul>
<a name="TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls"></a>
<h2 >TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls<a href="#TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/88580">https://redmine.piratenpartei.de/issues/88580</a>
** einstimmig angenommen</li>
</ul>
<a name="TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung"></a>
<h2 >TOP 2: Termin der nächsten Sitzung<a href="#TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>13.05.2021 20:30 Uhr Mumble</li>
</ul>
<a name="TOP-3-Bericht-des-Vorstandes"></a>
<h2 >TOP 3: Bericht des Vorstandes<a href="#TOP-3-Bericht-des-Vorstandes" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Vorsitzender"></a>
<h3 >Vorsitzender<a href="#Vorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Arbeitssitzung</li>
<li>Juristerei</li>
<li>Stream</li>
<li>UU-Klage</li>
<li>Bundeskassenprüfersitzung</li>
<li>BPT-Orga und Drumherum</li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Vorsitzender"></a>
<h3 >Stellvertretender Vorsitzender<a href="#Stellvertretender-Vorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Arbeitssitzung</li>
<li>Kassenprüfertreffen</li>
</ul>
<a name="Politischer-Geschäftsführer"></a>
<h3 >Politischer Geschäftsführer<a href="#Politischer-Geschäftsführer" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li></li>
</ul>
<a name="Stellvertretende-politische-Geschäftsführerin"></a>
<h3 >Stellvertretende politische Geschäftsführerin<a href="#Stellvertretende-politische-Geschäftsführerin" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>na</li>
</ul>
<a name="Schatzmeister"></a>
<h3 >Schatzmeister<a href="#Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Mumble-Sitzungen<br>
** Arbeitssitzung ( NÖ ) BuVo, Redaktionskonferenz,<br>
** LV-BY Arbeitssitzung, WKO-Besprechung wegen Facebook,<br>
** BuVo-NÖ Teil, Nachbesprechnung Kassenprüfer, <br>
** VoSi-LV-BY, Team-PolGf, WKO-Bund, VoSi-Bund</p></li>
<li><p>Probelauf BPT21, OpenSlide u. Jitzi</p></li>
<li><p>Bundes-Kassenprüfer Besprechung, Videokonferenz</p></li>
<li><p>Vorbereitungsarbeiten BPT21.1 / Gespräche u. Telefonate</p></li>
<li><p>Vergleichs-Angebot eingeholt für die Briefwahl u. Versand der Wahlunterlagen</p></li>
<li><p>Auftrag wurde an externen Dienstleister zur Durchführung des BPT21.1 vergeben<br>
** Abschlagssumme wie vereinbart an externen Dienstleister überwiesen</p></li>
<li><p>17.4./18.04.2021 AV-Direktkandidaten, AV-Landesliste Auszählung,<br>
** LPT20.1 LV-BB / Auszählung Landesvorstand BB<br>
** Garnstr.36, 14482 Potsdam<br>
** Der LV-BB hat nun einen neuen Vorstand gewählt, wir wünschen viel Erfolg</p></li>
<li><p>Vorbereitung SM-Club Sitzung zum 06.05.2021<br>
** ab 21.00 Uhr / der gleiche Raum wie jetzt / BuVo</p></li>
<li><p>ReBe2020 <br>
** Wo stehen wir? Meldungen erfolgen 14-tägig <br>
** <a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/87311">https://redmine.piratenpartei.de/issues/87311</a></p></li>
<li><p>Kontostände zum 29.04.2021 </p></li>
<li><p>Hauptkonto GLS: 87.559,62 €</p></li>
<li><p>Festgeldkonto GLS: 350.000,00 €</p></li>
<li><p>Beitragskonto GLS: 62.345,86 €</p></li>
<li><p>wGB Konto GLS: 4.959,27 €</p></li>
<li><p>Festgeldkonto KSK Tübingen: 199.997,80 €</p></li>
<li><p>Paypal 3.151,72 €</p></li>
<li><p>Gesamt 708.014,27 €</p></li>
<li><p>Tagesgeschäft<br>
** Bundesschatzmeister u. LV-BY Schatzmeister</p></li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Schatzmeister"></a>
<h3 >Stellvertretender Schatzmeister<a href="#Stellvertretender-Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>na</li>
</ul>
<a name="Generalsekretär"></a>
<h3 >Generalsekretär<a href="#Generalsekretär" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>Mitglieder: 6.071 + 62 schwebend</p>
<p>Stimmberechtigt: 3.122 (51,42%)</p>
<p>Verifiziert: 653 (10,76%)</p>
<p>BPT Anmeldungen: ca. 500 - Nach den Informationsmails melden sich aktuell immer viele Leute an. Allerdings gibt es auch Mehrfachanmeldungen die aussortiert werden müssen. Daher nur eine ca. Zahl heute.</p>
<ul>
<li>Telefonate, Mumbles</li>
<li>IT & Verwaltung</li>
<li>Mailings / Umfragen</li>
</ul>
<a name="-BPT-Organisation"></a>
<h2 >* BPT Organisation<a href="#-BPT-Organisation" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>Lose Liste der Dinge die angefallen sind die letzten 14 Tage</p>
<ul>
<li>Umfrage zu Wahlkampfthemen</li>
<li>Meinungsbild für Partick zur Friedens- und Verteidigungspolitik in der EU</li>
<li>Umfrage zum Bedarf der Barrierefreiheit am hyBPT.</li>
<li>Erstellen der Mitgliederinformation zum hyBPT</li>
<li>Versand der Mitgliederinformation hyBPT</li>
<li>Mitgliederinformation auf den Vorstandsblog packen.</li>
<li>Koordination Barrierefrieheit mit der dafür Beauftragten.</li>
<li>Abklären der Möglichkeiten / Umsetzung Barrierefreiheit.</li>
<li>Arbeitssitzung</li>
<li>Abklärung und Zusammenstellung BPT vor Ort Team</li>
<li>Organisation Internet für den BPT</li>
<li>Diagnose und Fix eines Problems auf dem Mitgliederportal</li>
<li>Abklärung Mailadressen für BTW Kandidaten.</li>
<li>Absprachen zu einem zurückgetretenem Bezirksschatzmeister</li>
<li>Acounthochstufung Forumsmoderation</li>
<li>BPT Domains abklären und einrichten lassen</li>
<li>UU Onlinkampagne begleiten in BW.</li>
<li>Kondolenzantwort in der Mitgliederverwaltung für ein verstorbenes Mitglied.</li>
<li>Abklärung des Flaschenposttickers zum BPT als zusätzliches Angebot unter Anderem für Barrierefreiheit.</li>
<li>Technische Abklärung "Transscribierung" des BPT Streams für Barrierefreiheit.</li>
<li>PRM Bugfixing des PRM mit der IT. Behebung eines >4 Jahre alten Bugs das Mahnstati falsch eingetragen wurden.</li>
<li>VL für den online LPT Sachsen-Anhalt.</li>
<li>Klärung Redmine-Support bzw. schauen was ansteht.</li>
<li>Die IT ist jetz offizieller Contributor bei OpenSlides.</li>
<li>Abgklärung Kandidatengrillen</li>
<li>Installation Mumbleserver für den LPT Sachsen-Anhalt & BPT.</li>
<li>Mailing Kandidatengrillen</li>
<li>Beantwortung von Rückfragen der Mitgleiderverwaltung und IT.</li>
<li>Telefonisch die Probleme der Datenpflege im PRM für einen LV erklärt.</li>
<li>Telefonanfragen zu Abläufen in der IT und Mitgliederverwaltung.</li>
<li>Abklärung zum BPT mit dem Justiziariat.</li>
<li>Absprachen zum Beitritt UU Klage mit Sebulino.</li>
</ul>
<a name="TOP-4-Anträge"></a>
<h2 >TOP 4: Anträge<a href="#TOP-4-Anträge" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Umlaufbeschlüsse des Bundesvorstandes
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-14/issues?query_id=211">https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-14/issues?query_id=211</a></li>
</ul>
<a name="Antrag-Klage-gegen-Ausgangsbeschränkungen"></a>
<h3 >Antrag Klage gegen Ausgangsbeschränkungen<a href="#Antrag-Klage-gegen-Ausgangsbeschränkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/88431">https://redmine.piratenpartei.de/issues/88431</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Angeregte Diskussion zum Thema. </li>
<li>Bastian erklärt sich bereit, hier als Umsetzungsbeauftragter zu fungieren. </li>
</ul>
<a name="Abstimmung"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: nein</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: nein</li>
<li>Andreas: na</li>
<li><p>Borys: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-Arbeitssitzung"></a>
<h3 >Antrag Arbeitssitzung<a href="#Antrag-Arbeitssitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/88455">https://redmine.piratenpartei.de/issues/88455</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-2"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-2"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-2"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Antrag schieben:
Dafür: Sebastian, Detlef, Borys</li>
</ul>
<a name="Abstimmung-2"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: </li>
<li>Dennis: </li>
<li>Danny: </li>
<li>Lory: </li>
<li>Detlef: </li>
<li>Andreas: </li>
<li><p>Borys: </p></li>
<li><p>Ergebnis: Wird auf Sitzung 13.5. geschoben. </p></li>
</ul>
<a name="Antrag-Aus-der-Kombüse-auch-als-Print-on-Demand-veröffentlichen"></a>
<h3 >Antrag: "Aus der Kombüse" auch als Print on Demand veröffentlichen<a href="#Antrag-Aus-der-Kombüse-auch-als-Print-on-Demand-veröffentlichen" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/88587">https://redmine.piratenpartei.de/issues/88587</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-3"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-3"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-3"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-3"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: na </li>
<li><p>Borys: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Werbemittel-Drogen-und-Suchtpolitik"></a>
<h3 >Werbemittel Drogen-und Suchtpolitik<a href="#Werbemittel-Drogen-und-Suchtpolitik" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/88935">https://redmine.piratenpartei.de/issues/88935</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-4"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-4"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-4"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-4"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: na</li>
<li><p>Borys: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo"></a>
<h2 >TOP 5: Sonstiges / Fragen an den BuVo<a href="#TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Termine"></a>
<h1 >Termine:<a href="#Termine" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>08.05./29.05. Bundesparteitag 2021.1</li>
<li>22./23.05 LMVB 2021.1 (Landesmitgliederversammlung Berlin)</li>
<li>17.07./01.08. Internationaler Piraten Sommercamp in Piotrowice Nyskie, Poland</li>
<li>03. und 04.05. Kandidatengrillen <a href="https://vorstand.piratenpartei.de/2021/04/28/kandidatengrillen-vor-dem-hybpt211/">https://vorstand.piratenpartei.de/2021/04/28/kandidatengrillen-vor-dem-hybpt211/</a>
** Fragenpad: <a href="https://t.co/EcaobjTfEE">https://t.co/EcaobjTfEE</a></li>
</ul>
<a name="Info-zur-LimeSurvey-zu-den-Wahlkampfthemen-von-Martin"></a>
<h2 >Info zur LimeSurvey zu den Wahlkampfthemen von Martin<a href="#Info-zur-LimeSurvey-zu-den-Wahlkampfthemen-von-Martin" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><a href="https://wigbold8.piratenpartei-bayern.de/s/zExpbcP3ybpjJRY">https://wigbold8.piratenpartei-bayern.de/s/zExpbcP3ybpjJRY</a></li>
</ul>
<a name="Sonstiges"></a>
<h1 >Sonstiges:<a href="#Sonstiges" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Diskussion Beauftragung Flaschenpost. Wurde im Zuge der Überprüfung der Beauftragungen übersehen. Wird geklärt.</li>
</ul>
<a name="Nichtöffentlicher-Teil"></a>
<h2 >Nichtöffentlicher Teil<a href="#Nichtöffentlicher-Teil" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>*</p>
<a name="Häufige-Abkürzungen"></a>
<h2 >Häufige Abkürzungen<a href="#Häufige-Abkürzungen" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>3KT = 3-Königs-Treffen (in Bayern)</li>
<li>AV - Aufstellungsversammlung</li>
<li>BEO = Basisentscheid online und offline</li>
<li>BGS = Bundesgeschäftsstelle</li>
<li>BSG = Bundesschiedsgericht</li>
<li>BTW = Bundestagswahl</li>
<li>BW = Baden-Württemberg</li>
<li>BY = Bayern</li>
<li>BuVo = Bundesvorstand</li>
<li>GLS = eine Bank...</li>
<li>HE = Hessen</li>
<li>KPT = Kreisparteitag</li>
<li>LMV = Landesmitgliederversammlung</li>
<li>LPT = Landesparteitag</li>
<li>LV = Landesverband</li>
<li>MK = Marina Kassel (Vorständetreffen in Kassel)</li>
<li>PAM = Piratiger Aschermittwoch</li>
<li>PolGef = Politische Geschäftsführer</li>
<li>SG = Servicegruppe oder Schiedsgericht</li>
<li>SM-Club = Schatzmeister-Club</li>
<li>ST = Sachsen-Anhalt</li>
<li>vMB = virtuelles Meinungsbild</li>
</ul>
Bundesvorstand 14 - Sitzungsprotokolle #88580 (Zu genehmigen): XXXVIII. (38.) Vorstandssitzung de...https://redmine.piratenpartei.de/issues/885802021-04-26T12:23:07ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<a name="XXXVIII-38-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-15042021"></a>
<h1 >XXXVIII. (38.) Vorstandssitzung des 14. Bundesvorstandes am 15.04.2021<a href="#XXXVIII-38-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-15042021" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Beginn: 20.30 Uhr</li>
<li>Ende: Uhr</li>
<li>Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de)</li>
<li>Versammlungsleiter: Sebastian </li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Verantwortliche für die Aufnahme: Detlef, Andreas</li>
</ul>
<a name="An--und-Abwesenheiten"></a>
<h2 >An- und Abwesenheiten<a href="#An--und-Abwesenheiten" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Anwesend"></a>
<h3 >Anwesend<a href="#Anwesend" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Sebastian Alscher</li>
<li>Daniel Mönch</li>
<li>Detlef Netter</li>
<li>Andreas Lange</li>
<li>Borys Sobieski</li>
<li>Dennis Deutschkämer ab 21.05 Uhr</li>
</ul>
<a name="Entschuldigt"></a>
<h3 >Entschuldigt<a href="#Entschuldigt" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Lorena May</p></li>
<li><p>Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben</p></li>
</ul>
<a name="TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls"></a>
<h2 >TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls<a href="#TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/86839">https://redmine.piratenpartei.de/issues/86839</a>
** einstimmig angenommen</li>
</ul>
<a name="TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung"></a>
<h2 >TOP 2: Termin der nächsten Sitzung<a href="#TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>29.04.2021 20:30 Uhr Mumble</li>
</ul>
<a name="TOP-3-Bericht-des-Vorstandes"></a>
<h2 >TOP 3: Bericht des Vorstandes<a href="#TOP-3-Bericht-des-Vorstandes" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Vorsitzender"></a>
<h3 >Vorsitzender<a href="#Vorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Gespräche mit Landesvorständen, Piraten, AGs</li>
<li>Juristisches (PShop)</li>
<li>UU-Klage</li>
<li>Infoanfrage zu Angebot HBPT</li>
<li>Planung/Orga BPT</li>
<li>Eintrag Kandidatur</li>
<li>Arbeitssitzung zu Beauftragten</li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Vorsitzender"></a>
<h3 >Stellvertretender Vorsitzender<a href="#Stellvertretender-Vorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Arbeitssizung</li>
<li>Telefonate</li>
</ul>
<a name="Politischer-Geschäftsführer"></a>
<h3 >Politischer Geschäftsführer<a href="#Politischer-Geschäftsführer" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Wahlkampforga - aufruf sich mit einzubringen, bisher ist vor allem das Grafik-Team gut besetzt, beim Rest ist noch mehr Unterstützung gerne gesehen</li>
<li>Betreuung der Menschen in der SG ÖA</li>
<li>der Twitter-Bundesaccount hat 165.000 Follower erreicht, das ist toll</li>
</ul>
<a name="Stellvertretende-politische-Geschäftsführerin"></a>
<h3 >Stellvertretende politische Geschäftsführerin<a href="#Stellvertretende-politische-Geschäftsführerin" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>na</li>
</ul>
<a name="Schatzmeister"></a>
<h3 >Schatzmeister<a href="#Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Mumble-Sitzungen<br>
** VoSi KV-Nland, Videokonferenz, WKO-Bund,<br>
** AG-Gesundheit und Pflege, VoSi-Bund,<br>
** AKO Antragsbearbeitung-Redmine, VoSi-LV-BY<br>
** Arbeitssitzung ( NÖ ) BuVo, Team-PolGf</p></li>
<li><p>Telko Rechtsangelegenheiten</p></li>
<li><p>Vorbereitungsgespräche BPT21</p></li>
<li><p>Das PShop Lager in Berlin wurde aufgelöst und gekündigt<br>
** Herzlichen Dank an Gabriele für den Einsatz</p></li>
<li><p>ReBe2020 <br>
** Wo stehen wir? Meldungen erfolgen 14-tägig <br>
** <a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/87311">https://redmine.piratenpartei.de/issues/87311</a></p></li>
<li><p>Kontostände zum 15.04.2021 </p></li>
<li><p>Hauptkonto GLS: 101.868,78 €</p></li>
<li><p>Festgeldkonto GLS: 350.000,00 €</p></li>
<li><p>Beitragskonto GLS: 56.707,31 €</p></li>
<li><p>wGB Konto GLS: 4.267,55 €</p></li>
<li><p>Festgeldkonto KSK Tübingen: 199.997,80 €</p></li>
<li><p>Paypal 3.053,67 €</p></li>
<li><p>Gesamt 715.895,11 €</p></li>
<li><p>Tagesgeschäft<br>
** Bundesschatzmeister u. LV-BY Schatzmeister</p></li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Schatzmeister"></a>
<h3 >Stellvertretender Schatzmeister<a href="#Stellvertretender-Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Tagesgeschäft LV Bremen</li>
<li>LaVo Bremen Sitzungen im Mumble</li>
<li>Nachgang der AV und MV LV Bremen, Gespräche und Schriftverkehr mit Landeswahlleiter Bremen</li>
<li>Erfassung der AVen im Kandidatenportal des Bundeswahlleiters </li>
<li>Empfehlung für Gliederungen, die noch Kandidaten aufstellen, nutzt dieses Portal, es hilft alle Unterlagen korrekt zusammen zu stellen und aufzubereiten. Die Zugangsdaten können über die jeweiligen Landeswahlleiter angefordert werden.</li>
</ul>
<a name="Generalsekretär"></a>
<h3 >Generalsekretär<a href="#Generalsekretär" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>6.117 reguläre Mitglieder + 55 schwebend<br>
Stimmberechtigt: 3.044</p>
<p>BPT Anmeldungen: 327</p>
<ul>
<li>Telefonate, Mumbles</li>
<li>IT & Verwaltung</li>
<li>Reminder Umfrageeinstellungen</li>
<li>BPT Organisation</li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Generalsekretär"></a>
<h3 >Stellvertretender Generalsekretär<a href="#Stellvertretender-Generalsekretär" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>*</p>
<a name="TOP-4-Anträge"></a>
<h2 >TOP 4: Anträge<a href="#TOP-4-Anträge" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Umlaufbeschlüsse des Bundesvorstandes
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-14/issues?query_id=211">https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-14/issues?query_id=211</a></li>
</ul>
<a name="Klagebeitritt-Unterstützungsunterschriften-Bundestagswahl"></a>
<h3 >Klagebeitritt Unterstützungsunterschriften Bundestagswahl<a href="#Klagebeitritt-Unterstützungsunterschriften-Bundestagswahl" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/87242">https://redmine.piratenpartei.de/issues/87242</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: ja</li>
<li><p>Borys: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Budgetierung-Wahlkampfbudget"></a>
<h3 >Budgetierung Wahlkampfbudget<a href="#Budgetierung-Wahlkampfbudget" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/87326">https://redmine.piratenpartei.de/issues/87326</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-2"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-2"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-2"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Der Bundesvorstand beschließt das Budget von € 100.000,00 entsprechend.</li>
</ul>
<a name="Abstimmung-2"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: ja</li>
<li><p>Borys: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Anfrage-auf-Veröffentlichung-des-BuVo-Chats"></a>
<h3 >Anfrage auf Veröffentlichung des BuVo-Chats<a href="#Anfrage-auf-Veröffentlichung-des-BuVo-Chats" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/87549">https://redmine.piratenpartei.de/issues/87549</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-3"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-3"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-3"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li></li>
</ul>
<a name="Abstimmung-3"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: nein</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: na</li>
<li><p>Borys: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Offizieller-Partner-von-ReclaimYourFace"></a>
<h3 >Offizieller Partner von ReclaimYourFace<a href="#Offizieller-Partner-von-ReclaimYourFace" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/87573">https://redmine.piratenpartei.de/issues/87573</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-4"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-4"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-4"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-4"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: na</li>
<li><p>Borys: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-Aussprache-zu-Bundespresse-Social-Media-Team"></a>
<h3 >Antrag Aussprache zu Bundespresse / Social Media Team<a href="#Antrag-Aussprache-zu-Bundespresse-Social-Media-Team" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/87548">https://redmine.piratenpartei.de/issues/87548</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-5"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-5"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-5"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Intensive und lange Diskussion zum Thema fandstatt. </li>
</ul>
<a name="Abstimmung-5"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: </li>
<li>Dennis: </li>
<li>Danny: </li>
<li>Lory: </li>
<li>Detlef: </li>
<li>Andreas: </li>
<li><p>Borys: </p></li>
<li><p>Ergebnis:</p></li>
</ul>
<ul>
<li><a href="https://redmine">https://redmine</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-6"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-6"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-6"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-6"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: </li>
<li>Dennis: </li>
<li>Danny: </li>
<li>Lory: </li>
<li>Detlef: </li>
<li>Andreas: </li>
<li><p>Borys: </p></li>
<li><p>Ergebnis:</p></li>
</ul>
<ul>
<li><a href="https://redmine">https://redmine</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-7"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-7"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-7"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-7"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: </li>
<li>Dennis: </li>
<li>Danny: </li>
<li>Lory: </li>
<li>Detlef: </li>
<li>Andreas: </li>
<li><p>Borys: </p></li>
<li><p>Ergebnis:</p></li>
</ul>
<a name="TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo"></a>
<h2 >TOP 5: Sonstiges / Fragen an den BuVo<a href="#TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Termine
** 17.04. LPT Sachsen-Anhalt 2021.1
** 24.4. Aufstellungsversammlung BTW 2021 Hessen
** 24.4. LPT Hessen
** 08.05./29.05. Bundesparteitag 2021.1
** 17.07./01.08. Internationaler Piraten Sommercamp in Piotrowice Nyskie, Poland</li>
</ul>
<p>** Datenschuzschulung jeden 08. & 23. im Monat (<a href="https://wiki.piratenpartei.de/Datenschutzqualifizierung#Bund">https://wiki.piratenpartei.de/Datenschutzqualifizierung#Bund</a>) DS Verpflichtung: <a href="https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/20/Verpflichtung_nach_DSGVO.pdf">https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/20/Verpflichtung_nach_DSGVO.pdf</a></p>
<p>** Wahlkampforga Freitag 20.30 Uhr im Mumble Pol.Gf. Raum</p>
<p>Frage von Vincent: Kann der Buvo sich eine Klage gegen etwaige bundesweite Ausgangssperren vorstellen? Gibt es Vorbereitungen hierzu? - Aktuell nicht. <br>
Vorschlag Sebastian: Frage in Pol.Gf.Runde geben oder ggf Limesurvey</p>
<a name="Nichtöffentlicher-Teil"></a>
<h2 >Nichtöffentlicher Teil<a href="#Nichtöffentlicher-Teil" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>*</p>
<a name="Häufige-Abkürzungen"></a>
<h2 >Häufige Abkürzungen<a href="#Häufige-Abkürzungen" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>3KT = 3-Königs-Treffen (in Bayern)</li>
<li>AV - Aufstellungsversammlung</li>
<li>BEO = Basisentscheid online und offline</li>
<li>BGS = Bundesgeschäftsstelle</li>
<li>BSG = Bundesschiedsgericht</li>
<li>BTW = Bundestagswahl</li>
<li>BW = Baden-Württemberg</li>
<li>BY = Bayern</li>
<li>BuVo = Bundesvorstand</li>
<li>GLS = eine Bank...</li>
<li>HE = Hessen</li>
<li>KPT = Kreisparteitag</li>
<li>LMV = Landesmitgliederversammlung</li>
<li>LPT = Landesparteitag</li>
<li>LV = Landesverband</li>
<li>MK = Marina Kassel (Vorständetreffen in Kassel)</li>
<li>PAM = Piratiger Aschermittwoch</li>
<li>PolGef = Politische Geschäftsführer</li>
<li>SG = Servicegruppe oder Schiedsgericht</li>
<li>SM-Club = Schatzmeister-Club</li>
<li>ST = Sachsen-Anhalt</li>
<li>vMB = virtuelles Meinungsbild</li>
</ul>
Bundesvorstand 14 - Sitzungsprotokolle #70244 (Zu genehmigen): XXVII. Vorstandssitzung des 14. Bu...https://redmine.piratenpartei.de/issues/702442020-11-09T11:52:19ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<a name="XXVII-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-03112020"></a>
<h1 >XXVII. Vorstandssitzung des 14. Bundesvorstandes am 03.11.2020<a href="#XXVII-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-03112020" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Beginn: 21.03 Uhr</li>
<li>Ende: 21.32 Uhr</li>
<li>Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de)</li>
<li>Versammlungsleiter: Dennis</li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Verantwortliche für die Aufnahme: Dennis, AndreasL</li>
</ul>
<a name="An--und-Abwesenheiten"></a>
<h2 >An- und Abwesenheiten<a href="#An--und-Abwesenheiten" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Anwesend"></a>
<h3 >Anwesend<a href="#Anwesend" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Sebastian Alscher</li>
<li>Dennis Deutschkämer</li>
<li>Daniel Mönch</li>
<li>Detlef Netter</li>
<li>Andreas Lange</li>
<li>Borys Sobieski</li>
<li>Tobias Stenzel</li>
</ul>
<a name="Entschuldigt"></a>
<h3 >Entschuldigt<a href="#Entschuldigt" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Lorena May </p></li>
<li><p>Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben</p></li>
</ul>
<a name="TOP-1-Termin-der-nächsten-Sitzung"></a>
<h2 >TOP 1: Termin der nächsten Sitzung<a href="#TOP-1-Termin-der-nächsten-Sitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>12.11.2020 20:30 Uhr Mumble bereits eingeladen</li>
</ul>
<a name="TOP-2-BPT-20201-in-FürstenwaldeSpree"></a>
<h2 >TOP 2: BPT 2020.1 in Fürstenwalde/Spree<a href="#TOP-2-BPT-20201-in-FürstenwaldeSpree" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Anträge hierzu:</li>
</ul>
<a name="Antrag-des-Buvo"></a>
<h3 >Antrag des Buvo:<a href="#Antrag-des-Buvo" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge beschließen, den Bundesparteitag, welcher für den 14/15 November 2020 angesetzt wurde, abzusagen.</p>
<p>Der Bundesvorstand wird bei der regelmäßigen öffentlichen Vorstandssitzung in vier Wochen berichten, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen und weiter verfolgt werden.</p>
<p>Alle zuvor eingeladenen Parteimitglieder sind in den kommenden Tagen, über die Absage zu informieren.</p>
<p>Redmine-Ticket <a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/69713">https://redmine.piratenpartei.de/issues/69713</a></p>
<a name="Abstimmung"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: ja</li>
<li>Borys: ja</li>
<li><p>Tobias: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-an-den-Bundesvorstand-Absagung-Bundesparteitag-201-am-14151120"></a>
<h3 >Antrag an den Bundesvorstand - Absagung Bundesparteitag 20.1 am 14./15.11.20<a href="#Antrag-an-den-Bundesvorstand-Absagung-Bundesparteitag-201-am-14151120" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/69168">https://redmine.piratenpartei.de/issues/69168</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-2"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: </li>
<li>Dennis: </li>
<li>Danny: </li>
<li>Lory: </li>
<li>Detlef: </li>
<li>Andreas: </li>
<li>Borys: </li>
<li><p>Tobias:</p></li>
<li><p>Ergebnis: wird vom Antragsteller zurückgezogen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-Verschiebung-BPT-20201-vorher-Antrag-Absage-BPT-20201"></a>
<h3 >Antrag Verschiebung BPT 2020.1 (vorher Antrag Absage BPT 2020.1)<a href="#Antrag-Verschiebung-BPT-20201-vorher-Antrag-Absage-BPT-20201" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/69182">https://redmine.piratenpartei.de/issues/69182</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-2"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-2"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-2"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-3"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: </li>
<li>Dennis: </li>
<li>Danny: </li>
<li>Lory: </li>
<li>Detlef: </li>
<li>Andreas: </li>
<li>Borys: </li>
<li><p>Tobias:</p></li>
<li><p>Ergebnis: wird vom Antragsteller zurückgezogen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-auf-Absage-des-Bundesparteitag-am-14-und-15112020"></a>
<h3 >Antrag auf Absage des Bundesparteitag am 14. und 15.11.2020<a href="#Antrag-auf-Absage-des-Bundesparteitag-am-14-und-15112020" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/69190">https://redmine.piratenpartei.de/issues/69190</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-3"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-3"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-3"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-4"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: </li>
<li>Dennis: </li>
<li>Danny: </li>
<li>Lory: </li>
<li>Detlef: </li>
<li>Andreas: </li>
<li>Borys: </li>
<li><p>Tobias:</p></li>
<li><p>Ergebnis: wird vom Antragsteller zurückgezogen</p></li>
</ul>
Bundesvorstand 14 - To-Do #67233 (in Bearbeitung): Einladung zum Bundesparteitag 2020.1 am 14. un...https://redmine.piratenpartei.de/issues/672332020-09-18T13:14:42ZTobias Stenzeltobias.stenzel@piratenpartei.de
<p>Hallo #comp_name2#,</p>
<p>hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2020.1 der Piratenpartei Deutschland in der Gagarin Sporthalle (Juri-Gagarin-Straße 39, 15517 Fürstenwalde/Spree) ein.</p>
<p>Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 14. November 2020, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 15. November 2020, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.</p>
<p>Die vorläufige Tagesordnung:</p>
<p>TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden<br>
TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung<br>
TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung<br>
TOP4: Wahl der Rechnungsprüfer<br>
TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstands<br>
TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer<br>
TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstands<br>
TOP8: Entlastung bisher noch nicht entlasteter ehemaliger Vorstände<br>
TOP9: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen<br>
TOP10: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 9 angenommenen Anträgen<br>
TOP11: Bericht des Bundesschiedsgerichts<br>
TOP12: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen<br>
TOP13: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 12 angenommenen Anträgen (4 vakante Plätze)<br>
TOP14: Wahl der Kassenprüfer<br>
TOP15: Wahl der BEO-Verantwortlichen<br>
TOP16: Satzungsänderungsanträge<br>
TOP17: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere<br>
TOP18: Schließen des Parteitags und Verabschiedung</p>
<p>Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.</p>
<p>Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands (<a href="https://vorstand.piratenpartei.de">https://vorstand.piratenpartei.de</a>) und auf der Seite des Parteitags im Wiki ( <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2020.1">https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2020.1</a>) veröffentlicht. Dort findest Du auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder Mitfahrgelegenheiten.</p>
<p>Kandidaturen zu Parteiämtern können hier eingetragen werden:</p>
<p><a href="https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2020.1/Kandidatur">https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2020.1/Kandidatur</a></p>
<p>Bitte beachte, dass sich die Fristen zur Antragseinreichung zu diesem BPT geändert haben. Programmanträge und Satzungsänderungsanträge müssen spätestens am 25.9.2020 um 23:59 Uhr bei der Antragskommission (als Beauftragte des Bundesvorstands) eingegangen sein.</p>
<p>Konkurrierende Anträge kannst Du bis 9.10.2020 einreichen. Dies betrifft diesmal alle Anträge, die sich auf bestehende Teile des Wahlprogramms zur Bundestagswahl beziehen.</p>
<p>Mehr Infos zu bereits gestellten Anträgen, Fristen und Einreichung gibt es im neuen Antragsportal unter:</p>
<p><a href="https://antrag.piratenpartei.de">https://antrag.piratenpartei.de</a></p>
<p>Die Antragsordnung findest Du hier:</p>
<p><a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antragsordnung">https://wiki.piratenpartei.de/Antragsordnung</a></p>
<p>Anträge können jederzeit per Mail an <a href="mailto:antragskommission@piratenpartei.de">antragskommission@piratenpartei.de</a> oder <a href="mailto:antragbpt@piratenpartei.de">antragbpt@piratenpartei.de</a> eingereicht werden.</p>
<p>Für sonstige Anträge und Positionspapiere gibt es keine Frist.</p>
<p>Der aktuelle Status Deiner Stimmberechtigung ist: <br>
#comp_user_stimmbaustein#</p>
<p>Dein offener Beitrag beträgt aktuell #comp_user_zoffenerbeitragtotal# €. </p>
<p>#comp_user_beitragsbaustein##ll#</p>
<p>Bitte beachte, dass Du nur stimmberechtigt bist, wenn Du alle Deine Mitgliedsbeiträge entrichtet hast. Dazu hast Du verschiedene Möglichkeiten:</p>
<p>1) Mitgliedsbeitrag online überweisen: <a href="https://spenden.piratenpartei.de/">https://spenden.piratenpartei.de/</a><br>
2) Per Lastschrifteinzug: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf">http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf</a><br>
3) In bar auf dem Parteitag</p>
<p>Bei Unklarheiten wende Dich bitte an Deinen Landesvorstand oder direkt an <a href="mailto:beitrag@piratenpartei.de">beitrag@piratenpartei.de</a> - im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den von Dir entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.</p>
<p>Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert? <br>
Dann kontaktiere bitte Deine Landesmitgliederverwaltung unter mitglieder-#comp_user_lv#@piratenpartei.de oder die Bundesmitgliederverwaltung unter <a href="mailto:mitglieder@piratenpartei.de">mitglieder@piratenpartei.de</a>.</p>
<p>Wir freuen uns auf Dich!</p>
<p>Viele Grüße<br>
Euer Bundesvorstand</p>
<p>Piratenpartei Deutschland<br>
Pflugstr. 9a<br>
10115 Berlin</p>
<p><a href="mailto:mitglieder@piratenpartei.de">mitglieder@piratenpartei.de</a><br>
<a href="http://www.piratenpartei.de">http://www.piratenpartei.de</a><br>
Tel: + 49 - 30 - 2757 2040<br>
Fax: + 49 - 30 - 6098 9751 7</p>
<p>Die Piratenpartei Deutschland wird vertreten von<br>
#bund.aufzaehlung#</p>
Bundesvorstand 14 - Sitzungsprotokolle #66002 (Zu genehmigen): XX. Vorstandssitzung des 14. Bunde...https://redmine.piratenpartei.de/issues/660022020-08-31T13:55:36ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<a name="XX-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-20082020"></a>
<h1 >XX. Vorstandssitzung des 14. Bundesvorstandes am 20.08.2020<a href="#XX-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-20082020" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Beginn: 20.30 Uhr</li>
<li>Ende: 23.02 Uhr</li>
<li>Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de)</li>
<li>Versammlungsleiter: Sebastian</li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Verantwortliche für die Aufnahme: Borys, Andreas</li>
</ul>
<a name="An--und-Abwesenheiten"></a>
<h2 >An- und Abwesenheiten<a href="#An--und-Abwesenheiten" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Anwesend"></a>
<h3 >Anwesend<a href="#Anwesend" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Sebastian Alscher</li>
<li>Daniel Mönch</li>
<li>Lorena May</li>
<li>Detlef Netter</li>
<li>Andreas Lange</li>
<li>Borys Sobieski</li>
<li>Tobias Stenzel </li>
</ul>
<a name="Entschuldigt"></a>
<h3 >Entschuldigt<a href="#Entschuldigt" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Dennis Deutschkämer</p></li>
<li><p>Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben</p></li>
</ul>
<a name="TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls"></a>
<h2 >TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls<a href="#TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/63927">https://redmine.piratenpartei.de/issues/63927</a> Protokoll vom 23.7.2020
** einstimmig angenommen</li>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/65392">https://redmine.piratenpartei.de/issues/65392</a> Protokoll vom 6.8.2020
** einstimmig angenommen</li>
</ul>
<a name="TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung"></a>
<h2 >TOP 2: Termin der nächsten Sitzung<a href="#TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>03.09.2020 20:30 Uhr Mumble</li>
</ul>
<a name="TOP-3-Bericht-des-Vorstandes"></a>
<h2 >TOP 3: Bericht des Vorstandes<a href="#TOP-3-Bericht-des-Vorstandes" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Vorsitzender"></a>
<h3 >Vorsitzender<a href="#Vorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>AG-Besuche</li>
<li>Telefonate mit Vorstandsmitgliedern</li>
<li>Juristisches</li>
<li>Stream</li>
<li>Arbeitssitzung</li>
<li>Newsletter</li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Vorsitzender"></a>
<h3 >Stellvertretender Vorsitzender<a href="#Stellvertretender-Vorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>na</li>
</ul>
<a name="Politischer-Geschäftsführer"></a>
<h3 >Politischer Geschäftsführer<a href="#Politischer-Geschäftsführer" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>ÖA </li>
<li>Vorbereitung auf BTW 2021 - ua nun auch zwei Telegram-Channel</li>
</ul>
<a name="Stellvertretende-politische-Geschäftsführerin"></a>
<h3 >Stellvertretende politische Geschäftsführerin<a href="#Stellvertretende-politische-Geschäftsführerin" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Jupis: Mitarbeit bei Bundespresse angedacht</li>
<li>Aufbau Social Media-Kanäle</li>
<li>Gespräch mit Joffreyzell w/Analyse ÖA</li>
</ul>
<a name="Schatzmeister"></a>
<h3 >Schatzmeister<a href="#Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Mumble - Sitzungen<br>
** Arbeitssitzung ( NÖ ) BuVo, VoSi-LV-BY<br>
** BSG-Verhandlung geschlossen, Bundesbuchhaltung,<br>
** Redaktionskonferenz, LV-BY Arbeitssitzung</p></li>
<li><p>KPT20.1 mit Vorstandsneuwahlen KV-Nland, Gs-MFR, Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 Nürnberg<br>
** Ich wurde als KV-Schatzmeister des KV-Nürnberger Land für 1 weiteres Jahr bestätigt</p></li>
<li><p>Kassenprüfung KV-Nland, Gs-MFR, Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 Nürnberg<br>
** Es wurde mir von den Kassenprüfern eine Nachvollziehbare und einwandfreie Buchhaltung testiert</p></li>
<li><p>Wollner Saal Lauf / LV-BY LPT20.01 am 04.09. - 05.09.2020 u. AV am 06.09.2020<br>
** Halle buchen und die Modalitäten der Ausführungen besprochen</p></li>
<li><p>ReBe2019 <br>
** Wo stehen wir? Meldungen erfolgen 14-tägig<br>
** <a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/60108">https://redmine.piratenpartei.de/issues/60108</a></p></li>
<li><p>Kontostände zum 20.08.2020 </p></li>
<li><p>Hauptkonto GLS: 286.681,36 €</p></li>
<li><p>Festgeldkonto GLS: 350.000,00 €</p></li>
<li><p>Beitragskonto GLS: 94.804,75 €</p></li>
<li><p>wGB Konto GLS: 4.440,53 €</p></li>
<li><p>sonst. Konto GLS: 59,75 €</p></li>
<li><p>Festgeldkonto KSK Tübingen: 94.992,61 €</p></li>
<li><p>Paypal 699,46 €</p></li>
<li><p>Gesamt 831.678,46 €</p></li>
<li><p>Tagesgeschäft<br>
** Bundesschatzmeister u. LV-BY Schatzmeister</p></li>
<li><p>Frage BastianBB<br>
** <a href="https://buvopad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/LOUFOhqegXQPEpKGCZqysWds/">https://buvopad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/LOUFOhqegXQPEpKGCZqysWds/</a></p></li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Schatzmeister"></a>
<h3 >Stellvertretender Schatzmeister<a href="#Stellvertretender-Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li> Tagesgeschäft HB</li>
<li> Urlaubsvertretung BUSM</li>
<li> Arbeitssitzung BuVo</li>
<li> </li>
</ul>
<a name="Generalsekretär"></a>
<h3 >Generalsekretär<a href="#Generalsekretär" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>Mitglieder: 7.493 Schwebend: 66<br>
Stimmberechtig: 3.687 49,21%<br>
Verifziert: 715 9.54%</p>
<ul>
<li>Telefonate, Mumbles, IT Telko</li>
<li>IT & Verwaltung, Migrationen kommen voran, Wordpress Seiten, Verwaltungsorga</li>
<li>Rechtsfoo</li>
<li>Aktualisierung Beauftragtenseite Vorstandsportal</li>
</ul>
<p>Hinweis: Datenschutzschulungen in NRW, Hessen. Termine unter Sonstiges.</p>
<a name="Stellvertretender-Generalsekretär"></a>
<h3 >Stellvertretender Generalsekretär<a href="#Stellvertretender-Generalsekretär" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Arbeit & Koordination BEO-Team
<ul>
<li>zentraler Piratenlogin</li>
<li>Antragseinreichung über neues Antragsportal funktioniert und wird zum kommenden BPT eingesetzt; Infomail + Einladung an Mitglieder folgt nächste Woche</li>
</ul></li>
<li>Antragsmumbles zum BPT (geplant für November)
<ul>
<li>Vorstellung von Antragsideen, -entwürfen und eingereichten Anträgen</li>
<li>1. Termin war am Di, nächste Woche Mi 26.08 um 20:30, übernächste Woche Do ...</li>
</ul></li>
</ul>
<a name="TOP-4-Anträge"></a>
<h2 >TOP 4: Anträge<a href="#TOP-4-Anträge" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Umlaufbeschlüsse des Bundesvorstandes
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-14/issues?query_id=211">https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-14/issues?query_id=211</a></li>
</ul>
<a name="Gemeinsamer-Antrag-Steffi-Schöllhammer-und-Manuela-Langer-Kochbuch-als-eBook-herausgeben"></a>
<h3 >Gemeinsamer Antrag Steffi Schöllhammer und Manuela Langer: Kochbuch als eBook herausgeben<a href="#Gemeinsamer-Antrag-Steffi-Schöllhammer-und-Manuela-Langer-Kochbuch-als-eBook-herausgeben" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/64001">https://redmine.piratenpartei.de/issues/64001</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>aus der letzten Sitzung verschoben</li>
</ul>
<a name="Abstimmung"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: ja</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: ja</li>
<li>Borys: ja</li>
<li><p>Tobias: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-Social-Media-Budget"></a>
<h3 >Antrag Social Media Budget<a href="#Antrag-Social-Media-Budget" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/64655">https://redmine.piratenpartei.de/issues/64655</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-2"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-2"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-2"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-2"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: ja</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: ja</li>
<li>Borys: ja</li>
<li><p>Tobias: ja </p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-Ressorts"></a>
<h3 >Antrag Ressorts<a href="#Antrag-Ressorts" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/65393">https://redmine.piratenpartei.de/issues/65393</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-3"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-3"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-3"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li></li>
</ul>
<a name="Abstimmung-3"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian:nein </li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Danny: nein - aber an den Regularien muss gearbeitet werden</li>
<li>Lory: nein</li>
<li>Detlef: nein</li>
<li>Andreas: nein</li>
<li>Borys: nein</li>
<li><p>Tobias: nein</p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-Panorama"></a>
<h3 >Antrag Panorama<a href="#Antrag-Panorama" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/65395">https://redmine.piratenpartei.de/issues/65395</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-4"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-4"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-4"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-4"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: nein</li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: Enthaltung</li>
<li>Detlef: nein</li>
<li>Andreas: nein</li>
<li>Borys: nein</li>
<li><p>Tobias: Enthaltung</p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-div"></a>
<h3 >Antrag div.<a href="#Antrag-div" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>die Mitglieder auffordert interne Diskussionen auf den innerparteilichen Plattformen zu führen</li>
<li>Maßnahmen zu ergreifen die Diskussionskultur zivilisiert zu halten</li>
<li>seine Beauftragten besser schult die Partei nach außen zu vertreten</li>
<li>die Zersplitterung der Außendarstellung zu beenden und möglichst alles über eine Parteiwebseite zu veröffentlichen</li>
<li>Mitglieder über das Parteiprogramm zu schulen</li>
<li><p>das Parteiprogramm exponierter und nutzerfreundlich strukturiert zu präsentieren.</p></li>
<li><p><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/65398">https://redmine.piratenpartei.de/issues/65398</a></p></li>
</ul>
<a name="Antragstext-5"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-5"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-5"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li></li>
</ul>
<a name="Abstimmung-5"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: Enthaltung</li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: Enthaltung</li>
<li>Detlef: nein</li>
<li>Andreas: nein</li>
<li>Borys: nein</li>
<li><p>Tobias: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis:abgelehnt</p></li>
</ul>
<a name="Discourse-als-offizielle-Kommunikations--und-Ankündigungsplattform-Erweiterung"></a>
<h3 >Discourse als offizielle Kommunikations- und Ankündigungsplattform (Erweiterung)<a href="#Discourse-als-offizielle-Kommunikations--und-Ankündigungsplattform-Erweiterung" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>w</li>
</ul>
<a name="Antragstext-6"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-6"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-6"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-6"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: ja</li>
<li>Detlef: Enthaltung</li>
<li>Andreas: ja </li>
<li>Borys: ja</li>
<li><p>Tobias: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis:angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Beauftragung-Mitglieder-SG-Bundes-PR-für-Außenkommunikation"></a>
<h3 >Beauftragung Mitglieder SG-Bundes-PR für Außenkommunikation<a href="#Beauftragung-Mitglieder-SG-Bundes-PR-für-Außenkommunikation" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/65576">https://redmine.piratenpartei.de/issues/65576</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-7"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Der Bundesvorstand beschließt: Personen, die bei der SG Bundes-PR Kanäle zur Außenkommunikation betreuen, werden vom Bundesvorstand beauftragt. </li>
</ul>
<a name="Begründung-7"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-7"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-7"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Danny: nein</li>
<li>Lory: Enthaltung</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: nein</li>
<li>Borys: ja</li>
<li><p>Tobias: nein</p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
</ul>
<a name="TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo"></a>
<h2 >TOP 5: Sonstiges / Fragen an den BuVo<a href="#TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><p>Ausschreibung Location für BPT <a href="https://vorstand.piratenpartei.de/2020/08/12/wir-suchen-eine-halle-fuer-den-bundesparteitag-20-1-2/">https://vorstand.piratenpartei.de/2020/08/12/wir-suchen-eine-halle-fuer-den-bundesparteitag-20-1-2/</a></p></li>
<li><p>Korrektur im Wiki bitte, da BastianBB und Thomas Marc Göbel nicht mehr DSB sind</p></li>
<li><p>Tygby: w/beantragter OM und nicht-möglicher Beantragung</p></li>
</ul>
<a name="Termine"></a>
<h3 >Termine:<a href="#Termine" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>22.08. 15 Uhr Abschiedsfeier auf der Terrasse der LGS Bayern S71</li>
<li>28.08. Virtuelle Datenschutzschulung der Piraten Hessen von 19-20.30 ca. . Bei Bedarf bitte PN an @BaumsCarsten</li>
<li>29.08. Einweihung der neuen LGS in Neumünster</li>
<li>05.09. Landesparteitag/ Aufstellungsparteitag Sachsen-Anhalt in Harzgerode</li>
<li>04.09. - 05.09. Landesparteitag 2020.1 LV Bayern in Lauf a.d.Pegnitz</li>
<li>06.09. Aufstellungsversammlung des LV Bayern zur BTW 2021</li>
<li>19.09. LPT und AV des LV SH </li>
<li>26 / 27.09. Landesparteitag Baden-Württemberg in Reutlingen-Betzingen</li>
<li><p>27.09.2020 Online-Parteitag des LV BB</p></li>
<li><p>Termine bitte hier eintragen <a href="https://forum.piratenpartei.de/c/termine/14/l/latest">https://forum.piratenpartei.de/c/termine/14/l/latest</a> (oder in den Länderkategorien)</p></li>
</ul>
<p>Datenschutzschulungen:</p>
<ul>
<li>23.08 um 11 Uhr im NRW Mumble von Susanne Holzgraefe, zukünftig jeden 8 & 23 im Monat</li>
<li>Virtuelle Datenschutzschulung der Piratenpartei Hessen am Freitag, den 28. August 2020 von 19.00h – ca. 20.30h. Wer den Einladungslink möchte: Bitte PN an @BaumsCarsten - Danke! Die Teilnahme ist natürlich kostenfrei.</li>
</ul>
<a name="Nichtöffentlicher-Teil"></a>
<h2 >Nichtöffentlicher Teil<a href="#Nichtöffentlicher-Teil" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>*</p>
<a name="Häufige-Abkürzungen"></a>
<h2 >Häufige Abkürzungen<a href="#Häufige-Abkürzungen" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>3KT = 3-Königs-Treffen (in Bayern)</li>
<li>AV - Aufstellungsversammlung</li>
<li>BEO = Basisentscheid online und offline</li>
<li>BGS = Bundesgeschäftsstelle</li>
<li>BSG = Bundesschiedsgericht</li>
<li>BTW = Bundestagswahl</li>
<li>BW = Baden-Württemberg</li>
<li>BY = Bayern</li>
<li>BuVo = Bundesvorstand</li>
<li>GLS = eine Bank...</li>
<li>HE = Hessen</li>
<li>KPT = Kreisparteitag</li>
<li>LMV = Landesmitgliederversammlung</li>
<li>LPT = Landesparteitag</li>
<li>LV = Landesverband</li>
<li>MK = Marina Kassel (Vorständetreffen in Kassel)</li>
<li>PAM = Piratiger Aschermittwoch</li>
<li>PolGef = Politische Geschäftsführer</li>
<li>SG = Servicegruppe oder Schiedsgericht</li>
<li>SM-Club = Schatzmeister-Club</li>
<li>ST = Sachsen-Anhalt</li>
<li>vMB = virtuelles Meinungsbild</li>
</ul>
Basisentscheid (öffentlich) - Konzept #63606 (in Bearbeitung): Anforderungen Piratenlogin für Bas...https://redmine.piratenpartei.de/issues/636062020-07-18T13:17:07ZTobias Stenzeltobias.stenzel@piratenpartei.de
<p>Pad: <a href="https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/F4H8EotF6SDwSyJsGv6wl0bnUqlxkRLOAD3WYEwnSuE/">https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/F4H8EotF6SDwSyJsGv6wl0bnUqlxkRLOAD3WYEwnSuE/</a></p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #1809 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 13.11.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/18092013-11-13T17:48:54ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: Sebastian</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:00</li>
<li>Ende: 21:29</li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Andi, Bernd, Katta, Sebastian, Swanhild, Klaus, Markus, Christophe</li>
<li>abwesend: keiner</li>
<li>entschuldigt: Sven</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1627">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1627</a></p>
<p>Das Protokoll ist genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 274.000,-- €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: (xxx schwebende Mitglieder)</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li>Swanhild: Stand ReBe 2012 </li>
<li>NRW - wird vermutlich morgen eingereicht</li>
<li>BaWü - wird demnächst eingereicht</li>
<li>Bayern - wird heute oder morgen eingereicht</li>
<li>Berlin - wurde gestern eingereicht</li>
<li>Hamburg - wurde letzte Woche eingereicht</li>
<li>Niedersachsen wurde gestern eingereicht</li>
<li>Bund - wGB: wird voraussichtlich Montag eingereicht</li>
<li>Bund - Partei: kann jetzt auch endlich fertiggestellt werden, aber Irmgard braucht dringend ein paar Tage Verschnaufpause</li>
</ul>
<p>Die Gliederungen, die Unterstützung vom Bundesschatzmeisterteam erhielten, werden gebeten, einen Zuschuss für zukünftige Hilfsmaßnahmen an den Bund zu überweisen: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte">http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte</a></p>
<ul>
<li><p>Swanhild: Die 5. Kassenprüfung in diesem Jahr wurde durchgeführt. Die Kassenprüfer werden die Entlastung des amtierenden Bundesvorstands vorschlagen:<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Kassenpruefer/Protokolle/Bund">http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Kassenpruefer/Protokolle/Bund</a> </p></li>
<li><p>Swanhild: Für 2014 wird es ein paar Änderungen in der Buchhaltung geben. So werden die Gliederungen und Mitglieder Kreditorenkonten bekommen und die Reisekosten werden anders verbucht werden: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister-Handbuch#Neu_ab_2014">http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister-Handbuch#Neu_ab_2014</a></p></li>
<li><p>Andi: Das Kandidatenbuch für die EU-Wahl ist fertiggestellt und wird demnächst veröffentlicht. Es wird auch noch eine Blogpost zum weiteren Ablauf geben. Es sind 20 Bewerber im Kandidatenbuch und das kann genutzt werden für die Vorbereitung der EU-AV.</p></li>
<li><p>Katta: Im Umlaufbeschluss eine Beauftragung für Crowdfunding-Fundraising an Tim Weber vergeben: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1698">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1698</a></p></li>
</ul>
<p>Tim Weber wird beauftragt gemeinsam mit einem eigenverantwortlich zusammengestellten Team sein Konzept einer mehrstufigen Online- und Offline-Crowdfunding-Kampagne umzusetzen. Darin enthalten sind folgende Maßnahmen:</p>
<p>Entwicklung eines Gesamtkonzepts mit Infomaterial<br>
Gezielte Ansprache von bekannten Großspendern<br>
Spendensammlung über unsere Online-Plattformen<br>
Mitgliederansprache Per Mail (und eventuell auch Post, Bedarf dann eines Zusatzbeschlusses)<br>
Spendensammlung auf dem Bundesparteitag<br>
Vorweihnachtlicher Spendenaufruf</p>
<p>Ziel ist die Sammlung von Spenden für die Finanzierung zusätzlicher Arbeitskräfte in IT, Presse und Verwaltung, die für den langfristigen Betrieb unerlässlich sind.</p>
<ul>
<li><p>Klaus: Jan Leutert wurde als DSB der Bundespartei bestellt. Dies gilt temporär bis zum März 2014, da nach der Trennung vom bisherigen DSB der Posten nicht vakant bleiben sollte. Der neue BuVo soll den Posten ausschreiben. Siehe auch <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/11/07/neuer-datenschutzbeauftragter-der-piratenpartei/">http://vorstand.piratenpartei.de/2013/11/07/neuer-datenschutzbeauftragter-der-piratenpartei/</a>. Zu den Kündigungsgründen können wir aus datenschutzrechtlichen Gründen hier nichts sagen.</p></li>
<li><p>alios: LPT Sachsen hat einen neuen Vorstand, Schiedsgericht und Sonstige Ämter (Finanzrat etc) gewählt; mit Aleks Lessmann zusammen PPEU vorgestellt. </p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li><p>Jens: Bericht zum Stand des Basisentscheids<br>
** Projektleitung im Juli angetreten, es gibt eine Projektgruppe von 4-6 Leuten<br>
** wir haben schon viel erarbeitet aber es gibt noch viel Abstimmungsarbeit, es gibt wöchentliche Sitzungen und in den letzten Tagen auch Absprachen mit Sven und Klaus. Wir haben uns mit dem Offlineteil auseinandergesetzt. Es wird eine neue Version der Entscheidsordnung auf dem BPT zur Abstimmung gestellt.<br>
** Wir sind aber dazu gekommen, dass es eine neue Zeitplanung geben muss. Das Problem ist erkannt und wird neu geplant. Sven und Klaus haben sich bereit erklärt, auch nach dem Ausscheiden aus dem BuVo weiter zu beraten. Ich werde mehr Werbung machen zu helfen. <br>
** nächste Schritte: Verifizierung auf den nächsten beiden Bundesparteitagen in Bremen und Bochum; es wird einen Infoflyer geben und in Bremen wird es einen Infostand geben; neue Roadmap und Maßnahmenplan wird bis Mitte Dezember erstellt.</p></li>
<li><p>Klaus: Ich möchte mich auch im Namen von Sven dafür bedanken, dass wir jetzt zu einer Einschätzung gekommen sind, die realistischer ist. Wir unterstützen Jens hier und halten ihm den Rücken frei. Das Gespräch gestern war sehr positiv in beide Richtungen.</p></li>
<li><p>ZombB: <a href="https://prism.titanpad.com/4">https://prism.titanpad.com/4</a><br>
Bericht BuVo Sitzung 13.11.2013:<br>
03.11.2013: Edward Snowdens Manifest für die Wahrheit wird vom Spiegel veröffentlicht, Demonstration für Asyl für Snowden auf der Akropolis im Rahmen der PPEU Programm Konferenz in Athen<br>
<a href="https://www.piratenpartei.de/2013/11/03/wer-die-wahrheit-ausspricht-begeht-kein-verbrechen/">https://www.piratenpartei.de/2013/11/03/wer-die-wahrheit-ausspricht-begeht-kein-verbrechen/</a><br>
Text für internationale Piraten auch auf Englisch übersetzt (danke Mia): <a href="https://sgpresse.piratenpad.de/2013-11-03-Snowden-Manifest">https://sgpresse.piratenpad.de/2013-11-03-Snowden-Manifest</a><br>
Persönliches Gespräch mit PP-FR zum Thema NSA-Skandal, Bitte einen Ansprechpartner zu nennen, warte auf Rückmeldung<br>
04.11.2013: Mumblesitzung der Squad NSA-Leaks sehr schlecht besucht (Niemand gekommen)<br>
05.11.2013: Fernsehauftritte, Thema Merkels Handy:<br>
RT.com, 05.11.2013, Jens Stomber, British Over Ear <a href="http://www.youtube.com/watch?v=F9k5IOGrOSM">http://www.youtube.com/watch?v=F9k5IOGrOSM</a><br>
NDR - DAS!, 5.11.2013, Geheimdienstaffäre FAQ mit Anke und Daniel Domscheit-Berg- HQ-TV-Rip <a href="http://www.youtube.com/watch?v=xbUTzopuy90">http://www.youtube.com/watch?v=xbUTzopuy90</a><br>
06.11.2013: Update 10 Punkte Arguliner "raus aus der Überwachung" (Anita Möllering)<br>
<a href="https://pressesprecherteam.piratenpad.de/ARGUL-10-Punkte-Papier-NSA-Affaere">https://pressesprecherteam.piratenpad.de/ARGUL-10-Punkte-Papier-NSA-Affaere</a><br>
10.11.2013: Neue Leaks von Snowden: GCHQ nutzt Man-In-The-Middle-Attack Techniken um über gefälschte Webseiten Mitarbeitern von Mobilfunkfirmen Trojaner unterzujubeln und dann die entsprechenden Netzwerke und darüber weitere Firmen / Organisationen zu hacken<br>
<a href="http://t.co/gxsOPaIn6q">http://t.co/gxsOPaIn6q</a></p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 2 Allgemeines zum BPT</p>
<ul>
<li><p>Ablauf / Tagesordnung:<br>
** bis Freitag läuft noch die Umfrage zur Antragsreihenfolge auch wenn diese eher nachrangig sind<br>
** eine Neuerung gibt es hinsichtlich der TO: es wird nur einen Vorschlag geben, die am Wochenende veröffentlicht wird. Dann kann sich Jeder vorbereiten und auf dem BPT wird es einen Slot geben für GO-Anträge zur Änderung der Tagesordnung.</p></li>
<li><p>Sicherheit: es wurden drei Hausverbote für Bremen und Bochum ausgesprochen und die Sicherheit ist informiert</p></li>
<li><p>Sebastian: Ich halte es für unfassbar, dass Mitglieder überhaupt Drohungen aussprechen, es ist klar dass dann entsprechend darauf reagiert werden muss.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 10.11.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<p>h3. TOP 3.1 Antrag X017 auf die TO für den BPT13.2 setzen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1794">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1794</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 10.11.2013)</p>
<p>h3. TOP 4.1 Antrag auf Beauftragung (Teilnahme am Q&A mit Bill Gates (Gates Foundation) 14.11.13 in Berlin)</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1721">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1721</a></p></li>
<li><p>Felicitas ist verhindert und kann den Antrag nicht selbst vorstellen. Sie will auf der Veranstaltung kritische Fragen zu Transparenz und Open Data bei der Stiftung stellen. Der Veranstaltungsort ist Berlin.</p></li>
<li><p>Ergebnis: nicht in der Sitzung behandelt</p></li>
<li><p>Klaus (zu Protokoll): Bitte in irgendeinem Ressort beschließen oder ablehnen. Das müssen wir nicht in einer Sitzung besprechen.</p></li>
<li><p>Swanhild: Ich hatte ihr bereits vor Antragstellung per Twitter gesagt, dass sie sich bitte an ein zuständiges Vorstandsmitglied direkt wenden solle</p></li>
<li><p>Sebastian: ich schließe mich Klaus und Swanhild an aber hab das hier behandelt weil es bei Abstimmung der TO nicht diskutiert wurde</p></li>
<li><p>Bernd: sowas hier zu besprechen und anzunehmen schafft Präzedenzfälle. Dann kommen zukünftig dutzende Mitglieder, die Ähnliches beantragen, das können wir nicht finanzieren. Das kann in einem Einzelressort beschlossen werden.</p></li>
<li><p>Klaus: Das gehört in ein Einzelressort und nicht in eine BuVo Sitzung. Wir machen das seit 1,5 Jahren und trotzdem landet sowas immer wieder in der Sitzung. </p></li>
<li><p>alios: Katta und ich klären das und übernehmen das in einem Ressort.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 4.2 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundesvorstands</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1699">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1699</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: Katta zieht zurück, da der Antrag für die Beauftragung Fundraising bereits beschlossen wurde. Nächster BuVo kann Kompetenzen neu verteilen wenn er das will.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 4.3 Handhabung des Rauchens auf Parteitagen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1758">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1758</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
<li><p>Klaus: Für Bremen hat der Antrag keine Auswirkungen, da es in der Halle nicht möglich ist- Siehe auch <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1758#note-2">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1758#note-2</a></p></li>
<li><p>Andi_nrw stellt den Antrag vor</p></li>
<li><p>Katta: Im Text steht, dass im Außenbereich Video/Tonübertragung sein soll. Ist das verpflichtend oder eine Kann-Regelung? Das schafft sicher Aufwand bei den Orgas.</p></li>
<li><p>Andi_nrw: Nichts davon ist verpflichtend sondern eine Richtlinie, an der sich die Orgas orientieren sollen. Ein geschützter Außenbereich wäre allerdings wünschenswert. Es geht nur darum sich damit zu beschäftigen und die Reibungsfläche wegzubekommen.</p></li>
<li><p>Klaus: Ich gebe Bernd bei dem was er vor 14 tagen gesagt hat recht, vielleicht hätten wir den letzten Antrag einfach nicht behandeln sollen. In dem Antrag steht sehr oft "soll", was bedeutet, dass man das genau so tun soll und dass es nur aus entsprechenden guten Gründen nicht gemacht werden darf. Es gibt im Antrag einen interessanten Satz zur E-Zigarette wo erklärt wird, dass sie vermutlich unschädlich ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass man Personen gefährdet, daher macht man es eben nicht. Es sollte diesen Antrag gar nicht geben aber es muss ihn leider geben weil sonst wieder gefragt wird "warum darf ich das nicht, wo steht das?". Wir sollten in der Partei aufeinander Rücksicht nehmen.</p></li>
<li><p>Bernd: Was Klaus sagt. Diese Art der Auseinandersetzung kann kein Bestandsteil einer BuVo Sitzung sein. Ich bitte um Beschlussfassung und stimme mit nein.</p></li>
<li><p>Andi_nrw: Klaus, du sprichst davon, dass nicht belegt ist, dass es keine Gefahren gibt. Ich habe viele Studien beigefügt, aus denen hervorgeht, dass die Gefährdung sehr unwahrscheinlich ist und man und trotzdem weiter daran festzuhalten ist sehr diffus.</p></li>
<li><p>alios: Ich bin in einer Zwickmühle. Ich stimme zum einen Klaus zu, dass solche Anträge besser vom kommenden BuVo beraten werden sollten. Wir könnten ihn potenziell vertagen, ablehnen könnte ich ihn nicht. Gibt es da Widerspruch?</p></li>
<li><p>Klaus: Wir können ihnen ablehnen oder zustimmen und der nächste BuVo kann das eh wieder anders regeln.</p></li>
<li><p>Sebastian: Ich möchte auch eine aufgeräumte Antragslage an den nächsten BuVo übergeben und das daher jetzt abstimmen. Ich stimme dagegen auch aus inhaltlichen Gründen. </p></li>
</ul>
<p>==== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 3 angenommen ====</p>
<p>h3. TOP 4.4 Antrag X017 auf die TO für den BPT13.2 setzen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1794">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1794</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
<li><p>alios: stellt den Antrag ausführlich vor</p></li>
<li><p>Martina: Ich dachte nach Rücksprache mit alios die Anträge werden automatisch auf die TO kommt. Ende Oktober hat uns Andi gesagt, dass das nicht so ist und die Anträge ins Antragsportal müssen. Es wäre wichtig, dass das in Bremen behandelt wird, weil nicht klar ist, ob wir das in Bochum wirklich behandeln können.</p></li>
<li><p>Klaus: Wann Gründung der PPEU? Stand der Ratifizierungen heute? Wo steht Deutschland bei Beschlußfassung in Dezember/Januar?</p></li>
<li><p>Martina: Einzelne Ratifizierungen (Schweiz, Frankreich, Schweden) bereits fertig. Es wurde von uns angekündigt, dass das im Dezember besprochen wird und wir würden jetzt dumm dastehen, wenn das nicht passiert.</p></li>
<li><p>niqui: Ich kann nicht verstehen warum die Internationale Koordination (IK) davon ausgeht, dass sie automatisch auf jedem BPT einen Slot bekommt. Mit diesem Anspruch könnten sicher auch viele andere Gruppen zu uns kommen. Dass regelmäßig darüber berichtet wurde ist gut, aber die AKO kann nicht BuVo Sitzungen Blogpost oder anderes für die Planung verfolgen. Dafür dient das Antragsportal oder der direkte Kontakt. Das ist leider nicht passiert, daher hatten wir das gar nicht auf dem Schirm. Dann haben wir bei jedem BPT einige zu beachtende Prämissen. Diesmal ist es ein Wahlparteitag, also Wahl BuVo, BSG und Kassenprüfer, in den Auszählpausen einige Satzungsänderungen. Und weil wir keinen Programm-BPT mehr vor der Europawahl haben, haben wir versucht noch Zeit für etwas Europawahlprogramm rauszuschlagen. Das ist aber auch schon schwierig sobald nur 1 Wahlgang wiederholt werden muss. Daher haben wir zwei Wege vorgeschlagen. Erstens beide Anträge der IK zusammen in Bochum zu behandeln, wo das Thema auch Europa ist, wäre pressewirksam, wir haben zwei lange Auszählpausen, in die wir die Anträge setzen würden. Zeitlich sehe ich kein Problem, wenn die Ratifizierung im März ist, hat man mehr als 2 Monate vorher das Thema beschlossen. Dass der Antrag nicht in der Umfrage war, war nur ein Abstimmungsproblem, da wir eigentlich nur die reinnehmen, die bis Ende Antragsfrist da sind, das hatte nichts mit eurem Antrag zu tun. <br>
Der zweite Vorschlag war, dass die IK einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung in Bremen stellen, dann entscheidet der BPT inhaltlich, ob der Antrag behandelt wird, alle stimmen vermutlich kurz dafür und gut. Aber dann ist die inhaltliche Entscheidung von der Versammlung und nicht von der AKO getroffen worden.</p></li>
<li><p>Andi: Ich möchte versuchen die Wogen zu glätten. Wir hatten in der Vergangenheit meistens den Fall, dass die Themen der IK recht spontan auf dem BPT behandelt wurden um Lücken zu füllen. Jetzt sind wir in einer Situation, dass wir immer mehr Dinge für die Tagesordnung haben und es enger wird und dieses Gewohnheitsrecht aufgebrochen wird. niqui hat recht es wäre gut gewesen das vorher zu kommunizieren und der Fehler lag da auch am BuVo und an mir. Wenn sich noch irgendwo Zeit findet, wäre es schön, dass wir das noch unterkriegen und die die Versammlung und VL einfach auf dem Schirm hat, falls noch irgendwo Lücken entstehen, die spontan gefüllt werden msüssen. Kriegen wir das hin, dass vielleicht so zu beshcließen oder müssen wir wirklich eine Ja/Nein Entscheidung treffen?</p></li>
<li><p>Klaus: In Bochum ist das locker möglich. Wir haben zwei lange Auszählpausen. Überblick zur TO-Entwicklung und "Vorgaben des BuVo". Aktuelle Planung: <a href="https://docs.google.com/a/peukert.name/spreadsheet/ccc?key=0AnLAD2ixN7TjdEZKeEkyNlBPaVV5b2o4cEJ1UkpKckE&usp=drive_web#gid=0">https://docs.google.com/a/peukert.name/spreadsheet/ccc?key=0AnLAD2ixN7TjdEZKeEkyNlBPaVV5b2o4cEJ1UkpKckE&usp=drive_web#gid=0</a> Seit Bochum wo es 11 Tagesordnungen gab und es wegen der Unplanbarkeit viel Kritik gab, versuchen wir das besser planbar zu machen. Wir machen uns viele Gedanken über die Prämissen des BPT und es kann dann nicht sein, dass der gewinnt, der am lautesten schreit. Das kann kein Kriterium sein die Tagesordnung zu erstellen.</p></li>
<li><p>alios: Nicht die internationale Koordination, sondern die vom BuVo genau dazu beauftragte Person hat den Antrag eingereicht. Bisher (Paris Declaration) vorher kommuniziert, wurde vorgesehen. Bochum ist erstmal kein BPT sondern eine AV. Der BPT hat den Buvo mit Paris und Praque Declaration zum PPEU Prozess beauftragt und legitimiert. Buvo hat dazu Beauftragte ernannt. Es ist Aufgabe des BuVo "das Resultat" die Ratifizierung dem BPT wieder vorzulegen.<br>
Es geht primaer darum, dass die Ratifizierung auf der initialen TO drauf steht. BPT hat selbstverstaendlich auch die VL den Handlungsspielraum es gut einzupassen.</p></li>
<li><p>Martina: alios hat schon viel gesagt. Es war abgesprochen, dass es auf den BuVo Tagesordnungsvorschlag kommt. Ich habe auch andere Anträge, die ich hier nicht einbringen würde, das Thema hat eine andere Qualität. Ich hatte ja auch probiert die Anträge noch in die Umfrage zu bekommen, was wegen Abstimmungsproblemen mit den BuVo Mitgliedern nicht geklappt hat. Einen TO-Änderungsantrag fand ich nicht sinnvoll, weil die Debatte auf dem BPT Zeit kostet. Ich sehe es auch kritisch, dass in Bochum in den Aufstellungsversammlungen sowas gemacht werden soll. Ich sehe nicht, dass das möglich ist, sondern nur vorher oder im Anschluss und da ist es sehr unsicher ob dafür Zeit ist. Und dann sieht die deutsche Piratenpartei auf internationaler Ebene nicht gut aus, wenn wir das nicht geschafft haben. Das würde einen großen Vertrauensverlust bedeuten.</p></li>
<li><p>Sebastian: Würde gerne Rednerliste schließen. Auch noch die Anmerkung, dass es nie eine Garantie gibt, ob die Anträge auf der TO behandelt werden. Zu der Frage ob der BuVo immer schon die TO beschlossen hat. Ja es wurde auch in den letzten Jahren so gemacht bzw. immer an die Antragskommission in Absprache mit dem BuVo delegiert. Das ist nicht neu. Die Gruppe arbeitet offenund transparent und arbeitet zu jedem BPT einen oder mehrere Vorschläge aus. Der wird auf dem BPT eingereicht und dazu können GO-Anträge gestellt werden. Das ist immer der gleiche Ablauf. Daher gibt es keine Garantie und es macht keinen Sinn eine Stunde darüber zu diskutieren was da noch drauf soll. Und allgemein noch der Hinweis, dass man Absprachen </p></li>
<li><p>niqui: Wenn die AKO in Vertretung für den BuVo diesen Antrag auf die TO setzt, führen wir hier eine inhaltliche Bewertung durch und sagen die Internationalen sind wichtiger als Programmpunkt XY. Das möchten wir nicht tun. Es geht darum, dass es einen wesentlichen Unterschied macht, ob die AKO diesen Antrag auf die TO hebt oder die Versammlung einmal ihre Karten dafür hebt, wovon wir ausgehen, dass das passiert. </p></li>
<li><p>Martina: Es gibt ja Anträge, die auf die TO gesetzt wurden ohne durch die Umfrage z.B. Basisentscheid oder die Gesamtanträge zum EU-Programm. Da fand eine Bewertung statt, daher zählt das Argument für mich nicht. Die Absprachen gab es aber es gab offenbar Kommunikationsprobleme zwischen den BuVos. </p></li>
<li><p>niqui: Kommunikation wäre mit uns sinnvoll gewesen. Das ist doof gelaufen und lässt sich nicht mehr ändern, aber daraus lernen wir für das nächste Mal. Die Anträge wurden aus organisatorischen Gründen auf die TO gesetzt, weil wir z.B. für die Behandlung von Gesamtanträgen kein Konzept haben, was ein anderes Thema ist. Aber wir haben sie nicht inhaltlich bewertet und dorthin gesetzt, weil wir sie für besser oder wichtiger halten. Der Rest sind SÄA z.B. zur SGO oder BuVo Zusammensetzung, die wir vor deren Wahlen behanden müssen.</p></li>
<li><p>Klaus: niqui hat es mir fast vorweg genommen. Ja es gibt einzelne Anträge die gesetzt werden. Diese Entscheidung treffe ich auch als zuständigers BuVo und dafür muss ich mir dann mehr als genug Kritik anhören. Daher tue ich das nur bei Anträgen, bei denen ich das begründen und vertreten kann. Das ist z.B. der Fall bei der SGO, wo es Fälle gab bei denen der Änderungsbedarf deutlich wurde. Das gleiche gilt für die Anträge zum Basisentscheid.</p></li>
<li><p>Redeliste ist zu -</p></li>
<li><p>Christophe: Zu Protokoll zu meiner Abstimmung: Das Werben für eigene Anträge und platzieren im innerparteilichen Diskurs gehört für mich zur 1.) innerparteilichen politischen (Meinungs-)Bildung und 2.) zur Transparenz.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li>ZombB: Gründung der PPEU, da der Antrag abgelehnt wurde, wie will der BuVo sicherstellen dass wir bis März die PPEU ratifiziert werden?</li>
<li>Sebastian: Es gab kein Verbot der Behandlung, er kommt nur nicht auf den Vorschlag. Über Behandlung oder nicht entscheidet - so oder so - der BPT.</li>
<li>Klaus: Sicherstellen kann der Vorstand das gar nicht, da der BPT das entscheidet. Und nochmal, das Thema wird auf dem BPT14.1 gesetzt und kann dort problemlos behandelt werden. Das ist 4 Wochen und 1 Weihnachten nach BPT13.2 und 2 Monate vor der Gründung der PPEU.</li>
<li>alios: Da ich es so sehe, dass der BuVo die Aufgabe hat es sicherzustellen, dass das passiert und ich grade auch entsprechend argumentiert habe und das in Bremen nicht dran kommt, müsste ich dort anbieten mich dafür nicht zu entlasten.</li>
<li><p>Klaus: Also nochmal, ein letztes Mal. Wir als Vorstand können das gar nicht sicherstellen, weil der BPT das entscheidet. Wir könnten es höchstens in den TO-Vorschlag aufnehmen. Aber wenn ich mir das Theater anhöre, wird irgendein Lasehirn auf dem BPT noch auf die Idee kommen, einen Antrag auf dem BPT zu stellen, den Antrag nicht zu behandeln. Und die Entlastung ist ne finanzielle und keine politische Frage.</p></li>
<li><p>Exile89: Es wurde grade ausgeführt, dass es einen Schwerpunkt auf dem BPT zum EU-Programm gibt und es bisher ein Gewohnungsrecht gab. Wir sind nicht in der Umfrage ich sehe nicht wie wir uns jetzt hier noch einbringen können und verstehe nicht warum wir so unflexibel sind.</p></li>
<li><p>Sebastian: Ich erkenne hier keine Frage.</p></li>
<li><p>Klaus: Das ist ausdebattiert. Es stehen Wahlen im Vordergrund, danach optional EU-Programm, danach alles Andere.</p></li>
<li><p>Karl Schäfer: Es geht um die Einstellung für IT und Buchhaltung. Wie hoch ist das Budget hier gesetzt?</p></li>
<li><p>Swanhild: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409</a></p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Verschiedenes</p>
<ul>
<li><p>Bernd: Die mündliche Verhandlung unserer Klage gegen die 3%-Hürde wird voraussichtlich am 18. Dezember stattfinden. Ich werde den neuen Bundesvorstand bitten, Nora und mich zu legitimieren, an der Verhandlung teilnehmen zu können. Auch ist ein Rechtsvertreter zu benennen, sofern die Piratenpartei prozessuale Rechte wahrnehmen möchte. Dies sollte der neue Vorstand entscheiden. Schließlich gebe ich bekannt, dass die "DIE PARTEI" unserer Klage beigetreten ist.</p></li>
<li><p>Bernd: Die Besetzung der vakanten Position "Leiterin BGS" konnte durch Beförderung der Stv. Leiterin zu neuen Leiterin verzugslos abgeschlossen werden. Von einer Ausschreibung ist aus diesem Grund abgesehen worden. Die Ausschreibung der vakanten Positionen "Stv. Leiter/Leiterinnen BGS" werden zeitnah initiiert.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 7: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die letzte öffentliche Sitzung dieses Bundesvorstandes findet am 27.11.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #1627 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 30.10.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/16272013-10-30T20:51:23ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: Markus</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:01</li>
<li>Ende: 20:34</li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Sven, Swanhild, Markus, Bernd, Klaus, Andi, Katta</li>
<li>abwesend: Sebastian</li>
<li>entschuldigt: Christophe, Katta (später ab 20:20 Uhr da)</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1287">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1287</a></p>
<p>Das Protokoll ist genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 294.500,-- €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: 30.645 (826 schwebende Mitglieder)</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li><p>Swanhild: Der LV BaWü erhielt einen Zuschuss für Buchhalterkosten: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1555">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1555</a></p></li>
<li><p>Swanhild: Nächste und 5. Kassenprüfung in diesem Jahr am 09.11.2013 in Berlin</p></li>
<li><p>Swanhild: Stand ReBe 2012<br>
Es fehlen noch:</p></li>
<li><p>NRW</p></li>
<li><p>BaWü - steht im Kontakt mit ESC (= unser Wirtschaftsprüfer)</p></li>
<li><p>Bayern - steht im Kontakt mit ESC</p></li>
<li><p>Berlin</p></li>
<li><p>Hamburg - wird voraussichtlich im Laufe der Woche eingereicht</p></li>
<li><p>Niedersachsen (wird voraussichtlich morgen eingereicht)</p></li>
<li><p>Bund - wGB: hier fehlt noch eine Anweisung von ESC</p></li>
<li><p>Bund - Partei: muss auf die LVs warten</p></li>
</ul>
<p>Ohne die großartige Hilfe und Unterstützung von Irmgard Schwenteck, Lothar Krauß, Stefan Bartels, Constanze Berg und Alexander Zinser und einigen anderen würden wir arge Probleme mit dem Gesamtrechenschaftsbericht bekommen.</p>
<ul>
<li><p>Sven: Ab 1. November 2013 zwei neue Supporter in der IT.</p></li>
<li><p>Andi: Die Deadline für das Kandidatenbuch zur Aufstellungsversammlung im Januar 2014 läuft morgen (Donnerstag 31.10.2013, 20:00 Uhr) ab</p></li>
<li><p>Klaus: Antragsfrist für BPT 13.2 läuft am Freitagabend (01.11.2013, 23:59 Uhr) aus</p></li>
<li><p>Klaus: Stand Abmahnung Ärzte / weitere Abmahnungen</p></li>
<li><p>Bernd: Sachstand Klage BVerfG, Die Organklage ist eingereicht, Als mündlicher Verhandlungstermin ist der 18.12.13 vorgesehen. Wir prüfen ob ich da reden kann oder ob das ein Rechtsvertreter sein muss. Außerdem haben wir eine Anfrage von "Die Partei", die sich der Klage gern anschließen würden. Das wird ebenfalls derzeit geprüft.</p></li>
<li><p>alios: PPI ist beobachtendes Mitglied in der WTO (World Trade Organisation) und kann an deren Konferenzen teilnehmen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li><p>Jens Stomber (NSA): erstes Treffen der Srbeitsgruppe, erstes Brainstorming, konkrete Angaben fehlen uns noch. Im Zusammenhang mit der Merkel Abhöraffäre kamen Presseanfragen und ich hab einige Interviews geführt. Wir überlegen uns jetzt erstmal eine Strategie wie wir zukünftig damit umgehen z.B. anhand eines Strategiepapiers, das Anita mal erstellt hatte.<br>
Interview bei RT.com:<a href="http://www.youtube.com/watch?v=bufzJPs7_dc">http://www.youtube.com/watch?v=bufzJPs7_dc</a>; Argumentationspapier Öffentlichkeitsarbeit:<a href="https://pressesprecherteam.piratenpad.de/ARGUL-10-Punkte-Papier-NSA-Affaere">https://pressesprecherteam.piratenpad.de/ARGUL-10-Punkte-Papier-NSA-Affaere</a></p></li>
<li><p>Klaus: Das könnte man schön bloggen -> Wäre besser dokumentiert und nachvollziehbar.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 27.10.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<p>h3. TOP 2.1 Rauchen auf Parteitagen</p>
<ul>
<li>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1603">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1603</a></li>
</ul>
<p>Soll der Antrag heute besprochen werden?<br>
Ergebnis: angenommen</p>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 27.10.2013)</p>
<p>h3. TOP 3.1 Nichtöffentlicher Sitzungsteil</p>
<ul>
<li>Antragsteller: Klaus</li>
<li><p>Antragstext: Ich beantrage einen nichtöffentlichen Sitzungsteil im Anschluss an den öffentlichen Teil. Es sind Anträge eingegangen, die datenschutzrelevante Personenangaben enthalten und daher nicht im öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden können. Es geht bspw. um ein Ausschlußverfahren.</p></li>
<li><p>Dafür: Markus, Andi, Bernd, Sven, Swanhild, Klaus</p></li>
<li><p>Dagegen: keiner</p></li>
<li><p>Enthaltung: keiner</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2 Petition für weltweite Geburtenregelungen bei change.org</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1602">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1602</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
<li><p>Bernd: Der Antrag verweist auf die Plattform change.org. Ich finde es schwierig, wenn wir im Gremium jetzt Dinge auf externen Plattformen bearbeiten. Wer das unterstützen mag, kann das natürlich gern tun, aber wir verlieren uns hier sonst. Daher würde ich den Antrag ablehnen.</p></li>
<li><p>Klaus: Ich stimme Bernd inhaltlich zu. Er steht auf der Tagesordnung, weil erstmal Jeder bei uns antragsberechtigt ist und da drin steht wir sollen was unterstützen. Das haben wir in der Vergangenheit mehrfach getan obwohl ich der Meinung von Bernd bin. Vielleicht wollen wir wieder sagen wir unterstützen das und dabei bleibt. Wir hatten vor 4 Wochen den Antrag "Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung" (<a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508</a>) nach mehrfachem Schieben angenommen und stehen bis heute nicht in der Unterstützerliste. Im Sinne der Gleichbehandlung müssen wir dann diesen Antrag hier auch behandeln auch wenn damit nichts passiert.</p></li>
</ul>
<p>==== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ====</p>
<p>h3. TOP 3.3 Rauchen auf Parteitagen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1603">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1603</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Markus Gerstel stellt seinen Antrag vor und begründet ihn</p></li>
<li><p>Sven: Rauchverbot in der Halle ist sinnvoll und sollte eingehalten werden. Nichtraucher auch im Eingangsbereich sollten nicht belästigt werden.</p></li>
<li><p>alios: Wie ist das bisher geplant? Sind Raucherbereiche geplant? Was ist mit E-Zigaretten? Wäre das mit dem Antrag ebenfalls ausgeschlossen?</p></li>
<li><p>Klaus: Es wird draußen Bereiche geben, wo geraucht werden kann</p></li>
<li><p>Markus Gerstel: Ja, die E-Zigarette ist damit umfasst, da hier auch Schadstoffe emittiert werden. Es geht nicht um die politische Frage, sondern um gegenseitige Rücksichtnahme.</p></li>
<li><p>Bernd: So ein Antrag hat in einer BuVo Sitzung nichts zu suchen, das sollte direkt mit dem Orgateam besprochen werden. Ich bin verwundert, dass der Antragsteller, der viel Erfahrung in der Partei hat, diesen Antrag hier stellt.</p></li>
<li><p>Klaus: Grundsätzlich hat Bernd Recht, in dem konkreten Fall freue ich mich aber über die Möglichkeit des Backups durchs gesamte Gremium, da insbesondere in dem (E-(Raucher))Thema kein kanonischer Konsens in der Partei fühlbar ist.</p></li>
<li><p>alios: Ich hab Probleme das abzustimmen aufgrund der E-Zigarette. Gesundheitsschäden sind mir hier nicht bekannt. Deswegen würde ich das ablehnen.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li><p>mister_burns: Rechenschaftsbericht NDS kommt, wir haben seit Samstag einen neuen Schatzmeister und haben extra einen KV geschlossen, damit es voran geht.</p></li>
<li><p>eddy60: zur E-Zigarette hat es eine Studie gegeben, dass es nicht gesundheitsschädlich ist. Aber da die Abstimmung gelaufen ist, passt das hier nicht mehr.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<ul>
<li>Bernd: Wir haben in der jetzigen Amtsperiode vermutlich nur noch 2 BuVo-Sitzungen haben werden (13.11.2013 und 27.11.2013). Alle die meinen, dass dieser BuVo unbedingt noch etwas entscheiden muss und nicht warten können, sollten diese für die Sitzung zum 13.11.2013 einreichen, damit wir die letzte Sitzung für andere Themen/Abschied verwenden können.</li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 13.11.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #1287 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 16.10.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/12872013-10-02T19:37:38ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: alios</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:01</li>
<li>Ende: 20:42</li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Bernd, Markus, Swanhild, Sven, Andi, Christophe</li>
<li>abwesend: Sebastian</li>
<li>entschuldigt: Klaus, Katta</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1063">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1063</a> (Was soll denn POC sein?=Ansprechperson) und <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1176">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1176</a></p>
<p>Die Protokolle sind genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 315.000,-- €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: 30.863 (744) schwebende Mitglieder)</p></li>
<li><p>Swanhild: Aktueller Stand Rechenschaftsbericht 2012 (bitte ab jetzt jedesmal reinkopieren, bis er abgegeben ist)</p></li>
</ul>
<p>Stand 16.10.2013</p>
<ul>
<li>LV Baden-Württemberg - mit Unterstützung vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam bis 31.10.2013 fertig - sonst bitte Kontaktaufnahme mit WP</li>
<li>LV Bayern - soll Kontakt mit WP aufnehmen, um zu klären, was noch zu tun ist.</li>
<li>LV Berlin - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</li>
<li>LV Brandenburg - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</li>
<li>LV Bremen - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</li>
<li>LV Hamburg - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</li>
<li>LV NRW - Verlängerung bis 31.10.2013 genehmigt</li>
<li>LV Niedersachsen - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam
** hier fehlen noch die Unterlagen der KVs
** KV Delmenhorst
** KV Grafschaft Bentheim
** OV Linden-Limmer
** KV Helmstedt
** KV Ostfriesland
** KV Stade
** KV Stadt Oldenburg
** KV Wilhelmshafen (scheint inaktiv zu sein)
** KV Wolfenbüttel-Salzgitter
Durch die vielen fehlenden KV-Unterlagen wird NDS nicht bis 31.10. fertig sein können.</li>
<li>KV Nürnberg - Abstimmung mit LV Bayern fehlt</li>
<li>KV Heilsbronn - vermutlich bis 31.10. fertig</li>
<li>Bundespartei wGB - Antwort vom Deutschen Bundestagist für diese Woche avisiert</li>
<li>Bundespartei - ist fertig, muss aber auf alle anderen wegen der Abstimmung warten</li>
</ul>
<p>Ich bitte um Beachtung und ggf. Weiterleitung dieser Bitte: <br>
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte">http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte</a></p>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li><p>Swanhild: Einstellung einer Buchhalterin zum 01.12.2013 <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1412">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1412</a></p></li>
<li><p>Sven: DDoS von Montag/Dienstag; IT arbeitet dran, dass sowas nicht direkt alles still legt</p></li>
<li><p>Sven: Stellensituation; ab Januar wird ein Admin eingestellt und es wurden 2 Teilzeitkräfte als Supporter eingestellt</p></li>
<li><p>Klaus (zu Protokoll): <br>
** Abmahnung Ärzte. Bild von Bundesmedien runtergenommen, Gliederungen Ähnliches empfohlen, Abmahnung/Unterlassungserklärung nicht unterschrieben, warten ob/was nun noch kommt. <br>
** Zwei weitere Abmahnungen (Wahlfomulare / AfD-Flyer): Formulare aus Wiki löschen lassen, UE nicht abgegeben. Flyer: Dito. Hinweis: Zum AfD-Flyer gibt es gegen die JuPis eine einstweilige Verfügung - Aufgrund derer sollte der Flyer auch nicht durch Piraten oder Gliederungen verbreitet werden und wenn doch, dann ohne die beanstandeten Passagen. Siehe Mail an Vorstandsliste.</p></li>
<li><p>Andi: Es gibt im Vorstandsportal einen Blogpost für die Bewerber zur Europawahl: <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/10/08/bewerbungen-fuer-den-wahlvorschlag-zur-europawahl-eroeffnet/">http://vorstand.piratenpartei.de/2013/10/08/bewerbungen-fuer-den-wahlvorschlag-zur-europawahl-eroeffnet/</a><br>
** bei Problemen mit dem Wiki sprecht mal mit Piraten an eurem örtlichen Stammtisch und bittet um Hilfe</p></li>
<li><p>Bernd: Stand Organstreitverfahren gegen eine 3%-Hürde<br>
Das BVerfG hat sich schriftlich an mich gewandt und u.a. angekündigt, dass als möglicher Termin für die mündliche Verhandlung der 18. Dezember 2013 vorgesehen sei. Ich würde gerne gemeinsam mit Eleonore, die die Klageschrift im wesentlichen angefertigt hat, diesen Termin wahrnehmen.</p></li>
<li><p>Bernd:kurzer Bericht über das RL-Treffen vom vergangenen Wochenende. Offene Punkte wurden noch angesprochen (Haushalt, Personalangelegenheiten, Wahlnachlese, Vorbereitung Europawahlen etc.). War das letzte RL Treffen des aktuellen BuVos.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li>niqui: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1376">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1376</a> Bitte Beauftragungen prüfen und Rückmeldungen an mich.</li>
</ul>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 13.10.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<p>h3. TOP 2.1 Beauftragungen für die geschäftliche Weiterführung des LV Saarland</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1425">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1425</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 2.2 Ausschluss von internen Kommunikationsmitteln</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1429">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1429</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 2.3 Ausschluss von Parteiveranstaltungen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1430">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1430</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 13.10.2013)</p>
<p>h3. TOP 3.1 Budget 2014</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen; heute als Bericht auf der TO</p></li>
<li><p>Swanhild berichtet kurz</p></li>
<li><p>Bernd: Danke an Swanhild für die Arbeit</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2 Beauftragungen in Christophes Geschäftsbereich:</p>
<ul>
<li>Christophe stellt die Anträge zusammen kurz vor</li>
</ul>
<p>h3. 3.2.1 Beauftragung Content Strategy: Alf Frommer</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1413">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1413</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.2 Beauftragung Content Strategy: Stefanie Talaska</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1414">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1414</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.3 Beauftragung Content Strategy: Britta Werner</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1415">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1415</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.4 Beauftragung Design: Fred Bordfeld</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1416">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1416</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.5 Beauftragung Redaktionsleitung SG Presse: Jan Zimmermann</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1417">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1417</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.6 Beauftragung Redaktionsleitung Webseite moonopool</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1418">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1418</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>==== ab hier werden Anträge nur bearbeitet wenn unter TOP2 angenommen ====</p>
<p>h3. TOP 3.3 Beauftragungen für die geschäftliche Weiterführung des LV Saarland</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1425">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1425</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen; nur zur Doku</p></li>
<li><p>Swanhild: Wer ist Umsetzungsverantwortlicher? Kontaktaufnahme mit den Beauftragungen/Kontaktperson. Wir sind dafür jetzt verantwortlich.</p></li>
<li><p>Bernd: Wenn mir jemand noch mal die 3 Namen mailt, kümmere ich mich darum. <a href="http://wiki.piratenpartei.de/SL:Landesvorstand">http://wiki.piratenpartei.de/SL:Landesvorstand</a></p></li>
<li><p>Swanhild: wichtig ist die Unterschrift unter dem ReBe</p></li>
</ul>
<p>Umsetzungsverantwortlich: Bernd Schlömer</p>
<p>h3. TOP 3.4 Ausschluss von internen Kommunikationsmitteln</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1429">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1429</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen; nur zur Doku</p></li>
<li><p>Sven stellt den Beschluss kurz vor</p></li>
<li><p>Swanhild: die Liste über ausgeschlossene Mitglieder benötige ich auch für die Forenadmins</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.5 Ausschluss von Parteiveranstaltungen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1430">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1430</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen; nur zur Doku</p></li>
<li><p>Sven stellt den Beschluss kurz vor</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li><p>KolaColman: Wenn wir über die Hausordnung sprechen, möchte ich gern anmerken, dass ich es wichtig finde, dass wir für jeden BPT eine Hausordnung haben. Es kann im Zweifel rechtlich wichtig sein, ob es eine Hausordnung gibt oder nicht.</p></li>
<li><p>DerfairePirat: Am Dienstag war Katta in der NRW Fraktion und sprach Spendenprojekte. Das sollte in der BuVo Sitzung vorgestellt werden und ich sehe hier nichts davon. </p></li>
<li><p>Christophe: Das ist Kattas Projekt und die ist heute entschuldigt abwesend. Dazu wird es noch Informationen geben.</p></li>
<li><p>Swanhild: Einnahmen/Ausgaben Lücke von 140.000 € geht aus dem Budget hervor: <br>
<a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409</a></p></li>
<li><p>samy: Fundraising/Spenden sind wichtig aber wie kriegen wir denn Nichtzahler dazu zu zahlen? Viele wissen auch nicht, dass sie den ersten Beitrag selber überweisen müssen. Wann gibt es hier Anschreiben an die Mitglieder?</p></li>
<li><p>Swanhild: Das ist Angelegenheit der LVs. Insbesondere die angesprochene Regelung ist ein NRW-spezifisches Problem. Wir als BuVo können den Landesverwaltungen hier keine Vorschriften machen. Deshalb bitte ich, die Frage an die Landesvorstände zu stellen. Wenn die Landesverwaltungen die Bundesverwaltung um Hilfe bitten, werden wir gerne Hilfestellungen anbieten.</p></li>
<li><p>RobertS: Wie ist der Stand bei den Mitgliederstreichungen? Ist da schon was passiert?</p></li>
<li><p>Sven: Das läuft ich dokumentiere das auch im Wiki. Das passiert immer nur in Rücksprache mit den Gliederungen, damit sichergestellt ist, dass die Mitglieder auch vorher gemahnt wurden.<br>
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/Antrag_auf_Streichung_von_Mitgliedern#Dokumentation_der_Streichungen">http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/Antrag_auf_Streichung_von_Mitgliedern#Dokumentation_der_Streichungen</a></p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<ul>
<li>nichts</li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 30.10.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #1176 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 02.10.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/11762013-09-28T20:31:31ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: Sebastian</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:03</li>
<li>Ende: 20:30</li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: alios, Sebastian, Andi, Katta</li>
<li>abwesend: </li>
<li>entschuldigt: Bernd, Sven, Swanhild, Klaus, Christophe</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist nicht beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: noch nicht fertiggestellt; Abstimmung in der nächsten Sitzung</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 326.000,-- €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: - (xxx schwebende Mitglieder)</p></li>
<li><p>Swanhild: Aktueller Stand Rechenschaftsbericht 2012 (bitte ab jetzt jedesmal reinkopieren, bis er abgegeben ist)</p></li>
<li><p>LV Baden-Württemberg - mit Unterstützung vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam bis 31.10.2013 fertig</p></li>
<li><p>LV Bayern - kein aktueller Stand bekannt</p></li>
<li><p>LV Berlin - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</p></li>
<li><p>LV Brandenburg - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</p></li>
<li><p>LV Bremen - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</p></li>
<li><p>LV Hamburg - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</p></li>
<li><p>LV NRW - Verlängerung bis 31.10.2013 genehmigt<br>
** hier fehlen noch die Unterlagen des KV Bonn, allerdings reagiert in Bonn keiner</p></li>
<li><p>LV Niedersachsen - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam<br>
** hier fehlen noch die Unterlagen der KVs......</p></li>
<li><p>KV Nürnberg - Abstimmung mit LV Bayern fehlt</p></li>
<li><p>KV Duisburg - kein aktueller Stand bekannt</p></li>
<li><p>KV Heilsbronn - kein aktueller Stand bekannt</p></li>
<li><p>Bundespartei wGB - wartet auf Antwort vom Deutschen Bundestag</p></li>
<li><p>Bundespartei - ist fertig, muss aber auf alle anderen wegen der Abstimmung warten</p></li>
</ul>
<p>Ich bitte um Beachtung und ggf. Weiterleitung dieser Bitte: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte">http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte</a></p>
<ul>
<li>Sebastian: Ich bitte aktuelle Arbeitsstände auch an den BuVo und das Schatzmeisterteam weiterzuleiten insbesondere die o.a. KVs/LVs. Da der BuVo ansonsten vielleicht Maßnahmen ergreifen muss, es soll sich hiermit jeder informiert fühlen.</li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li>Andi: Vorbereitungs zur AV 2014:
** Verzögerung wegen Krankheit (Entschuldigung dafür)
** Auf mehrfachen Wunsch Fristen für die Bewerbungen nach hinten verlängert (Ende Oktober)</li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li>keiner</li>
</ul>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 29.09.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<ul>
<li>keine</li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 29.09.2013)</p>
<p>h3. TOP 3.1 Themenbeauftragter für die AG bedingungsloses Grundeinkommen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1104">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1104</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
<li><p>Antrag kann trotz fehlender Beschlussfähigkeit behandelt werden, da 2 abwesende BuVos bereits im redmine abgestimmt haben</p></li>
<li><p>Gernot stellt den Antrag kurz vor und seine Auffassung zu Themenbeauftragten</p></li>
<li><p>Andi: Frage zum Formalfoo (Art. 4 (3) GO); Beschlussfähigkeit nur wenn mehr als die Hälfte anwesend sind. Interpretieren wir das jetzt als Umlaufbeschluss?</p></li>
<li><p>Sebastian: ja genau das</p></li>
<li><p>Andi: Ich habe herausgehört, dass der Antragsteller sich einen Sprecher wünscht. Wenn der Beauftragte nach Innen wirken soll, welchen Bedarf gibt es für das Thema BGE hier? </p></li>
<li><p>alios: Hintergruende Themenbeauftragte / Sprecher bei den Piraten. Neuregelung des von Themenbeauftragte <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/206">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/206</a><br>
Das Thema hat eine lange Historie. Bisher wurden Anträge in der Richtung nicht angenommen. Es wird ein neues Konzept erarbeitet und ich will noch vor Bremen z.B. eine Mumblerunde ansetzen, in der man das noch mal diskutieren kann und daraus eventuell ein SÄA zu entwickeln. Daher würde ich diesen Antrag eher ablehnen/enthalten. Nicht weil ich inhaltlich dagegen bin aber wir müssen erst noch mal generell diskutieren wie es hier weiter geht.</p></li>
<li><p>Sebastian: Wir haben einen Beauftragten zum Thema Sozialpolitik. Ich möchte nicht für jedes Einzelthema einen Beauftragten. Wir müssen damit umgehen, dass es bestimmte Beauftragte für übergeordnete Themen gibt, die sich auch um Queerschnittsthemen kümmern. Daher würde ich den Antrag hier ablehnen.</p></li>
<li><p>Gernot: BGE ist ein Thema was starke Vernetzung zu anderen Themen aufweist (Wirtschaft etc) und Auswirkungen auf alle Bereiche. Es hat starke gesellschaftliche Komponenten. Wir werden das Thema nicht alleine umsetzen können, sondern müssen uns mit anderen Organisationen vernetzen.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li>mister_burns: Zur Europa AV - müssen die LVs jetzt Vorschlagslisten machen?</li>
<li><p>Andi: Wir verzichten auf die Vorauswahl in den LVs und machen dafür Online-Vorauswahlen.</p></li>
<li><p>mister_burns: Stimmberechtigung Anfang Januar. Wir müssen bis 27.12.13 überwiesen haben, ist das satzungskonform, wie stellen wir das sicher?</p></li>
<li><p>Sebastian: Bitte an Swanhild/Sven wenden.</p></li>
<li><p>R.Beckmann: Betrifft das auch meine aktuelle Lastschrift? </p></li>
<li><p>Sebastian: Fragen hierzu bitte ebenfalls an Swanhild.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<ul>
<li>nichts</li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 16.10.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
<p>(Am 09.10.2013 findet um 19:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #1062 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 18.09.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/10622013-09-16T19:49:36ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: alios</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:01</li>
<li>Ende: 21:17</li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Andi, Incredibul, alios, Katta, Sebastian, Klaus, Hilope</li>
<li>abwesend: keiner</li>
<li>entschuldigt: Bernd, Swanhild</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: noch nicht fertiggestellt; muss in der nächsten Sitzung abgestimmt werden</p>
<p>Das Protokoll ist (nicht) genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 364.000 €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: 31.266 (+) (652 schwebende Mitglieder)</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li><p>Sven<br>
** 8 Bewerbungen eingegangen auf Ausschreibung (<a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/08/31/stellenausschreibung-it-support-administration-befristet/">http://vorstand.piratenpartei.de/2013/08/31/stellenausschreibung-it-support-administration-befristet/</a>), aktuell Sichtung und dann Einladung zum Gespräch<br>
** Hinweis auf Versand der Einladungen zum BPT13.2 ab dem 7. Oktober 2013</p></li>
<li><p>alios: Der Einsatz der Drohne in Dresden hat uns thematisch in die Medien gebracht und betrifft viele Themenbereiche, daher befindet sich eine neue AG in Gründung: AG Drohnen</p></li>
<li><p>Sebastian: Es gab in letzter Zeit viele Diskussionen zu Umfragewerten und ob sich das alles lohnt. Ja, es lohnt sich auf jeden Fall auch wenn wir die 5% nicht knacken sollte. Jede Stimme führt dazu, dass die Themen auf die Tagesordnung kommen. Ich glaube wir können es noch schaffen, haltet bitte durch.</p></li>
<li><p>Klaus: Wir hatten letzte Woche in Bayern die LTW. Auch wenn es nicht mit dem Landtag geklappt hat, vielen Dank an alle für Ihre Arbeit im Wahlkampf. </p></li>
<li><p>alios: Europa PK Morgen in Berlin</p></li>
<li><p>Katta: Ich war die letzte Woche in zwei TV Sendungen "TV Total" und "Stuckrad-Barre". Beim zweiten habe ich etwas gesagt, was etwas für Aufregung sorgt und darauf wollte ich hinweisen: "Erst haben sie sich nur auf Wirtschaft konzentriert, jetzt wird ganz konzentriert am rechten Rand gefischt. Ich find's richtig schlimm, ich bin ja auch Migrantin." und "In den Augen von Bernd Lucke bin ich der Bodensatz der Gesellschaft." Ich danke allen, die mich da heute unterstützt haben und mir den Rücken stärken. Ich kriege viele kritische Mails, die mich erschrecken aber für das Thema lohnt sich der Shitstorm. Stuckrad-Barre heute zu sehen: <a href="http://www.ulmen.tv/stuckrad-barre/2/nocun/nocun-schnelle-fragen">http://www.ulmen.tv/stuckrad-barre/2/nocun/nocun-schnelle-fragen</a></p></li>
<li><p>Klaus: +1 für Katta. Wir haben auch schon einen Beschluss, dass unsere Programmatik nicht mit der AfD in Einklang zu bringen ist. Wenn das alle demokratischen Parteien tun und sich klar abgrenzen, wäre das wichtig. </p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li><p>ZombB: Am 24.08.13 gab es den Datenschutzkongress in München. Es war eine gute Veranstaltung. Die Abwicklung läuft noch. Unterlagen kommen nächste Woche nach der BTW, Budget wurde eingehalten: 1.443,72 € wurden ausgegeben. Die Videos der Veranstaltung findet ihr hier: <a href="http://www.youtube.com/playlist?list=PLjapQRyiH5MRzpBV24DU6A7V5NCAhEdRm">http://www.youtube.com/playlist?list=PLjapQRyiH5MRzpBV24DU6A7V5NCAhEdRm</a><br>
Zum NSA Skandal: Snowden wurde für einen Preis nominiert im EU Parlament woran auch die schwedischen Piraten beteiligt sind. Bei Fragen meldet euch gern bei mir.</p></li>
<li><p>Bernd Schreiner (Webseite): Wir werden endlich bei google News gelistet. Wir haben die letzten Tage auch erhöhte Zugriffszahlen. Wir müssen jetzt umso mehr darauf achten, dass die Richtlinien eingehalten werden um da auch gelistet zu werden. Z.B. Bilder zu Artikeln und PMs. Es gibt auch Schulungen dazu für alle Beteiligten. Bitte bei Bedarf melden.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 21.07.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<p>h3. TOP 2.1 Aufstellungsversammlung zur Europawahl - Modus</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1065">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1065</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Klaus stellt den Antrag kurz vor</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 15.09.2013)</p>
<p>h3. TOP 3.1 überparteiliche Konferenz zur Definition einer medialen Grundversorgung</p>
<ul>
<li><p>nur zur Doku:</p></li>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt </p></li>
</ul>
<p>alios: da keine weitere Reaktion mehr vom Antragsteller, abgelehnt im Einzelbeschluss. Dem Antragsteller steht selbstverständlich offen die genannte Veranstaltung nochmals mit den geforderten Unterlagen zu beantragen. Dieses Ablehnung ist nicht als inhaltliche zu werten.<br>
<a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175#note-5">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175#note-5</a></p>
<p>h3. TOP 3.2 Antrag auf Unterzeichnung "Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: vertagt</p></li>
<li><p>alios: Habe die Antragssteller angesprochen aber habe noch keine Rückmeldung bekommen vermutlich wegen Wahlkampf. Ich schlage vor den Antrag zu verschieben.</p></li>
</ul>
<p>==== ab hier werden Anträge nur behandelt wenn unter TOP 2 angenommen ====</p>
<p>h3. TOP 3.3 Aufstellungsversammlung zur Europawahl - Modus</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1065">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1065</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: vertagt</p></li>
<li><p>Burkhard stellt den Antrag vor: Wenn wir vorab keine Regelung finden, werden wir vermutlich Hunderte von Bewerbern haben und wir müssen rechtlich Jedem die Möglichkeit geben, sich zu bewerben. Damit kommen wir in zeitliche Probleme. Der Vorschlag ist, in den LVs Vorauswahlen zu treffen. Man könnte dann die Kandidaten in zwei Blöcke teilen und erst alle ohne Empfehlung aus den LVs dran nehmen und dann die LV-Kandidaten.</p></li>
<li><p>Andi: Ich entschuldige mich, dass ich wegen BTW und LTW bei diesem Thema in meinem Geschäftsbereich spät dran bin. Dieser Vorschlag wurde in der Gruppe, die sich mit der AV beschäftigt schon diskutiert. Ich habe Bauchschmerzen damit, weil ich nicht glaube, dass das wirklich Kandidaten abschreckt. Außerdem sind die LVs meiner Meinung nach ungeeignet sind um Kandidaten vorzuschlagen. LVs sind unterschiedlich groß. Damit einhergeht, dass ein Vorschlag aus einem kleinen LV anders gewichtet wird als aus einem großen LV. Auch die Anerkennung in LV und Bund können ganz unterschiedlich sein. Vielleicht ist z.B. jemand in Bayern nicht gut angesehen, weil er für den koservativen LV zu progressiv ist aber im Bund bekommt er viel Rückhalt. </p></li>
<li><p>alios: Ich sehe das auch eher kritisch auch aus dem Gespräch der internationalen Koordination heraus. Wir können halt Niemanden ausschließen, sondern nur eine informelle Vorauswahl treffen. Und dafür ist das ein relativ großer Aufwand für alle LVs. Trolle kandidieren sowieso. </p></li>
<li><p>Klaus: Zu Andis Argument, dass in Bayern nur konservative Personen gewählt würden, das wird durch Bruno widerlegt. Es geht, so wie ich das verstanden habe, weniger darum Kandidaten auszusortieren, sondern die Befragungszeit vielleicht einzusparen. Worüber wir noch nicht gesprochen haben, ist das Wahlverfahren das hierzu gehört. Hier wird eins vorgeschlagen, was in einem Wahlgang eine Liste erstellt und womit in LVs schon gute Erfahrung mit gemacht wurde. Burkhard meint hier wohl das range-Voting. <br>
Ich hätte mir gewünscht, dass schon in den letzten 1,5 Wochen seit ich das intern vorgestellt habe, diese Rückmeldungen gekommen wären. Wie sind denn die alternativen Vorschläge? Dieser scheint aktuell eher abgelehnt zu werden. Der Orgaaufwand in den LVs ist groß und vielleicht sind wir auch zu spät dran. Einige LVs haben die Einladungen zu ihren LPTs schon verschickt. Eventuell können wir das auch optional für die LVs machen. Aber wir müssen hier zeitnah etwas entscheiden, damit die LVs es wissen.</p></li>
<li><p>Sebastian: Grundsätzlich finde ich ein System mit einer Vorauswahl gut. Bundeslisten zu erstellen ist schwer, weil es viele Kandidaten und Teilnehmer geben wird. Die Probleme, die es auf Landesebene gibt hinsichtlich Zeit wird hier noch größer. Ich finde es legitim, wenn die Vorauswahl durch die LVs getroffen werden. Es sind existierende Organe. Ein Kandidat sollte zumindest in einem Landesverband Rückhalt haben um Politik machen zu können. Man braucht Unterstützung. Und jemand der bundesweit gut mitarbeitet, sollte in einem LV Rückhalt haben. Andi hat recht, dass es auch Probleme mit sich bringt, dass regionale Bekanntheit anders gewichtet ist als die Mitarbeit im Bund. Aber es das gehört dazu. AVs auf Bundesebene werden noch schwerer. Es sind immer auch Beliebtheitswettbewerbe. Man kann das etwas aushebeln, indem die Person nicht zwingend im eigenen LV, sondern in irgendeinem LV aufgestellt wird. Aufgrund der Zeitnot schlage ich vor, dass wir diesen Vorschlag nächste Woche abstimmen und bis dahin können Gegenvorschläge gemacht werden.</p></li>
<li><p>Katta: Ich lehne es ab, dass der Bundesvorstand eine privilegierte Stellung hat Personen vorzustellen.</p></li>
<li><p>Kevin Price: Wir haben einen LPT Ende Oktober, der Einladungstext ist durch und die Vorauswahl für Europa steht nicht drin. Wie kann ich das rechtlich hinkriegen, dass wir das dort machen können, ohne dass wir es wiederholen müssen und wie wird gesichert, dass wir die AV in Bochum mit diesem Verfahren nicht wiederholen müssen?</p></li>
<li><p>piratenproll (Burkhard): Es handelt sich nur um Vorschläge, keine festen Kandidaten. Letztlich kann in Bochum Jeder antreten und sich bewerben. Zu Andi: Es gibt zwei Sorten von Personen, die uns aufhalten. Erstens die Unverbesserlichen, die sich nie von einer Kandidatur abhalten lassen und zweitens die, die sich schlicht überschätzen. Es wäre auch kein reines Abnicken, weil man vielleicht aus den LVs 26 Kandidaten hat und vielleicht nur die ersten 4-6 Plätze relevat sind, muss man trotzdem auswählen. Es gibt auch eine Zuordnung wie viele Kandidaten welcher LV (nach Größe) vorschlagen kann. Und die Wildcard über den BuVo funktioniert nur, wenn der gesamte BuVo ohne Gegenstimme sich einig ist bei einer Person. Das soll genau das Problem lösen, dass Jemand in seinem LV vielleicht keinen Rückhalt hat aber im Bund und wenn die AV die Person dann nicht gut findet, wählt sie ihn einfach nicht. </p></li>
<li><p>Andi: Das mit Bruno stimmt natürlich, war ein fiktives Beispiel. Das Wahlverfahren können wir nicht bestimmen, das macht die Versammlung. Ich spreche mich aber gegen range-voting und approval-voting aus. Ich persönlich erwarte gar nicht so viele Kandidaten, nach Europa wollen nicht so viele wie in den Landtag oder Bundestag. Auch die Umfragewerte deuten daraufhin, dass das Interesse eher abnehmen wird. Es wird evtl vergleichbar sein wie die AV zur BTW in einem großen LV. Kosten-Nutzen Faktor ist nicht gegeben. Sinnvoll wäre es nur wenn es Personen ausfiltert, daran glaube ich aber nicht. Und man trifft hier eher die Vernünftigen als die Unvernünftigen. Und das Problem wo man mehr Rückhalt hat (LV/Bund) bleibt. Das Thema Unterstützerunterschriften wurde schon mal diskutiert. Die FDP hat das gemacht und musste wiederholen. Aber es geht um das "Wie" dabei. Es ist durchaus möglich, aber nicht genauso wie die FDP es gemacht hat. <br>
Zu NDS: Ja was nicht auf der TO steht kann man erstmal nicht machen, aber man kann die Versammlung dazu vor Ort befragen und es dann bei Zustimmung trotzdem machen. Dazu muss es rechtzeitig veröffentlicht sein.</p></li>
<li><p>alios stellt ausgiebig den Ablauf bei der AV NRW zur BTW vor. Insbesondere vor der AV wurde mit Mumblebfragungen und Kandidatenportal gearbeitet</p></li>
<li><p>Klaus: Ich glaube nicht wie Andi, dass wir mit weniger Kandidaten rechnen müssen. Selbst wenn wir nicht in den BT kommen, wovon wir erstmal nicht ausgehen, kommt man ins Europaparlament schon bei 3% oder sogar ohne Hürde. Und zu alios, ja wir können das Wahlverfahren nicht offiziell festlegen aber die Praxis zeigt, dass meistens das genommen wird, was von Personen wochenlang vorher vorbereitet wird. Zu den Unterstützungsunterschriften: Es mag sein, dass es da Auffassungen gibt, dass das doch geht. Wir sollten nicht hochmütig davon ausgehen, dass wir es besser machen als die FDP. Wir haben eine finanziell angespannte Situation, es kommt die AV und ein Wahlparteitag und vielleicht einen weiteren Programmparteitag. Wir sollten hier keinen Schnellschuss wagen, weil irgendjemand meint, es geht doch.<br>
Aber zurück zum Antrag, es gibt mehr als die vorliegende Idee. Wir müssen eine Entscheidung treffen, wie es gemacht wird. Anfang November gehen die Einladungen für die AV raus, das ist nicht mehr viel Zeit. Ich schlage vor wir beenden die Debatte hier und entscheiden nächste Woche. Bis dahin kann Andi die Konzepte mal auf den Tisch legen.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li>Kevin Price: Es geht um das zentrale Beitragskonto. Die Bankverbindung ist veröffentlicht. Wenn wir die Beiträge schon dorthin überweisen, wird das bereits gebucht? Sollen wir das schon bewerben?</li>
<li><p>Sven: Das Konto besteht bereits. Wir werden es in Zukunft bewerben. Aber der Beitrag für 2014 hat ja noch keine Relevanz. Momentan sind die Schatzmeister mit dem ReBe 2012 beschäftigt und danach kommt direkt 2013. Daher vielleicht noch etwas Geduld und bei Bedarf direkt an Swanhild wenden.</p></li>
<li><p>KevinPrice: Bundesverfassungsklage zur 3% Hürde, gibt es da Neuigkeiten?</p></li>
<li><p>Klaus: Ich glaube das läuft über Bernd und Katta, kann ich nichts zu sagen.</p></li>
<li><p>Mitkrieger: Wer bzw. nach welchem Prozess wurden die Wahl-o-Mat Fragen beantwortet?</p></li>
<li><p>Andi: Es gibt die SG Wahlprüfsteine, die auch die ganzen WPS beantwortet hat. Und die Fragen des Wahl-O-Mat habe ich auch dort eingestellt und die Gruppe hat das anhand des Programms beantwortet. </p></li>
<li><p>Mitkrieger: Hintergrund ist, dass ich einige Antworten kritisch sehe, ich habe einen Vorschlag wie man das zukünftig anders machen kann und schicke das an den Bundesvorstand.</p></li>
<li><p>Andi: Es wird immer unterschiedliche Meinungen geben wie gut die Thesen beantwortet sind. Wenn du Ideen hast, schick sie am besten direkt an mich.</p></li>
<li><p>Karl Schäfer: Ich bin auf der ML der SG Presse und da ging es letztens um eine evtl. PM zu Koalitionsabsprachen. Auf wessen Initiative ist die PM erstellt worden und woher sind die Ergebnisse dort kommen. <a href="https://sgpresse.piratenpad.de/2013-08-30-Koalitionsaussage">https://sgpresse.piratenpad.de/2013-08-30-Koalitionsaussage</a>?</p></li>
<li><p>Christophe: Die PM wurde nicht verschickt. Die wurde erstellt aber nicht freigegeben. </p></li>
<li><p>Nordpirat: Die PM wurde von Anita Möllering erstellt und die macht das nicht aus Lust und Laune, die Antwort von Christophe ist daher unbefriedigend.</p></li>
<li><p>Andi: Wenn ihr die PM doof findet, ist ja alles gut, weil sie nicht freigegeben wurde. Und falls ihr sie gut findet, schreibt uns warum wir sie veröffentlichen sollen.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<ul>
<li>Klaus: Am Sonntag ist BTW. Geht alle wählen.</li>
<li>Sebastian: Und ruft auch Mitbewohner etc. zum Wählen auf.
*alios: verteilt noch mal alles was wir haben z.B. <a href="http://wirstellendasmalinfrage.de">http://wirstellendasmalinfrage.de</a></li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 25.09.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
<p>Hinweis: Am 23.09.13 findet um 21 Uhr auch Bernds Mumble-Sprechstunde statt.</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #915 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 04.09.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/9152013-09-04T19:22:09ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: Sebastian</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:01</li>
<li>Ende: 21:13 </li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Bernd, Andi, Sebastian, Sven, Katta, Christophe, Klaus</li>
<li>abwesend: keiner</li>
<li>entschuldigt: Swanhild, alios</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/460">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/460</a></p>
<p>Das Protokoll ist genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 415.200 €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: 31.270 (575 schwebende Mitglieder)</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li>Sven: neues Spendenportal <a href="https://spenden.piratenpartei.de/">https://spenden.piratenpartei.de/</a> - Danke an die Spender</li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li>keiner</li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.2 OpenMind 13 - Irritationen um Video</p>
<ul>
<li>Klaus: </li>
<li>Zusammenfassung der Geschehnisse aus Sicht des Bundesvorstandes, getroffene Maßnahmen: <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/08/30/stellungnahme-zu-om13-und-dem-hate-speech-vortrag/">http://vorstand.piratenpartei.de/2013/08/30/stellungnahme-zu-om13-und-dem-hate-speech-vortrag/</a></li>
<li><p>Persönliches Statement: <a href="http://www.peukert.name/2013/09/04/ich-schaeme-mich/">http://www.peukert.name/2013/09/04/ich-schaeme-mich/</a></p></li>
<li><p>Andi: Ich bin auch diesem Fake aufgessen und möchte mich bei allen entschuldigen, denen ich Falsches unterstellt habe.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 31.08.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<p>h3. TOP 2.1 Einladung AV / BPT 2014.1</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/849">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/849</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 2.2 Antrag zum Spot "eine neue Farbe"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/894">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/894</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 31.08.2013)</p>
<p>h3. TOP 3.1 Absetzung Kreisschatzmeister, ggf. Auflösung Kreisverband</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/327">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/327</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: veränderter Antrag angenommen</p></li>
<li><p>Klaus: Der offizielle Status ist seit der letzten Sitzung unverändert. Ich hab den KV Vorstand nach der letzten Sitzung angeschrieben und dies auch auf die ML geschickt, was geplant ist und dass wir eine Rückmeldung haben möchten. Seit 4 Wochen hören wir von dem KV Vorstand hier gar nichts, was mich dann doch überrascht. Der kommisarische KV-Schatzi hat mit dem LV-Schatzi gesprochen, die eine Buchung im KV ist geklärt und es wurde wohl die Absicht zur Unterschrift erklärt. Kontakt aufgenommen hat niemand, wir wissen nichts von einer Unterschrift. <br>
Ich würden den Antrag gern ändern, so dass wir die Frist vom 31.08.13 auf den 30.09.13 ändern und dann die Auflösung ohne weitere Abstimmung passiert wird, wenn der unterschriebene ReBe nicht bis zum 30.09.13 bei uns eingegangen ist. </p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2 Finanzantrag "German-Czech Cooperation"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/396">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/396</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
<li><p>Sebastian stellt den Antrag kurz vor.</p></li>
<li><p>Klaus: Es stehen zwei Hürden im Raum für die Finanzierung 1,5% und 3%. Es ist nicht klar, welche richtig ist. Ansonsten hab ich zu dem Antrag im Vorfeld zur Sitzung schon gesagt, dass er mir zu schwammig ist. Es ist nicht klar, ob bis Februar 2014, wenn wir das Geld wieder zurück brauchen, zurückgezahlt bekommen. Noch ein Hinweis: Markus hatte gebeten, dass ich unsere Justitiare einbinde. Von dort gibt es keine Showstopper, wenn wir das machen wollen, geht das. Ich würde wenn wir den Antrag heute abstimmen dagegen stimmen, weil die Rückzahlung nicht gesichert ist. </p></li>
<li><p>Andi: Die Risikoabschätzung wäre zu klären. Die Folge kann auch sein, dass andere Schwesterparteien folgen. Ich hab mir da aktuell noch keine abschließende Meinung gebildet.</p></li>
<li><p>Bernd: Wir haben keine Budgetposten dafür. Wenn wir hier ja sagen, müssen wir zu anderen Schwesterparteien auch ja sagen, wenn alle nächstes Jahr für die Europawahl Geld brauchen. Das könnte ausufern. Wir können für das Budget 2014 einen Posten einrichten "Unterstützung anderer Piratenparteien". </p></li>
<li><p>mister_burns: Ich weise nochmal auf die rechtliche Situation hin, ob wir das überhaupt dürfen. Wurde das geklärt?</p></li>
<li><p>Klaus: Laut Nachfrage wäre das kein Problem.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.3 Antrag auf Unterzeichnung "Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: vertagt</p></li>
<li><p>Sebastian stellt den Antrag kurz vor</p></li>
<li><p>Klaus: Meine Meinung zu solchen Anträgen ist bekannt. Antragssteller ist nicht da, wir unterschreiben wieder und danach passiert nichts, nichtmal eine PM ist geplant. </p></li>
<li><p>Bernd: Ist die Unterzeichnung an eine Frist gebunden oder könnte man sich auch in 3 oder 4 Monaten noch dazu erklären?</p></li>
<li><p>Klaus: Ich glaube es gibt keine Frist. Es hängt ja laut Antragssteller auch nicht an einer konkreten Aktion, die geplant ist. </p></li>
<li><p>Bernd: Überlegung war das evtl. vom BPT entscheiden zu lassen. Aber inhaltlich habe ich keine Einwände.</p></li>
<li><p>Sebastian: Inhaltlich habe ich keine Einwände. Schutz der Privatsphäre ist bereits Menschenrecht. Ich würde es gern vertagen, ich hätte gern erst geklärt ob die Unterstützung durch Parteien gewünscht ist. </p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.4 openmind #om14</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/563">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/563</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angepasster Antrag angenommen</p></li>
<li><p>Leonard stellt den Antrag kurz vor.</p></li>
<li><p>Klaus: Die om13 ging über den wGB und das hat gut geklappt. Ich habe mit Swanhild gesprochen, wir können heute keine Entscheidung treffen, ob und wie es über den wGB läuft. Aber wir können beschließen, dass der Zuschuss gewährt wird und dass wir eine Ausfallbürgschaft übernehmen. Das wäre wohl sinnvoll da die Frist für den reservierten Termin in der JH abläuft. Die Ausfallbürgschaft wird vermutlich nicht genutzt werden, weil die om immer ausgebucht ist.</p></li>
<li><p>Bernd: Ich danke erstmal Stephan Urbach und Julia Reder danken für die Organisation der Veranstaltung in den letzten Jahren. Es ist eine Veranstaltung, die von den Teilnehmern immer positiv bewertet wird. Ich glaube es ist eine wichtige und gute Veranstaltung</p></li>
<li><p>Sebastian: An Klaus die Frage: Das Verfahren, dass du erläutert hast, ist mit Swanhild so besprochen auch hinsichtlich des wGB?</p></li>
<li><p>Klaus: Ja es ist abgesprochen. Es funktioniert in 2 Schritten. Wir können den Zuschuss bzw. die Ausfallbürgschaft beschließen und mit diesem Beschluss können die Organisatoren sich dann an den wGB wenden und absprechen, dass es wieder dort abgerechnet werden kann. Hier hat mir Swanhild gesagt, dass wenn die Abrechnung dieses Jahr gut läuft, das wohl kein Problem sein sollte. Hintergrund, dass es über den wGB geht, ist, dass jeder Euro, der dort an Umsatz gemacht wird, bei uns in die Parteienfinanzierung eingeht.</p></li>
<li><p>Stephan Urbach: Es geht um ca. 11.000 €, die in die Parteienfinanzierung einfließen. Wir haben das neue Team mitausgesucht und unterstützen hier. Auch dem neuen Team sollten man daher vertrauen. Voraussichtlich ist die om13 wieder ohne Verlust ausgegangen. Es ist halt zeitkritisch und ich hoffe der BuVo spricht sich für den Zuschuss aus. </p></li>
<li><p>senficon: Ich unterstreiche noch mal was Stephan sagt. Ich stehe auch im Kontakt mit dem neuen Team und unterstütze dort. Ich höre auch nicht auf, weil irgendwas doof ist, sondern weil ich noch nicht weiß wie meine Pläne nächstes Jahr sind. Ich danke allen Beteiligten.</p></li>
</ul>
<p>====== ab hier werden Anträge nur besprochen wenn unter TOP 2 angenommen ======</p>
<p>h3. TOP 3.5 Einladung AV / BPT 2014</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/849">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/849</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Klaus stellt den Antrag vor. Als Hinweis sei gesagt, dass für die Akkreditierung zum BPT der Mitgliedsbeitrag bezahlt sein muss. Das ist eine Herausforderung, auf die wir uns aber auch vor Ort einstellen werden. Mit dem zentralen Beitragskonto könnte das ebenfalls einfacher werden.</p></li>
<li><p>Bernd: Bitte auf der Einladung vermerken, dass rechtzeitig bezahlt werden muss und wie das passieren soll. </p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.6 Antrag zum Spot "eine neue Farbe"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/894">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/894</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
<li><p>Sebastian: ich weise darauf hin, dass es schon einen Antrag dazu gab, der von Christophe abgelehnt wurde.</p></li>
<li><p>Christophe: Ich finde gut, dass der Antrag umformuliert wurde, weil der erste Antrag die Schauspieler im Spot angegriffen hat. Um die beiden Spots gleichwertig zu behandeln müsste man ihn jetzt noch versuchen in die TV Anstalten zu bringen, da es 4 Termine gab und davon bereits 2 verstrichen sind. Es gibt 2 Gründe, warum ich das nicht richtig finde. Einen legitimatorischen und einen inhaltlichen. Es gab einen Beteiligungsprozess zu dem Spot mit z.B. einer LimeSurvey Umfrage welche Themen verarbeitet werden sollen. Diese wurden von den Personen, die beauftragt wurden, auch verarbeitet. Der neue Spot motiviert durchaus und ich finde ihn auch gut aber ich glaube, dass die Wenigstens damit was anfangen können. Er passt nicht zu den Aussagen, die wir sonst verwenden. Aber ich möchte ihn trotzdem verwenden und per SocialMedia verbreiten.</p></li>
<li><p>Klaus: Ich finde den neuen Spot auch in Ordnung. Er trifft mich auch emotioanl ganz gut wie viele andere Piraten auch und die Leute die uns vermutlich eh schon wählen. Aber darum soll es nicht gehen, er kommt einfach zu spät und der andere ist ja auch nicht schlecht. Der Antrag sagt nur wir sollen den neuen Spot promoten, das können wir machen über Social Media, Webseite etc. dafür braucht es aber keinen BuVo Beschluss. <br>
Ein weiteres Thema ist, dass der Antragsteller nicht da ist, was passieren kann. Aber ich möchte bemerken, dass der Antragsteller nach einer Diskussion über die Themenbeauftragten vor einigen Wochen, das Angebot sein Tonstudio für Radio/TV-Spot nutzen zu können, zurückgezogen hat. Daraufhin musste alles umgeplant werden. Und jetzt kommt er und will Druck aufbauen, dass das gemacht wird, was er will. Das geht so nicht. Und dass jetzt ein Antrag nach dem anderen gestellt wird, ist nicht hilfreich.</p></li>
<li><p>Spenden für den neuen Spot: <a href="http://patrick-linnert.de/2013/09/03/unser-werbespot-persoenlicher-spendenaufruf/">http://patrick-linnert.de/2013/09/03/unser-werbespot-persoenlicher-spendenaufruf/</a></p></li>
<li><p>Bernd: Wir müssen bei der BTW versuchen ca. 2,5 Mill Wähler dazuzubringen uns zu wählen. Der eingereichte Werbespot versucht neue außerhalb der Partei liegende Wählergruppen zu erreichen und uns zu positionieren. Der neue Spot kommt gut bei Piraten an, und berührt emotional viele, was gut ist. Da dies zeigt, dass wir das Gleiche wollen und denken, aber das reicht nicht. Wir müssen Politik für Menschen außerhalb der Partei machen. Ich finde den ersten Spot gut und ich danke allen, auch den Erstellern des neuen Spots, für die Arbeit. Aber ich denke wir sollten bei dem ersten Spot bleiben.</p></li>
<li><p>Sebastian: Christophe wurde vorgeworfen, dass die Entscheidung zum Spot topdown gefällt wurde. Topdown wäre es diesen Antrag anzunehmen. Es wurde monatelang dafür geworben einen Spot zu erstellen und sich zu beteiligen. Jeder hatte die Möglichkeit sich einzubringen (Umfrage, Newsletter, Aufrufe sich zu Beteiligen). Das wurde nicht wahrgenommen. Ich finde es toll, dass sich dann doch Personen gefunden haben, die mit wenig aktiver Unterstützung den Spot umgesetzt haben. Aber Demokratie ist eben auch die Einhaltung von Prozessen. Das klingt erstmal komisch aber wenn man immer die Ergebnisse eines Prozesses umschmeissen will, weil einem das Ergebnis nicht gefällt, funktioniert das nicht. Man kann sich einbringen bevor eine Entscheidung getroffen wird. Meine Kritik richtet sich nicht gegen den neuen Spot, der ist ok. Aber es wird oft gesagt "wer nicht wählt, darf sich nicht beschweren". Das gilt auch hier. Wer sich nicht beteiligt, kann nicht hinterher kommen und meckern. Wir können das hier nicht einfach wieder umschmeissen. Und formal wäre der neue Spot auch zu kurz, da würden wir teure Sendezeit verschenken. Also gegen den neuen Spot aber weniger inhaltlich sondern formell.</p></li>
<li><p>Andi: Danke für den schönen Spot, der motiviert. Ich halte ihn dennoch nicht für geeignet ihn ins TV zu bringen, weil er vor allem die Mitglieder anspricht. Der bisherige Spot ist meiner Auffassung nach bisher in der Außenwahrnehmung gut angekommen. Daher wäre ich hier gegen den Antrag.</p></li>
<li><p>Christophe: Der Spot ist natürlich anders, weil er nicht sagt wie toll wir sind. Das hat uns aber auch positive Presse gebracht. Der Spot war schon im Gespräch und wurde auf der PK präsentiert, da wäre es nicht gut jetzt einen Rückzieher zu machen. Langfristig müssen wir aber nachdenken evtl. eine SG Video aufzubauen. </p></li>
<li><p>Katta: Design ist immer schwierig. Über Kunst kann man immer streiten. Ich vertraue Christophe, dass er deutlich mehr Ahnung davon hat wie wir Wähler erreichen als ich. Der Streit darüber ist schade und nicht nötig. Wir sollten offiziell bei einem bleiben, wir können im Internet aber unendlich viele gute Spots, Plakate etc. verbreiten. Ich würde mir deutlich mehr Rückhalt für Christophe wünschen und für alle die daran aktiv beteiligt waren und mehr Respekt in der Ansprache. Danke an alle, die sich aktiv an Plakaten etc. beteiligt haben.</p></li>
<li><p>KolaColman: Wir haben natürlich keine Chance zu ahnen was wie wirkt. Wir haben meiner Meinung nach einen bombenmäßigen Spot hingelegt, der die Situation in Deutschland zeigt. Wir hätten jetzt noch mal die Chance denen, die den ersten Spot gesehen haben, eine Steigerung zu zeigen. Bitte berücksichtigt das.</p></li>
<li><p>Christophe: Ich geh grundsätzlich davon aus, dass wir schon Glück haben wenn die Spots im TV überhaupt gesehen werden und die Leute nicht wegzappen. Der Effekt, den man sich aus beiden Spots erhofft, sehe ich nicht. Ich hätte lieber eine Kalkulierbarkeit, dass die Leute einen Spot sehen.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li>mister_burns: Ich habe kürzlich einen Artikel in der Flaschenpost geschrieben und habe die Frage, ob der weiter verwertet werden soll? <a href="http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/08/31/ueberwachungsstaat-oder-demokratie/">http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/08/31/ueberwachungsstaat-oder-demokratie/</a></li>
<li>Sebastian: vielleicht auch an die SG Presse weitergeben</li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<ul>
<li>Klaus, Nachtrag zu TOP 3.1: </li>
<li><p>Es haben sich neue Erkenntnisse ergeben. Der kommissarische KV Schatzi hat mitgeteilt, dass er den ReBe im September unterschreiben und direkt in der BGS abgeben wird. Damit würde dann alles gut werden. </p></li>
<li><p>Bernd: Aufruf, die Demonstration "Freiheit statt Angst" am 07.09.2013 <a href="http://blog.freiheitstattangst.de/">http://blog.freiheitstattangst.de/</a> zu besuchen sowie die Demonstration am 14.09.2013 "Umfairteilen" <a href="http://umfairteilen.de/">http://umfairteilen.de/</a> in Bochum und Berlin</p></li>
<li><p>Sebastian: +1 und Aufruf zum Wahlkampfendspurt</p></li>
<li><p>Cosmic: Weist auf BGE-Demo am 14.09.13 in Berlin hin</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 5.1: Information zu einem Parteiausschlussverfahren</p>
<ul>
<li>Klaus: </li>
</ul>
<p>In Hessen ging kürzlich ein PAV mit dem Ausschluß eines Mitglieds zu Ende. Es gibt im LV Irritationen, wer dafür verantwortlich zeichnet. Ich halte daher hier fest: Der Landesvorstand hat beim Bundesvorstand beantragt, dass dieser das PAV beim zuständigen LSG beantragen möge. Diesem Antrag hat der Bundesvorstand stattgegeben. </p>
<p>Der Landesvorstand hat explizit und ausschließlich den Ausschluß des Mitglieds beantragt. Andere, "kleinere" Ordnungsmaßnahmen waren nicht Gegenstand des Antrags. Ich bedanke mich ausdrücklich beim hessischen Landesvorstand für den Mut, den politischen Willen zu zeigen, dieses Mitglied auszuschließen. Das ist ein positives Zeichen, dass nicht jede Störung des innerparteilichen Friedens mehr hingenommen wird.</p>
<p>Der Bundesvorstand und seine Beauftragten, hier einer der mit der Situation vertrauten Justitiare, haben, wie vom Landesvorstand beantragt, das PAV beim zuständigen LSG eingereicht. Es lag in der Natur der Sache, als Antragsteller das Verfahren selbst zu begleiten und alle im Rahmen der Prüfung des LaVo-Antrags eingeholten Informationen dazu zu verwenden. </p>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 18.09.2013 und danach wieder am 25.09.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #460 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 21.08.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/4602013-08-21T20:32:25ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: Alios</li>
<li>Protokoll: niqui / Klaus</li>
<li>Beginn: 20:00</li>
<li>Ende:21:25 </li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Bernd, alios, swanhild, Sven, Klaus, Katta, Christophe, Andi</li>
<li>abwesend: Sebastian</li>
<li>entschuldigt: </li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/352">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/352</a></p>
<p>Das Protokoll ist genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 380.500,-- €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: 31288 (573 schwebende Mitglieder)</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li><p>Klaus: Zugang zu LQFB nur für stimmberechtigte Mitglieder.<br>
** Der erneute Versuch, den <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/151">http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/151</a> umzusetzen ist gescheitert. Die dafür notwendigen Vorraussetzungen liegen nicht vor. Die für den 15.09.13 avisierte Umsetzung wird auf unbestimmte Zeit verschoben und ich habe einen Antrag auf Aufhebung des Beschlusses gestellt.<br>
** Der erste Versuch Mitte Mai wurde abgebrochen, weil mehrere LVs ihre Mitgliedsbeiträge nicht in SAGE gebucht haben und etwa 2/3 der LQFB-Accounts hätten gesperrt werden müsen, darunter zahlreiche Stimmberechtigte. <br>
** Am 05.06.13 wurde der neue Termin 15.09.13 angekündigt und (bis auf Kritik am Zeitpunkt der Umsetzung durch ein Mitglied eines Kreisvorstands) ohne jegliche Rückmeldung durch die Vorstände der betreffenden Gliederungen zur Kenntnis genommen. <br>
** Auf eine Terminerinnerung ließen die Schatzmeister von NRW, BY und BW "die Hosen runter" und gestanden ein, die Mitgliedsbeiträge 2013 nicht zeitnah in SAGE buchen zu können. <br>
** Meiner Entscheidung liegt ausdrücklich dieser "Offenbarungseid" der Schatzmeister aus NRW, BY und BW zu Grunde, die auf Grund der tatsächlich wichtigeren Erstellung des für die Parteienfinanzierung essentiellen Rechenschaftsberichts 2012 entsprechend gebunden und aktuell objektiv nicht in der Lage sind, die Mitgliedsbeiträge 2013 in SAGE zu buchen.<br>
** Da die Beitragsbuchungen auch und insbesondere für die Akkreditierung zum BPT und anderen Dingen wichtig sind, war das LQFB-Projekt der Versuch für einen relativ geringen Preis den notwendigen Leidensdruck zu schaffen und die Buchungen zeitnah und korrekt in SAGE zu bekommen. <br>
** Der Beschluß, nur noch stimmberechtigten Piraten Zugang zu LiquidFeedback zu gewähren, ist in dieser Amtsperiode auf Grund der Versäumnisse in den Landesverbänden nicht mehr umsetzbar. Eine realistische Betrachtung läßt einen frühesten Termin im Q2/2015(!) erwarten.</p></li>
<li><p>alios: PP-EU Statutes Ratifizierung <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/423">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/423</a><br>
** Gründung PPEU ist auf der Zielgeraden. Gründung Anfang September geplant. Muss dann von den Ländern ratifiziert werden. Finanzielle Unterstützung der Gründung durch den Bund.</p></li>
<li><p>Katta: Auszählung Verfassungsbeschwerden<br>
** Ankündigung des Datenschutzkongress am 24.08.13 in München. Datenschutzexperten aus Partei und Umfeld. <a href="http://datenschutzpiraten.de/2013/08/17/netzpolitik-und-datenschutzkongress-24-08-2013-in-muenchen/">http://datenschutzpiraten.de/2013/08/17/netzpolitik-und-datenschutzkongress-24-08-2013-in-muenchen/</a><br>
** Auszählung der Mitzeichner der Verfassungsbeschwerde zur Bestandsdatenauskunft am 30.08.13 geplant, in der WKZ in Berlin.</p></li>
<li><p>Christophe: An die Landesverbände gehen kostenlose Wahl/Parteishirts und eine neue Plakatreihe, Fernsehspot fertig, Radiospot so gut wie fertig. Alles läuft.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li>Gefion (Flaschenpost): Zweite Printausgabe hat Mindestbestellmenge erreicht und wird verlegt. Feedback zu den Printausgaben ist positiv. Letzte Woche ging letzter Mitgliedernewsletter vor der Wahl raus, nächster dann kurz nach der Wahl (geplant).</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand akklamiert.</p>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 18.08.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<ul>
<li>keine</li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 18.08.2013)</p>
<p>h3. TOP 3.1 überparteiliche Konferenz zur Definition einer medialen Grundversorgung</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: </p></li>
<li><p>alios: Wird in meinem Ressort behandelt, keine Behandlung hier notwendig.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2 Absetzung Kreisschatzmeister, ggf. Auflösung Kreisverband</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/327">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/327</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: vertagt</p></li>
<li><p>Update von Klaus: Nach Antragsberatung vor 14 Tagen ist direkt der KV-Schatzmeister zurückgetreten. KV muss(te) deswegen lt. KV-Satzung einen kommissarischen aus seiner Mitte bestimmen. Ob dies geschehen ist, war bis kurz vor der Sitzung unbekannt. Ebenfalls ist unbekannt, ob der ReBe nun unterschrieben werden wird. Eine entsprechende Nachfrage vom Sonntag an den Kreisvorstand blieb bisher unbeantwortet. Es gab auch keine Bitte um Fristverlängerung auf Grund des Rücktritts oder sonstige Kommunikation. Das Protokoll der Vorstandssitzung des KV vom 11.08.13 war bis unmittelbar vor dieser Sitzung nicht öffentlich verfügbar (<a href="https://hgw.piratenpad.de/416">https://hgw.piratenpad.de/416</a> ). Das in der letzten BuVo-Sitzung behauptete Verfahren vor dem LSG zur Klärung der dem Streit zu Grunde liegende Rechtsfrage existiert nicht.</p></li>
<li><p>Swanhild: lt. Vorstandsprotokoll hat der KV sich eine Teilhandlungsunfähigkeit bescheinigt.</p></li>
<li><p>Bernd: Frage zur weiteren Verfahrensweise: Auflösung KV und dann wird die nächste höhere Gliederung zuständig?</p></li>
<li><p>Klaus: Im Prinzip ja</p></li>
<li><p>Sven: Inwieweit gefährdet das Verhalten die Parteienfinanzierung usw.?</p></li>
<li><p>Swanhild: Einreichung für 2011 beim Bundestag ist erfolgt, ebenso zunächst die Bewilligung durch den Bundestag. Nicht unterschriebende Gliederungen können die Einreichung für den ReBe 2012 tatsächlich verhindern.</p></li>
<li><p>alios: Inwieweit wurde in den letzten 2 Wochen vom BuVo mit dem Landesvorstand und KV Vorstand kommuniziert und durchgesprochen was wann wie passieren muss?</p></li>
<li><p>Klaus: Ich habe Sonntag eine E-Mail an den KV geschickt und sonst gab es nichts. Insbesondere der KV hat sich nicht gemeldet und in der aktuellen Situation würde ich eine aktive Kommunikation erwarten.</p></li>
<li><p>Andi: Gibt es nicht noch die Möglichkeit den KV Vorstand zu entheben und dann wäre der Landesvorstand für die Abwicklung zuständig? Dann müsste man nicht den KV auflösen.</p></li>
<li><p>Klaus: Ein KV muss einen Vorstand haben. Wenn dieser handlungsunfähig ist, muss ein neuer gewählt werden. Dabei könnten wir in Zeitprobleme kommen.</p></li>
<li><p>Bernd: Wieso kann der Landesschatzmeister nicht unterschreiben?</p></li>
<li><p>Swanhild: Da es einen KV Vostand gibt, ist dieser für seine Finanzen verantwortlich und muss unterschreiben.</p></li>
<li><p>Bernd: Wurde die Bundestagsverwaltung mal gefragt, wie man da handeln kann?</p></li>
<li><p>Swanhild: Hab ich noch nicht nachgefragt.</p></li>
<li><p>Sven: Ich find es traurig, dass ein KV durch Verweigerung bzw. nicht handeln so in die Bundespartei eingreift. Ein Vorstand trägt Verantwortung und muss seine Aufgaben übernehmen. Wenn das nicht klappt, müssen wir im Zweifel auch den KV auflösen.</p></li>
<li><p>alios: Würde der LaVo denn unterschreiben?</p></li>
<li><p>Klaus/Swanhild: Ja der Landesschatzmeister und der Vorstandsvorsitzende sind sich der Verantwortung bewusst und würde es machen.</p></li>
<li><p>MartinB (ehemaliger KV-Schatzmeister): Ich hab versucht meiner Verantwortung nachzukommen, der Rücktritt war der letzte Schritt der Verantwortung nachzukommen. Es tut mir leid, dass es soweit komme. Der Grund liegt nicht darin, dass ich nicht das unterschreiben will, was mein Vorgänger gemacht hat sondern es geht um die Klärung, ob das überhaupt richtig wäre laut Parteiengesetz. Mein Standpunkt ist, dass ich doch nichts unterschreiben kann, was es eigentlich nicht gibt.</p></li>
<li><p>Klaus: Verfahrensvorschlag: Da heute kein Mitglied des LaVo da ist und ich das Gefühl habe, dass wir uns nicht einig sind alle Möglichkeiten ausgeschöpft zu haben, eine letzte Frist bis zur nächsten BuVo Sitzung in 14 Tagen. Dem KV Vorstand wird dann angekündigt, dass es in 14 Tagen abgestimmt wird und die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass der Antrag auf Auflösug angenommen werden könnte und man bis dahin noch an einer Lösung arbeiten kann.</p></li>
<li><p>alios: Ich fand Bernds Anregung gut, die Bundestagsverwaltung und den Wirtschaftsprüfer zu befragen nach Verfahrensvorschlägen.</p></li>
<li><p>Swanhild: Parteiengesetz ist da sehr eindeutig. Das Referat, dass dafür zuständig ist, ist aktuell sehr überlastet und dort kann auch nur gesagt werden, was im Parteiengesetz steht. Und dort steht, dass die Gliederung es unterschreiben muss.</p></li>
<li><p>Bernd: Keine Regel ohne Außnahme, das sollte geklärt werden. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die nächsthöhere Gliederung das übernehmen kann, das kriegt man beim Wirtschaftsprüfer raus.</p></li>
<li><p>alios: Es gibt zwei Vorschläge. Erstens eine letzte Frist von 14 Tagen und zweitens Infos bei Externen einzuholen. Ich würde das gern zusammen abstimmen, wenn es keinen Widerspruch gibt.</p></li>
<li><p>Bernd: Ich habe insofern Widerspruch, dass ich denke der LaVo kann sich kümmern, das müssen nicht wir machen. Wir müssen als Bundesverband nicht alle Probleme der LVs lösen. Ich sehe hier nicht, dass der LV alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat sich zu kümmern. Der LaVo kann sich Infos holen, entscheiden, ggf. den KV Vorstand handlungsunfähig erklären und selbst unterschreiben.</p></li>
<li><p>Klaus: Das kann man auch auf nächste Sitzung schieben, wenn sich bis dahin was geändert hat können wir entsprechend handeln und müssen jetzt nicht unterschiedliche Dinge abstimmen.</p></li>
</ul>
<p><em>Verschieben des Antrags auf die nächste Sitzung?</em></p>
<ul>
<li>Dafür: Bernd, Andi, Sven, Alios, Sven, Katta, Swanhild, Christophe</li>
<li>Dagegen: keiner</li>
<li>Enthaltung: keiner</li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.3 Unterstützung von "Das Generationenmanifest"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/387">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/387</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Katta hatte versehentlich noch nicht im redmine abgestimmt, war aber dafür. Daher nachträglich angenommen.</p></li>
<li><p>Bernd Schreiner: Verantwortlich dafür ist Claudia Lange, die viele Plattformen betreibt und nicht unumstritten ist.</p></li>
<li><p>Klaus: Zu einer Frage aus dem Padchat, warum ich das abgelehnt habe. Der Antrag wurde kurzfristig für eine TV-Show als Unterstützung für Katta gestellt. Das war mir zu kurzfristig. Außerdem erkläre ich seit Monaten, dass ich diese reinen Unterstützungspetitionen, bei denen dann nichts mehr passiert, nicht befürworte.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.4 Finanzantrag "German-Czech Cooperation"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/396">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/396</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: wird noch mal von alios ausgearbeitet und im redmine abgestimmt</p></li>
<li><p>alios: stellt den Antrag vor</p></li>
<li><p>Swanhild: Wir haben in unserer GO drin, dass es bei Ausgaben ab 5.000€ einen BuVo Beschluss brauchen. Ich möchte das daher nicht alleine entscheiden.</p></li>
<li><p>Klaus: Wir haben das mit den 5.000€ in der letzten Sitzung rausgeschmissen, aber es steht drin, dass je nach schwere der Entscheidung ein BuVo Beschluss einzuholen ist. Die Entscheidung steht und fällt mit der ungeklärten Rückzahlung: Ist diese gesichert, dann meinetwegen.</p></li>
<li><p>alios: Ich möchte das auch nicht im Alleingang beschließen wollen. Ich hab mal was Abstimmbares vorbereitet, worüber wir gleich abstimmen können. Es geht darum vielleicht einen Beschluss zu erwirken, der mit Bedingungen verbunden ist. Aber so könnte man das Verfahren vielleicht beschleunigen.</p></li>
</ul>
<p><em>Antragsentwurf:</em></p>
<p>"Der Bundesvorstand beschließt die Anfrage der Piratenpartei Tschechien mit einem Betrag von €10.000 im Wahlkampf zu unterstützen. Der Bundesvorstand beschließt weiter Markus und Swanhild in dieser Sache die Prokura auszusprechen dies administrativ eigenverantwortlich umzusetzen. </p>
<p>Hierbei soll insbesondere beachtet werden, dass:</p>
<a name="Sichergestellt-ist-dass-die-Rückzahlung-durch-eine-definitiv-noch-ausstehenden-Parteienfinanzierung-gesichert-ist"></a>
<h1 >Sichergestellt ist, dass die Rückzahlung durch eine definitiv noch ausstehenden Parteienfinanzierung gesichert ist.<a href="#Sichergestellt-ist-dass-die-Rückzahlung-durch-eine-definitiv-noch-ausstehenden-Parteienfinanzierung-gesichert-ist" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<a name="Sichergesetellt-ist-dass-die-Rückzahlung-für-einen-0822014-vor-der-Europawahl-vereinbart-wird"></a>
<h1 >Sichergesetellt ist, dass die Rückzahlung für einen 08.2.2014 vor der Europawahl vereinbart wird.<a href="#Sichergesetellt-ist-dass-die-Rückzahlung-für-einen-0822014-vor-der-Europawahl-vereinbart-wird" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<a name="Der-Kredit-erfolgt-zinslos"></a>
<h1 >Der Kredit erfolgt zinslos<a href="#Der-Kredit-erfolgt-zinslos" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<a name="Die-genaueren-Vereinbarungen-werden-in-einem-Vertrag-festgehalten"></a>
<h1 >Die genaueren Vereinbarungen werden in einem Vertrag festgehalten<a href="#Die-genaueren-Vereinbarungen-werden-in-einem-Vertrag-festgehalten" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<a name="Es-muss-rechtlich-abgesichert-Sein-dass-in-keinem-der-beiden-Länder-sich-eine-der-Parteien-illegal-ist"></a>
<h1 >Es muss rechtlich abgesichert Sein, dass in keinem der beiden Länder sich eine der Parteien illegal ist"<a href="#Es-muss-rechtlich-abgesichert-Sein-dass-in-keinem-der-beiden-Länder-sich-eine-der-Parteien-illegal-ist" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li><p>Bernd: Ich werde gegen den Antrag stimmen, da ich die Sorge habe, dass dann auch andere Länder auf uns zukommen und wir das dann nicht ablehnen können. Nächstes Jahr sind Europawahlen, da haben viele Länder Bedarf. Irgendwann müssten wir dann nein sagen, daher würde ich von vorneherein nein sagen. Es gibt dafür auch kein Budget.</p></li>
<li><p>alios: Es geht definitiv darum Liquidität zur Verfügung zu stellen unter der Bedingung, dass wir das zurückbekommen. Das könnte man dann vertraglich festlegen.</p></li>
<li><p>Andi: Ich sehe Bernds Bedenken. Aber ich finde es nicht so falsch, Kredite zu geben, sofern das möglich ist. Wir sollten nicht nur die deutsche Partei sehen und die anderen unterstützen. Es soll ja um ein Darlehen gehen und nicht um eine Spende.</p></li>
<li><p>Swanhild: Ich hab bis 15.02.14 Liquidität auf dem Konto, dann kommt die Abrechnung der Parteienfinanzierung, falls sie kommt, und vermutlich werden die Abschläge aus den Landesverbänden noch nicht da sein. Ich kann also nur bis 15.02.14 sagen wie es aussieht, was am 16.02.14 ist kann ich nicht sagen, da die meisten Landesverbände hier zu unzuverlässig sind.</p></li>
<li><p>Klaus: Die Frage der eigenen Liquidität und der Rückzahlung muss geklärt werden, alles andere ist heute zu schwammig. Daher <em>heute</em> keine Zustimmung zu den Anträgen.</p></li>
<li><p>Katta: Wenn wir das Geld definitiv wiederbekommen, dann bin ich dafür und dann finde ich es auch nicht schlimm, wenn mehr solche Anträge kommen.</p></li>
<li><p>alios: Ich hab an dem Text oben noch mal was geändert Es ist noch nicht perfekt formuliert aber vielleicht können wir das noch anpassen und uns zumindest inhaltlich darauf einigen. Vielleicht muss man auch die Justitiare noch mal befragen.</p></li>
<li><p>Klaus: Es ist nicht der richtige Rahmen in der Sitzung einen Antrag zu formulieren, das sollte vorher passieren. Man kann das vorher im redmine einstellen und das dann im Umlauf abstimmen.</p></li>
<li><p>alios: Verschiebung in den Umlauf.</p></li>
</ul>
<p>(kein Widerspruch)</p>
<p>h3. TOP 3.5 Aufhebung des Vorstandsbeschlusses "LiquidFeedback-Zugang nur für stimmberechtigte Mitglieder"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/410">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/410</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Klaus: Wir haben im März beschlossen nur noch stimmberechtigte Mitglieder im LQFB abstimmen lassen. Inzwischen ist klar, dass wir das in dieser Amtsperiode nicht mehr umsetzen können. Das wird noch 1 bis 1,5 Jahre dauern und sollte der nächste BuVo weiterverfolgen. </p></li>
<li><p>Sven: Wir arbeiten alle ehrenamtlich das führt zu Problemen. Gelöst werden kann das nur durch das zentrale Beitragskonto das ja in Planung ist für 2014. <br>
Den Beschluss möchte ich ungern aussetzen, wir müssen das durchziehen. Wir müssen das Ende März 2014 umsetzen. Wir möchten Onlinetools nutzen und irgendwann müssen wir das endlich machen. Nächstes Jahr ist Europawahl aber es ist immer irgendwas. Und wenn wir das dann nicht machen brauchen wir das alles nicht mehr machen, LQFB, BEO oder anderes was da dranhängt.</p></li>
<li><p>Klaus: Es ist tatsächlich so, dass LQFB hier nur die Spitze des Eisbergs ist. Es geht um die Buchhaltung insgesamt, das hier ist nur das Symptom. Ich denke wichtig ist, dass wir erkennen, dass wir ein großes Problem in der Verwaltung haben, dass wir angehen müssen. Das kann auch nicht erst nach der Wahl passieren, da muss die Verwaltung auf Autopilot laufen. Was wir hier mit dem Antrag machen ist nicht so entscheidend, aber wir müsse das Problem in der Verwaltung lösen.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.6 Nichtöffentlicher Sitzungsteil</p>
<ul>
<li>Antragsteller: Swanhild Goetze/Klaus Peukert</li>
<li><p>Antragstext: Ich beantrage einen nichtöffentlichen Sitzungsteil im Anschluss an den öffentlichen Teil. Es geht um Personalangelegenheiten und diese können nicht im öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden. Zusätzlich gibt es einen PAV Antrag. </p></li>
<li><p>Dafür: alios, Andi, Bernd, Sven, Christophe, Katta, Swanhild, Klaus</p></li>
<li><p>Dagegen: keiner</p></li>
<li><p>Enthaltung: keiner</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Swanhild: stellt den Antrag vor</p></li>
<li><p>Klaus: es gibt auch einen PAV Antrag</p></li>
<li><p>alios: Vielleicht möchte Swanhild, die Anregung aus dem Chat aufnehmen und erläutern um was genau es geht z.B. Einstellung von Personal.</p></li>
<li><p>Swanhild: nein, möchte ich nicht</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.7 Zweite Plakataktion</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag:<a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/459">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/459</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Christophe stellt den Antrag vor. Es geht nicht um Themenplakate sondern Plakate, die motivieren sollen die Piraten zu wählen. Andi meinte 10.000€ aus dem Wahlkampfbudget wären drin.</p></li>
<li><p>Andi: 10.000 € sind so bemessen, dass es das Restbudget ist, wenn auf Bundesebene keine weiteren Aktionen geplant sind. Damit wäre nicht alles ausgegeben, sondern ein Puffer von 6.000€ wäre immer noch im Topf für spontane Sachen. Andernfalls kann man das auf den Europawahlkampf übertragen.</p></li>
<li><p>Christophe: Ich hatte die LVs schon befragt und um Anlieferungsadressen gefragt. Hier kam viel Rückmeldung, dass die LVs das dringend noch bräuchten wegen Vandalismus etc. </p></li>
<li><p>Klaus: Bitte solche Dinge vorbereiten, das verursacht unnötige Mehrarbeit bei unseren Beauftragten.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li>markusvonkrella: Eine Rückfrage zum letzten Protokoll (Gewaltandrohung für den BPT13.2). Gibt es da einen aktuellen Stand? Müssen wir uns Sorgen machen?</li>
<li><p>Klaus: Es gibt noch keinen neuen Stand, da der Securitychef krank ist und der BPT ist Ende November, daher haben wir hier noch Zeit. Aber es wird ernst genommen und sich gekümmert.</p></li>
<li><p>mister_burns: Zu Kattas Bericht wegen der Bestandsdatenklage. Bis wann müssen die Unterschriften konkret da sein?</p></li>
<li><p>Katta: Wir zählen alles was bis 30.08.13 kommt, das ist der Einsendeschluss. </p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<p>h3. TOP 5.1: BPT14.1</p>
<ul>
<li>Klaus: BPT14.1 nur als AV ohne Anträge?
** Es gab von der Antragskommission einen Blogpost in dem die Antragsfristen für BPT13.2 und BPT14.1 genannt wurden. Daraufhin kam die berechtigte Frage ob auf einer AV auch Anträge behandelt werden dürfen. Wir müssen uns entscheiden ob wir für den BPT14.1 nur zu einer AV einladen oder auch zu einem BPT. Das ist formal kein Problem man muss es nur bei der Einladung und Akkreditierung beachten. Wir brauchen ein Europawahlprogramm und es ist nicht klar, ob wir das auf dem BPT13.2 schaffen.</li>
<li>Andi: Ich spreche mich dafür aus, zu beidem einzuladen, damit wir uns die Möglichkeit offen halten Anträge zu bearbeiten.</li>
</ul>
<p>h3. TOP 5.2: Reisekostenregelung BPT13.2 Bremen: </p>
<ul>
<li>Swanhild: Reisekostenregelung BPT13.2 Bremen: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/436">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/436</a></li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 04.09.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>