Redmine - Piratenpartei Deutschland: Ticketshttps://redmine.piratenpartei.de/https://redmine.piratenpartei.de/themes/piraten/favicon/favicon.ico?17055724842024-03-28T19:56:17ZRedmine - Piratenpartei Deutschland
Redmine Bundesvorstand 17 - Sitzungsprotokolle #228213 (Zu genehmigen): IX. Vorstandssitzung des 17. Bund...https://redmine.piratenpartei.de/issues/2282132024-03-28T19:56:17ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<a name="IX-Vorstandssitzung-des-17-Bundesvorstandes-am-28032024"></a>
<h1 >IX. Vorstandssitzung des 17. Bundesvorstandes am 28.03.2024<a href="#IX-Vorstandssitzung-des-17-Bundesvorstandes-am-28032024" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Beginn: 19.41 Uhr Ende: 20.43 </li>
<li>Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / meet.piratenpartei.de/BuVo</li>
<li>Versammlungsleiter:Lukas</li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Verantwortliche für die Aufnahme: Joscha</li>
</ul>
<a name="An--und-Abwesenheiten"></a>
<h2 >An- und Abwesenheiten<a href="#An--und-Abwesenheiten" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Anwesend"></a>
<h3 >Anwesend<a href="#Anwesend" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Lukas Küffner (Vorsitzender)<br></li>
<li>Stephan Franzelius (Stellv. Vorsitzender)<br></li>
<li>Dennis Klüver (Politischer Geschäftsführer)<br></li>
<li>Wolf Vincent Lübcke (Schatzmeister)<br></li>
<li>Jutta Dietrich (Stellv. Schatzmeisterin)<br></li>
<li>Borys Sobieski (Generalsekretär)<br></li>
<li><p>Stephan Erdmann (Stellv. Generalsekretär)</p></li>
<li><p>Babak Tubis (Stellv. politischer Geschäftsführer) ab 20.00 Uhr</p></li>
</ul>
<a name="Entschuldigt"></a>
<h3 >Entschuldigt<a href="#Entschuldigt" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Babak Tubis (Stellv. politischer Geschäftsführer) </p></li>
<li><p>Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben</p></li>
</ul>
<a name="TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls"></a>
<h2 >TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls<a href="#TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/228104">https://redmine.piratenpartei.de/issues/228104</a>
** einstimmig angenommen </li>
</ul>
<a name="TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung"></a>
<h2 >TOP 2: Termin der nächsten Sitzung<a href="#TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>25.04.2024 19:30 Uhr <a href="https://meet.piratenpartei.de/BuVo">https://meet.piratenpartei.de/BuVo</a></li>
<li><p>23.05.2024 19:30 Uhr <a href="https://meet.piratenpartei.de/BuVo">https://meet.piratenpartei.de/BuVo</a></p></li>
<li><p>jeden Donnerstag 19 bis 19.30 Uhr öffentliche Sprechstunde des Buvo</p></li>
</ul>
<a name="TOP-3-Relevante-Anträge"></a>
<h2 >TOP 3: Relevante Anträge<a href="#TOP-3-Relevante-Anträge" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Umlaufbeschlüsse des Bundesvorstandes
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-17">https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-17</a></li>
</ul>
<a name="Antrag-1-2024-03-26-Inventarliste"></a>
<h3 >Antrag 1 2024-03-26 - Inventarliste<a href="#Antrag-1-2024-03-26-Inventarliste" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/227944">https://redmine.piratenpartei.de/issues/227944</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sehr geehrter Bundesvorstand,</li>
</ul>
<p>Hiermit beantrage ich, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei (BuVo) unverzüglich dafür Sorge trägt, dass in der Vergangenheit gekauftes Inventar in einer fortzuschreibenden Inventarliste aufgenommen wird.</p>
<p>Zumindest die aus dem Anlageverzeichnis ersichtlichen Gegenstände sind zu lokalisieren.</p>
<p>Hierfür ist eine ständige Beauftragung zu erteilen, die auch die notarielle Vollmacht zur Wegnahme des Gegenstandes beinhaltet. Bevor Wegnahmen in die Wege geleitet werden, ist der BuVo in Kenntnis zu setzen. Nach Ablauf einer Frist von 7 Tagen gilt eine solche Wegnahme als genehmigt und die Kosten (die dem Schuldner zu berechnen sind) werden zunächst vom BuVo übernommen und evtl. notwendige Vorschüsse (z.B. Justizkasse) geleistet.</p>
<p>Alle neu anzuschaffenden Inventarien werden erst dann zur Nutzung freigegeben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:</p>
<p>a) Genaue Beschreibung des Gegenstandes mit Seriennummer (sofern vorhanden),<br>
b) Anschaffungswert des Gegenstandes, Beschluss-Nr. (Redmine-Ticket), Lagerort, Eineindeutige Inventarnummer, Verantwortliche Person,<br>
c) Ein QR-Code-Sticker wurde am Gegenstand befestigt, dessen Inhalt in einer Scanliste erfasst wird. Zumindest der verantwortlichen Person ist ein uneingeschränkter Zugang zu der Liste -in der auch ein temporärer Lagerort erfasst werden kann - zu erteilen,<br>
d) Nutzungsvereinbarung mit der verantwortlichen Person.</p>
<p>Diejenige Person, der der Gegenstand übergeben wird, ist durch die Nutzungsvereinbarung haftungsrechtlich gebunden und für den Gegenstand allein verantwortlich, bis die Nutzungsvereinbarung bei einer dokumentierten Übergabe (z.B. Handyfoto) aufgehoben worden ist.</p>
<p>Es finden Stichproben (Zustand, Lagerort, etc.) statt, die von den Kassenprüfern durchgeführt werden. Findet sich kein Kassenprüfer, wird eine andere vertrauenswürdige Person seitens des BuVo bestellt.</p>
<p>Wenn gewünscht, erfolgt eine Begründung mündlich, ansonsten ist der Antrag selbsterklärend,</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Sebastian Krone aka "Bastian"<br>
Stadtverband Potsdam<br>
Landesverband Brandenburg<br>
Am Bürohochhaus 2-4<br>
14478 Potsdam</p>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Lukas: nein</li>
<li>Stephan F.: nein</li>
<li>Dennis: Enth.</li>
<li>Babak:</li>
<li>Vincent: nein</li>
<li>Jutta: nein</li>
<li>Borys: nein</li>
<li><p>Stephan E.: nein</p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-2-2024-04-26-Einberufung-eines-Onlineparteitages"></a>
<h3 >Antrag 2 - 2024-04-26 - Einberufung eines Onlineparteitages<a href="#Antrag-2-2024-04-26-Einberufung-eines-Onlineparteitages" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/227952">https://redmine.piratenpartei.de/issues/227952</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-2"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sehr geehrter Bundesvorstand,</li>
</ul>
<p>ich habe die Gelegenheit benutzt, beim "Kandidierentreffen" am vergangenen Wochenende den Dissens hinsichtlich der Rechtslage für einen Online-Parteitag aufzuklären.</p>
<p>Zunächst gehe ich davon aus, dass sich sehr viele Piraten in der PP-DE ein OPT wünschen, da der Programmstau auf einem Wahlparteitag nicht aufgelöst werden kann. Bestes Beispiel war der letzte BPT in Hamburg. AGs kann man nur noch sehr schlecht motivieren, (nur) für die Tonne zu produzieren. Die AG Wirtschaft ist so ein Beispiel, wo der Frust ob dieser Umstände sehr stark sein dürfte.</p>
<p>Durch die Änderung des Parteiengesetzes (Inkrafttreten 27.02.2024) in den maßgeblichen §9 und §15 ergeben sich für einen OPT die besten Bedingungen (abgesehen von sogenannten Hybridveranstaltungen).</p>
<p>Wenn der Wahlparteitag erst im Oktober stattfindet (könnte/sollte/muss), wäre mMn. 12 Wochen Frist Abstand zwischen OPT und BPT ausreichend (damit man $Dinge evtl. heilen kann), um einen passenden Termin zu finden.</p>
<p>Das bedeutet bei einem von mir angenommenen Termin BPT= 19.-20.10.2024 einen Termin für einen OPT= 27.-28.07.2024 - also allemal genügend Zeit, rechtzeitig einzuladen.</p>
<p>Grundsätzlich ist nach § 9 Abs.1 ParteienG ein OPT möglich:<br>
1.</p>
<p>". Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen. Sie müssen in einer der folgenden Formen abgehalten werden:<br>
1.<br>
als Präsenzversammlung an einem Ort, an dem die Mitglieder gemeinsam physisch anwesend sind,<br>
2.<br>
als virtuelle Versammlung ohne gemeinsame physische Anwesenheit der Mitglieder an einem Ort, .<br>
4.<br>
.<br>
Die Form des Parteitags wird durch den Vorstand bestimmt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt."</p>
<p>2.<br>
Ferner wurde der §15 Abs. (2a) ParteienG (Willensbildung in den Organen) neu geregelt:</p>
<p>". (2a) Der Vorstand kann entscheiden,</p>
<p>1.<br>
dass die Stimmabgabe unter Wahrung der Rechte aller Stimmberechtigten bei Beschlussfassungen und Wahlen ganz oder teilweise im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen kann, wenn dabei die Sicherheit, auch mit Blick auf den Schutz personenbezogener Daten, auf dem Stand der Technik gewährleistet ist, und<br>
2.<br>
welche Kommunikationsmittel dabei eingesetzt werden.</p>
<p>Dies gilt nicht, soweit die Satzung etwas anderes bestimmt." .</p>
<p>Zu 1.:</p>
<p>Der Satz "soweit die Satzung nichts anderes bestimmt" ist für uns offensichtlich hinderlich, da im § 9b Abs.10 Satz Bundessatzung der Terminus "Versammlungsort" gewählt worden ist:</p>
<p>"Der Bundesvorstand kann vorsehen, dass Piraten am Parteitag ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen."</p>
<p>Der Terminus "Versammlungsort" ist nunmehr der Knackpunkt, da die reine Lehre den Begriff unter dem deutschen Versammlungsrecht subsummiert. Also Ort = geeignete Halle.</p>
<p>Da sich die gelebte Begrifflichkeit spätestens seit Corona geändert hat, könnte man in Betracht ziehen, dass nunmehr mit "Versammlungsort" alles gemeint ist, ob physisch und/oder virtuell.</p>
<p>Zu 2.:</p>
<p>Satz 2 in § 9 Abs. 10 Bundessatzung beinhaltet nur Satzungsänderungen bzw. Personenwahlen, würde uns als (BEO-technisch gesehen) nicht tangieren, da der BEO ein eigenes Verfahren ist.,</p>
<p>Fazit:</p>
<p>Wenn denn nun der allgemeine Wunsch besteht, auch in einer "Internetpartei" zu einer digitalen Lösung zu kommen, die die politischen Mitbewerber bereits seit Jahren am Start haben, sollte es mit ein wenig guten Willen möglich sein, dass auch die PP-DE hier aufschließt - sozusagen als Schlusslicht.</p>
<p>Das bedingt eine "Konferenz der Wissenden" - dazu zähle ich mich schon aufgrund der Regalmeter zum Parteienrecht, die sich in meinem Büro befinden.</p>
<p>Wenn man nun der Meinung wäre, dass die Lösung des Problems nur in einer erneuten Änderung der Bundessatzung liegen kann, schlage ich vor, einen Sonderparteitag einzuberufen, der aufgrund der von mir geschilderten Umstände / Dringlichkeit auch nur diesen 1 Antrag abarbeitet. Solche Spezialversammlungen sind auch in anderen Organisationen an der Tagesordnung.</p>
<p>Man könnte daher einen radikal eingedampften BPT zu sehr geringen Kosten stemmen.</p>
<p>Ich bitte daher um weitere Veranlassung und bin gerne bei Planung und Orga behilflich, wenn es überhaupt erwünscht ist.</p>
<p>3-26 Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Sebastian Krone aka "Bastian"<br>
Stadtverband Potsdam<br>
Landesverband Brandenburg<br>
Am Bürohochhaus 2-4<br>
14478 Potsdam</p>
<a name="Begründung-2"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-2"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Bastian beantragt Verschiebung auf nächste Sitzung 25.04.24</li>
</ul>
<a name="Abstimmung-2"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Lukas:</li>
<li>Stephan F.:</li>
<li>Dennis:</li>
<li>Babak:</li>
<li>Vincent:</li>
<li>Jutta:</li>
<li>Borys:</li>
<li><p>Stephan E.:</p></li>
<li><p>Ergebnis: verschoben auf nächste Sitzung 25.04.24</p></li>
</ul>
<a name="TOP-4-Ankündigungen-und-Termine"></a>
<h2 >TOP 4: Ankündigungen und Termine<a href="#TOP-4-Ankündigungen-und-Termine" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>29.03. 11 Uhr Wahlausschusssitzng</li>
<li>19.04 Besuch im EU-P möglich bei Patrick. Anmeldung bis Sonntag 31.03.2024 notwendig, Anmeldung <a href="https://cryptpad.piratenpartei.de/form/#/2/form/view/ODv66FiFSSeJpQ0ciAmOLxDnqGMU-4b+nSJ3asNA3Ck/">https://cryptpad.piratenpartei.de/form/#/2/form/view/ODv66FiFSSeJpQ0ciAmOLxDnqGMU-4b+nSJ3asNA3Ck/</a></li>
<li>20.04./21.04. Landesparteitag Nordrhein-Westfalen LPTNRW24.1 <a href="https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2024.1">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2024.1</a></li>
<li>01.05. Wahlkampfauftaktsveranstaltung <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2024/Wahlkampfauftakt">https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2024/Wahlkampfauftakt</a></li>
<li>09.06. Europawahl <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2024">https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2024</a></li>
</ul>
<a name="TOP-5-Beantwortung-der-schriftlichen-Anfragen"></a>
<h2 >TOP 5: Beantwortung der schriftlichen Anfragen<a href="#TOP-5-Beantwortung-der-schriftlichen-Anfragen" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><p>Fragentool: <a href="https://tools.piratenpartei.de/">https://tools.piratenpartei.de/</a> </p></li>
<li><p>Frage nach Beauftragung Justiziariat: Aktuell Falk Hirschel</p></li>
<li><p>Länderfinanzausgleich 2024: Endgültiger Bescheid liegt noch nicht vor - gem. Mitteilung Ref. Parteienfinanzierung verzögert sich dies um einige Wochen. Daher erst dann endgültige Berechnung und Auszahlung/Überweisung.</p></li>
</ul>
Bundesvorstand 16 - Sitzungsprotokolle #211430 (Zu genehmigen): XXXVIII. (38) Vorstandssitzung de...https://redmine.piratenpartei.de/issues/2114302023-11-06T12:57:53ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<a name="XXXVIII-38-Vorstandssitzung-des-16-Bundesvorstandes-am-26102023"></a>
<h1 >XXXVIII. (38) Vorstandssitzung des 16. Bundesvorstandes am 26.10.2023<a href="#XXXVIII-38-Vorstandssitzung-des-16-Bundesvorstandes-am-26102023" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Beginn: 20.31 Uhr</li>
<li>Ende: Uhr</li>
<li>Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de)</li>
<li>Versammlungsleiter: Martin</li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Verantwortliche für die Aufnahme: Detlef, Martin</li>
</ul>
<a name="An--und-Abwesenheiten"></a>
<h2 >An- und Abwesenheiten<a href="#An--und-Abwesenheiten" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Anwesend"></a>
<h3 >Anwesend<a href="#Anwesend" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Anne Herpertz</li>
<li>Martin Kollien-Glaser</li>
<li>Mark Hintz</li>
<li>Detlef Netter</li>
<li>Christian Horn</li>
</ul>
<a name="Entschuldigt"></a>
<h3 >Entschuldigt<a href="#Entschuldigt" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Jan Kossick</li>
<li><p>Sven Bechen</p></li>
<li><p>Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben</p></li>
</ul>
<a name="TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls"></a>
<h2 >TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls<a href="#TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/208811">https://redmine.piratenpartei.de/issues/208811</a>
** einstimmig angenommen</li>
</ul>
<a name="TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung"></a>
<h2 >TOP 2: Termin der nächsten Sitzung<a href="#TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>09.11.2023 20:30 Uhr Mumble</li>
<li>23.11.2023 20:30 Uhr Mumble</li>
</ul>
<a name="TOP-3-Bericht-des-Vorstandes"></a>
<h2 >TOP 3: Bericht des Vorstandes<a href="#TOP-3-Bericht-des-Vorstandes" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Vorsitzende"></a>
<h3 >Vorsitzende<a href="#Vorsitzende" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Mailanfragen beantwortet</li>
<li>Unterstützung Memorandum Grundeinkommen geklärt und übermittelt
** <a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/209814">https://redmine.piratenpartei.de/issues/209814</a></li>
<li>Einladung Internationals zum BPT</li>
<li>Unterstützung CSD in Stendal</li>
<li>Vorbereitung Landesparteitag SN, Kreismitgliederversammlung KV Dresden und OV Neustadt</li>
<li>Sitzung Stadtbezirksbeirat
** <a href="https://www.neustadtpiraten.de/sbr-bericht-obstbaeume-im-apark-ganz-viel-advent-schulnetzplanung-und-vieles-mehr/">https://www.neustadtpiraten.de/sbr-bericht-obstbaeume-im-apark-ganz-viel-advent-schulnetzplanung-und-vieles-mehr/</a></li>
<li>Teilnahme als Piraten-Soundsystem bei Fußentscheid-Ravedemo
** <a href="https://www.instagram.com/p/CyJc2ZDoSSO/">https://www.instagram.com/p/CyJc2ZDoSSO/</a></li>
<li>Organisation Gegendemo deutschlandweites Reichsbürger-Treff am 28.10.</li>
<li>Spaß mit Versammlungsbehörde
** bzgl. Demonstration für legale Freitanzveranstaltungen</li>
</ul>
<a name="StellvVorsitzender"></a>
<h3 >Stellv.Vorsitzender<a href="#StellvVorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Online
** AG Umwelt
** BuVo-Arbeitssitzung
** TeamPolGF
** Internationale Koordination
** </li>
<li><p>vorOrt<br>
** Kassenprüfung LV Bayern<br>
** Orga-Treffen Anti-Höcke Demo</p></li>
<li><p>Orga<br>
** Einreichung Wahlprogrammanträge<br>
*** CEEP BPT 23.2 <br>
<a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/WP010">https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2023.2/Antragsportal/WP010</a><br>
*** Überarbeitung des bayr. Wahlprogramm zum LPTBY23.1 <br>
<a href="https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1/Antr%C3%A4ge/Wahlprogramm%C3%A4nderung_001">https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1/Antr%C3%A4ge/Wahlprogramm%C3%A4nderung_001</a><br>
** BPT-Orga (inzwischen nach Rücktritt ohne Beauftragten)<br>
** WKO<br>
*** Kampagnenwebseite zur Europawahl<br>
<a href="https://europa2024.piratenpartei.de">https://europa2024.piratenpartei.de</a> (in Arbeit)<br>
** Vorbereitung LPTBY23.1 28. & 29.10.23<br>
<a href="https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1">https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1</a><br>
** </p></li>
</ul>
<a name="Politischer-Geschäftsführer"></a>
<h3 >Politischer Geschäftsführer<a href="#Politischer-Geschäftsführer" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Krankheitsbedingter Ausfall</li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-politischer-Geschäftsführer"></a>
<h3 >Stellvertretender politischer Geschäftsführer<a href="#Stellvertretender-politischer-Geschäftsführer" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Unendlich viele Mailanfragen beantwortet</li>
<li>In Klärung der Sache rund um Instagram</li>
<li><p>Gespräche und Kontakt rund um das Thema Bildung in Deutschland</p></li>
<li><p>Ansonsten NRW-Angelegenheiten</p></li>
</ul>
<a name="Schatzmeister"></a>
<h3 >Schatzmeister<a href="#Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Mumble-Sitzungen<br>
** Arbeitssitzung Bund NÖ, Bundesbuchhaltung,<br>
** WKO Sitzung Bund, Arbeitssitzung Bund, VoSi Bund<br>
** Bund-NÖ, Arbeitssitzung LV-BY, VoSi-LV-BY,</p></li>
<li><p>Stammtisch KV-Nland, Bernstein Burger, Siedlerstraße 2, 90592 Schwarzenbruck</p></li>
<li><p>LV-BY Kassenprüfung, LGS Schopenhauerstr. 71, 80807 München<br>
** <a href="https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/a8/LVKassenpr%C3%BCfung-13.10.2023.pdf">https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/a8/LVKassenpr%C3%BCfung-13.10.2023.pdf</a></p></li>
<li><p>Am kommenden Wochenende findet der LPT23.1 des LV-BY statt<br>
** <a href="https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1">https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1</a></p></li>
<li><p>Reste des ehemaligen PShop-Lagers / Verarbeitung</p></li>
<li><p>Der Bundesschatzmeister hat sich entschieden eine Vereinbarung mit einem Piraten zu treffen der das Lager abwickelt<br>
** Der dazugehörige Beschluss wir zeitnah im Umlauf beschlossen</p></li>
<li><p>ReBe2022<br>
** Wo stehen wir? Meldungen erfolgen 14-tägig<br>
** <a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/185954">https://redmine.piratenpartei.de/issues/185954</a></p></li>
<li><p>Folgende Aufgaben wurden von Gliederungen zum Gesamt-ReBe2022 noch nicht erledigt</p></li>
<li><p>Mecklenburg-Vorpommern:<br>
** Teile des Landesverbands fehlen noch, darunter bis auf den ersten Kontoauszüge des Tagesgeldkontos.<br>
** Firmen wurden angeschrieben und es sollten die fehlenden Rechnungen nachgereicht werden; bisher haben wir nichts bekommen.<br>
** Der zuständige Schatzmeister wurde darüber informiert.</p></li>
<li><p>Nordrhein-Westfalen:<br>
** Da fehlt nur noch 1 Rechnung im Landesverband, es wird ein Eigenbeleg angefertigt,<br>
** Hagen fehlt immer noch komplett. Teile des Vorstandes sind nicht mehr vorhanden, es wurde Kontakt mit dem 2V. aufgenommen. <br>
** Der Schatzmeister meldet sich nicht auf Emails (mehrfach über mehrere verschiedene Adressen angemailt), ruft nicht zurück<br>
** mehrfach auf Mailbox gesprochen, sowohl Festnetz als auch Mobil, es wurde auch versucht Kontakt über Twitter und Facebook herzustellen.</p></li>
<li><p>Rheinland-Pfalz:<br>
** Es fehlen noch Blatt 2 des Kontoauszugs 16 sowie der Endstand des Kontos des ehem. KV Worms und ein paar Rechnungen; für<br>
** letztere können wir notfalls Eigenbelege schreiben. Des Weiteren fehlen vom KV Südpfalz noch die Unterlagen September - Dezember. <br>
** Auch hier meldet sich der Schatzmeister nicht mehr, was wir in Erfahrung bringen konnten ist, dass der Schatzmeister <br>
** ohne Übergabe bereits Ausgetreten ist.</p></li>
<li><p>Schleswig-Holstein:<br>
** Wir haben heute, 26.10.2023, die fehlende Reisekostenabrechnung erhalten, allerdings ohne Deckblatt und Anlagen. <br>
** Das Ganze ist ein Sammel-PDF, erstellt aus einer Tabelle. Desweiteren fehlen da noch einige Rechnungen, für die wir notfalls <br>
** Eigenbelege schreiben können, und natürlich Abrechnungen von ehemaligen Vorständen, die wir als Forderung gegen die<br>
** betreffende Person buchen werden. </p></li>
</ul>
<p>Kontostände zum 26.10.2023<br>
** Hauptkonto GLS: 65.511,09 €<br>
** Festgeldkonto GLS: 300.009,20 €<br>
** Beitragskonto GLS: 123.701,06 €<br>
** wGB Konto GLS: 4.662,85 €<br>
** Festgeldkonto KSK Tübingen: 199.906,55 €<br>
** Paypal 115,80 €<br>
** Gesamt 693.906,55 €</p>
<p>Rückstellungen 2022/2023<br>
** PartFin Vorauszahlung 2023 215.490,78 €<br>
** PartFin 2018/19/20/21 246.529,59 €<br>
** Rückstellung sonst. 54.000,00 €<br>
** Rückstellungen Gesamt 516.020,78 €</p>
<ul>
<li><p>Verfügbare Mittel<br>
** Gesamt 177.885,77 €</p></li>
<li><p>Ausgleichszahlung Deutscher-Bundestag 246.529,59 für zuviel ausbezahlter PartFin<br>
** bisher kein Bescheid für die Rückführung eingegangen</p></li>
<li><p>Tagesgeschäft<br>
** Bundesschatzmeister u. LV-BY Schatzmeister<br>
** Am 01/11/21 eines jeden Monats gibt es immer die Buchhaltungsrunde für Fragen rund ums Thema Finanzen</p></li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Schatzmeister"></a>
<h3 >Stellvertretender Schatzmeister<a href="#Stellvertretender-Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>BuVo-Arbeitssitzung</li>
<li>WKO</li>
<li>PolGf-Sitzung</li>
<li>Dicker Engel Kommunalwahlen</li>
<li>LV VoSi</li>
<li>KPT Erfurt AV DK LTW 2024</li>
</ul>
<a name="1-Stellvertretender-Generalsekretär"></a>
<h3 >1. Stellvertretender Generalsekretär<a href="#1-Stellvertretender-Generalsekretär" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>na</li>
</ul>
<a name="TOP-4-Anträge"></a>
<h2 >TOP 4: Anträge<a href="#TOP-4-Anträge" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Umlaufbeschlüsse des Bundesvorstandes</li>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-16">https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-16</a></li>
</ul>
<a name="Antrag-auf-Einrichtung-einer-Servicegruppe"></a>
<h3 >Antrag auf Einrichtung einer Servicegruppe<a href="#Antrag-auf-Einrichtung-einer-Servicegruppe" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/209911">https://redmine.piratenpartei.de/issues/209911</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>/tyg mM sollte die bereits Anfang des Jahres getätigte Ausschreibung <a href="https://vorstand.piratenpartei.de/2023/02/16/ausschreibung-sg-europawahl-2024/">https://vorstand.piratenpartei.de/2023/02/16/ausschreibung-sg-europawahl-2024/</a> hier denn Willen zur Bildung dieser SG ausreichend Ausdruck verliehen haben ...</li>
</ul>
<a name="Abstimmung"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Anne: ja</li>
<li>Martin: ja</li>
<li>Mark: ja</li>
<li>Sven:na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Christian: ja</li>
<li><p>Jan: na</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-an-den-Bundesvorstand-Verschiebung-des-Schwerpunkts-in-Sozialen-Netzen-Fediverse-Antrag"></a>
<h3 >Antrag an den Bundesvorstand: Verschiebung des Schwerpunkts in Sozialen Netzen (Fediverse-Antrag)<a href="#Antrag-an-den-Bundesvorstand-Verschiebung-des-Schwerpunkts-in-Sozialen-Netzen-Fediverse-Antrag" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/208816">https://redmine.piratenpartei.de/issues/208816</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-2"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-2"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-2"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-2"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Anne: Enth</li>
<li>Martin:nein</li>
<li>Mark: Enth</li>
<li>Sven: na</li>
<li>Detlef: nein</li>
<li>Christian: Enth</li>
<li><p>Jan: na</p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
</ul>
<a name="TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo"></a>
<h2 >TOP 5: Sonstiges / Fragen an den BuVo<a href="#TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Lothar:
** auf spenden.piratenpartei.de gibt es auch den Zweck EU-Wahl
** Fragt nach Einsicht nach Haushaltsplänen von LVen, die vielleicht in Schwierigkeiten sind. </li>
<li>Florian: Fragt, was Detlef ggf tun wird, wenn LV SH in Schwierigkeiten ist - Detlef
** Detlef wird Entscheidung bekanntgeben, wenn diese gefällt ist.</li>
<li>Reinhard Beckmann: 12.11. und nicht 30.11. Termin mit Mark</li>
<li>Thomas Ganskow: Bundesweite Aktion zum Thema Chatkontrolle . Stand?
** Mark: Sitzungen wurden kaum besucht</li>
<li>Thomas Ganskow: Neue W-Partei will Farben orange und lila verwenden. Können wir hier Farben schützen? Tyg nimmt dies auf.</li>
<li>Lukas: Thema Chatkontrolle - großer Erfolg von Patrick. Keine Chatkontrolle - zumindest nicht mit diesem EU-Parlament.</li>
<li>Detlef fragt nach Flyern Chatkontrolle aus Nds. - Lukas hat noch nichts gesehen</li>
</ul>
<a name="Termine"></a>
<h3 >Termine<a href="#Termine" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>28.10./29.10. 1. Landesparteitag Bayern 2023 mit Vorstandswahl <a href="https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1">https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_23.1</a></li>
<li>04.11./05.11. 1. Landesparteitag Sachsen 2023 mit Vorstandswahl und Aufstellungsversammlung zur LTW 2024 <a href="https://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2023.1">https://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2023.1</a></li>
<li>25.11. Marina NRW in Velbert <a href="https://wiki.piratenpartei.de/NRW:MarinaNRW_2023.1">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:MarinaNRW_2023.1</a></li>
<li>02.12./03.12. 28. Bundesparteitag - 2023.2 in Hamburg <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2023.2">https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2023.2</a></li>
</ul>
<a name="Nichtöffentlicher-Teil"></a>
<h2 >Nichtöffentlicher Teil<a href="#Nichtöffentlicher-Teil" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Aufgrund der Vorkommnisse vom letzten Montag - streaming aus dem nicht-öffentlichen Teil - werden Detlef und Mark hier nicht teilnehmen. Damit ist - nachdem Anne schon aus privaten Gründen gegangen ist - heute kein NÖ-Teil. </li>
</ul>
<a name="Häufige-Abkürzungen"></a>
<h2 >Häufige Abkürzungen<a href="#Häufige-Abkürzungen" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>3KT = 3-Königs-Treffen (in Bayern)</li>
<li>AV - Aufstellungsversammlung</li>
<li>BEO = Basisentscheid online und offline</li>
<li>BGS = Bundesgeschäftsstelle</li>
<li>BSG = Bundesschiedsgericht</li>
<li>BTW = Bundestagswahl</li>
<li>BW = Baden-Württemberg</li>
<li>BY = Bayern</li>
<li>BuVo = Bundesvorstand</li>
<li>GLS = eine Bank...</li>
<li>HE = Hessen</li>
<li>KPT = Kreisparteitag</li>
<li>LMV = Landesmitgliederversammlung</li>
<li>LPT = Landesparteitag</li>
<li>LV = Landesverband</li>
<li>MK = Marina Kassel (Vorständetreffen in Kassel)</li>
<li>PAM = Piratiger Aschermittwoch</li>
<li>PolGef = Politische Geschäftsführer</li>
<li>SG = Servicegruppe oder Schiedsgericht</li>
<li>SM-Club = Schatzmeister-Club</li>
<li>ST = Sachsen-Anhalt</li>
<li>vMB = virtuelles Meinungsbild</li>
</ul>
Bundesvorstand 14 - Sitzungsprotokolle #89417 (Zu genehmigen): XXXIX. (39.) Vorstandssitzung des ...https://redmine.piratenpartei.de/issues/894172021-04-30T11:26:38ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<a name="20210429-XXXIX-39-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-29042021"></a>
<h1 >20210429 XXXIX. (39.) Vorstandssitzung des 14. Bundesvorstandes am 29.04.2021<a href="#20210429-XXXIX-39-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-29042021" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Beginn: 20.34 Uhr</li>
<li>Ende: 23.54 Uhr</li>
<li>Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de)</li>
<li>Versammlungsleiter: Dennis</li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Verantwortliche für die Aufnahme: Dennis, Sebastian</li>
</ul>
<a name="An--und-Abwesenheiten"></a>
<h2 >An- und Abwesenheiten<a href="#An--und-Abwesenheiten" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Anwesend"></a>
<h3 >Anwesend<a href="#Anwesend" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Sebastian Alscher</li>
<li>Dennis Deutschkämer</li>
<li>Daniel Mönch</li>
<li>Detlef Netter</li>
<li>Borys Sobieski</li>
</ul>
<a name="Entschuldigt"></a>
<h3 >Entschuldigt<a href="#Entschuldigt" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Lorena May</li>
<li><p>Andreas Lange</p></li>
<li><p>Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben</p></li>
</ul>
<a name="TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls"></a>
<h2 >TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls<a href="#TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/88580">https://redmine.piratenpartei.de/issues/88580</a>
** einstimmig angenommen</li>
</ul>
<a name="TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung"></a>
<h2 >TOP 2: Termin der nächsten Sitzung<a href="#TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>13.05.2021 20:30 Uhr Mumble</li>
</ul>
<a name="TOP-3-Bericht-des-Vorstandes"></a>
<h2 >TOP 3: Bericht des Vorstandes<a href="#TOP-3-Bericht-des-Vorstandes" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Vorsitzender"></a>
<h3 >Vorsitzender<a href="#Vorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Arbeitssitzung</li>
<li>Juristerei</li>
<li>Stream</li>
<li>UU-Klage</li>
<li>Bundeskassenprüfersitzung</li>
<li>BPT-Orga und Drumherum</li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Vorsitzender"></a>
<h3 >Stellvertretender Vorsitzender<a href="#Stellvertretender-Vorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Arbeitssitzung</li>
<li>Kassenprüfertreffen</li>
</ul>
<a name="Politischer-Geschäftsführer"></a>
<h3 >Politischer Geschäftsführer<a href="#Politischer-Geschäftsführer" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li></li>
</ul>
<a name="Stellvertretende-politische-Geschäftsführerin"></a>
<h3 >Stellvertretende politische Geschäftsführerin<a href="#Stellvertretende-politische-Geschäftsführerin" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>na</li>
</ul>
<a name="Schatzmeister"></a>
<h3 >Schatzmeister<a href="#Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Mumble-Sitzungen<br>
** Arbeitssitzung ( NÖ ) BuVo, Redaktionskonferenz,<br>
** LV-BY Arbeitssitzung, WKO-Besprechung wegen Facebook,<br>
** BuVo-NÖ Teil, Nachbesprechnung Kassenprüfer, <br>
** VoSi-LV-BY, Team-PolGf, WKO-Bund, VoSi-Bund</p></li>
<li><p>Probelauf BPT21, OpenSlide u. Jitzi</p></li>
<li><p>Bundes-Kassenprüfer Besprechung, Videokonferenz</p></li>
<li><p>Vorbereitungsarbeiten BPT21.1 / Gespräche u. Telefonate</p></li>
<li><p>Vergleichs-Angebot eingeholt für die Briefwahl u. Versand der Wahlunterlagen</p></li>
<li><p>Auftrag wurde an externen Dienstleister zur Durchführung des BPT21.1 vergeben<br>
** Abschlagssumme wie vereinbart an externen Dienstleister überwiesen</p></li>
<li><p>17.4./18.04.2021 AV-Direktkandidaten, AV-Landesliste Auszählung,<br>
** LPT20.1 LV-BB / Auszählung Landesvorstand BB<br>
** Garnstr.36, 14482 Potsdam<br>
** Der LV-BB hat nun einen neuen Vorstand gewählt, wir wünschen viel Erfolg</p></li>
<li><p>Vorbereitung SM-Club Sitzung zum 06.05.2021<br>
** ab 21.00 Uhr / der gleiche Raum wie jetzt / BuVo</p></li>
<li><p>ReBe2020 <br>
** Wo stehen wir? Meldungen erfolgen 14-tägig <br>
** <a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/87311">https://redmine.piratenpartei.de/issues/87311</a></p></li>
<li><p>Kontostände zum 29.04.2021 </p></li>
<li><p>Hauptkonto GLS: 87.559,62 €</p></li>
<li><p>Festgeldkonto GLS: 350.000,00 €</p></li>
<li><p>Beitragskonto GLS: 62.345,86 €</p></li>
<li><p>wGB Konto GLS: 4.959,27 €</p></li>
<li><p>Festgeldkonto KSK Tübingen: 199.997,80 €</p></li>
<li><p>Paypal 3.151,72 €</p></li>
<li><p>Gesamt 708.014,27 €</p></li>
<li><p>Tagesgeschäft<br>
** Bundesschatzmeister u. LV-BY Schatzmeister</p></li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Schatzmeister"></a>
<h3 >Stellvertretender Schatzmeister<a href="#Stellvertretender-Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>na</li>
</ul>
<a name="Generalsekretär"></a>
<h3 >Generalsekretär<a href="#Generalsekretär" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>Mitglieder: 6.071 + 62 schwebend</p>
<p>Stimmberechtigt: 3.122 (51,42%)</p>
<p>Verifiziert: 653 (10,76%)</p>
<p>BPT Anmeldungen: ca. 500 - Nach den Informationsmails melden sich aktuell immer viele Leute an. Allerdings gibt es auch Mehrfachanmeldungen die aussortiert werden müssen. Daher nur eine ca. Zahl heute.</p>
<ul>
<li>Telefonate, Mumbles</li>
<li>IT & Verwaltung</li>
<li>Mailings / Umfragen</li>
</ul>
<a name="-BPT-Organisation"></a>
<h2 >* BPT Organisation<a href="#-BPT-Organisation" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>Lose Liste der Dinge die angefallen sind die letzten 14 Tage</p>
<ul>
<li>Umfrage zu Wahlkampfthemen</li>
<li>Meinungsbild für Partick zur Friedens- und Verteidigungspolitik in der EU</li>
<li>Umfrage zum Bedarf der Barrierefreiheit am hyBPT.</li>
<li>Erstellen der Mitgliederinformation zum hyBPT</li>
<li>Versand der Mitgliederinformation hyBPT</li>
<li>Mitgliederinformation auf den Vorstandsblog packen.</li>
<li>Koordination Barrierefrieheit mit der dafür Beauftragten.</li>
<li>Abklären der Möglichkeiten / Umsetzung Barrierefreiheit.</li>
<li>Arbeitssitzung</li>
<li>Abklärung und Zusammenstellung BPT vor Ort Team</li>
<li>Organisation Internet für den BPT</li>
<li>Diagnose und Fix eines Problems auf dem Mitgliederportal</li>
<li>Abklärung Mailadressen für BTW Kandidaten.</li>
<li>Absprachen zu einem zurückgetretenem Bezirksschatzmeister</li>
<li>Acounthochstufung Forumsmoderation</li>
<li>BPT Domains abklären und einrichten lassen</li>
<li>UU Onlinkampagne begleiten in BW.</li>
<li>Kondolenzantwort in der Mitgliederverwaltung für ein verstorbenes Mitglied.</li>
<li>Abklärung des Flaschenposttickers zum BPT als zusätzliches Angebot unter Anderem für Barrierefreiheit.</li>
<li>Technische Abklärung "Transscribierung" des BPT Streams für Barrierefreiheit.</li>
<li>PRM Bugfixing des PRM mit der IT. Behebung eines >4 Jahre alten Bugs das Mahnstati falsch eingetragen wurden.</li>
<li>VL für den online LPT Sachsen-Anhalt.</li>
<li>Klärung Redmine-Support bzw. schauen was ansteht.</li>
<li>Die IT ist jetz offizieller Contributor bei OpenSlides.</li>
<li>Abgklärung Kandidatengrillen</li>
<li>Installation Mumbleserver für den LPT Sachsen-Anhalt & BPT.</li>
<li>Mailing Kandidatengrillen</li>
<li>Beantwortung von Rückfragen der Mitgleiderverwaltung und IT.</li>
<li>Telefonisch die Probleme der Datenpflege im PRM für einen LV erklärt.</li>
<li>Telefonanfragen zu Abläufen in der IT und Mitgliederverwaltung.</li>
<li>Abklärung zum BPT mit dem Justiziariat.</li>
<li>Absprachen zum Beitritt UU Klage mit Sebulino.</li>
</ul>
<a name="TOP-4-Anträge"></a>
<h2 >TOP 4: Anträge<a href="#TOP-4-Anträge" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Umlaufbeschlüsse des Bundesvorstandes
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-14/issues?query_id=211">https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-14/issues?query_id=211</a></li>
</ul>
<a name="Antrag-Klage-gegen-Ausgangsbeschränkungen"></a>
<h3 >Antrag Klage gegen Ausgangsbeschränkungen<a href="#Antrag-Klage-gegen-Ausgangsbeschränkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/88431">https://redmine.piratenpartei.de/issues/88431</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Angeregte Diskussion zum Thema. </li>
<li>Bastian erklärt sich bereit, hier als Umsetzungsbeauftragter zu fungieren. </li>
</ul>
<a name="Abstimmung"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: nein</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: nein</li>
<li>Andreas: na</li>
<li><p>Borys: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-Arbeitssitzung"></a>
<h3 >Antrag Arbeitssitzung<a href="#Antrag-Arbeitssitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/88455">https://redmine.piratenpartei.de/issues/88455</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-2"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-2"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-2"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Antrag schieben:
Dafür: Sebastian, Detlef, Borys</li>
</ul>
<a name="Abstimmung-2"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: </li>
<li>Dennis: </li>
<li>Danny: </li>
<li>Lory: </li>
<li>Detlef: </li>
<li>Andreas: </li>
<li><p>Borys: </p></li>
<li><p>Ergebnis: Wird auf Sitzung 13.5. geschoben. </p></li>
</ul>
<a name="Antrag-Aus-der-Kombüse-auch-als-Print-on-Demand-veröffentlichen"></a>
<h3 >Antrag: "Aus der Kombüse" auch als Print on Demand veröffentlichen<a href="#Antrag-Aus-der-Kombüse-auch-als-Print-on-Demand-veröffentlichen" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/88587">https://redmine.piratenpartei.de/issues/88587</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-3"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-3"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-3"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-3"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: na </li>
<li><p>Borys: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Werbemittel-Drogen-und-Suchtpolitik"></a>
<h3 >Werbemittel Drogen-und Suchtpolitik<a href="#Werbemittel-Drogen-und-Suchtpolitik" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/88935">https://redmine.piratenpartei.de/issues/88935</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-4"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-4"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-4"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-4"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: na</li>
<li><p>Borys: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo"></a>
<h2 >TOP 5: Sonstiges / Fragen an den BuVo<a href="#TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Termine"></a>
<h1 >Termine:<a href="#Termine" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>08.05./29.05. Bundesparteitag 2021.1</li>
<li>22./23.05 LMVB 2021.1 (Landesmitgliederversammlung Berlin)</li>
<li>17.07./01.08. Internationaler Piraten Sommercamp in Piotrowice Nyskie, Poland</li>
<li>03. und 04.05. Kandidatengrillen <a href="https://vorstand.piratenpartei.de/2021/04/28/kandidatengrillen-vor-dem-hybpt211/">https://vorstand.piratenpartei.de/2021/04/28/kandidatengrillen-vor-dem-hybpt211/</a>
** Fragenpad: <a href="https://t.co/EcaobjTfEE">https://t.co/EcaobjTfEE</a></li>
</ul>
<a name="Info-zur-LimeSurvey-zu-den-Wahlkampfthemen-von-Martin"></a>
<h2 >Info zur LimeSurvey zu den Wahlkampfthemen von Martin<a href="#Info-zur-LimeSurvey-zu-den-Wahlkampfthemen-von-Martin" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><a href="https://wigbold8.piratenpartei-bayern.de/s/zExpbcP3ybpjJRY">https://wigbold8.piratenpartei-bayern.de/s/zExpbcP3ybpjJRY</a></li>
</ul>
<a name="Sonstiges"></a>
<h1 >Sonstiges:<a href="#Sonstiges" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Diskussion Beauftragung Flaschenpost. Wurde im Zuge der Überprüfung der Beauftragungen übersehen. Wird geklärt.</li>
</ul>
<a name="Nichtöffentlicher-Teil"></a>
<h2 >Nichtöffentlicher Teil<a href="#Nichtöffentlicher-Teil" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>*</p>
<a name="Häufige-Abkürzungen"></a>
<h2 >Häufige Abkürzungen<a href="#Häufige-Abkürzungen" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>3KT = 3-Königs-Treffen (in Bayern)</li>
<li>AV - Aufstellungsversammlung</li>
<li>BEO = Basisentscheid online und offline</li>
<li>BGS = Bundesgeschäftsstelle</li>
<li>BSG = Bundesschiedsgericht</li>
<li>BTW = Bundestagswahl</li>
<li>BW = Baden-Württemberg</li>
<li>BY = Bayern</li>
<li>BuVo = Bundesvorstand</li>
<li>GLS = eine Bank...</li>
<li>HE = Hessen</li>
<li>KPT = Kreisparteitag</li>
<li>LMV = Landesmitgliederversammlung</li>
<li>LPT = Landesparteitag</li>
<li>LV = Landesverband</li>
<li>MK = Marina Kassel (Vorständetreffen in Kassel)</li>
<li>PAM = Piratiger Aschermittwoch</li>
<li>PolGef = Politische Geschäftsführer</li>
<li>SG = Servicegruppe oder Schiedsgericht</li>
<li>SM-Club = Schatzmeister-Club</li>
<li>ST = Sachsen-Anhalt</li>
<li>vMB = virtuelles Meinungsbild</li>
</ul>
Bundesvorstand 14 - Sitzungsprotokolle #88580 (Zu genehmigen): XXXVIII. (38.) Vorstandssitzung de...https://redmine.piratenpartei.de/issues/885802021-04-26T12:23:07ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<a name="XXXVIII-38-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-15042021"></a>
<h1 >XXXVIII. (38.) Vorstandssitzung des 14. Bundesvorstandes am 15.04.2021<a href="#XXXVIII-38-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-15042021" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Beginn: 20.30 Uhr</li>
<li>Ende: Uhr</li>
<li>Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de)</li>
<li>Versammlungsleiter: Sebastian </li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Verantwortliche für die Aufnahme: Detlef, Andreas</li>
</ul>
<a name="An--und-Abwesenheiten"></a>
<h2 >An- und Abwesenheiten<a href="#An--und-Abwesenheiten" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Anwesend"></a>
<h3 >Anwesend<a href="#Anwesend" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Sebastian Alscher</li>
<li>Daniel Mönch</li>
<li>Detlef Netter</li>
<li>Andreas Lange</li>
<li>Borys Sobieski</li>
<li>Dennis Deutschkämer ab 21.05 Uhr</li>
</ul>
<a name="Entschuldigt"></a>
<h3 >Entschuldigt<a href="#Entschuldigt" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Lorena May</p></li>
<li><p>Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben</p></li>
</ul>
<a name="TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls"></a>
<h2 >TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls<a href="#TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/86839">https://redmine.piratenpartei.de/issues/86839</a>
** einstimmig angenommen</li>
</ul>
<a name="TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung"></a>
<h2 >TOP 2: Termin der nächsten Sitzung<a href="#TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>29.04.2021 20:30 Uhr Mumble</li>
</ul>
<a name="TOP-3-Bericht-des-Vorstandes"></a>
<h2 >TOP 3: Bericht des Vorstandes<a href="#TOP-3-Bericht-des-Vorstandes" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Vorsitzender"></a>
<h3 >Vorsitzender<a href="#Vorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Gespräche mit Landesvorständen, Piraten, AGs</li>
<li>Juristisches (PShop)</li>
<li>UU-Klage</li>
<li>Infoanfrage zu Angebot HBPT</li>
<li>Planung/Orga BPT</li>
<li>Eintrag Kandidatur</li>
<li>Arbeitssitzung zu Beauftragten</li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Vorsitzender"></a>
<h3 >Stellvertretender Vorsitzender<a href="#Stellvertretender-Vorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Arbeitssizung</li>
<li>Telefonate</li>
</ul>
<a name="Politischer-Geschäftsführer"></a>
<h3 >Politischer Geschäftsführer<a href="#Politischer-Geschäftsführer" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Wahlkampforga - aufruf sich mit einzubringen, bisher ist vor allem das Grafik-Team gut besetzt, beim Rest ist noch mehr Unterstützung gerne gesehen</li>
<li>Betreuung der Menschen in der SG ÖA</li>
<li>der Twitter-Bundesaccount hat 165.000 Follower erreicht, das ist toll</li>
</ul>
<a name="Stellvertretende-politische-Geschäftsführerin"></a>
<h3 >Stellvertretende politische Geschäftsführerin<a href="#Stellvertretende-politische-Geschäftsführerin" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>na</li>
</ul>
<a name="Schatzmeister"></a>
<h3 >Schatzmeister<a href="#Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Mumble-Sitzungen<br>
** VoSi KV-Nland, Videokonferenz, WKO-Bund,<br>
** AG-Gesundheit und Pflege, VoSi-Bund,<br>
** AKO Antragsbearbeitung-Redmine, VoSi-LV-BY<br>
** Arbeitssitzung ( NÖ ) BuVo, Team-PolGf</p></li>
<li><p>Telko Rechtsangelegenheiten</p></li>
<li><p>Vorbereitungsgespräche BPT21</p></li>
<li><p>Das PShop Lager in Berlin wurde aufgelöst und gekündigt<br>
** Herzlichen Dank an Gabriele für den Einsatz</p></li>
<li><p>ReBe2020 <br>
** Wo stehen wir? Meldungen erfolgen 14-tägig <br>
** <a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/87311">https://redmine.piratenpartei.de/issues/87311</a></p></li>
<li><p>Kontostände zum 15.04.2021 </p></li>
<li><p>Hauptkonto GLS: 101.868,78 €</p></li>
<li><p>Festgeldkonto GLS: 350.000,00 €</p></li>
<li><p>Beitragskonto GLS: 56.707,31 €</p></li>
<li><p>wGB Konto GLS: 4.267,55 €</p></li>
<li><p>Festgeldkonto KSK Tübingen: 199.997,80 €</p></li>
<li><p>Paypal 3.053,67 €</p></li>
<li><p>Gesamt 715.895,11 €</p></li>
<li><p>Tagesgeschäft<br>
** Bundesschatzmeister u. LV-BY Schatzmeister</p></li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Schatzmeister"></a>
<h3 >Stellvertretender Schatzmeister<a href="#Stellvertretender-Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Tagesgeschäft LV Bremen</li>
<li>LaVo Bremen Sitzungen im Mumble</li>
<li>Nachgang der AV und MV LV Bremen, Gespräche und Schriftverkehr mit Landeswahlleiter Bremen</li>
<li>Erfassung der AVen im Kandidatenportal des Bundeswahlleiters </li>
<li>Empfehlung für Gliederungen, die noch Kandidaten aufstellen, nutzt dieses Portal, es hilft alle Unterlagen korrekt zusammen zu stellen und aufzubereiten. Die Zugangsdaten können über die jeweiligen Landeswahlleiter angefordert werden.</li>
</ul>
<a name="Generalsekretär"></a>
<h3 >Generalsekretär<a href="#Generalsekretär" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>6.117 reguläre Mitglieder + 55 schwebend<br>
Stimmberechtigt: 3.044</p>
<p>BPT Anmeldungen: 327</p>
<ul>
<li>Telefonate, Mumbles</li>
<li>IT & Verwaltung</li>
<li>Reminder Umfrageeinstellungen</li>
<li>BPT Organisation</li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Generalsekretär"></a>
<h3 >Stellvertretender Generalsekretär<a href="#Stellvertretender-Generalsekretär" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>*</p>
<a name="TOP-4-Anträge"></a>
<h2 >TOP 4: Anträge<a href="#TOP-4-Anträge" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Umlaufbeschlüsse des Bundesvorstandes
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-14/issues?query_id=211">https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-14/issues?query_id=211</a></li>
</ul>
<a name="Klagebeitritt-Unterstützungsunterschriften-Bundestagswahl"></a>
<h3 >Klagebeitritt Unterstützungsunterschriften Bundestagswahl<a href="#Klagebeitritt-Unterstützungsunterschriften-Bundestagswahl" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/87242">https://redmine.piratenpartei.de/issues/87242</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: ja</li>
<li><p>Borys: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Budgetierung-Wahlkampfbudget"></a>
<h3 >Budgetierung Wahlkampfbudget<a href="#Budgetierung-Wahlkampfbudget" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/87326">https://redmine.piratenpartei.de/issues/87326</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-2"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-2"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-2"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Der Bundesvorstand beschließt das Budget von € 100.000,00 entsprechend.</li>
</ul>
<a name="Abstimmung-2"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: ja</li>
<li><p>Borys: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Anfrage-auf-Veröffentlichung-des-BuVo-Chats"></a>
<h3 >Anfrage auf Veröffentlichung des BuVo-Chats<a href="#Anfrage-auf-Veröffentlichung-des-BuVo-Chats" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/87549">https://redmine.piratenpartei.de/issues/87549</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-3"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-3"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-3"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li></li>
</ul>
<a name="Abstimmung-3"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: nein</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: na</li>
<li><p>Borys: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Offizieller-Partner-von-ReclaimYourFace"></a>
<h3 >Offizieller Partner von ReclaimYourFace<a href="#Offizieller-Partner-von-ReclaimYourFace" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/87573">https://redmine.piratenpartei.de/issues/87573</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-4"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-4"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-4"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-4"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: na</li>
<li><p>Borys: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-Aussprache-zu-Bundespresse-Social-Media-Team"></a>
<h3 >Antrag Aussprache zu Bundespresse / Social Media Team<a href="#Antrag-Aussprache-zu-Bundespresse-Social-Media-Team" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/87548">https://redmine.piratenpartei.de/issues/87548</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-5"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-5"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-5"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Intensive und lange Diskussion zum Thema fandstatt. </li>
</ul>
<a name="Abstimmung-5"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: </li>
<li>Dennis: </li>
<li>Danny: </li>
<li>Lory: </li>
<li>Detlef: </li>
<li>Andreas: </li>
<li><p>Borys: </p></li>
<li><p>Ergebnis:</p></li>
</ul>
<ul>
<li><a href="https://redmine">https://redmine</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-6"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-6"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-6"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-6"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: </li>
<li>Dennis: </li>
<li>Danny: </li>
<li>Lory: </li>
<li>Detlef: </li>
<li>Andreas: </li>
<li><p>Borys: </p></li>
<li><p>Ergebnis:</p></li>
</ul>
<ul>
<li><a href="https://redmine">https://redmine</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-7"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-7"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-7"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-7"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: </li>
<li>Dennis: </li>
<li>Danny: </li>
<li>Lory: </li>
<li>Detlef: </li>
<li>Andreas: </li>
<li><p>Borys: </p></li>
<li><p>Ergebnis:</p></li>
</ul>
<a name="TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo"></a>
<h2 >TOP 5: Sonstiges / Fragen an den BuVo<a href="#TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Termine
** 17.04. LPT Sachsen-Anhalt 2021.1
** 24.4. Aufstellungsversammlung BTW 2021 Hessen
** 24.4. LPT Hessen
** 08.05./29.05. Bundesparteitag 2021.1
** 17.07./01.08. Internationaler Piraten Sommercamp in Piotrowice Nyskie, Poland</li>
</ul>
<p>** Datenschuzschulung jeden 08. & 23. im Monat (<a href="https://wiki.piratenpartei.de/Datenschutzqualifizierung#Bund">https://wiki.piratenpartei.de/Datenschutzqualifizierung#Bund</a>) DS Verpflichtung: <a href="https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/20/Verpflichtung_nach_DSGVO.pdf">https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/2/20/Verpflichtung_nach_DSGVO.pdf</a></p>
<p>** Wahlkampforga Freitag 20.30 Uhr im Mumble Pol.Gf. Raum</p>
<p>Frage von Vincent: Kann der Buvo sich eine Klage gegen etwaige bundesweite Ausgangssperren vorstellen? Gibt es Vorbereitungen hierzu? - Aktuell nicht. <br>
Vorschlag Sebastian: Frage in Pol.Gf.Runde geben oder ggf Limesurvey</p>
<a name="Nichtöffentlicher-Teil"></a>
<h2 >Nichtöffentlicher Teil<a href="#Nichtöffentlicher-Teil" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>*</p>
<a name="Häufige-Abkürzungen"></a>
<h2 >Häufige Abkürzungen<a href="#Häufige-Abkürzungen" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>3KT = 3-Königs-Treffen (in Bayern)</li>
<li>AV - Aufstellungsversammlung</li>
<li>BEO = Basisentscheid online und offline</li>
<li>BGS = Bundesgeschäftsstelle</li>
<li>BSG = Bundesschiedsgericht</li>
<li>BTW = Bundestagswahl</li>
<li>BW = Baden-Württemberg</li>
<li>BY = Bayern</li>
<li>BuVo = Bundesvorstand</li>
<li>GLS = eine Bank...</li>
<li>HE = Hessen</li>
<li>KPT = Kreisparteitag</li>
<li>LMV = Landesmitgliederversammlung</li>
<li>LPT = Landesparteitag</li>
<li>LV = Landesverband</li>
<li>MK = Marina Kassel (Vorständetreffen in Kassel)</li>
<li>PAM = Piratiger Aschermittwoch</li>
<li>PolGef = Politische Geschäftsführer</li>
<li>SG = Servicegruppe oder Schiedsgericht</li>
<li>SM-Club = Schatzmeister-Club</li>
<li>ST = Sachsen-Anhalt</li>
<li>vMB = virtuelles Meinungsbild</li>
</ul>
Bundesvorstand 14 - Sitzungsprotokolle #70244 (Zu genehmigen): XXVII. Vorstandssitzung des 14. Bu...https://redmine.piratenpartei.de/issues/702442020-11-09T11:52:19ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<a name="XXVII-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-03112020"></a>
<h1 >XXVII. Vorstandssitzung des 14. Bundesvorstandes am 03.11.2020<a href="#XXVII-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-03112020" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Beginn: 21.03 Uhr</li>
<li>Ende: 21.32 Uhr</li>
<li>Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de)</li>
<li>Versammlungsleiter: Dennis</li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Verantwortliche für die Aufnahme: Dennis, AndreasL</li>
</ul>
<a name="An--und-Abwesenheiten"></a>
<h2 >An- und Abwesenheiten<a href="#An--und-Abwesenheiten" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Anwesend"></a>
<h3 >Anwesend<a href="#Anwesend" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Sebastian Alscher</li>
<li>Dennis Deutschkämer</li>
<li>Daniel Mönch</li>
<li>Detlef Netter</li>
<li>Andreas Lange</li>
<li>Borys Sobieski</li>
<li>Tobias Stenzel</li>
</ul>
<a name="Entschuldigt"></a>
<h3 >Entschuldigt<a href="#Entschuldigt" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Lorena May </p></li>
<li><p>Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben</p></li>
</ul>
<a name="TOP-1-Termin-der-nächsten-Sitzung"></a>
<h2 >TOP 1: Termin der nächsten Sitzung<a href="#TOP-1-Termin-der-nächsten-Sitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>12.11.2020 20:30 Uhr Mumble bereits eingeladen</li>
</ul>
<a name="TOP-2-BPT-20201-in-FürstenwaldeSpree"></a>
<h2 >TOP 2: BPT 2020.1 in Fürstenwalde/Spree<a href="#TOP-2-BPT-20201-in-FürstenwaldeSpree" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Anträge hierzu:</li>
</ul>
<a name="Antrag-des-Buvo"></a>
<h3 >Antrag des Buvo:<a href="#Antrag-des-Buvo" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>Der Bundesvorstand der Piratenpartei möge beschließen, den Bundesparteitag, welcher für den 14/15 November 2020 angesetzt wurde, abzusagen.</p>
<p>Der Bundesvorstand wird bei der regelmäßigen öffentlichen Vorstandssitzung in vier Wochen berichten, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen und weiter verfolgt werden.</p>
<p>Alle zuvor eingeladenen Parteimitglieder sind in den kommenden Tagen, über die Absage zu informieren.</p>
<p>Redmine-Ticket <a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/69713">https://redmine.piratenpartei.de/issues/69713</a></p>
<a name="Abstimmung"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: ja</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: na</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: ja</li>
<li>Borys: ja</li>
<li><p>Tobias: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-an-den-Bundesvorstand-Absagung-Bundesparteitag-201-am-14151120"></a>
<h3 >Antrag an den Bundesvorstand - Absagung Bundesparteitag 20.1 am 14./15.11.20<a href="#Antrag-an-den-Bundesvorstand-Absagung-Bundesparteitag-201-am-14151120" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/69168">https://redmine.piratenpartei.de/issues/69168</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-2"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: </li>
<li>Dennis: </li>
<li>Danny: </li>
<li>Lory: </li>
<li>Detlef: </li>
<li>Andreas: </li>
<li>Borys: </li>
<li><p>Tobias:</p></li>
<li><p>Ergebnis: wird vom Antragsteller zurückgezogen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-Verschiebung-BPT-20201-vorher-Antrag-Absage-BPT-20201"></a>
<h3 >Antrag Verschiebung BPT 2020.1 (vorher Antrag Absage BPT 2020.1)<a href="#Antrag-Verschiebung-BPT-20201-vorher-Antrag-Absage-BPT-20201" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/69182">https://redmine.piratenpartei.de/issues/69182</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-2"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-2"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-2"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-3"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: </li>
<li>Dennis: </li>
<li>Danny: </li>
<li>Lory: </li>
<li>Detlef: </li>
<li>Andreas: </li>
<li>Borys: </li>
<li><p>Tobias:</p></li>
<li><p>Ergebnis: wird vom Antragsteller zurückgezogen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-auf-Absage-des-Bundesparteitag-am-14-und-15112020"></a>
<h3 >Antrag auf Absage des Bundesparteitag am 14. und 15.11.2020<a href="#Antrag-auf-Absage-des-Bundesparteitag-am-14-und-15112020" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/69190">https://redmine.piratenpartei.de/issues/69190</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-3"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-3"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-3"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-4"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: </li>
<li>Dennis: </li>
<li>Danny: </li>
<li>Lory: </li>
<li>Detlef: </li>
<li>Andreas: </li>
<li>Borys: </li>
<li><p>Tobias:</p></li>
<li><p>Ergebnis: wird vom Antragsteller zurückgezogen</p></li>
</ul>
Bundesvorstand 14 - To-Do #67233 (in Bearbeitung): Einladung zum Bundesparteitag 2020.1 am 14. un...https://redmine.piratenpartei.de/issues/672332020-09-18T13:14:42ZTobias Stenzeltobias.stenzel@piratenpartei.de
<p>Hallo #comp_name2#,</p>
<p>hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2020.1 der Piratenpartei Deutschland in der Gagarin Sporthalle (Juri-Gagarin-Straße 39, 15517 Fürstenwalde/Spree) ein.</p>
<p>Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 14. November 2020, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 15. November 2020, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.</p>
<p>Die vorläufige Tagesordnung:</p>
<p>TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden<br>
TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung<br>
TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung<br>
TOP4: Wahl der Rechnungsprüfer<br>
TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstands<br>
TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer<br>
TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstands<br>
TOP8: Entlastung bisher noch nicht entlasteter ehemaliger Vorstände<br>
TOP9: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen<br>
TOP10: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 9 angenommenen Anträgen<br>
TOP11: Bericht des Bundesschiedsgerichts<br>
TOP12: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen<br>
TOP13: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 12 angenommenen Anträgen (4 vakante Plätze)<br>
TOP14: Wahl der Kassenprüfer<br>
TOP15: Wahl der BEO-Verantwortlichen<br>
TOP16: Satzungsänderungsanträge<br>
TOP17: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere<br>
TOP18: Schließen des Parteitags und Verabschiedung</p>
<p>Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.</p>
<p>Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands (<a href="https://vorstand.piratenpartei.de">https://vorstand.piratenpartei.de</a>) und auf der Seite des Parteitags im Wiki ( <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2020.1">https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2020.1</a>) veröffentlicht. Dort findest Du auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder Mitfahrgelegenheiten.</p>
<p>Kandidaturen zu Parteiämtern können hier eingetragen werden:</p>
<p><a href="https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2020.1/Kandidatur">https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2020.1/Kandidatur</a></p>
<p>Bitte beachte, dass sich die Fristen zur Antragseinreichung zu diesem BPT geändert haben. Programmanträge und Satzungsänderungsanträge müssen spätestens am 25.9.2020 um 23:59 Uhr bei der Antragskommission (als Beauftragte des Bundesvorstands) eingegangen sein.</p>
<p>Konkurrierende Anträge kannst Du bis 9.10.2020 einreichen. Dies betrifft diesmal alle Anträge, die sich auf bestehende Teile des Wahlprogramms zur Bundestagswahl beziehen.</p>
<p>Mehr Infos zu bereits gestellten Anträgen, Fristen und Einreichung gibt es im neuen Antragsportal unter:</p>
<p><a href="https://antrag.piratenpartei.de">https://antrag.piratenpartei.de</a></p>
<p>Die Antragsordnung findest Du hier:</p>
<p><a href="https://wiki.piratenpartei.de/Antragsordnung">https://wiki.piratenpartei.de/Antragsordnung</a></p>
<p>Anträge können jederzeit per Mail an <a href="mailto:antragskommission@piratenpartei.de">antragskommission@piratenpartei.de</a> oder <a href="mailto:antragbpt@piratenpartei.de">antragbpt@piratenpartei.de</a> eingereicht werden.</p>
<p>Für sonstige Anträge und Positionspapiere gibt es keine Frist.</p>
<p>Der aktuelle Status Deiner Stimmberechtigung ist: <br>
#comp_user_stimmbaustein#</p>
<p>Dein offener Beitrag beträgt aktuell #comp_user_zoffenerbeitragtotal# €. </p>
<p>#comp_user_beitragsbaustein##ll#</p>
<p>Bitte beachte, dass Du nur stimmberechtigt bist, wenn Du alle Deine Mitgliedsbeiträge entrichtet hast. Dazu hast Du verschiedene Möglichkeiten:</p>
<p>1) Mitgliedsbeitrag online überweisen: <a href="https://spenden.piratenpartei.de/">https://spenden.piratenpartei.de/</a><br>
2) Per Lastschrifteinzug: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf">http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf</a><br>
3) In bar auf dem Parteitag</p>
<p>Bei Unklarheiten wende Dich bitte an Deinen Landesvorstand oder direkt an <a href="mailto:beitrag@piratenpartei.de">beitrag@piratenpartei.de</a> - im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den von Dir entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.</p>
<p>Hast Du Fragen zu Deiner Mitgliedschaft? Deine Adresse oder Deine Kontaktdaten haben sich geändert? <br>
Dann kontaktiere bitte Deine Landesmitgliederverwaltung unter mitglieder-#comp_user_lv#@piratenpartei.de oder die Bundesmitgliederverwaltung unter <a href="mailto:mitglieder@piratenpartei.de">mitglieder@piratenpartei.de</a>.</p>
<p>Wir freuen uns auf Dich!</p>
<p>Viele Grüße<br>
Euer Bundesvorstand</p>
<p>Piratenpartei Deutschland<br>
Pflugstr. 9a<br>
10115 Berlin</p>
<p><a href="mailto:mitglieder@piratenpartei.de">mitglieder@piratenpartei.de</a><br>
<a href="http://www.piratenpartei.de">http://www.piratenpartei.de</a><br>
Tel: + 49 - 30 - 2757 2040<br>
Fax: + 49 - 30 - 6098 9751 7</p>
<p>Die Piratenpartei Deutschland wird vertreten von<br>
#bund.aufzaehlung#</p>
Bundesvorstand 14 - Sitzungsprotokolle #66002 (Zu genehmigen): XX. Vorstandssitzung des 14. Bunde...https://redmine.piratenpartei.de/issues/660022020-08-31T13:55:36ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<a name="XX-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-20082020"></a>
<h1 >XX. Vorstandssitzung des 14. Bundesvorstandes am 20.08.2020<a href="#XX-Vorstandssitzung-des-14-Bundesvorstandes-am-20082020" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Beginn: 20.30 Uhr</li>
<li>Ende: 23.02 Uhr</li>
<li>Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de)</li>
<li>Versammlungsleiter: Sebastian</li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Verantwortliche für die Aufnahme: Borys, Andreas</li>
</ul>
<a name="An--und-Abwesenheiten"></a>
<h2 >An- und Abwesenheiten<a href="#An--und-Abwesenheiten" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Anwesend"></a>
<h3 >Anwesend<a href="#Anwesend" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Sebastian Alscher</li>
<li>Daniel Mönch</li>
<li>Lorena May</li>
<li>Detlef Netter</li>
<li>Andreas Lange</li>
<li>Borys Sobieski</li>
<li>Tobias Stenzel </li>
</ul>
<a name="Entschuldigt"></a>
<h3 >Entschuldigt<a href="#Entschuldigt" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Dennis Deutschkämer</p></li>
<li><p>Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben</p></li>
</ul>
<a name="TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls"></a>
<h2 >TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls<a href="#TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/63927">https://redmine.piratenpartei.de/issues/63927</a> Protokoll vom 23.7.2020
** einstimmig angenommen</li>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/65392">https://redmine.piratenpartei.de/issues/65392</a> Protokoll vom 6.8.2020
** einstimmig angenommen</li>
</ul>
<a name="TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung"></a>
<h2 >TOP 2: Termin der nächsten Sitzung<a href="#TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>03.09.2020 20:30 Uhr Mumble</li>
</ul>
<a name="TOP-3-Bericht-des-Vorstandes"></a>
<h2 >TOP 3: Bericht des Vorstandes<a href="#TOP-3-Bericht-des-Vorstandes" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Vorsitzender"></a>
<h3 >Vorsitzender<a href="#Vorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>AG-Besuche</li>
<li>Telefonate mit Vorstandsmitgliedern</li>
<li>Juristisches</li>
<li>Stream</li>
<li>Arbeitssitzung</li>
<li>Newsletter</li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Vorsitzender"></a>
<h3 >Stellvertretender Vorsitzender<a href="#Stellvertretender-Vorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>na</li>
</ul>
<a name="Politischer-Geschäftsführer"></a>
<h3 >Politischer Geschäftsführer<a href="#Politischer-Geschäftsführer" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>ÖA </li>
<li>Vorbereitung auf BTW 2021 - ua nun auch zwei Telegram-Channel</li>
</ul>
<a name="Stellvertretende-politische-Geschäftsführerin"></a>
<h3 >Stellvertretende politische Geschäftsführerin<a href="#Stellvertretende-politische-Geschäftsführerin" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Jupis: Mitarbeit bei Bundespresse angedacht</li>
<li>Aufbau Social Media-Kanäle</li>
<li>Gespräch mit Joffreyzell w/Analyse ÖA</li>
</ul>
<a name="Schatzmeister"></a>
<h3 >Schatzmeister<a href="#Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Mumble - Sitzungen<br>
** Arbeitssitzung ( NÖ ) BuVo, VoSi-LV-BY<br>
** BSG-Verhandlung geschlossen, Bundesbuchhaltung,<br>
** Redaktionskonferenz, LV-BY Arbeitssitzung</p></li>
<li><p>KPT20.1 mit Vorstandsneuwahlen KV-Nland, Gs-MFR, Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 Nürnberg<br>
** Ich wurde als KV-Schatzmeister des KV-Nürnberger Land für 1 weiteres Jahr bestätigt</p></li>
<li><p>Kassenprüfung KV-Nland, Gs-MFR, Zirkelschmiedsgasse 5, 90402 Nürnberg<br>
** Es wurde mir von den Kassenprüfern eine Nachvollziehbare und einwandfreie Buchhaltung testiert</p></li>
<li><p>Wollner Saal Lauf / LV-BY LPT20.01 am 04.09. - 05.09.2020 u. AV am 06.09.2020<br>
** Halle buchen und die Modalitäten der Ausführungen besprochen</p></li>
<li><p>ReBe2019 <br>
** Wo stehen wir? Meldungen erfolgen 14-tägig<br>
** <a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/60108">https://redmine.piratenpartei.de/issues/60108</a></p></li>
<li><p>Kontostände zum 20.08.2020 </p></li>
<li><p>Hauptkonto GLS: 286.681,36 €</p></li>
<li><p>Festgeldkonto GLS: 350.000,00 €</p></li>
<li><p>Beitragskonto GLS: 94.804,75 €</p></li>
<li><p>wGB Konto GLS: 4.440,53 €</p></li>
<li><p>sonst. Konto GLS: 59,75 €</p></li>
<li><p>Festgeldkonto KSK Tübingen: 94.992,61 €</p></li>
<li><p>Paypal 699,46 €</p></li>
<li><p>Gesamt 831.678,46 €</p></li>
<li><p>Tagesgeschäft<br>
** Bundesschatzmeister u. LV-BY Schatzmeister</p></li>
<li><p>Frage BastianBB<br>
** <a href="https://buvopad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/LOUFOhqegXQPEpKGCZqysWds/">https://buvopad.piratenpartei.de/code/#/2/code/edit/LOUFOhqegXQPEpKGCZqysWds/</a></p></li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-Schatzmeister"></a>
<h3 >Stellvertretender Schatzmeister<a href="#Stellvertretender-Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li> Tagesgeschäft HB</li>
<li> Urlaubsvertretung BUSM</li>
<li> Arbeitssitzung BuVo</li>
<li> </li>
</ul>
<a name="Generalsekretär"></a>
<h3 >Generalsekretär<a href="#Generalsekretär" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>Mitglieder: 7.493 Schwebend: 66<br>
Stimmberechtig: 3.687 49,21%<br>
Verifziert: 715 9.54%</p>
<ul>
<li>Telefonate, Mumbles, IT Telko</li>
<li>IT & Verwaltung, Migrationen kommen voran, Wordpress Seiten, Verwaltungsorga</li>
<li>Rechtsfoo</li>
<li>Aktualisierung Beauftragtenseite Vorstandsportal</li>
</ul>
<p>Hinweis: Datenschutzschulungen in NRW, Hessen. Termine unter Sonstiges.</p>
<a name="Stellvertretender-Generalsekretär"></a>
<h3 >Stellvertretender Generalsekretär<a href="#Stellvertretender-Generalsekretär" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Arbeit & Koordination BEO-Team
<ul>
<li>zentraler Piratenlogin</li>
<li>Antragseinreichung über neues Antragsportal funktioniert und wird zum kommenden BPT eingesetzt; Infomail + Einladung an Mitglieder folgt nächste Woche</li>
</ul></li>
<li>Antragsmumbles zum BPT (geplant für November)
<ul>
<li>Vorstellung von Antragsideen, -entwürfen und eingereichten Anträgen</li>
<li>1. Termin war am Di, nächste Woche Mi 26.08 um 20:30, übernächste Woche Do ...</li>
</ul></li>
</ul>
<a name="TOP-4-Anträge"></a>
<h2 >TOP 4: Anträge<a href="#TOP-4-Anträge" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Umlaufbeschlüsse des Bundesvorstandes
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-14/issues?query_id=211">https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-14/issues?query_id=211</a></li>
</ul>
<a name="Gemeinsamer-Antrag-Steffi-Schöllhammer-und-Manuela-Langer-Kochbuch-als-eBook-herausgeben"></a>
<h3 >Gemeinsamer Antrag Steffi Schöllhammer und Manuela Langer: Kochbuch als eBook herausgeben<a href="#Gemeinsamer-Antrag-Steffi-Schöllhammer-und-Manuela-Langer-Kochbuch-als-eBook-herausgeben" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/64001">https://redmine.piratenpartei.de/issues/64001</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>aus der letzten Sitzung verschoben</li>
</ul>
<a name="Abstimmung"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: ja</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: ja</li>
<li>Borys: ja</li>
<li><p>Tobias: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-Social-Media-Budget"></a>
<h3 >Antrag Social Media Budget<a href="#Antrag-Social-Media-Budget" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/64655">https://redmine.piratenpartei.de/issues/64655</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-2"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-2"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-2"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-2"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: ja</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: ja</li>
<li>Borys: ja</li>
<li><p>Tobias: ja </p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-Ressorts"></a>
<h3 >Antrag Ressorts<a href="#Antrag-Ressorts" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/65393">https://redmine.piratenpartei.de/issues/65393</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-3"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-3"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-3"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li></li>
</ul>
<a name="Abstimmung-3"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-3" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian:nein </li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Danny: nein - aber an den Regularien muss gearbeitet werden</li>
<li>Lory: nein</li>
<li>Detlef: nein</li>
<li>Andreas: nein</li>
<li>Borys: nein</li>
<li><p>Tobias: nein</p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-Panorama"></a>
<h3 >Antrag Panorama<a href="#Antrag-Panorama" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/65395">https://redmine.piratenpartei.de/issues/65395</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-4"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-4"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-4"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-4"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-4" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: nein</li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: Enthaltung</li>
<li>Detlef: nein</li>
<li>Andreas: nein</li>
<li>Borys: nein</li>
<li><p>Tobias: Enthaltung</p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-div"></a>
<h3 >Antrag div.<a href="#Antrag-div" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>die Mitglieder auffordert interne Diskussionen auf den innerparteilichen Plattformen zu führen</li>
<li>Maßnahmen zu ergreifen die Diskussionskultur zivilisiert zu halten</li>
<li>seine Beauftragten besser schult die Partei nach außen zu vertreten</li>
<li>die Zersplitterung der Außendarstellung zu beenden und möglichst alles über eine Parteiwebseite zu veröffentlichen</li>
<li>Mitglieder über das Parteiprogramm zu schulen</li>
<li><p>das Parteiprogramm exponierter und nutzerfreundlich strukturiert zu präsentieren.</p></li>
<li><p><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/65398">https://redmine.piratenpartei.de/issues/65398</a></p></li>
</ul>
<a name="Antragstext-5"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-5"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-5"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li></li>
</ul>
<a name="Abstimmung-5"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-5" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: Enthaltung</li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: Enthaltung</li>
<li>Detlef: nein</li>
<li>Andreas: nein</li>
<li>Borys: nein</li>
<li><p>Tobias: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis:abgelehnt</p></li>
</ul>
<a name="Discourse-als-offizielle-Kommunikations--und-Ankündigungsplattform-Erweiterung"></a>
<h3 >Discourse als offizielle Kommunikations- und Ankündigungsplattform (Erweiterung)<a href="#Discourse-als-offizielle-Kommunikations--und-Ankündigungsplattform-Erweiterung" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>w</li>
</ul>
<a name="Antragstext-6"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Begründung-6"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-6"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-6"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-6" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Danny: ja</li>
<li>Lory: ja</li>
<li>Detlef: Enthaltung</li>
<li>Andreas: ja </li>
<li>Borys: ja</li>
<li><p>Tobias: ja</p></li>
<li><p>Ergebnis:angenommen</p></li>
</ul>
<a name="Beauftragung-Mitglieder-SG-Bundes-PR-für-Außenkommunikation"></a>
<h3 >Beauftragung Mitglieder SG-Bundes-PR für Außenkommunikation<a href="#Beauftragung-Mitglieder-SG-Bundes-PR-für-Außenkommunikation" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/65576">https://redmine.piratenpartei.de/issues/65576</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-7"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Der Bundesvorstand beschließt: Personen, die bei der SG Bundes-PR Kanäle zur Außenkommunikation betreuen, werden vom Bundesvorstand beauftragt. </li>
</ul>
<a name="Begründung-7"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-7"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung-7"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-7" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sebastian: ja</li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Danny: nein</li>
<li>Lory: Enthaltung</li>
<li>Detlef: ja</li>
<li>Andreas: nein</li>
<li>Borys: ja</li>
<li><p>Tobias: nein</p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
</ul>
<a name="TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo"></a>
<h2 >TOP 5: Sonstiges / Fragen an den BuVo<a href="#TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><p>Ausschreibung Location für BPT <a href="https://vorstand.piratenpartei.de/2020/08/12/wir-suchen-eine-halle-fuer-den-bundesparteitag-20-1-2/">https://vorstand.piratenpartei.de/2020/08/12/wir-suchen-eine-halle-fuer-den-bundesparteitag-20-1-2/</a></p></li>
<li><p>Korrektur im Wiki bitte, da BastianBB und Thomas Marc Göbel nicht mehr DSB sind</p></li>
<li><p>Tygby: w/beantragter OM und nicht-möglicher Beantragung</p></li>
</ul>
<a name="Termine"></a>
<h3 >Termine:<a href="#Termine" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>22.08. 15 Uhr Abschiedsfeier auf der Terrasse der LGS Bayern S71</li>
<li>28.08. Virtuelle Datenschutzschulung der Piraten Hessen von 19-20.30 ca. . Bei Bedarf bitte PN an @BaumsCarsten</li>
<li>29.08. Einweihung der neuen LGS in Neumünster</li>
<li>05.09. Landesparteitag/ Aufstellungsparteitag Sachsen-Anhalt in Harzgerode</li>
<li>04.09. - 05.09. Landesparteitag 2020.1 LV Bayern in Lauf a.d.Pegnitz</li>
<li>06.09. Aufstellungsversammlung des LV Bayern zur BTW 2021</li>
<li>19.09. LPT und AV des LV SH </li>
<li>26 / 27.09. Landesparteitag Baden-Württemberg in Reutlingen-Betzingen</li>
<li><p>27.09.2020 Online-Parteitag des LV BB</p></li>
<li><p>Termine bitte hier eintragen <a href="https://forum.piratenpartei.de/c/termine/14/l/latest">https://forum.piratenpartei.de/c/termine/14/l/latest</a> (oder in den Länderkategorien)</p></li>
</ul>
<p>Datenschutzschulungen:</p>
<ul>
<li>23.08 um 11 Uhr im NRW Mumble von Susanne Holzgraefe, zukünftig jeden 8 & 23 im Monat</li>
<li>Virtuelle Datenschutzschulung der Piratenpartei Hessen am Freitag, den 28. August 2020 von 19.00h – ca. 20.30h. Wer den Einladungslink möchte: Bitte PN an @BaumsCarsten - Danke! Die Teilnahme ist natürlich kostenfrei.</li>
</ul>
<a name="Nichtöffentlicher-Teil"></a>
<h2 >Nichtöffentlicher Teil<a href="#Nichtöffentlicher-Teil" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>*</p>
<a name="Häufige-Abkürzungen"></a>
<h2 >Häufige Abkürzungen<a href="#Häufige-Abkürzungen" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>3KT = 3-Königs-Treffen (in Bayern)</li>
<li>AV - Aufstellungsversammlung</li>
<li>BEO = Basisentscheid online und offline</li>
<li>BGS = Bundesgeschäftsstelle</li>
<li>BSG = Bundesschiedsgericht</li>
<li>BTW = Bundestagswahl</li>
<li>BW = Baden-Württemberg</li>
<li>BY = Bayern</li>
<li>BuVo = Bundesvorstand</li>
<li>GLS = eine Bank...</li>
<li>HE = Hessen</li>
<li>KPT = Kreisparteitag</li>
<li>LMV = Landesmitgliederversammlung</li>
<li>LPT = Landesparteitag</li>
<li>LV = Landesverband</li>
<li>MK = Marina Kassel (Vorständetreffen in Kassel)</li>
<li>PAM = Piratiger Aschermittwoch</li>
<li>PolGef = Politische Geschäftsführer</li>
<li>SG = Servicegruppe oder Schiedsgericht</li>
<li>SM-Club = Schatzmeister-Club</li>
<li>ST = Sachsen-Anhalt</li>
<li>vMB = virtuelles Meinungsbild</li>
</ul>
Basisentscheid (öffentlich) - Konzept #63606 (in Bearbeitung): Anforderungen Piratenlogin für Bas...https://redmine.piratenpartei.de/issues/636062020-07-18T13:17:07ZTobias Stenzeltobias.stenzel@piratenpartei.de
<p>Pad: <a href="https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/F4H8EotF6SDwSyJsGv6wl0bnUqlxkRLOAD3WYEwnSuE/">https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/F4H8EotF6SDwSyJsGv6wl0bnUqlxkRLOAD3WYEwnSuE/</a></p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #4557 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 10.04.2014https://redmine.piratenpartei.de/issues/45572014-04-25T15:37:56ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Determination Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: Thorsten</li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Beginn: 20: 14<br></li>
<li>Ende: </li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%</a> C3% A4ftsordnung</li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>Anwesend: Thorsten, Gefion, Alexander<br></li>
<li>Abwesend: Keiner</li>
<li>Entschuldigt: Niqui , Caro</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand Seite Seite Seite Seite Seite ist nicht beschlussfähig. </p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Werden in der Sitzung Nachsten genehmigt</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li>Zentralkonto 79.302,38</li>
<li>Lfd. Konto 36.117,70</li>
<li>Tagesgeld 328.214,37<br></li>
<li>PShop 28.650,04<br></li>
<li><p>WGB 9.311,55<br>
481.596,04 Gesamt **</p></li>
<li><p>Anzahl M ITGLIEDER : 28410</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles </p>
<ul>
<li>aBPT letztes Juni-WE in Halle / Saale, dh 28. und 2014.06.29
** Nick Haflinger: Termin IST sehr ungünstig, da diesem WE Eine NRW-Tag. Er schrieb von DaZu verfügbar Musikersuch się E S S IE dh Sie eine E-Mail an <a href="mailto:vorstand@piratenpartei.de">vorstand@piratenpartei.de</a> . Möchte Wissen, Wie es zur entscheidung für diesen Austragungsort kam . GIBT Bekannt, da er Nicht zum BUVO kandidieren WIRD - entgegen anders lautender Gerüchte</li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte des Bundesvorstand</p>
<p>Thorsten: </p>
<ol>
<li>- 21.3 Brüssel Gründungsveranstaltung PPEU</li>
<li>- 30.3 BuVor Klausurtagung, Wahlkampfauftakt Berlin
5.4 Einladung JuPi Klausurtagung FFM
Pressearbeit, viele Telefonate u. Mail zur innerparteilichen Situation, BuVo-Sitzungen intern, Besprechungen ÖA, Koordination Video-Clip Wahlkampf, Anträge, Tickets </li>
</ol>
<p>niqui:</p>
<ul>
<li>BuVo-Klausur</li>
<li>viel Personal und Finanzangelegenheiten (Rechnungen freigeben, Stellenausschreibungen, Tickets, Gespräche..)</li>
<li>LPT NRW</li>
<li>Treffen mit den BPT Mainorgas</li>
<li>Vorbereitungen BPT</li>
</ul>
<p>Caro:</p>
<ul>
<li>wird nachgereicht</li>
<li>Fraktionspraktikum</li>
<li>LPT NRW</li>
<li>Kolumne</li>
<li>Debattenvorbereitung</li>
</ul>
<p>Gefion:</p>
<ul>
<li>Klausur & Wahlkampfauftakt</li>
<li>Kassenprüfung</li>
<li>Budgetschubsen (Umschichtung, Kandidatenbudgets einrichten, Spenden sichten etc.)</li>
<li>Telkos und Gespräche für alle Geschäftsbereiche</li>
<li>Finalisierung EU-Kampagne, inkl. Überarbeitung des Flyers</li>
<li>Burnoutvermeidungspause</li>
</ul>
<p>Alex:</p>
<ul>
<li>BuVo-Klausur</li>
<li>GenSek-Tagesgeschäft</li>
<li>Ausschreibung SAGE-Admins</li>
<li>Habemus SAGE-Update \o/ Großer Dank gebührt den Kollegen der BundesIT und der Verwaltung!</li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.2 Berichte der Fraktionen </p>
<ul>
<li>Keine</li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.3 Berichte der Beauftragten </p>
<p>Bruno: Urheberrecht - Einladung im Supermarkt - Vortrag, Verbindung zum BGE<br>
München - Podium von Attac zu TTIP<br>
Viele Veranstaltungen zum Thema derzeit<br>
Thorsten: Zum Videoclip gibt es neue Planungen, mit Julia als Protagonistin. Clip mit Statements<br>
Bruno: Der ursprgl. Plan scheiterte daran, dass 2 der wichtigsten Leute absprangen (Profis) wegen anderer bezahlter Termine/Jobs. Es meldeten sich leider auch wenige Statisten, Schauspieler ... Darüberhinaus teilte der Regisseur mit, dass aufgrund des gerade nicht so positiven Bildes der Partei nach außen nicht so gut <br>
Joachim Joerdens: Schnell handeln, da die Zeit drängt. </p>
<p>h2. TOP 2: Fragen an den Bundesvorstand </p>
<p>Dennis Plagge: Hat Angebote für aBPT aus Braunschweig, Göttingen und FFM eingeholt. Wie kam es zu dem Entschluss für Halle/Saale? <br>
Thorsten: Wenn der BuVo vollständig ist, wird es eine schriftliche Stellungnahme dazu geben. Es ist ja Niquis Geschäftsfeld. <br>
Dennis Plagge: Die Angebote zeigen und beweisen, dass ein früherer Termin möglich wäre. Dies wäre zu berücksichtigen gewesen. <br>
Gefion: Niqui hat schon vor über einer Woche eine schriftliche Stellungnahme dazu gegeben. <br>
Dennis Plagge: Alle Angebote sind zu berücksichtigen, da es sich um einen aBPT handelt.<br>
Thorsten: Das nehmen wir zur Kenntnis.<br>
Piratos: Geht um BSG-Urteil 12/14 HS - warum habt ihr diese Klage geführt?<br>
Thorsten: Hat für uns die Konsequenz, dass wir der kommissarische Vorstand sind.<br>
Gefion: Die Intention dieser Klage war Rechtssicherheit für aktuelle Lage zu erhalten. Klageabweisung hat keine Folgen. <br>
Piratos: Intention war also nicht, dass der Notvorstand einen ordentlichen BPT einberufen kann? komm.BuVo kann nur zu aBPT einladen, wer lädt zu BPT ein?<br>
Gefion: Dies kann nur Niqui beantworten, da es in ihren Geschäftsbereich gehört.<br>
HansImmanuel: Woher nehmt ihr die Legitimation, Stellen jetzt auszuschreiben, die deutlich über die Laufzeit des kBuVo hinausgehen? Legitimation BPT einzuberufen? Ich halte dies beides für satzungswidrig.<br>
Gefion: Diese STellen waren im Budget längst eingeplant. Ausschreibung ist damit die Fortführung der Geschäfte.<br>
Thorsten: BPT..<br>
Gefion: Zum BPT - dies wird gerade vor dem BSG verhandelt. Daher derzeit keine Meinungsäußerung dazu.<br>
entropy: Von wem und wird der BuVo juristisch beraten?<br>
Gefion: Selbstverständlich wird der BuVo vom Justiziar beraten.<br>
Entropy: Seht ihr euch als regulärer BuVo? Wie seht ihr euch in euren Rechten eingeschränkt?<br>
Gefion: Unsere primäre Aufgabe ist die Einberufung des aBPT und die Fortführung der Geschäfte. Wir wollen den Laden am laufen halten.<br>
entropy: Würdet ihr die Einladung zum aBPT gemeinsam mit dem dienstältesten LaVo machen?<br>
Gefion: SAche von niqui und Alex<br>
Entropy: WArum war der Termin nicht das Wichtigste?<br>
Thorsten/Gefion: Termin war nicht unerheblich, aber nicht der einzige Grund.<br>
entropy: Auf welcher Basis glaubt ihr, Anträge zum BPT ausschließen zu können?<br>
Gefion: Auf Basis dessen was in der Einladung steht.<br>
Entropy: Gefion, Du bist für die Schatzmeisterei zuständig.<br>
Gefion: Nein, niqui<br>
Nick: Hätten gerne Info zum Thema Entscheidungsfindung zu Termin und Ort des aBPT.<br>
Schriftliche Anfrage hierzu ging schon an BuVo. Termin sehr ungünstig, da an dem WE NRW-Tag. Bitte um schriftliche Stellungnahme.<br>
Thorsten: das zuständige BuVo-Mitglied wird sich in Verbindung setzen.<br>
Nick: Bitte öffentlich, ich möchte das transparent halten.<br>
Dennis Plagge: Ist der Vertrag für Halle schon unterzeichnet? Wer hat das unterzeichnet? Einberufung möglicherweise satzungswidrig, da frühere Termine möglich. Verweis auf BSG-Verfahren. Gibt es STorno etc. Möglichkeiten für Halle?<br>
Joachim Joerdens: Nach meiner Rechtsauffassung auch Einladung zu BPT möglich. Stellte Antrag auf "Grillen" vor dem aBPT.<br>
Gefion: Antrag ging ein. <br>
IIrmgard: Stefan war/ist der einzige Bilanzbuchhalter im Bundesschatzmeisterteam. .... <br>
Gefion: Nur niqui kann das entscheiden.<br>
Irmgard: lt. Satzung sollen LVe bis 31.5. Rebe einreichen. Ist schon bekannt, wer die Kontaktperson zum Wirtschaftsprüfer sein?<br>
Gefion: Nicht niqui, Person wird aber bestimmt.<br>
Irmgard: Es muss unbedingt jemand sein, der bereits Erfahrung im Erstellen des Rechenschaftsberichtes einer Partei hat.<br>
BerndPirat: Hätte gerne auch Stellungnahme von den Beauftragten...<br>
Manuela: Im letzten Jahr hatten wir Stb. für wGB. Damals gab es Verlängerung für Abgabe. Diesen Stb. gibt es nicht mehr. Termin 31.5. steht damit fest. Wir brauchen daher Stb. damit wir wieder Verlängerung bis 31.12. bekommen.<br>
GEfion: WArum hast du mir das nicht letztes WE gesagt?<br>
Manuela: ERst jetzt erfahren<br>
GEfion: Bitte schriftlich an mich.<br>
drifter: Biete 2-8 Schlafplätze an. Twitter @neuntausendfux oder per E-Mail melden<br>
solsken: Hätte gerne eine Aufstellung, warum die anderen Hallenangebote abgelehnt wurden. Inwiefern sind die Budgets für die jetzt ausgeschriebenen Stellen bereits eingeplant gewesen? Die 20.000 Vollzahler halte ich für sehr optimistisch. <br>
Thorsten: Budget war schon Anfang des Jahres mit Schatzmeister abgesprochen. <br>
Gefion: Das Budget ist öffentlich, jeder kann hier einsehen.<br>
solsken: Merke an, dass Nachsteuerung vielleicht notwendig ist. Sind die Ausschreibungen gedeckt?<br>
Gefion: Wurde auf Klausur besprochen. Bitte Frage schriftlich einreichen, dann Antwort.<br>
Mitkrieger: Im Falle Auflösung Bundestag - aBPT müsste in 20 Tagen möglich sein. Wäre das möglich? Haltet ihr die 104 TAge jetzt für "unverzüglich".<br>
Thorsten: <br>
Gefion: Kein Notfallplan in der Schublade. Das hatte aber auch kein Vorstand davor.<br>
Umrath: Gibt es einen Vorstandsbeschluss zur Durchführung eines aBPT?<br>
Gefion: es gibt einen verbalen Beschluss.<br>
Umrath: Ist der Vertrag bereits unterschrieben?<br>
Gefion: Das weiß Niqui.<br>
Umrath: ist entsetzt.<br>
Nick: Stelle fest, dass ihr eine Menge Stress habt. Bitte aber gebt die geforderten Stellungnahmen ab. Bitte handelt nach piratigen Transparenzgrundsätzen. Aufgrund mangelnder BEsetzung könnt ihr keine vollständigen Informationen herausgeben. <br>
der_O: Stelle fest, dass sich auf aBPT geeinigt wurde, ohne dass es einen Vorstandsbeschluss gab.<br>
ThOrsten: Das ist nicht der FAll, es gab einen verbalen Beschluss<br>
Stimmbürger: Veröffentlichung des Schreibens an russ. Botschaft erfolgt?<br>
Thorsten: ist Caros Bereich<br>
Stimmbürger: Trägt das Schreiben Deine Unterschrift, Thorsten?<br>
Thorsten: mWn die von Caro und Björn<br>
Stimmbürger: Veröffentlichung bis 13.4.?<br>
Gefion: Geht nicht, da Caro in Urlaub.<br>
Stimmbürger: zu Protokoll - bis 27.4.<br>
Gefion: Die Arbeitsbelastung ist extrem. ....<br>
..... bitte nachhören. <br>
Dennis Plagge: Wo ist Niqui?<br>
Thorsten: Sie ist in Urlaub.<br>
solsken: Hilfeangebot von Swanhild wurde von niqui ausgeschlagen. Es gab also Hilfeangebot. <br>
Nachfragen zur Ausschreibung .... nachhören<br>
Bruno: Statement zum Umgang ... nachhören<br>
Bernd: Es gibt viele Fragen - schriftliche Stellungnahme ist sehr wichtig.<br>
Thorsten: Niqui ist in Urlaub - für sie kann ich nicht antworten.<br>
Christian: Bestellung PPI ...<br>
Thorsten: Für uns ist es das Wichtigste, den aBPT zu stemmen. Ob für den Rest Zeit ist, wrid sich zeigen.<br>
Gefion: PPI nur möglich, wenn vorher qualifizierte SÄA kommen.<br>
Umrath: Schwierig, dass Fragen hier nicht beantwortet werden. Transparenz?<br>
Gefion: Auch Transparenz ist Arbeit. </p>
<p>Diskussion ....</p>
<p>Pad zur Fragensammlung an den BuVo:<br>
<a href="https://sgonlineredaktion.piratenpad.de/176">https://sgonlineredaktion.piratenpad.de/176</a></p>
<p>h2. TOP 3: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 24.04.2014 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
<p>(Am 17.04.2014 findet um 20:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #3940 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 13.03.2014https://redmine.piratenpartei.de/issues/39402014-03-13T17:19:17ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: Thorsten</li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Beginn: 20:00</li>
<li>Ende: 20:51</li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Gefion, Thorsten, Stephanie, niqui, Stefan</li>
<li>abwesend: --</li>
<li>entschuldigt: Caro, Björn</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist (nicht) genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3358">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3358</a> und <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3752">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3752</a></p>
<p>Die Protokolle sind genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 479.692,45 €<br>
** Beitragskonto 69.033,12<br>
** lfd. Konto 329.669,97<br>
** Tagesgeld 38.198,73<br>
** PShop 34.288,56<br>
** wGB 8.502,07</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder:<br><br>
** Stand 30.01.2014 Anzahl Mitglieder: 29.087 (825 schwebende Mitglieder)<br>
** Stand 27.02.2014 Anzahl Mitglieder: 28.915 (839 schwebende Mitglieder) <br>
** Stand 13.03.2014 Anzahl Mitglieder: 28.777 (842 schwebende Mitglieder) </p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte des Bundesvorstand</p>
<p>Thorsten: </p>
<ul>
<li>1.-2.3 Marina Kassel</li>
<li>4.3 Besuch DPA Hauptstadtredaktion - Interview zusammen mit Björn</li>
<li>4.3 Zentraler Festakt 60 Jahre Yad Vashem 50 Jahre "Gerechter unter den Völkern" mit Marina Weisband </li>
<li>7.-9.3 Medientagung Frankfurt</li>
<li>Pressearbeit, viele Telefonate u. Mail zur innerparteilichen Situation, BuVo-Sitzungen intern,</li>
<li>Jobcenterlisten.</li>
</ul>
<p>Stefan:</p>
<ul>
<li>01.-02.03. Marina Kassel</li>
<li>07.-09.03. VW141
** hier zum Teil Spendenbescheinigungen unterschrieben und versandfertig gemacht</li>
<li>Dutzende Mails und Telefonate geführt</li>
<li>WP von PGP überzeugen</li>
</ul>
<p>Stephanie:</p>
<ul>
<li>01.03-02.03. Marina Kassel</li>
<li>07.03.-09.03. vw141
** Projekt "Self-Service-Portal" <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3846">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3846</a></li>
<li>ca. 845min Telefonate / Telkos</li>
<li>Anträge durchgearbeitet</li>
<li>Tickets bearbeitet</li>
<li>Wahlkampforga für Kommunalwahl</li>
<li>Erste Überlegungen bzgl. Verstärkung MV </li>
<li>Weiterhin: Suche nach DSB - Bewerbungen werden sehr gerne entgegengenommen</li>
</ul>
<p>Gefion:</p>
<ul>
<li>Teilnahme Medientagung in Frankfurt
** Dort auch Treffen mit EU-Kandidaten
*** Es gibt nun einen öffentlichen Kalender
*** Reisekostenordnung geklärt
*** Wir haben jetzt eine Wahlkampfwebseite: <a href="https://www.piratenpartei.de/grenzenlos-europa/">https://www.piratenpartei.de/grenzenlos-europa/</a></li>
<li>Diverse Mails & Telkos zu Wahlkampforga
** Wiederaufnahme der Sammelbestellungen im PShop
** Vorbereitung des Wahlkampfauftaktevents Ende März 29.3. in Berlin, Urban Spree</li>
<li>mehrere Nicht-öffentliche BuVo Termine</li>
</ul>
<p>niqui:</p>
<ul>
<li>sehr viele Telefonate und Mails </li>
<li>OTRS/redmine aufgeräumt und Tickets zugeteilt und beantwortet</li>
<li>es sind einige Fälle im Bereich Recht angefallen, die zusammen mit dem Justitiar zu besprechen und bearbeiten sind</li>
<li>LMV Berlin 1./2.03.2014</li>
<li>Julia Reda zu einer Podiumsdiskussion begleitet zum Thema Onlinepetitionen</li>
<li>mehrere Nicht-öffentliche BuVo Termine</li>
<li>BuVo Sitzungen vorbereitet</li>
<li>Bewerbungen Justitiar ausgewertet</li>
<li>Vorbereitung BuVo Klausur Ende des Monats</li>
<li>Erste Überlegungen zur Änderung des Antragsprozesses für BPTs</li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.2 Berichte der Fraktionen</p>
<p>Dzt. niemand anwesend.</p>
<p>h3. TOP 1.3 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li>Bernd: SG Website
** Veröffentlichungen laufen gut. Umfrage zur Website geplant
** Medientagung - positive Resonanz</li>
<li>Ali:
** CSD-Vorbereitungen laufen, Flyer sind soweit fertig. Für die CSD-Aktionen werden dringend Fahnen gebraucht. Soll über PShop laufen.
** Problematik "Molligate" - führt zu Irritationen </li>
<li>Bruno:
** Urheberrechtsbeauftragung: EU-Partizipationsinitiative ging gerade zu Ende.
*** Recht auf Remix-Kampagne - wahlkampfrelevant
*** PM zum Thema 3D-Drucker ging raus. AG oder ähnliches zu dem Thema wäre sehr wichtig und wünschenswert
*** TTIP: Vortrag fertig - würde ihn jederzeit überall halten; Flyer ist fertig. Petition kam nun übers Quorum. Kommendes WE Aktions-Tag in Niedersachsen.
*** <a href="http://greenmediabox.eu/archive/2014/03/05/transatlantic-data-flows/">http://greenmediabox.eu/archive/2014/03/05/transatlantic-data-flows/</a></li>
<li>Gordon (PShop): Einarbeitungsphase läuft. Shop ist fast fertig, Server wird gerade aufgesetzt. @piratenshop auf twitter, ebenso Gordon unter @privacywall; <a href="mailto:shop@piratenpartei.de">shop@piratenpartei.de</a> ist erreichbar. </li>
<li>Jens (NSA): Div. Leaks derzeit. Infos gingen über Presse-ML
** 21.3. PPEU in Brüssel - Konferenz Schwerpunktthemen Netzfreiheit und Datenschutz</li>
<li>Birgitt (Landwirtschaft):
** 11.3. wurde EU-Saatgutverordnung gekippt!
** Thema Wildtierkameras wird dzt. mit SH-Fraktion bearbeitet</li>
</ul>
<p>h2. TOP 2: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 10.03.2014)</p>
<p>h3. TOP 2.1 Basisfeedback</p>
<ul>
<li><p>Thorsten: Werde ich zurück stellen! Siehe Antrag! </p></li>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3282">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3282</a></p></li>
<li><p>Dafür:</p></li>
<li><p>Dagegen:</p></li>
<li><p>Enthaltung:</p></li>
<li><p>Ergebnis: </p></li>
<li><p>Antrag wird komplett zurückgezogen und neu formuliert und dann gestellt.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 2.2 Unterzeichnung der ergänzenden MK14 Erklärung</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3777">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3777</a></p></li>
<li><p>Dafür: Stephanie, Gefion</p></li>
<li><p>Dagegen: Thorsten, Niqui, Caro, Stefan</p></li>
<li><p>Enthaltung:</p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 2.3 Delegation der Piratenpartei Deutschland für den Rat der PPEU</p>
<ul>
<li>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3923">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3923</a></li>
</ul>
<p>ist bereits angenommen; hier nur zur Doku und als Hinweis darauf</p>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li>flow: Wird das Schreiben an die Russ. Botschaft zum Vorfall veröffentlicht?</li>
<li>Thorsten: es ist was rausgegangen, Caro und Björn haben sich gekümmert sind aber heute beide nicht da</li>
<li>flow: Sichtbarkeit der Europawahlkandidaten - nicht gut, kein Kalender, keine Presse etc.</li>
<li><p>Gefion: Ist in Arbeit; Kalender ist fertig; Bilder kommen noch <br>
** Kalender: <a href="https://www.google.com/calendar/embed?src=3867v2v1e29do52m0frjq966vs@group.calendar.google.com&ctz=Europe/Berlin">https://www.google.com/calendar/embed?src=3867v2v1e29do52m0frjq966vs@group.calendar.google.com&ctz=Europe/Berlin</a></p></li>
<li><p>Umrath: Mitgliederzahlen - hier wäre Aufnahme der tatsächlich zahlenden Mitglieder hilfreich</p></li>
<li><p>Stephanie: Ist an graphischer Aufbereitung dieser Zahlen dran</p></li>
<li><p>xwolf: Zur Umfrage - kann man Anträge auch schon sehen, ehe sie im Redmine erscheinen?</p></li>
<li><p>Thorsten: Eher schwierig; da Anträge zuerst ins OTRS kommen. </p></li>
<li><p>Niqui: Im Redmine sind nur wirkliche Anträge. Andere Anfragen etc., die im OTRS landen, kommen nicht ins Redmine.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<ul>
<li>nichts</li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 27.03.2014 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
<p>(Am 20.03.2014 findet um 20:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #2660 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 16.01.2014https://redmine.piratenpartei.de/issues/26602013-12-22T20:17:13ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: Caro</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:04</li>
<li>Ende: 22:03</li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Caro (bis 21:45 Uhr), Thorsten, Stephanie, Stefan, Gefion, Veronique, Björn</li>
<li>abwesend: keiner</li>
<li>entschuldigt: keiner</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/2657">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/2657</a></p>
<p>Das Protokoll ist genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 91.654,25 €<br>
nachrichtlich wGB + PShop 30.003,28 €<br>
zentrales Beitragskonto: 203.771,31</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: 29.327 (837 schwebende Mitglieder)</p></li>
<li><p>Thorsten: Wie viele davon haben bezahlt?</p></li>
<li><p>Stefan: Kann man nicht genau sagen, da einige LV in Schattensystemen erfassen</p></li>
<li><p>Stephanie: Zahlerquote liegt zwischen 40-50%, bei den schwebenden Mitgliedern geht es speziell um den ersten Beitrag</p></li>
<li><p>Caro: Gibt es eine Frist, wenn Menschen den Antrag ausgefüllt haben aber nicht zahlen um sie wieder rauszuwerfen?</p></li>
<li><p>niqui: Ja im Grunde gibt es das. Das mit der Prüfung der Stimmberechtigung wollte man letztes Jahr machen aber das ging nicht, weil insbesondere in den große LVs nicht alles gebucht war. Und wenn das nicht passiert ist, weißt du ja nicht, ob die Personen wirklich nicht bezahlt haben.</p></li>
<li><p>Thorsten: Warum rauswerfen, versteh ich nicht?</p></li>
<li><p>Caro: Na wenn einer ewig keinen Beitrag zahlt, ist er offenbar nicht gewillt weiter Mitglied zu sein.</p></li>
<li><p>Stefan: Es kommt auch immer wieder vor, dass Personen für andere unberechtigt Anträge stellen. </p></li>
<li><p>Ich geh davon aus, dass wenn jemand Mitglied bei uns ist auch mindestens einmal gezahlt hat. Ist das richtig?</p></li>
<li><p>niqui: Nein.</p></li>
<li><p>Stefan: Das mit den schwebenden Mitgliedenr wurde es im Laufe von 2013 eingeführt.</p></li>
<li><p>niqui: Aktuell sind da noch vermutlich mehrere Tausend drin, die noch nie bezahlt haben und eigentlich nicht als Mitglied zählen sollten. Genau das wollte man letztes Jahr bereinigen was aber nicht ging. Was man aber noch mal angehen sollte.</p></li>
<li><p>Caro: War da sein dezenter Hinweis?</p></li>
<li><p>niqui: Sehr dezent. Ja.</p></li>
<li><p>Stephanie: Haben wir auf dem Schirm.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li>zukünftig gibt es einen Punkt "Berichte des Bundesvorstands"</li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Fraktionen</p>
<ul>
<li>Torge (SH): Wir haben nächste Woche Plenum. Wir haben eine aktuelle Stunde beantragt zum Thema Prokon. Weiteres Thema ist auch Fracking, Optionspflicht (doppelte Staatsbürgerschaft)</li>
</ul>
<p>[zeitlich in der Aufnahme erst hinter dem Block "Anträge" besprochen worden]</p>
<ul>
<li>Joachim (NRW): Parlamentarische GF und stellv. sind zurückgetreten, wegen zu vielen Aufgaben. Nico Kern wurde als neuer pGF und Oliver Bayer als Stellvertreter gewählt. Berichtet über den parlamentarischen Ablauf im Landtag und warum es zu #krankesSystem gekommen ist. In NRW sind wir jetzt mehr auf (politischem) Konfrontrationskurs als vorher.</li>
<li>Thorsten: Ich finde es super, was Daniel da gemacht hat. Wenn es dazu mehr gibt, sagt uns bescheid.</li>
<li>Joachim: Berichtet über weiter Aktionen dazu und Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Wir haben übernächste Woche wieder Plenarrunde und werden einen Antrag zu "Verbot der Haltung von Delfinen in Gefangenschaft" stellen. Simone Brand wird die Rede halten. </li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.2 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li>BerndTH (Webseite): Wir hatten gestern eine Sitzung. Updates, Funktionserweiterung. Neue Optik ist diskutiert. Ausschreibung wird überlegt. Wir möchten eine Umfrage zur Zufriedenheit mit der aktuellen Webseite machen. Diese soll gehen an alle Nutzer und speziell noch mal an Fraktionen, Presse, BuVo. Details werden noch besprochen.</li>
<li><p>niqui: Hinweis die SG Umfragen einzubinden</p></li>
<li><p>hekate (Landwirtschaft): Wir haben einen Blogpost und eine PM geschrieben zu "Wir haben es satt". Simone Brand wird an der Demo teilnehmen. Die Demo findet zum 4. Mal statt, es wird gegen die Industrialisieung der Landwirtschaft protestiert. <a href="http://www.wir-haben-es-satt.de/">http://www.wir-haben-es-satt.de/</a></p></li>
<li><p>Björn (für die Themenbeauftragten): Wir haben uns auf dem BPT in Bochum zusammen gesetzt. Es wird an einer GO gebastelt. Solange das noch in der Schwebe ist, wird es keine weiteren Themenbeauftragten geben. Die PG Fanrechte hat daher erstmal eine Absage bekommen, ich verstehe, dass das für Unruhe sorgt. Aber das sollte in Ruhe angegangen werden. Die GO wird, wenn sie fertig ist, in der BuVo Sitzung vorgestellt. Johannes Thon ist Koordinator der Themenbeauftragten und kümmert sich.</p></li>
<li><p>Florens (BPT): Wir haben den BPT14.1 organisatorisch gut über die Bühne bekommen. Für Bremen ist die Abrechnung fast fertig. Wir werden unter Budget bleiben (ca. 9.000 €), an Bochum sind wir dran. Michael und ich treffen uns in Kürze noch mit niqui und reden über Umstrukturierung. Wir müssen uns auch über die Größe des BPTs unterhalten.</p></li>
<li><p>Zuhörer: Stimmt es, dass der nächste BPT im November in Ostdeutschland staffinden soll, also nach den LTWs?</p></li>
<li><p>Florens: Ja stimmt. Grund kann der BuVo nennen.</p></li>
<li><p>niqui: Wir müssen in 2014 satzungsbedingt einen neuen BuVo wählen und können uns finanziell nur einen weiteren BPT leisten. Genaue Gründe findest du auch im letzten Sitzungsprotokoll.</p></li>
<li><p>Björn: Sollte man SÄA zur Amtszeitverlängerung einbringen um dem entgegen zu wirken?</p></li>
<li><p>Thorsten: Alternativ ist im Sommer auch "Das Camp" (<a href="http://dascamp.net/">http://dascamp.net/</a>) auf dem man Socializen kann</p></li>
<li><p>Gefion: Antwort auf Björn: Den Antrag gab des auf dem letzten BPT, wurde abgelehnt.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 13.01.2014 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<p>h3. TOP 2.1 Durchführung einer Mitgliedschaftsverifizierung auf Bundes- und dezentraler Ebene</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3118">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3118</a></p></li>
<li><p>Stephanie: Bayern hat einen Parteitag am Wochenende, wo das ggf. gemacht werden soll. </p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 13.01.2014)</p>
<p>h3. TOP 3.1 Initiative zur UrhR-Umfrage der EU-Kommission verbreiten</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3017">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3017</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2 Unterzeichnung des Aufrufes Magdeburg Nazifrei</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3018">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3018</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.3 SG Fundraising</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3029">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3029</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>impyer: Stellt den Antrag vor. Es soll hier erstmal das Konzept und nicht die Kosten abgestimmt werden. Es soll eine ortsunabhängige Software eingeführt werden um Fundsraising zu betreiben.</p></li>
<li><p>Caro: Erstens: Was sagt Stefan dazu? Ich find das Konzept gut, aber direkt mit einer einer Personalie drin finde ich das schwierig. In dem Antrag steht ja direkt drin, dass Philip die Gruppe leiten soll. Ich habe mit Festlegung auf eine Person in so einem Antrag Grundsätzlich ein Problem. Es bezieht sich nicht konkret auf dich. Je nach Stefans Votum kann ich mir vorstellen dem Konzept zuzustimmen aber den Leiter einer SG direkt mitabzustimmen finde ich schwierig.</p></li>
<li><p>impyer: Ich hab das Konzeot bisher ausgearbeitet. Das ist im Grunde das gleiche wie mit dem wGB, wo sich 2 Leute das Konzept überkegt haben und dann umgesetzt haben. Wenn du da jetzt einen anderen hinsetzt, der das Konzept nicht gut kennt oder sich nicht damit identifizieren kann, wird es scheitern.</p></li>
<li><p>Stefan: Ich habe mit Philip gesprochen, das Konzept ist gut. Kosten sind erstmal außen vor. Ich hab bei ihm große Motivation gesehen und er hat mich überzeugt.</p></li>
<li><p>Thorsten: Ich habe bisher noch keine Infrakstruktur gesehen, daher macht es Sinn das auszutesten. </p></li>
<li><p>Gefion: Kann dem generell zustimmen, möchte aber heute noch keine Kosten freigeben, da Infos dazu heute erst reinkamen und ich mir das noch nicht genau genug ansehen konnte.</p></li>
<li><p>Björn: Ich sehe es wie Thorsten. Lasst es uns erstmal anstoßen. </p></li>
<li><p>niqui: Nicht mein Fachgebiet, warum braucht man für Fundraising eine Software?</p></li>
<li><p>Philip: Spenderdaten müssen gesammelt werden, Zugang zu Sage wird aber nicht möglich sein, da beide Systeme getrennt sein müssen. Das System wird einen Web-Zugang haben. Im Antrag enthalten sind die Software und Server dazu. Selbstgebaute Software wäre nicht machbar.</p></li>
<li><p>Stefan: Wenn hier heute etwas beschließen, kriegt erstmal nur das Projekt ein Go. Wenn es um Kosten geht, müssen wir erneut abstimmen.</p></li>
<li><p>Stephanie: Schließe mich Thorsten & Björn an</p></li>
<li><p>Caro: Ihr habt mich überzeugt</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.4 Nichtöffentlicher Sitzungsteil</p>
<ul>
<li>Antragsteller: Veronique Schmitz</li>
<li><p>Antragstext: Ich beantrage einen nichtöffentlichen Sitzungsteil im Anschluss an den öffentlichen Teil. Es geht um Personalangelegenheiten und das kann daher nicht im öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden.</p></li>
<li><p>Dafür: alle</p></li>
<li><p>Dagegen: keiner</p></li>
<li><p>Enthaltung: keiner</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>==== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ====</p>
<p>h3. TOP 3.5 Durchführung einer Mitgliedschaftsverifizierung auf Bundes- und dezentraler Ebene</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3118">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3118</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Stephanie: stellt den Antrag vor. Es stehen in Kürze einige Parteitage an auf denen das durchgeführt werden könnte.</p></li>
<li><p>niqui: Ich hab einiges schon ins redmine gekippt. Ich verstehe, dass man das am Wochenende machen möchte. Aber ich möchte mich davon ungern treiben lassen, weil mir zuviel noch unklar ist. Z.B. die Bennenung der Verifizierenden, die Tools die eingesetzt werden, wie die Daten von wem wohin kommen. Das würde ich gern vorher klären und die Ausschreibung für den Projektleiter ist auch noch offen.</p></li>
<li><p>Thorsten: Unklar wieso der Antrag überhaupt jetzt und hier gestellt wird wenn es eigentlich um einen Verwaltungsvorgang geht, der geregelt werden muss. Es geht um Verifizierung auf Landesebene, warum müssen wir da im Bund drüber sprechen?</p></li>
<li><p>niqui: Der Basisentscheid ist aktuell auf Bundesebene geplant und die Landesverbände wollen hier nur stellvertretend die Verifizierung machen, daher ist die Absprache mit dem Bund notwendig. </p></li>
<li><p>Thorsten: Ich bin irritiert, es braucht hier doch einen Verwaltungsprozess mit Kriterien, die erfüllt sein müssen. Wenn man den entwickelt hat, kann man prüfen, hat der LV das erfüllt und gibt das GO. Dann braucht es keinen Antrag an uns. </p></li>
<li><p>niqui: Ich teile deine Irritation, es gab im Vorfeld auch zu den letzten BPTs auch schon Diskussionen und Absprachen dazu, dass man genau diese Dinge erst schaffen muss, bevor das dezentral stattfindet. Aber der Antrag ist jetzt da also müssen wir ihn auch besprechen.</p></li>
<li><p>Stephanie: Mir gehts vor allem darum mit euch zu klären, ob wir mit der Verifizierung so weitermachen sollen. Das Testsystem hab ich noch nicht gesehen, die Ausschreibung für den Projektleiter läuft noch. Wenn wir mit der Verifizierung warten bis alles technisch gelöst ist, bedeutet das eine Verzögerung im Projekt. Aber darüber wollte ich mit euch sprechen.</p></li>
<li><p>niqui: Ich seh die Problematik aber jetzt Daten einzusammeln auf eine Weise, bei der wir noch nciht wissen, ob das die richtige ist für ein Projekt wo wir nicht wissen wie es weiter geht, halte ich auch für sinnlos. </p></li>
<li><p>Caro: Ich bin zwiegespalten. Ich kann beide Punkte nachvollziehen. </p></li>
<li><p>Stephanie: Die Akkreditierung wurde auf die Art schon gemacht, die Formulare gibt es und sie würden so weiter verwendet werden. Wir sollten das jetzt weitermachen wie wir angefangen haben.</p></li>
<li><p>niqui: Wenn wir das so annehmen, wird das Verfahren das bereits genutzt wurde nicht fortgeführt, weil der Antrag dieses Verfahren ändert, insbesondere eine Wahl der Akkrediteure einführt.</p></li>
<li><p>Stephanie: Es gibt dazu noch eine aktualisierte Version, in der die Klausel zur Vorstellung der Akkrediteure entfernt wurde.</p></li>
<li><p>Björn: Ich bin eher für learning by doing. </p></li>
<li><p>PiratosMuc: Es wurden schon 600 Leute verifiziert. dezentrale Verifizierung macht Sinn, es ist wichtig, weil nicht nicht jeder zu BPTs dafür fahren kann. Jeder muss die Möglichkeit kriegen, sich zu verifizieren. Ich bitte euch das anzunehmen.</p></li>
<li><p>niqui: Es geht mir nicht darum, dass ich es nicht für sinnvoll erachte dezentral zu verifizieren. Das halte ich durchaus für sinnvoll. Aber den Antrag so wie er ist mit z.B. der Unklarheit zu den Tool, der Archivierung und Verifizierung durch persönliche Bekanntschaft nicht. </p></li>
<li><p>Stephanie: Das mit den Tool muss erstmal so drinstehen grade für Bayern und NRW, weil die keinen Zugriff auf SageCRM haben. Dass das nicht ausartet, läge dann in meiner Verantwortung. Das mit der persönlichen Bekanntschaft haben wir halt schon so gemacht, das heiss tnicht, das wir das nicht noch mal ändern können.</p></li>
<li><p>MarkH: Ich bitte den Antrag anzunehmen, damit wir auch im Süden anfangen können. Wenn ihr den ablehnt schafft doch eine Übergangslösung, dass wir das trotzdem machen können und wen nihr in einem Monat feststellt, das geht so nicht, schmeisst ihr den Datensatz eben weg. </p></li>
<li><p>Caro: Persönliche Bekanntschaft ist mir neu, kann das jemand erläutern?</p></li>
<li><p>Stephanie: Siehe Kommentar zum Antrag</p></li>
<li><p>Stefan: Auf den bisherigen BPTs wurde das trotzdem durch Lichtbildausweis bestätigt.</p></li>
<li><p>Björn: Ich würde hier auch sagen. Lasst uns das hier erstmal machen und sehen dann weiter.</p></li>
<li><p>Thorsten: Ich würde mich gern Marks Rede anschließen, schlage aber vor, dass der Antrag unter Einbeziehugn der jetzt kritisierten Punkte noch einmal neu gestellt wird.</p></li>
<li><p>Caro: Ich kann dem Voschlag von Thorsten nachvollziehen und kann dem zustimmen, wenn denn bis morgen auch ein neuer Antrag geschrieben werden kann.</p></li>
<li><p>Stephanie: Bitte um die noch offenen Punkte die zu klären sind</p></li>
<li><p>niqui: Ich schreibe meine Anmerkungen ins redmine, eigentlich stehen sie bereits dort</p></li>
<li><p>Antrag wird doch bereits heute abgestimmt</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li>solsken: Ich habe eine Frage zu der Umfrage. Es gibt Redundanzen bei den Antwortmögichkeiten. z.B. bei Urheberrecht. Ich weiß, dass es entstanden ist aufgrund des Wahlprogramms, finde ich trotzdem nicht gut. Bereits festgelegte Themen waren noch mit drin. Unterschiedliche Ausgestaltung der Antwortmöglichkeiten, TTIP ist z.B. griffiger. </li>
<li>Gefion: Ich seh deine Punkte. Wir haben uns vorher viele Gedanken gemacht wie wir die Umfrage aufbauen und haben uns dazu entschlossen, nicht wertend eingreifen und damit vielleicht zu beeinflussen. Das Ergebnis ist sehr eindeutig, so dass Redundanzen oder Formulierungen hier offensichtlich nicht dazu geführt haben, das Ergebnis zu beeinflussen. Mit Abstand gewonnen hat Bürgerrechte. Die Ergebnisse sind da sehr eindeutig.</li>
<li>solsken: Ich verstehe die Problematik, dass man euch bei Umformulierung eine Beeinflussung vorwerfen könnte. Nutzt ihr z.B. die SG Umfrage, die neutral ist und die Verantwortung vom BuVo wegziehen könnte?</li>
<li>Gefion: Wir haben es zusammen mit der SG Umfrage gemacht und die Umfrage ist das Ergebnis daraus.</li>
<li>Caro: Es ist auch so, dass die 3 Themen die jetzt gesetzt wurden auch einen Leitfaden geben soll, wie bauen wir unsere Kampagne auf. Ich seh das daher nicht so problematisch, wenn sich was doppelt etc., es soll eine Richtungsangabe sein. </li>
<li>solsken: Stellt ihr die Ergebnisse inklusive der Rohdaten online?</li>
<li>Gefion: Ich habe die Auswertung angefangen, sobald es fertig ist wird es inklusive der Rohdaten veröffentlicht.</li>
<li>solsken: Vielleicht verstehe ich das Theme "Demokratie Upgrade" nicht richtig. Gehört Bürgerrechte nicht dazu? Könnt ihr das erklären?</li>
<li>Caro: Ich versuch mal die Entstehungsgeschichte zu erläutern. Als BuVo hatten wir zwei Themen, die uns richtig gut gefallen haben. TTIP und Asylpolitik. Diese beiden Sachen haben wir den Kandidaten vorgestellt. Unter TTIP könnte man auch Korruption, Tranzparenz oder Lobbyismus subsumieren.</li>
<li>Björn: Wir hatten also unter jedem Thema mehrere Dinge subsumiert. Unter Demokratie Upgrade verbinden wir vieles wie Transparenz des Staatswesen, Korruptionsbekämpfung, TTIP also alles was an Demokratiedefizit besteht, können wir damit angehen.</li>
<li>Thorsten: TTIP ist letztlich ein Teil unserer Demokratiekritik, weil diese Abkommen wir ACTA ohne Parlament zustande kommen. Das wird alles im Hinterzimmer besprochen. Wir fordern damit demokratischere Strukturen.</li>
<li><p>Gefion: Diese Fragen nach den Themen (was verstehen wir darunter...) werden wir zusammen mit der Umfrage veröffentlichen.</p></li>
<li><p>K.Sommerfeld: Themenbeauftragte: es gibt in manchen AGs Irritationen. Manche sind ja bereits mehr als 1 Jahr beauftragt, wird es da ein Verfahren geben, wie das gemacht werden soll. Macht ihr da was, wie sollen wir damit umgehen?</p></li>
<li><p>Björn: Du warst vermutlich am Anfang der Sitzung noch nicht da als ich dazu berichtet habe. Die Themenbauftragten sind dabei eine GO zu erarbeiten und solange das noch nicht fertig ist, gibt es erstmal keine weiteren Beauftragten. In 2 Wochen soll die GO hier vorgestellt werden. Sobald es was gibt, wird das kommuniziert und ich trete auch in Kontakt mit den AGs.</p></li>
<li><p>Stimmbürger: Kontostand 91.000 €, PShop und wGB sind mir klar. Zentrales Beitragskonto sind da nur Mitgliedsbeiträge drauf? Wenn das so ist, wann werden die umgebucht und weitergeleitet?</p></li>
<li><p>Stefan: Es sind Mitgliedsbeiträge und auch Spenden und sie werden weitergeleitet, wenn auch die Gliederungen zeitnah gebucht haben (nicht länger als 1 Monat Rückstand)</p></li>
<li><p>markusvonkrella: Zum Thema BDSB. Ich bin verwirrt. Bastian hat mit auf dem BPT gesagt, es gibt noch ein schwebendes Verfahren. Ich als LDSB weiß jetzt nicht wie der Stand ist. Ist es Jan Leutert oder Bastian, haben wir zwei, gibt es nur einen? </p></li>
<li><p>niqui: Es gibt nur einen BDSB und das ist Jan Leutert.</p></li>
<li><p>markusvonkrella: Gibt es vom BuVo noch eine Stellungsnahme zum Fahnengate? Weil ich 2 tweets gelesen, dass der PShop deswegen aufhört und der Beauftragte für die Wahlprüfsteine. </p></li>
<li><p>Thorsten: Wir diskutieren das, ob wir dazu noch was sagen oder nicht. Was aber garantiert nicht passieren wird, dass wir uns von solchen Aktionen treiben lassen. Wir diskutieren intern ob wir das für sinnvoll halten und was wir sagen. Wir haben auch mit etwas angefangen. Wir sind auch intern als BuVo am diskutieren und überlegen. Wir müssen aber auch mal sehen welche Rolle wir da gespielt haben, wir haben die Fahnen nicht aufgehangen, es war eine Mitgliederversammlung. Wir könnten eine Stellungnahme verfassen und wir sind da dran, ob die veröffentlicht wird, sehen wir noch. Was abe rnicht gut ist, dass versucht wird, dass wir dahingetrieben werden zu irgendeiner Antwort. Wir lassne uns damit Zeit und die Diskussion bei uns ist genau wie überall sonst. Wir sind uns auch nicht einig, was wir machen und sagen sollen.</p></li>
<li><p>Caro: Ich schließe mich dem an.</p></li>
<li><p>Björn: Es ist sozusagen ein laufender Prozess.</p></li>
<li><p>Caro: Grade auch mit dem treiben lassen, ist auch ziemlich wichtig. Und um auf den Padchat einzugehen: nein es ist nicht unsere verdammte Pflicht sowas zu unterbinden. Wir sind auf dem Parteitag auch nichts anderes als jedes anderes Mitglied auch. Befugnisse, die wir vielleicht haben, geben wir an den Versammlungsleiter ab, sobald er gewählt ist.</p></li>
<li><p>Björn: Abgesehen vom letzten Parteitag. Daraus leitet sich auch ein Arbeitsauftrag für alle ab, für den nächsten Parteitag eine Methode zu entwickeln, die es besser löst. Es ist wichtiger in die Zukunft zu blicken. </p></li>
<li><p>niqui: Es gibt zwei Ebenen, die man betrachten muss. Die Sachebene bezieht sich darauf, dass eine Fahne aufgehängt wurde. Wie es dazu gekommen ist, wurde schon erläutert. Der Versammlungsleiter hat generell erlaubt Fahnen aufzuhängen. Aus der Diskussion haben wir mitgenommen, dass ich mit den Orgas überlege, was wir für die Zukunft für eine Policy erstellen um damit besser umzugehen. Das wird aber in Ruhe passieren, wir haben noch Zeit. Das zweite ist die politsche inhaltliche Diskussion. Ich sags mal so, der BuVo macht nicht den Pofalla. Wir werden keine Diskussion beenden und können das auch gar nicht. Wenn ihr darüber diskutieren wollt, wie ihr inhaltlich dazu steht, dann ist das eine politische Diskussion, die kann und sollte man führen. Das ist dann nicht unsere Aufgabe zu sagen, dass ihr darüber nicht sprechen sollt.</p></li>
<li><p>Caro: Was niqui sagt.</p></li>
<li><p>Stimmbürger: Eine Frage an jeden einzelnen BuVo: Unterstüzt du eine gewaltbereite Splittergruppe? Ein einfaches Ja oder Nein reicht.</p></li>
<li><p>Caro: Will da jemand drauf antworten?</p></li>
<li><p>niqui: Implizite Frage, die auf eine bestimmte Antwort abzielt, die man nicht mit Ja oder Nein beantworten kann.</p></li>
<li><p>Caro. Ich seh es auch als Suggestivfrage und finde das nicht gut.</p></li>
<li><p>Thorsten: seh ich ebenso</p></li>
<li><p>Stephanie: ich schließe mich an</p></li>
<li><p>Karl Schäfer: Vorschlag, dass die Piratenpartei sich in einer PM kurz von Gewalt etc distanziert.</p></li>
<li><p>Thorsten: Ich weiss nicht, ob du unsere Satzung schon gelsen hast. Es gibt keinen Grund sich von etwas zu distanzieren, wenn wir nie dazu nie aufgerufen haben. </p></li>
<li><p>Björn: Ich bin weitgehend Thorsten Meinung. Ich würde auf die Satzung verweisen, da steht wer wir sind, da steht, dass wir keine Gewalt unterstützen.</p></li>
<li><p>Schäfer: Es gibt tweets wie z.B. die Piraten in Frankreich das sehen was hier passiert. Die verstehen das nicht. Auch durch dieses Fahnengate wissen viele nicht mehr stehen wir noch für unsere Werte oder wofür stehen wir. Das hat in Bremen angefangen wo ihr gewählt worden seid. Wir müssen sicher gehen, dass der BuVo sich weiterhin u dem bekennt was wir sind und es keine Diskussionen mehr dazu gibt.</p></li>
<li><p>Thorsten: Ihr treibt es so, dass jeder Antifa gleichzeitig ein Teil des autonomen schwarzen Blocks ist. Ihr versucht dieses Narrativ auch noch weiterzutreiben. Ich versteh deine Intention und ich versteh auch woher das kommt und das macht mir Angst. Hinter dieser Diskussion steht das Narrativ alle die irgendwo Antifa stehen haben sind dumme schwarz maskierte Steinewerfer, die gegen das System kämpfen. Das ist so schlicht falsch. Es können alle möglichen Personen und Gruppen hinter der Fahne stehen. Hedonisten, Linke, Grüne, alle möglichen Personen. Und da werden keine Steine geworden. Dieses über einen Kamm scheren finde ich sehr schlimm. Wir haben in unserer Satzung stehen, dass wir uns gegen faschistische Bestrebungen stellen und das ist gut, dass das da steht. Wenn dann auf einer Mitgliederversammlung etwas passiert, kann der BuVo nicht einfach hergehen und irgendwas tun. Das ist ein Eingriff in die Souveränität der Versammlung. Versteht bitte den Konflikt, den wir da haben. Wir können uns da nicht einfach von allem möglichen distanzieren.</p></li>
<li><p>Björn: Ich denke auch, dass es wichtig ist dass wir zusammen etwas entwickeln. Ich habe als Mensch und Mitglied auch eine persönliche Meinung aber wir versuchen zusammen eine Meinung zu entwickeln. Es hilft nicht, wenn wir uns hier nach Außen alle einzeln positionieren und es wirkt als arbeiten wir gegeneinander.</p></li>
<li><p>Stephanie: Was mich stört ist, dass jetzt plötzlich die Top-down Entscheidung verlangt wird. Ich würde die Basis ermutigen in Eigeninitiative ein entsprechendes Manifest zu formulieren.</p></li>
<li><p>Karl Schäfer: Es wurde grad von Faschismus gesprochen, ich habe aber Extremismus gemeint. Wenn das in der Satzung steht, kann man das doch einfach noch mal nach Außen geben.</p></li>
<li><p>Thorsten: Ich dachte ich hätte das grad bereits beantwortet.</p></li>
<li><p>Wika: Es geht um Diskriminierung, Sexismus und Getrolle. Ich hab das auf meiner Wikiseite erfahren und am Stammtisch Wuppertal. Von uns drei Frauen will keine rmehr dahin kommen. Es laufen auch Hausverbote, es ist alles sehr unschön. Das Thema begleitet mich schon lange. Daher frage ich hier nach einem Diskriminierungsbeauftragen.</p></li>
<li><p>Björn: Ich hab mir das Thema Antidiskriminierungsbeauftrage an Land gezogen und möchte das für den Bund neu ausschreiben. Ich werde mit Anderen beraten, wie man eine Anlaufstelle entwickeln kann. Ich bin für Anregungen offen. Ich finde es wichtig, dass eine Gegenbewegung zu Shitstorms etc. geschaffen wird.</p></li>
<li><p>Kevin Price: Björn, kommst du im Februar zu unserer LMV?</p></li>
<li><p>Björn: Ja ich werde da sein.</p></li>
<li><p>Kevin: Viele treten an mich heran, dass sie auch geringe Hürden wie Anmelden an MLs nicht bewältigen können. Wisst ihr was davon, dass z.B. Kalender für Mumble erstellt werden sollen?</p></li>
<li><p>Gefion: Wurde gestern auf der Marina Mumble besprochen, SG Webseite ist an dem Thema auch dran. In der SG Vernetzung lässt sich das hoffentlich gut zusammenführen.</p></li>
<li><p>Klaus Sommerfeld: Wende dich mal an joshibär, der macht sowas aus</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<ul>
<li>nichts</li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 30.01.2014 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #1809 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 13.11.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/18092013-11-13T17:48:54ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: Sebastian</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:00</li>
<li>Ende: 21:29</li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Andi, Bernd, Katta, Sebastian, Swanhild, Klaus, Markus, Christophe</li>
<li>abwesend: keiner</li>
<li>entschuldigt: Sven</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1627">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1627</a></p>
<p>Das Protokoll ist genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 274.000,-- €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: (xxx schwebende Mitglieder)</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li>Swanhild: Stand ReBe 2012 </li>
<li>NRW - wird vermutlich morgen eingereicht</li>
<li>BaWü - wird demnächst eingereicht</li>
<li>Bayern - wird heute oder morgen eingereicht</li>
<li>Berlin - wurde gestern eingereicht</li>
<li>Hamburg - wurde letzte Woche eingereicht</li>
<li>Niedersachsen wurde gestern eingereicht</li>
<li>Bund - wGB: wird voraussichtlich Montag eingereicht</li>
<li>Bund - Partei: kann jetzt auch endlich fertiggestellt werden, aber Irmgard braucht dringend ein paar Tage Verschnaufpause</li>
</ul>
<p>Die Gliederungen, die Unterstützung vom Bundesschatzmeisterteam erhielten, werden gebeten, einen Zuschuss für zukünftige Hilfsmaßnahmen an den Bund zu überweisen: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte">http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte</a></p>
<ul>
<li><p>Swanhild: Die 5. Kassenprüfung in diesem Jahr wurde durchgeführt. Die Kassenprüfer werden die Entlastung des amtierenden Bundesvorstands vorschlagen:<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Kassenpruefer/Protokolle/Bund">http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Kassenpruefer/Protokolle/Bund</a> </p></li>
<li><p>Swanhild: Für 2014 wird es ein paar Änderungen in der Buchhaltung geben. So werden die Gliederungen und Mitglieder Kreditorenkonten bekommen und die Reisekosten werden anders verbucht werden: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister-Handbuch#Neu_ab_2014">http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister-Handbuch#Neu_ab_2014</a></p></li>
<li><p>Andi: Das Kandidatenbuch für die EU-Wahl ist fertiggestellt und wird demnächst veröffentlicht. Es wird auch noch eine Blogpost zum weiteren Ablauf geben. Es sind 20 Bewerber im Kandidatenbuch und das kann genutzt werden für die Vorbereitung der EU-AV.</p></li>
<li><p>Katta: Im Umlaufbeschluss eine Beauftragung für Crowdfunding-Fundraising an Tim Weber vergeben: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1698">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1698</a></p></li>
</ul>
<p>Tim Weber wird beauftragt gemeinsam mit einem eigenverantwortlich zusammengestellten Team sein Konzept einer mehrstufigen Online- und Offline-Crowdfunding-Kampagne umzusetzen. Darin enthalten sind folgende Maßnahmen:</p>
<p>Entwicklung eines Gesamtkonzepts mit Infomaterial<br>
Gezielte Ansprache von bekannten Großspendern<br>
Spendensammlung über unsere Online-Plattformen<br>
Mitgliederansprache Per Mail (und eventuell auch Post, Bedarf dann eines Zusatzbeschlusses)<br>
Spendensammlung auf dem Bundesparteitag<br>
Vorweihnachtlicher Spendenaufruf</p>
<p>Ziel ist die Sammlung von Spenden für die Finanzierung zusätzlicher Arbeitskräfte in IT, Presse und Verwaltung, die für den langfristigen Betrieb unerlässlich sind.</p>
<ul>
<li><p>Klaus: Jan Leutert wurde als DSB der Bundespartei bestellt. Dies gilt temporär bis zum März 2014, da nach der Trennung vom bisherigen DSB der Posten nicht vakant bleiben sollte. Der neue BuVo soll den Posten ausschreiben. Siehe auch <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/11/07/neuer-datenschutzbeauftragter-der-piratenpartei/">http://vorstand.piratenpartei.de/2013/11/07/neuer-datenschutzbeauftragter-der-piratenpartei/</a>. Zu den Kündigungsgründen können wir aus datenschutzrechtlichen Gründen hier nichts sagen.</p></li>
<li><p>alios: LPT Sachsen hat einen neuen Vorstand, Schiedsgericht und Sonstige Ämter (Finanzrat etc) gewählt; mit Aleks Lessmann zusammen PPEU vorgestellt. </p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li><p>Jens: Bericht zum Stand des Basisentscheids<br>
** Projektleitung im Juli angetreten, es gibt eine Projektgruppe von 4-6 Leuten<br>
** wir haben schon viel erarbeitet aber es gibt noch viel Abstimmungsarbeit, es gibt wöchentliche Sitzungen und in den letzten Tagen auch Absprachen mit Sven und Klaus. Wir haben uns mit dem Offlineteil auseinandergesetzt. Es wird eine neue Version der Entscheidsordnung auf dem BPT zur Abstimmung gestellt.<br>
** Wir sind aber dazu gekommen, dass es eine neue Zeitplanung geben muss. Das Problem ist erkannt und wird neu geplant. Sven und Klaus haben sich bereit erklärt, auch nach dem Ausscheiden aus dem BuVo weiter zu beraten. Ich werde mehr Werbung machen zu helfen. <br>
** nächste Schritte: Verifizierung auf den nächsten beiden Bundesparteitagen in Bremen und Bochum; es wird einen Infoflyer geben und in Bremen wird es einen Infostand geben; neue Roadmap und Maßnahmenplan wird bis Mitte Dezember erstellt.</p></li>
<li><p>Klaus: Ich möchte mich auch im Namen von Sven dafür bedanken, dass wir jetzt zu einer Einschätzung gekommen sind, die realistischer ist. Wir unterstützen Jens hier und halten ihm den Rücken frei. Das Gespräch gestern war sehr positiv in beide Richtungen.</p></li>
<li><p>ZombB: <a href="https://prism.titanpad.com/4">https://prism.titanpad.com/4</a><br>
Bericht BuVo Sitzung 13.11.2013:<br>
03.11.2013: Edward Snowdens Manifest für die Wahrheit wird vom Spiegel veröffentlicht, Demonstration für Asyl für Snowden auf der Akropolis im Rahmen der PPEU Programm Konferenz in Athen<br>
<a href="https://www.piratenpartei.de/2013/11/03/wer-die-wahrheit-ausspricht-begeht-kein-verbrechen/">https://www.piratenpartei.de/2013/11/03/wer-die-wahrheit-ausspricht-begeht-kein-verbrechen/</a><br>
Text für internationale Piraten auch auf Englisch übersetzt (danke Mia): <a href="https://sgpresse.piratenpad.de/2013-11-03-Snowden-Manifest">https://sgpresse.piratenpad.de/2013-11-03-Snowden-Manifest</a><br>
Persönliches Gespräch mit PP-FR zum Thema NSA-Skandal, Bitte einen Ansprechpartner zu nennen, warte auf Rückmeldung<br>
04.11.2013: Mumblesitzung der Squad NSA-Leaks sehr schlecht besucht (Niemand gekommen)<br>
05.11.2013: Fernsehauftritte, Thema Merkels Handy:<br>
RT.com, 05.11.2013, Jens Stomber, British Over Ear <a href="http://www.youtube.com/watch?v=F9k5IOGrOSM">http://www.youtube.com/watch?v=F9k5IOGrOSM</a><br>
NDR - DAS!, 5.11.2013, Geheimdienstaffäre FAQ mit Anke und Daniel Domscheit-Berg- HQ-TV-Rip <a href="http://www.youtube.com/watch?v=xbUTzopuy90">http://www.youtube.com/watch?v=xbUTzopuy90</a><br>
06.11.2013: Update 10 Punkte Arguliner "raus aus der Überwachung" (Anita Möllering)<br>
<a href="https://pressesprecherteam.piratenpad.de/ARGUL-10-Punkte-Papier-NSA-Affaere">https://pressesprecherteam.piratenpad.de/ARGUL-10-Punkte-Papier-NSA-Affaere</a><br>
10.11.2013: Neue Leaks von Snowden: GCHQ nutzt Man-In-The-Middle-Attack Techniken um über gefälschte Webseiten Mitarbeitern von Mobilfunkfirmen Trojaner unterzujubeln und dann die entsprechenden Netzwerke und darüber weitere Firmen / Organisationen zu hacken<br>
<a href="http://t.co/gxsOPaIn6q">http://t.co/gxsOPaIn6q</a></p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 2 Allgemeines zum BPT</p>
<ul>
<li><p>Ablauf / Tagesordnung:<br>
** bis Freitag läuft noch die Umfrage zur Antragsreihenfolge auch wenn diese eher nachrangig sind<br>
** eine Neuerung gibt es hinsichtlich der TO: es wird nur einen Vorschlag geben, die am Wochenende veröffentlicht wird. Dann kann sich Jeder vorbereiten und auf dem BPT wird es einen Slot geben für GO-Anträge zur Änderung der Tagesordnung.</p></li>
<li><p>Sicherheit: es wurden drei Hausverbote für Bremen und Bochum ausgesprochen und die Sicherheit ist informiert</p></li>
<li><p>Sebastian: Ich halte es für unfassbar, dass Mitglieder überhaupt Drohungen aussprechen, es ist klar dass dann entsprechend darauf reagiert werden muss.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 10.11.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<p>h3. TOP 3.1 Antrag X017 auf die TO für den BPT13.2 setzen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1794">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1794</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 10.11.2013)</p>
<p>h3. TOP 4.1 Antrag auf Beauftragung (Teilnahme am Q&A mit Bill Gates (Gates Foundation) 14.11.13 in Berlin)</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1721">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1721</a></p></li>
<li><p>Felicitas ist verhindert und kann den Antrag nicht selbst vorstellen. Sie will auf der Veranstaltung kritische Fragen zu Transparenz und Open Data bei der Stiftung stellen. Der Veranstaltungsort ist Berlin.</p></li>
<li><p>Ergebnis: nicht in der Sitzung behandelt</p></li>
<li><p>Klaus (zu Protokoll): Bitte in irgendeinem Ressort beschließen oder ablehnen. Das müssen wir nicht in einer Sitzung besprechen.</p></li>
<li><p>Swanhild: Ich hatte ihr bereits vor Antragstellung per Twitter gesagt, dass sie sich bitte an ein zuständiges Vorstandsmitglied direkt wenden solle</p></li>
<li><p>Sebastian: ich schließe mich Klaus und Swanhild an aber hab das hier behandelt weil es bei Abstimmung der TO nicht diskutiert wurde</p></li>
<li><p>Bernd: sowas hier zu besprechen und anzunehmen schafft Präzedenzfälle. Dann kommen zukünftig dutzende Mitglieder, die Ähnliches beantragen, das können wir nicht finanzieren. Das kann in einem Einzelressort beschlossen werden.</p></li>
<li><p>Klaus: Das gehört in ein Einzelressort und nicht in eine BuVo Sitzung. Wir machen das seit 1,5 Jahren und trotzdem landet sowas immer wieder in der Sitzung. </p></li>
<li><p>alios: Katta und ich klären das und übernehmen das in einem Ressort.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 4.2 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundesvorstands</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1699">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1699</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: Katta zieht zurück, da der Antrag für die Beauftragung Fundraising bereits beschlossen wurde. Nächster BuVo kann Kompetenzen neu verteilen wenn er das will.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 4.3 Handhabung des Rauchens auf Parteitagen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1758">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1758</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
<li><p>Klaus: Für Bremen hat der Antrag keine Auswirkungen, da es in der Halle nicht möglich ist- Siehe auch <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1758#note-2">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1758#note-2</a></p></li>
<li><p>Andi_nrw stellt den Antrag vor</p></li>
<li><p>Katta: Im Text steht, dass im Außenbereich Video/Tonübertragung sein soll. Ist das verpflichtend oder eine Kann-Regelung? Das schafft sicher Aufwand bei den Orgas.</p></li>
<li><p>Andi_nrw: Nichts davon ist verpflichtend sondern eine Richtlinie, an der sich die Orgas orientieren sollen. Ein geschützter Außenbereich wäre allerdings wünschenswert. Es geht nur darum sich damit zu beschäftigen und die Reibungsfläche wegzubekommen.</p></li>
<li><p>Klaus: Ich gebe Bernd bei dem was er vor 14 tagen gesagt hat recht, vielleicht hätten wir den letzten Antrag einfach nicht behandeln sollen. In dem Antrag steht sehr oft "soll", was bedeutet, dass man das genau so tun soll und dass es nur aus entsprechenden guten Gründen nicht gemacht werden darf. Es gibt im Antrag einen interessanten Satz zur E-Zigarette wo erklärt wird, dass sie vermutlich unschädlich ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass man Personen gefährdet, daher macht man es eben nicht. Es sollte diesen Antrag gar nicht geben aber es muss ihn leider geben weil sonst wieder gefragt wird "warum darf ich das nicht, wo steht das?". Wir sollten in der Partei aufeinander Rücksicht nehmen.</p></li>
<li><p>Bernd: Was Klaus sagt. Diese Art der Auseinandersetzung kann kein Bestandsteil einer BuVo Sitzung sein. Ich bitte um Beschlussfassung und stimme mit nein.</p></li>
<li><p>Andi_nrw: Klaus, du sprichst davon, dass nicht belegt ist, dass es keine Gefahren gibt. Ich habe viele Studien beigefügt, aus denen hervorgeht, dass die Gefährdung sehr unwahrscheinlich ist und man und trotzdem weiter daran festzuhalten ist sehr diffus.</p></li>
<li><p>alios: Ich bin in einer Zwickmühle. Ich stimme zum einen Klaus zu, dass solche Anträge besser vom kommenden BuVo beraten werden sollten. Wir könnten ihn potenziell vertagen, ablehnen könnte ich ihn nicht. Gibt es da Widerspruch?</p></li>
<li><p>Klaus: Wir können ihnen ablehnen oder zustimmen und der nächste BuVo kann das eh wieder anders regeln.</p></li>
<li><p>Sebastian: Ich möchte auch eine aufgeräumte Antragslage an den nächsten BuVo übergeben und das daher jetzt abstimmen. Ich stimme dagegen auch aus inhaltlichen Gründen. </p></li>
</ul>
<p>==== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 3 angenommen ====</p>
<p>h3. TOP 4.4 Antrag X017 auf die TO für den BPT13.2 setzen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1794">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1794</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
<li><p>alios: stellt den Antrag ausführlich vor</p></li>
<li><p>Martina: Ich dachte nach Rücksprache mit alios die Anträge werden automatisch auf die TO kommt. Ende Oktober hat uns Andi gesagt, dass das nicht so ist und die Anträge ins Antragsportal müssen. Es wäre wichtig, dass das in Bremen behandelt wird, weil nicht klar ist, ob wir das in Bochum wirklich behandeln können.</p></li>
<li><p>Klaus: Wann Gründung der PPEU? Stand der Ratifizierungen heute? Wo steht Deutschland bei Beschlußfassung in Dezember/Januar?</p></li>
<li><p>Martina: Einzelne Ratifizierungen (Schweiz, Frankreich, Schweden) bereits fertig. Es wurde von uns angekündigt, dass das im Dezember besprochen wird und wir würden jetzt dumm dastehen, wenn das nicht passiert.</p></li>
<li><p>niqui: Ich kann nicht verstehen warum die Internationale Koordination (IK) davon ausgeht, dass sie automatisch auf jedem BPT einen Slot bekommt. Mit diesem Anspruch könnten sicher auch viele andere Gruppen zu uns kommen. Dass regelmäßig darüber berichtet wurde ist gut, aber die AKO kann nicht BuVo Sitzungen Blogpost oder anderes für die Planung verfolgen. Dafür dient das Antragsportal oder der direkte Kontakt. Das ist leider nicht passiert, daher hatten wir das gar nicht auf dem Schirm. Dann haben wir bei jedem BPT einige zu beachtende Prämissen. Diesmal ist es ein Wahlparteitag, also Wahl BuVo, BSG und Kassenprüfer, in den Auszählpausen einige Satzungsänderungen. Und weil wir keinen Programm-BPT mehr vor der Europawahl haben, haben wir versucht noch Zeit für etwas Europawahlprogramm rauszuschlagen. Das ist aber auch schon schwierig sobald nur 1 Wahlgang wiederholt werden muss. Daher haben wir zwei Wege vorgeschlagen. Erstens beide Anträge der IK zusammen in Bochum zu behandeln, wo das Thema auch Europa ist, wäre pressewirksam, wir haben zwei lange Auszählpausen, in die wir die Anträge setzen würden. Zeitlich sehe ich kein Problem, wenn die Ratifizierung im März ist, hat man mehr als 2 Monate vorher das Thema beschlossen. Dass der Antrag nicht in der Umfrage war, war nur ein Abstimmungsproblem, da wir eigentlich nur die reinnehmen, die bis Ende Antragsfrist da sind, das hatte nichts mit eurem Antrag zu tun. <br>
Der zweite Vorschlag war, dass die IK einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung in Bremen stellen, dann entscheidet der BPT inhaltlich, ob der Antrag behandelt wird, alle stimmen vermutlich kurz dafür und gut. Aber dann ist die inhaltliche Entscheidung von der Versammlung und nicht von der AKO getroffen worden.</p></li>
<li><p>Andi: Ich möchte versuchen die Wogen zu glätten. Wir hatten in der Vergangenheit meistens den Fall, dass die Themen der IK recht spontan auf dem BPT behandelt wurden um Lücken zu füllen. Jetzt sind wir in einer Situation, dass wir immer mehr Dinge für die Tagesordnung haben und es enger wird und dieses Gewohnheitsrecht aufgebrochen wird. niqui hat recht es wäre gut gewesen das vorher zu kommunizieren und der Fehler lag da auch am BuVo und an mir. Wenn sich noch irgendwo Zeit findet, wäre es schön, dass wir das noch unterkriegen und die die Versammlung und VL einfach auf dem Schirm hat, falls noch irgendwo Lücken entstehen, die spontan gefüllt werden msüssen. Kriegen wir das hin, dass vielleicht so zu beshcließen oder müssen wir wirklich eine Ja/Nein Entscheidung treffen?</p></li>
<li><p>Klaus: In Bochum ist das locker möglich. Wir haben zwei lange Auszählpausen. Überblick zur TO-Entwicklung und "Vorgaben des BuVo". Aktuelle Planung: <a href="https://docs.google.com/a/peukert.name/spreadsheet/ccc?key=0AnLAD2ixN7TjdEZKeEkyNlBPaVV5b2o4cEJ1UkpKckE&usp=drive_web#gid=0">https://docs.google.com/a/peukert.name/spreadsheet/ccc?key=0AnLAD2ixN7TjdEZKeEkyNlBPaVV5b2o4cEJ1UkpKckE&usp=drive_web#gid=0</a> Seit Bochum wo es 11 Tagesordnungen gab und es wegen der Unplanbarkeit viel Kritik gab, versuchen wir das besser planbar zu machen. Wir machen uns viele Gedanken über die Prämissen des BPT und es kann dann nicht sein, dass der gewinnt, der am lautesten schreit. Das kann kein Kriterium sein die Tagesordnung zu erstellen.</p></li>
<li><p>alios: Nicht die internationale Koordination, sondern die vom BuVo genau dazu beauftragte Person hat den Antrag eingereicht. Bisher (Paris Declaration) vorher kommuniziert, wurde vorgesehen. Bochum ist erstmal kein BPT sondern eine AV. Der BPT hat den Buvo mit Paris und Praque Declaration zum PPEU Prozess beauftragt und legitimiert. Buvo hat dazu Beauftragte ernannt. Es ist Aufgabe des BuVo "das Resultat" die Ratifizierung dem BPT wieder vorzulegen.<br>
Es geht primaer darum, dass die Ratifizierung auf der initialen TO drauf steht. BPT hat selbstverstaendlich auch die VL den Handlungsspielraum es gut einzupassen.</p></li>
<li><p>Martina: alios hat schon viel gesagt. Es war abgesprochen, dass es auf den BuVo Tagesordnungsvorschlag kommt. Ich habe auch andere Anträge, die ich hier nicht einbringen würde, das Thema hat eine andere Qualität. Ich hatte ja auch probiert die Anträge noch in die Umfrage zu bekommen, was wegen Abstimmungsproblemen mit den BuVo Mitgliedern nicht geklappt hat. Einen TO-Änderungsantrag fand ich nicht sinnvoll, weil die Debatte auf dem BPT Zeit kostet. Ich sehe es auch kritisch, dass in Bochum in den Aufstellungsversammlungen sowas gemacht werden soll. Ich sehe nicht, dass das möglich ist, sondern nur vorher oder im Anschluss und da ist es sehr unsicher ob dafür Zeit ist. Und dann sieht die deutsche Piratenpartei auf internationaler Ebene nicht gut aus, wenn wir das nicht geschafft haben. Das würde einen großen Vertrauensverlust bedeuten.</p></li>
<li><p>Sebastian: Würde gerne Rednerliste schließen. Auch noch die Anmerkung, dass es nie eine Garantie gibt, ob die Anträge auf der TO behandelt werden. Zu der Frage ob der BuVo immer schon die TO beschlossen hat. Ja es wurde auch in den letzten Jahren so gemacht bzw. immer an die Antragskommission in Absprache mit dem BuVo delegiert. Das ist nicht neu. Die Gruppe arbeitet offenund transparent und arbeitet zu jedem BPT einen oder mehrere Vorschläge aus. Der wird auf dem BPT eingereicht und dazu können GO-Anträge gestellt werden. Das ist immer der gleiche Ablauf. Daher gibt es keine Garantie und es macht keinen Sinn eine Stunde darüber zu diskutieren was da noch drauf soll. Und allgemein noch der Hinweis, dass man Absprachen </p></li>
<li><p>niqui: Wenn die AKO in Vertretung für den BuVo diesen Antrag auf die TO setzt, führen wir hier eine inhaltliche Bewertung durch und sagen die Internationalen sind wichtiger als Programmpunkt XY. Das möchten wir nicht tun. Es geht darum, dass es einen wesentlichen Unterschied macht, ob die AKO diesen Antrag auf die TO hebt oder die Versammlung einmal ihre Karten dafür hebt, wovon wir ausgehen, dass das passiert. </p></li>
<li><p>Martina: Es gibt ja Anträge, die auf die TO gesetzt wurden ohne durch die Umfrage z.B. Basisentscheid oder die Gesamtanträge zum EU-Programm. Da fand eine Bewertung statt, daher zählt das Argument für mich nicht. Die Absprachen gab es aber es gab offenbar Kommunikationsprobleme zwischen den BuVos. </p></li>
<li><p>niqui: Kommunikation wäre mit uns sinnvoll gewesen. Das ist doof gelaufen und lässt sich nicht mehr ändern, aber daraus lernen wir für das nächste Mal. Die Anträge wurden aus organisatorischen Gründen auf die TO gesetzt, weil wir z.B. für die Behandlung von Gesamtanträgen kein Konzept haben, was ein anderes Thema ist. Aber wir haben sie nicht inhaltlich bewertet und dorthin gesetzt, weil wir sie für besser oder wichtiger halten. Der Rest sind SÄA z.B. zur SGO oder BuVo Zusammensetzung, die wir vor deren Wahlen behanden müssen.</p></li>
<li><p>Klaus: niqui hat es mir fast vorweg genommen. Ja es gibt einzelne Anträge die gesetzt werden. Diese Entscheidung treffe ich auch als zuständigers BuVo und dafür muss ich mir dann mehr als genug Kritik anhören. Daher tue ich das nur bei Anträgen, bei denen ich das begründen und vertreten kann. Das ist z.B. der Fall bei der SGO, wo es Fälle gab bei denen der Änderungsbedarf deutlich wurde. Das gleiche gilt für die Anträge zum Basisentscheid.</p></li>
<li><p>Redeliste ist zu -</p></li>
<li><p>Christophe: Zu Protokoll zu meiner Abstimmung: Das Werben für eigene Anträge und platzieren im innerparteilichen Diskurs gehört für mich zur 1.) innerparteilichen politischen (Meinungs-)Bildung und 2.) zur Transparenz.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li>ZombB: Gründung der PPEU, da der Antrag abgelehnt wurde, wie will der BuVo sicherstellen dass wir bis März die PPEU ratifiziert werden?</li>
<li>Sebastian: Es gab kein Verbot der Behandlung, er kommt nur nicht auf den Vorschlag. Über Behandlung oder nicht entscheidet - so oder so - der BPT.</li>
<li>Klaus: Sicherstellen kann der Vorstand das gar nicht, da der BPT das entscheidet. Und nochmal, das Thema wird auf dem BPT14.1 gesetzt und kann dort problemlos behandelt werden. Das ist 4 Wochen und 1 Weihnachten nach BPT13.2 und 2 Monate vor der Gründung der PPEU.</li>
<li>alios: Da ich es so sehe, dass der BuVo die Aufgabe hat es sicherzustellen, dass das passiert und ich grade auch entsprechend argumentiert habe und das in Bremen nicht dran kommt, müsste ich dort anbieten mich dafür nicht zu entlasten.</li>
<li><p>Klaus: Also nochmal, ein letztes Mal. Wir als Vorstand können das gar nicht sicherstellen, weil der BPT das entscheidet. Wir könnten es höchstens in den TO-Vorschlag aufnehmen. Aber wenn ich mir das Theater anhöre, wird irgendein Lasehirn auf dem BPT noch auf die Idee kommen, einen Antrag auf dem BPT zu stellen, den Antrag nicht zu behandeln. Und die Entlastung ist ne finanzielle und keine politische Frage.</p></li>
<li><p>Exile89: Es wurde grade ausgeführt, dass es einen Schwerpunkt auf dem BPT zum EU-Programm gibt und es bisher ein Gewohnungsrecht gab. Wir sind nicht in der Umfrage ich sehe nicht wie wir uns jetzt hier noch einbringen können und verstehe nicht warum wir so unflexibel sind.</p></li>
<li><p>Sebastian: Ich erkenne hier keine Frage.</p></li>
<li><p>Klaus: Das ist ausdebattiert. Es stehen Wahlen im Vordergrund, danach optional EU-Programm, danach alles Andere.</p></li>
<li><p>Karl Schäfer: Es geht um die Einstellung für IT und Buchhaltung. Wie hoch ist das Budget hier gesetzt?</p></li>
<li><p>Swanhild: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409</a></p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Verschiedenes</p>
<ul>
<li><p>Bernd: Die mündliche Verhandlung unserer Klage gegen die 3%-Hürde wird voraussichtlich am 18. Dezember stattfinden. Ich werde den neuen Bundesvorstand bitten, Nora und mich zu legitimieren, an der Verhandlung teilnehmen zu können. Auch ist ein Rechtsvertreter zu benennen, sofern die Piratenpartei prozessuale Rechte wahrnehmen möchte. Dies sollte der neue Vorstand entscheiden. Schließlich gebe ich bekannt, dass die "DIE PARTEI" unserer Klage beigetreten ist.</p></li>
<li><p>Bernd: Die Besetzung der vakanten Position "Leiterin BGS" konnte durch Beförderung der Stv. Leiterin zu neuen Leiterin verzugslos abgeschlossen werden. Von einer Ausschreibung ist aus diesem Grund abgesehen worden. Die Ausschreibung der vakanten Positionen "Stv. Leiter/Leiterinnen BGS" werden zeitnah initiiert.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 7: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die letzte öffentliche Sitzung dieses Bundesvorstandes findet am 27.11.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #1287 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 16.10.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/12872013-10-02T19:37:38ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: alios</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:01</li>
<li>Ende: 20:42</li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Bernd, Markus, Swanhild, Sven, Andi, Christophe</li>
<li>abwesend: Sebastian</li>
<li>entschuldigt: Klaus, Katta</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1063">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1063</a> (Was soll denn POC sein?=Ansprechperson) und <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1176">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1176</a></p>
<p>Die Protokolle sind genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 315.000,-- €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: 30.863 (744) schwebende Mitglieder)</p></li>
<li><p>Swanhild: Aktueller Stand Rechenschaftsbericht 2012 (bitte ab jetzt jedesmal reinkopieren, bis er abgegeben ist)</p></li>
</ul>
<p>Stand 16.10.2013</p>
<ul>
<li>LV Baden-Württemberg - mit Unterstützung vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam bis 31.10.2013 fertig - sonst bitte Kontaktaufnahme mit WP</li>
<li>LV Bayern - soll Kontakt mit WP aufnehmen, um zu klären, was noch zu tun ist.</li>
<li>LV Berlin - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</li>
<li>LV Brandenburg - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</li>
<li>LV Bremen - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</li>
<li>LV Hamburg - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</li>
<li>LV NRW - Verlängerung bis 31.10.2013 genehmigt</li>
<li>LV Niedersachsen - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam
** hier fehlen noch die Unterlagen der KVs
** KV Delmenhorst
** KV Grafschaft Bentheim
** OV Linden-Limmer
** KV Helmstedt
** KV Ostfriesland
** KV Stade
** KV Stadt Oldenburg
** KV Wilhelmshafen (scheint inaktiv zu sein)
** KV Wolfenbüttel-Salzgitter
Durch die vielen fehlenden KV-Unterlagen wird NDS nicht bis 31.10. fertig sein können.</li>
<li>KV Nürnberg - Abstimmung mit LV Bayern fehlt</li>
<li>KV Heilsbronn - vermutlich bis 31.10. fertig</li>
<li>Bundespartei wGB - Antwort vom Deutschen Bundestagist für diese Woche avisiert</li>
<li>Bundespartei - ist fertig, muss aber auf alle anderen wegen der Abstimmung warten</li>
</ul>
<p>Ich bitte um Beachtung und ggf. Weiterleitung dieser Bitte: <br>
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte">http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte</a></p>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li><p>Swanhild: Einstellung einer Buchhalterin zum 01.12.2013 <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1412">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1412</a></p></li>
<li><p>Sven: DDoS von Montag/Dienstag; IT arbeitet dran, dass sowas nicht direkt alles still legt</p></li>
<li><p>Sven: Stellensituation; ab Januar wird ein Admin eingestellt und es wurden 2 Teilzeitkräfte als Supporter eingestellt</p></li>
<li><p>Klaus (zu Protokoll): <br>
** Abmahnung Ärzte. Bild von Bundesmedien runtergenommen, Gliederungen Ähnliches empfohlen, Abmahnung/Unterlassungserklärung nicht unterschrieben, warten ob/was nun noch kommt. <br>
** Zwei weitere Abmahnungen (Wahlfomulare / AfD-Flyer): Formulare aus Wiki löschen lassen, UE nicht abgegeben. Flyer: Dito. Hinweis: Zum AfD-Flyer gibt es gegen die JuPis eine einstweilige Verfügung - Aufgrund derer sollte der Flyer auch nicht durch Piraten oder Gliederungen verbreitet werden und wenn doch, dann ohne die beanstandeten Passagen. Siehe Mail an Vorstandsliste.</p></li>
<li><p>Andi: Es gibt im Vorstandsportal einen Blogpost für die Bewerber zur Europawahl: <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/10/08/bewerbungen-fuer-den-wahlvorschlag-zur-europawahl-eroeffnet/">http://vorstand.piratenpartei.de/2013/10/08/bewerbungen-fuer-den-wahlvorschlag-zur-europawahl-eroeffnet/</a><br>
** bei Problemen mit dem Wiki sprecht mal mit Piraten an eurem örtlichen Stammtisch und bittet um Hilfe</p></li>
<li><p>Bernd: Stand Organstreitverfahren gegen eine 3%-Hürde<br>
Das BVerfG hat sich schriftlich an mich gewandt und u.a. angekündigt, dass als möglicher Termin für die mündliche Verhandlung der 18. Dezember 2013 vorgesehen sei. Ich würde gerne gemeinsam mit Eleonore, die die Klageschrift im wesentlichen angefertigt hat, diesen Termin wahrnehmen.</p></li>
<li><p>Bernd:kurzer Bericht über das RL-Treffen vom vergangenen Wochenende. Offene Punkte wurden noch angesprochen (Haushalt, Personalangelegenheiten, Wahlnachlese, Vorbereitung Europawahlen etc.). War das letzte RL Treffen des aktuellen BuVos.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li>niqui: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1376">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1376</a> Bitte Beauftragungen prüfen und Rückmeldungen an mich.</li>
</ul>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 13.10.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<p>h3. TOP 2.1 Beauftragungen für die geschäftliche Weiterführung des LV Saarland</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1425">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1425</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 2.2 Ausschluss von internen Kommunikationsmitteln</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1429">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1429</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 2.3 Ausschluss von Parteiveranstaltungen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1430">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1430</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 13.10.2013)</p>
<p>h3. TOP 3.1 Budget 2014</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen; heute als Bericht auf der TO</p></li>
<li><p>Swanhild berichtet kurz</p></li>
<li><p>Bernd: Danke an Swanhild für die Arbeit</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2 Beauftragungen in Christophes Geschäftsbereich:</p>
<ul>
<li>Christophe stellt die Anträge zusammen kurz vor</li>
</ul>
<p>h3. 3.2.1 Beauftragung Content Strategy: Alf Frommer</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1413">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1413</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.2 Beauftragung Content Strategy: Stefanie Talaska</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1414">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1414</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.3 Beauftragung Content Strategy: Britta Werner</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1415">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1415</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.4 Beauftragung Design: Fred Bordfeld</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1416">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1416</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.5 Beauftragung Redaktionsleitung SG Presse: Jan Zimmermann</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1417">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1417</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2.6 Beauftragung Redaktionsleitung Webseite moonopool</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1418">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1418</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>==== ab hier werden Anträge nur bearbeitet wenn unter TOP2 angenommen ====</p>
<p>h3. TOP 3.3 Beauftragungen für die geschäftliche Weiterführung des LV Saarland</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1425">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1425</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen; nur zur Doku</p></li>
<li><p>Swanhild: Wer ist Umsetzungsverantwortlicher? Kontaktaufnahme mit den Beauftragungen/Kontaktperson. Wir sind dafür jetzt verantwortlich.</p></li>
<li><p>Bernd: Wenn mir jemand noch mal die 3 Namen mailt, kümmere ich mich darum. <a href="http://wiki.piratenpartei.de/SL:Landesvorstand">http://wiki.piratenpartei.de/SL:Landesvorstand</a></p></li>
<li><p>Swanhild: wichtig ist die Unterschrift unter dem ReBe</p></li>
</ul>
<p>Umsetzungsverantwortlich: Bernd Schlömer</p>
<p>h3. TOP 3.4 Ausschluss von internen Kommunikationsmitteln</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1429">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1429</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen; nur zur Doku</p></li>
<li><p>Sven stellt den Beschluss kurz vor</p></li>
<li><p>Swanhild: die Liste über ausgeschlossene Mitglieder benötige ich auch für die Forenadmins</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.5 Ausschluss von Parteiveranstaltungen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1430">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1430</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen; nur zur Doku</p></li>
<li><p>Sven stellt den Beschluss kurz vor</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li><p>KolaColman: Wenn wir über die Hausordnung sprechen, möchte ich gern anmerken, dass ich es wichtig finde, dass wir für jeden BPT eine Hausordnung haben. Es kann im Zweifel rechtlich wichtig sein, ob es eine Hausordnung gibt oder nicht.</p></li>
<li><p>DerfairePirat: Am Dienstag war Katta in der NRW Fraktion und sprach Spendenprojekte. Das sollte in der BuVo Sitzung vorgestellt werden und ich sehe hier nichts davon. </p></li>
<li><p>Christophe: Das ist Kattas Projekt und die ist heute entschuldigt abwesend. Dazu wird es noch Informationen geben.</p></li>
<li><p>Swanhild: Einnahmen/Ausgaben Lücke von 140.000 € geht aus dem Budget hervor: <br>
<a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1409</a></p></li>
<li><p>samy: Fundraising/Spenden sind wichtig aber wie kriegen wir denn Nichtzahler dazu zu zahlen? Viele wissen auch nicht, dass sie den ersten Beitrag selber überweisen müssen. Wann gibt es hier Anschreiben an die Mitglieder?</p></li>
<li><p>Swanhild: Das ist Angelegenheit der LVs. Insbesondere die angesprochene Regelung ist ein NRW-spezifisches Problem. Wir als BuVo können den Landesverwaltungen hier keine Vorschriften machen. Deshalb bitte ich, die Frage an die Landesvorstände zu stellen. Wenn die Landesverwaltungen die Bundesverwaltung um Hilfe bitten, werden wir gerne Hilfestellungen anbieten.</p></li>
<li><p>RobertS: Wie ist der Stand bei den Mitgliederstreichungen? Ist da schon was passiert?</p></li>
<li><p>Sven: Das läuft ich dokumentiere das auch im Wiki. Das passiert immer nur in Rücksprache mit den Gliederungen, damit sichergestellt ist, dass die Mitglieder auch vorher gemahnt wurden.<br>
<a href="http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/Antrag_auf_Streichung_von_Mitgliedern#Dokumentation_der_Streichungen">http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/Antrag_auf_Streichung_von_Mitgliedern#Dokumentation_der_Streichungen</a></p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<ul>
<li>nichts</li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 30.10.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #1176 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 02.10.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/11762013-09-28T20:31:31ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: Sebastian</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:03</li>
<li>Ende: 20:30</li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: alios, Sebastian, Andi, Katta</li>
<li>abwesend: </li>
<li>entschuldigt: Bernd, Sven, Swanhild, Klaus, Christophe</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist nicht beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: noch nicht fertiggestellt; Abstimmung in der nächsten Sitzung</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 326.000,-- €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: - (xxx schwebende Mitglieder)</p></li>
<li><p>Swanhild: Aktueller Stand Rechenschaftsbericht 2012 (bitte ab jetzt jedesmal reinkopieren, bis er abgegeben ist)</p></li>
<li><p>LV Baden-Württemberg - mit Unterstützung vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam bis 31.10.2013 fertig</p></li>
<li><p>LV Bayern - kein aktueller Stand bekannt</p></li>
<li><p>LV Berlin - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</p></li>
<li><p>LV Brandenburg - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</p></li>
<li><p>LV Bremen - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</p></li>
<li><p>LV Hamburg - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam</p></li>
<li><p>LV NRW - Verlängerung bis 31.10.2013 genehmigt<br>
** hier fehlen noch die Unterlagen des KV Bonn, allerdings reagiert in Bonn keiner</p></li>
<li><p>LV Niedersachsen - erhält Hilfe vom ehrenamtlichen Bundesschatzmeisterteam<br>
** hier fehlen noch die Unterlagen der KVs......</p></li>
<li><p>KV Nürnberg - Abstimmung mit LV Bayern fehlt</p></li>
<li><p>KV Duisburg - kein aktueller Stand bekannt</p></li>
<li><p>KV Heilsbronn - kein aktueller Stand bekannt</p></li>
<li><p>Bundespartei wGB - wartet auf Antwort vom Deutschen Bundestag</p></li>
<li><p>Bundespartei - ist fertig, muss aber auf alle anderen wegen der Abstimmung warten</p></li>
</ul>
<p>Ich bitte um Beachtung und ggf. Weiterleitung dieser Bitte: <a href="http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte">http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte</a></p>
<ul>
<li>Sebastian: Ich bitte aktuelle Arbeitsstände auch an den BuVo und das Schatzmeisterteam weiterzuleiten insbesondere die o.a. KVs/LVs. Da der BuVo ansonsten vielleicht Maßnahmen ergreifen muss, es soll sich hiermit jeder informiert fühlen.</li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li>Andi: Vorbereitungs zur AV 2014:
** Verzögerung wegen Krankheit (Entschuldigung dafür)
** Auf mehrfachen Wunsch Fristen für die Bewerbungen nach hinten verlängert (Ende Oktober)</li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li>keiner</li>
</ul>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 29.09.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<ul>
<li>keine</li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 29.09.2013)</p>
<p>h3. TOP 3.1 Themenbeauftragter für die AG bedingungsloses Grundeinkommen</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1104">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1104</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
<li><p>Antrag kann trotz fehlender Beschlussfähigkeit behandelt werden, da 2 abwesende BuVos bereits im redmine abgestimmt haben</p></li>
<li><p>Gernot stellt den Antrag kurz vor und seine Auffassung zu Themenbeauftragten</p></li>
<li><p>Andi: Frage zum Formalfoo (Art. 4 (3) GO); Beschlussfähigkeit nur wenn mehr als die Hälfte anwesend sind. Interpretieren wir das jetzt als Umlaufbeschluss?</p></li>
<li><p>Sebastian: ja genau das</p></li>
<li><p>Andi: Ich habe herausgehört, dass der Antragsteller sich einen Sprecher wünscht. Wenn der Beauftragte nach Innen wirken soll, welchen Bedarf gibt es für das Thema BGE hier? </p></li>
<li><p>alios: Hintergruende Themenbeauftragte / Sprecher bei den Piraten. Neuregelung des von Themenbeauftragte <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/206">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/206</a><br>
Das Thema hat eine lange Historie. Bisher wurden Anträge in der Richtung nicht angenommen. Es wird ein neues Konzept erarbeitet und ich will noch vor Bremen z.B. eine Mumblerunde ansetzen, in der man das noch mal diskutieren kann und daraus eventuell ein SÄA zu entwickeln. Daher würde ich diesen Antrag eher ablehnen/enthalten. Nicht weil ich inhaltlich dagegen bin aber wir müssen erst noch mal generell diskutieren wie es hier weiter geht.</p></li>
<li><p>Sebastian: Wir haben einen Beauftragten zum Thema Sozialpolitik. Ich möchte nicht für jedes Einzelthema einen Beauftragten. Wir müssen damit umgehen, dass es bestimmte Beauftragte für übergeordnete Themen gibt, die sich auch um Queerschnittsthemen kümmern. Daher würde ich den Antrag hier ablehnen.</p></li>
<li><p>Gernot: BGE ist ein Thema was starke Vernetzung zu anderen Themen aufweist (Wirtschaft etc) und Auswirkungen auf alle Bereiche. Es hat starke gesellschaftliche Komponenten. Wir werden das Thema nicht alleine umsetzen können, sondern müssen uns mit anderen Organisationen vernetzen.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li>mister_burns: Zur Europa AV - müssen die LVs jetzt Vorschlagslisten machen?</li>
<li><p>Andi: Wir verzichten auf die Vorauswahl in den LVs und machen dafür Online-Vorauswahlen.</p></li>
<li><p>mister_burns: Stimmberechtigung Anfang Januar. Wir müssen bis 27.12.13 überwiesen haben, ist das satzungskonform, wie stellen wir das sicher?</p></li>
<li><p>Sebastian: Bitte an Swanhild/Sven wenden.</p></li>
<li><p>R.Beckmann: Betrifft das auch meine aktuelle Lastschrift? </p></li>
<li><p>Sebastian: Fragen hierzu bitte ebenfalls an Swanhild.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<ul>
<li>nichts</li>
</ul>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 16.10.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>
<p>(Am 09.10.2013 findet um 19:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)</p>
Vorstand 2012-2014 - Sitzungsprotokolle #915 (Genehmigt): Protokoll BuVo-Sitzung 04.09.2013https://redmine.piratenpartei.de/issues/9152013-09-04T19:22:09ZVeronique Schmitz
<p>h2. Begrüßung</p>
<p>h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll</p>
<ul>
<li>Art der Sitzung: öffentlich / Mumble</li>
<li>Versammlungsleitung: Sebastian</li>
<li>Protokoll: niqui</li>
<li>Beginn: 20:01</li>
<li>Ende: 21:13 </li>
<li>Geschäftsordnung: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung">http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung</a></li>
</ul>
<p>h2. Beschlussfähigkeit</p>
<ul>
<li>anwesend: Bernd, Andi, Sebastian, Sven, Katta, Christophe, Klaus</li>
<li>abwesend: keiner</li>
<li>entschuldigt: Swanhild, alios</li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.</p>
<p>h2. Genehmigung der Tagesordnung</p>
<p>Die Tagesordnung ist genehmigt.</p>
<p>h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung</p>
<p>Protokoll unter: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/460">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/460</a></p>
<p>Das Protokoll ist genehmigt.</p>
<p>h2. Kennzahlen</p>
<ul>
<li><p>Kontostand: 415.200 €</p></li>
<li><p>Anzahl Mitglieder: 31.270 (575 schwebende Mitglieder)</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 1: Aktuelles</p>
<ul>
<li>Sven: neues Spendenportal <a href="https://spenden.piratenpartei.de/">https://spenden.piratenpartei.de/</a> - Danke an die Spender</li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten</p>
<ul>
<li>keiner</li>
</ul>
<p>h3. TOP 1.2 OpenMind 13 - Irritationen um Video</p>
<ul>
<li>Klaus: </li>
<li>Zusammenfassung der Geschehnisse aus Sicht des Bundesvorstandes, getroffene Maßnahmen: <a href="http://vorstand.piratenpartei.de/2013/08/30/stellungnahme-zu-om13-und-dem-hate-speech-vortrag/">http://vorstand.piratenpartei.de/2013/08/30/stellungnahme-zu-om13-und-dem-hate-speech-vortrag/</a></li>
<li><p>Persönliches Statement: <a href="http://www.peukert.name/2013/09/04/ich-schaeme-mich/">http://www.peukert.name/2013/09/04/ich-schaeme-mich/</a></p></li>
<li><p>Andi: Ich bin auch diesem Fake aufgessen und möchte mich bei allen entschuldigen, denen ich Falsches unterstellt habe.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 2: aktuelle Eingänge</p>
<p>(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 31.08.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)</p>
<p>h3. TOP 2.1 Einladung AV / BPT 2014.1</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/849">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/849</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 2.2 Antrag zum Spot "eine neue Farbe"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/894">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/894</a></p></li>
<li><p>Soll der Antrag heute besprochen werden?</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 31.08.2013)</p>
<p>h3. TOP 3.1 Absetzung Kreisschatzmeister, ggf. Auflösung Kreisverband</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/327">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/327</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: veränderter Antrag angenommen</p></li>
<li><p>Klaus: Der offizielle Status ist seit der letzten Sitzung unverändert. Ich hab den KV Vorstand nach der letzten Sitzung angeschrieben und dies auch auf die ML geschickt, was geplant ist und dass wir eine Rückmeldung haben möchten. Seit 4 Wochen hören wir von dem KV Vorstand hier gar nichts, was mich dann doch überrascht. Der kommisarische KV-Schatzi hat mit dem LV-Schatzi gesprochen, die eine Buchung im KV ist geklärt und es wurde wohl die Absicht zur Unterschrift erklärt. Kontakt aufgenommen hat niemand, wir wissen nichts von einer Unterschrift. <br>
Ich würden den Antrag gern ändern, so dass wir die Frist vom 31.08.13 auf den 30.09.13 ändern und dann die Auflösung ohne weitere Abstimmung passiert wird, wenn der unterschriebene ReBe nicht bis zum 30.09.13 bei uns eingegangen ist. </p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.2 Finanzantrag "German-Czech Cooperation"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/396">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/396</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
<li><p>Sebastian stellt den Antrag kurz vor.</p></li>
<li><p>Klaus: Es stehen zwei Hürden im Raum für die Finanzierung 1,5% und 3%. Es ist nicht klar, welche richtig ist. Ansonsten hab ich zu dem Antrag im Vorfeld zur Sitzung schon gesagt, dass er mir zu schwammig ist. Es ist nicht klar, ob bis Februar 2014, wenn wir das Geld wieder zurück brauchen, zurückgezahlt bekommen. Noch ein Hinweis: Markus hatte gebeten, dass ich unsere Justitiare einbinde. Von dort gibt es keine Showstopper, wenn wir das machen wollen, geht das. Ich würde wenn wir den Antrag heute abstimmen dagegen stimmen, weil die Rückzahlung nicht gesichert ist. </p></li>
<li><p>Andi: Die Risikoabschätzung wäre zu klären. Die Folge kann auch sein, dass andere Schwesterparteien folgen. Ich hab mir da aktuell noch keine abschließende Meinung gebildet.</p></li>
<li><p>Bernd: Wir haben keine Budgetposten dafür. Wenn wir hier ja sagen, müssen wir zu anderen Schwesterparteien auch ja sagen, wenn alle nächstes Jahr für die Europawahl Geld brauchen. Das könnte ausufern. Wir können für das Budget 2014 einen Posten einrichten "Unterstützung anderer Piratenparteien". </p></li>
<li><p>mister_burns: Ich weise nochmal auf die rechtliche Situation hin, ob wir das überhaupt dürfen. Wurde das geklärt?</p></li>
<li><p>Klaus: Laut Nachfrage wäre das kein Problem.</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.3 Antrag auf Unterzeichnung "Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/508</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: vertagt</p></li>
<li><p>Sebastian stellt den Antrag kurz vor</p></li>
<li><p>Klaus: Meine Meinung zu solchen Anträgen ist bekannt. Antragssteller ist nicht da, wir unterschreiben wieder und danach passiert nichts, nichtmal eine PM ist geplant. </p></li>
<li><p>Bernd: Ist die Unterzeichnung an eine Frist gebunden oder könnte man sich auch in 3 oder 4 Monaten noch dazu erklären?</p></li>
<li><p>Klaus: Ich glaube es gibt keine Frist. Es hängt ja laut Antragssteller auch nicht an einer konkreten Aktion, die geplant ist. </p></li>
<li><p>Bernd: Überlegung war das evtl. vom BPT entscheiden zu lassen. Aber inhaltlich habe ich keine Einwände.</p></li>
<li><p>Sebastian: Inhaltlich habe ich keine Einwände. Schutz der Privatsphäre ist bereits Menschenrecht. Ich würde es gern vertagen, ich hätte gern erst geklärt ob die Unterstützung durch Parteien gewünscht ist. </p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.4 openmind #om14</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/563">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/563</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angepasster Antrag angenommen</p></li>
<li><p>Leonard stellt den Antrag kurz vor.</p></li>
<li><p>Klaus: Die om13 ging über den wGB und das hat gut geklappt. Ich habe mit Swanhild gesprochen, wir können heute keine Entscheidung treffen, ob und wie es über den wGB läuft. Aber wir können beschließen, dass der Zuschuss gewährt wird und dass wir eine Ausfallbürgschaft übernehmen. Das wäre wohl sinnvoll da die Frist für den reservierten Termin in der JH abläuft. Die Ausfallbürgschaft wird vermutlich nicht genutzt werden, weil die om immer ausgebucht ist.</p></li>
<li><p>Bernd: Ich danke erstmal Stephan Urbach und Julia Reder danken für die Organisation der Veranstaltung in den letzten Jahren. Es ist eine Veranstaltung, die von den Teilnehmern immer positiv bewertet wird. Ich glaube es ist eine wichtige und gute Veranstaltung</p></li>
<li><p>Sebastian: An Klaus die Frage: Das Verfahren, dass du erläutert hast, ist mit Swanhild so besprochen auch hinsichtlich des wGB?</p></li>
<li><p>Klaus: Ja es ist abgesprochen. Es funktioniert in 2 Schritten. Wir können den Zuschuss bzw. die Ausfallbürgschaft beschließen und mit diesem Beschluss können die Organisatoren sich dann an den wGB wenden und absprechen, dass es wieder dort abgerechnet werden kann. Hier hat mir Swanhild gesagt, dass wenn die Abrechnung dieses Jahr gut läuft, das wohl kein Problem sein sollte. Hintergrund, dass es über den wGB geht, ist, dass jeder Euro, der dort an Umsatz gemacht wird, bei uns in die Parteienfinanzierung eingeht.</p></li>
<li><p>Stephan Urbach: Es geht um ca. 11.000 €, die in die Parteienfinanzierung einfließen. Wir haben das neue Team mitausgesucht und unterstützen hier. Auch dem neuen Team sollten man daher vertrauen. Voraussichtlich ist die om13 wieder ohne Verlust ausgegangen. Es ist halt zeitkritisch und ich hoffe der BuVo spricht sich für den Zuschuss aus. </p></li>
<li><p>senficon: Ich unterstreiche noch mal was Stephan sagt. Ich stehe auch im Kontakt mit dem neuen Team und unterstütze dort. Ich höre auch nicht auf, weil irgendwas doof ist, sondern weil ich noch nicht weiß wie meine Pläne nächstes Jahr sind. Ich danke allen Beteiligten.</p></li>
</ul>
<p>====== ab hier werden Anträge nur besprochen wenn unter TOP 2 angenommen ======</p>
<p>h3. TOP 3.5 Einladung AV / BPT 2014</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/849">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/849</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
<li><p>Klaus stellt den Antrag vor. Als Hinweis sei gesagt, dass für die Akkreditierung zum BPT der Mitgliedsbeitrag bezahlt sein muss. Das ist eine Herausforderung, auf die wir uns aber auch vor Ort einstellen werden. Mit dem zentralen Beitragskonto könnte das ebenfalls einfacher werden.</p></li>
<li><p>Bernd: Bitte auf der Einladung vermerken, dass rechtzeitig bezahlt werden muss und wie das passieren soll. </p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 3.6 Antrag zum Spot "eine neue Farbe"</p>
<ul>
<li><p>Link zum Antrag: <a href="http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/894">http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/894</a></p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
<li><p>Sebastian: ich weise darauf hin, dass es schon einen Antrag dazu gab, der von Christophe abgelehnt wurde.</p></li>
<li><p>Christophe: Ich finde gut, dass der Antrag umformuliert wurde, weil der erste Antrag die Schauspieler im Spot angegriffen hat. Um die beiden Spots gleichwertig zu behandeln müsste man ihn jetzt noch versuchen in die TV Anstalten zu bringen, da es 4 Termine gab und davon bereits 2 verstrichen sind. Es gibt 2 Gründe, warum ich das nicht richtig finde. Einen legitimatorischen und einen inhaltlichen. Es gab einen Beteiligungsprozess zu dem Spot mit z.B. einer LimeSurvey Umfrage welche Themen verarbeitet werden sollen. Diese wurden von den Personen, die beauftragt wurden, auch verarbeitet. Der neue Spot motiviert durchaus und ich finde ihn auch gut aber ich glaube, dass die Wenigstens damit was anfangen können. Er passt nicht zu den Aussagen, die wir sonst verwenden. Aber ich möchte ihn trotzdem verwenden und per SocialMedia verbreiten.</p></li>
<li><p>Klaus: Ich finde den neuen Spot auch in Ordnung. Er trifft mich auch emotioanl ganz gut wie viele andere Piraten auch und die Leute die uns vermutlich eh schon wählen. Aber darum soll es nicht gehen, er kommt einfach zu spät und der andere ist ja auch nicht schlecht. Der Antrag sagt nur wir sollen den neuen Spot promoten, das können wir machen über Social Media, Webseite etc. dafür braucht es aber keinen BuVo Beschluss. <br>
Ein weiteres Thema ist, dass der Antragsteller nicht da ist, was passieren kann. Aber ich möchte bemerken, dass der Antragsteller nach einer Diskussion über die Themenbeauftragten vor einigen Wochen, das Angebot sein Tonstudio für Radio/TV-Spot nutzen zu können, zurückgezogen hat. Daraufhin musste alles umgeplant werden. Und jetzt kommt er und will Druck aufbauen, dass das gemacht wird, was er will. Das geht so nicht. Und dass jetzt ein Antrag nach dem anderen gestellt wird, ist nicht hilfreich.</p></li>
<li><p>Spenden für den neuen Spot: <a href="http://patrick-linnert.de/2013/09/03/unser-werbespot-persoenlicher-spendenaufruf/">http://patrick-linnert.de/2013/09/03/unser-werbespot-persoenlicher-spendenaufruf/</a></p></li>
<li><p>Bernd: Wir müssen bei der BTW versuchen ca. 2,5 Mill Wähler dazuzubringen uns zu wählen. Der eingereichte Werbespot versucht neue außerhalb der Partei liegende Wählergruppen zu erreichen und uns zu positionieren. Der neue Spot kommt gut bei Piraten an, und berührt emotional viele, was gut ist. Da dies zeigt, dass wir das Gleiche wollen und denken, aber das reicht nicht. Wir müssen Politik für Menschen außerhalb der Partei machen. Ich finde den ersten Spot gut und ich danke allen, auch den Erstellern des neuen Spots, für die Arbeit. Aber ich denke wir sollten bei dem ersten Spot bleiben.</p></li>
<li><p>Sebastian: Christophe wurde vorgeworfen, dass die Entscheidung zum Spot topdown gefällt wurde. Topdown wäre es diesen Antrag anzunehmen. Es wurde monatelang dafür geworben einen Spot zu erstellen und sich zu beteiligen. Jeder hatte die Möglichkeit sich einzubringen (Umfrage, Newsletter, Aufrufe sich zu Beteiligen). Das wurde nicht wahrgenommen. Ich finde es toll, dass sich dann doch Personen gefunden haben, die mit wenig aktiver Unterstützung den Spot umgesetzt haben. Aber Demokratie ist eben auch die Einhaltung von Prozessen. Das klingt erstmal komisch aber wenn man immer die Ergebnisse eines Prozesses umschmeissen will, weil einem das Ergebnis nicht gefällt, funktioniert das nicht. Man kann sich einbringen bevor eine Entscheidung getroffen wird. Meine Kritik richtet sich nicht gegen den neuen Spot, der ist ok. Aber es wird oft gesagt "wer nicht wählt, darf sich nicht beschweren". Das gilt auch hier. Wer sich nicht beteiligt, kann nicht hinterher kommen und meckern. Wir können das hier nicht einfach wieder umschmeissen. Und formal wäre der neue Spot auch zu kurz, da würden wir teure Sendezeit verschenken. Also gegen den neuen Spot aber weniger inhaltlich sondern formell.</p></li>
<li><p>Andi: Danke für den schönen Spot, der motiviert. Ich halte ihn dennoch nicht für geeignet ihn ins TV zu bringen, weil er vor allem die Mitglieder anspricht. Der bisherige Spot ist meiner Auffassung nach bisher in der Außenwahrnehmung gut angekommen. Daher wäre ich hier gegen den Antrag.</p></li>
<li><p>Christophe: Der Spot ist natürlich anders, weil er nicht sagt wie toll wir sind. Das hat uns aber auch positive Presse gebracht. Der Spot war schon im Gespräch und wurde auf der PK präsentiert, da wäre es nicht gut jetzt einen Rückzieher zu machen. Langfristig müssen wir aber nachdenken evtl. eine SG Video aufzubauen. </p></li>
<li><p>Katta: Design ist immer schwierig. Über Kunst kann man immer streiten. Ich vertraue Christophe, dass er deutlich mehr Ahnung davon hat wie wir Wähler erreichen als ich. Der Streit darüber ist schade und nicht nötig. Wir sollten offiziell bei einem bleiben, wir können im Internet aber unendlich viele gute Spots, Plakate etc. verbreiten. Ich würde mir deutlich mehr Rückhalt für Christophe wünschen und für alle die daran aktiv beteiligt waren und mehr Respekt in der Ansprache. Danke an alle, die sich aktiv an Plakaten etc. beteiligt haben.</p></li>
<li><p>KolaColman: Wir haben natürlich keine Chance zu ahnen was wie wirkt. Wir haben meiner Meinung nach einen bombenmäßigen Spot hingelegt, der die Situation in Deutschland zeigt. Wir hätten jetzt noch mal die Chance denen, die den ersten Spot gesehen haben, eine Steigerung zu zeigen. Bitte berücksichtigt das.</p></li>
<li><p>Christophe: Ich geh grundsätzlich davon aus, dass wir schon Glück haben wenn die Spots im TV überhaupt gesehen werden und die Leute nicht wegzappen. Der Effekt, den man sich aus beiden Spots erhofft, sehe ich nicht. Ich hätte lieber eine Kalkulierbarkeit, dass die Leute einen Spot sehen.</p></li>
</ul>
<p>h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand</p>
<ul>
<li>mister_burns: Ich habe kürzlich einen Artikel in der Flaschenpost geschrieben und habe die Frage, ob der weiter verwertet werden soll? <a href="http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/08/31/ueberwachungsstaat-oder-demokratie/">http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/08/31/ueberwachungsstaat-oder-demokratie/</a></li>
<li>Sebastian: vielleicht auch an die SG Presse weitergeben</li>
</ul>
<p>h2. TOP 5: Verschiedenes</p>
<ul>
<li>Klaus, Nachtrag zu TOP 3.1: </li>
<li><p>Es haben sich neue Erkenntnisse ergeben. Der kommissarische KV Schatzi hat mitgeteilt, dass er den ReBe im September unterschreiben und direkt in der BGS abgeben wird. Damit würde dann alles gut werden. </p></li>
<li><p>Bernd: Aufruf, die Demonstration "Freiheit statt Angst" am 07.09.2013 <a href="http://blog.freiheitstattangst.de/">http://blog.freiheitstattangst.de/</a> zu besuchen sowie die Demonstration am 14.09.2013 "Umfairteilen" <a href="http://umfairteilen.de/">http://umfairteilen.de/</a> in Bochum und Berlin</p></li>
<li><p>Sebastian: +1 und Aufruf zum Wahlkampfendspurt</p></li>
<li><p>Cosmic: Weist auf BGE-Demo am 14.09.13 in Berlin hin</p></li>
</ul>
<p>h3. TOP 5.1: Information zu einem Parteiausschlussverfahren</p>
<ul>
<li>Klaus: </li>
</ul>
<p>In Hessen ging kürzlich ein PAV mit dem Ausschluß eines Mitglieds zu Ende. Es gibt im LV Irritationen, wer dafür verantwortlich zeichnet. Ich halte daher hier fest: Der Landesvorstand hat beim Bundesvorstand beantragt, dass dieser das PAV beim zuständigen LSG beantragen möge. Diesem Antrag hat der Bundesvorstand stattgegeben. </p>
<p>Der Landesvorstand hat explizit und ausschließlich den Ausschluß des Mitglieds beantragt. Andere, "kleinere" Ordnungsmaßnahmen waren nicht Gegenstand des Antrags. Ich bedanke mich ausdrücklich beim hessischen Landesvorstand für den Mut, den politischen Willen zu zeigen, dieses Mitglied auszuschließen. Das ist ein positives Zeichen, dass nicht jede Störung des innerparteilichen Friedens mehr hingenommen wird.</p>
<p>Der Bundesvorstand und seine Beauftragten, hier einer der mit der Situation vertrauten Justitiare, haben, wie vom Landesvorstand beantragt, das PAV beim zuständigen LSG eingereicht. Es lag in der Natur der Sache, als Antragsteller das Verfahren selbst zu begleiten und alle im Rahmen der Prüfung des LaVo-Antrags eingeholten Informationen dazu zu verwenden. </p>
<p>h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung</p>
<p>Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 18.09.2013 und danach wieder am 25.09.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.</p>