Redmine - Piratenpartei Deutschland: Ticketshttps://redmine.piratenpartei.de/https://redmine.piratenpartei.de/themes/piraten/favicon/favicon.ico?17055724842024-03-26T07:51:15ZRedmine - Piratenpartei Deutschland
Redmine Bundesvorstand 17 - Beschluss #227948 (Offen): Flaggen für Gliederungenhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2279482024-03-26T07:51:15ZStephan Franzelius
<p>Für die LV´s werden Flaggen für Infostände, Demo´s etc. bereitgestellt:</p>
<p>1x XXL Piratenpartei (2x3m)<br>
2x Piratenpartei (Orange)<br>
2x Piraten Europa (Blau)<br>
1x Piraten International (lila)<br>
1x Querraten (Regenbogen)</p>
<p>Material stammt aus dem P-Shop</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #226878 (Offen): Wahlkampfauftakt EU24https://redmine.piratenpartei.de/issues/2268782024-03-14T17:46:14ZStephan Franzelius
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen:</p>
<p>Am 1. Mai findet unter der Leitung von BastianBB eine dezentrale Wahlkampfauftaktveranstaltung statt. Die Dauer ist abhängig von den eingereichten Beiträgen. Ziel soll es sein von möglichst vielen Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet kurze Videobeiträge/Liveschalten von Veranstaltungen am 1. Mai oder der Tage zuvor zu erhalten. Für die Veranstaltung werden aus dem Haushalt "Europawahl" 500€ bereitgestellt.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #226333 (Angenommen): Kabelbinder "lang"https://redmine.piratenpartei.de/issues/2263332024-03-08T08:09:49ZStephan Franzelius
<p>Da die Bestände aus dem P-Shop Lager nicht ausreichen, beantrage ich die Bestellung von Kabelbinder "lang" - Kabelbinder 750 x 7,6 mm Natur für max 2000€. Gekauft wird so günstig wie möglich, allerdings mit der Maßgabe einer kurzen Lieferzeit. Es wird den Landesverbänden mit Frist bis Sonntag 10.03. um 23 Uhr die Möglichkeit gegeben sich an der Bestellung zu beteiligen um Rabatte so gut wie möglich zu nutzen. Die vom BV bezuschussten Plakate beinhalten, wie besprochen und in der WKO angekündigt, rundherum Kabelbinder (6x Kabelbinder "kurz", 2x Kabelbinder "lang"). Haushaltsposten "EU Wahlkampf"</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #225665 (Angenommen): Plakatbestellunghttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2256652024-02-28T23:12:29ZStephan Franzelius
<p>Es werden Plakate bestellt:</p>
<p>7200 Anja Hirschel - 11800,00€<br>
5200 Anne Herpertz - 8500,00€<br>
5300 Lukas Küffner - 8600,00€</p>
<p>Die bestellenden Gliederungen zahlen pro Plakat 0,65€ - Dies entspricht 40% des Preises. Die restlichen 60% werden durch das Wahlkampfbudget bezahlt, was 0,98€ pro Plakat entspricht.</p>
<p>Für die Logistik werden 3000€ bereitgstellt, ebenfalls aus dem Wahlkampfbudget.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #224606 (Angenommen): Reisekostenordnunghttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2246062024-02-15T19:25:21ZStephan Franzelius
<p>Reisekostenordnung (Beschlossen am 15.02.2024, Gültig ab 1.1.24)</p>
<p>A. Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern oder anderen beauftragten Personen der Piratenpartei Deutschland entstehen bei der Wahrnehmung von</p>
<ol>
<li><p>Ämtern, in die sie von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei gewählt wurden, oder</p></li>
<li><p>Mandaten, die ihnen von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei erteilt wurden, oder</p></li>
<li><p>Aufgaben, mit denen sie von einem Bundes- oder Landesparteitag oder einem anderen, satzungsgemäß berechtigten Organ der Piratenpartei betraut wurden.</p></li>
</ol>
<p>B. Das Reiseanliegen ist dem Vorsitzenden des betreffenden Gebietsverbands, dessen Stellvertreter, dem zuständigen Schatzmeister, stellvertretender Schatzmeister oder einem für das entsprechende Budget Beauftragten unter Angabe von Ziel und Zweck der Reise vorab anzuzeigen. Abfahrtsort und Rückfahrtziel sind nur dann anzuzeigen, wenn sie vom Wohnort abweichen. Reisekosten sind nur mit Zustimmung der vorbenannten erstattungsfähig. Diese achten auf eine angemessene und wirtschaftliche Ausübung von Dienstreisen.</p>
<p>C. Vorstände reisen in ihrem Tätigkeitsgebiet selbstständig, ohne vorherige Pflicht zur Anmeldung.</p>
<p>D. Erstattungen erfolgen nur auf Antrag. Für die Erstattung ist nur das vorliegende Standard-Formular zu verwenden. Für nicht im Formular berücksichtigte Sachverhalte und Belege sind dem Formular Anlagen beizufügen.</p>
<p>E. Abrechnungen können nur bei den zuständigen Schatzmeistern oder deren Beauftragten eingereicht und von diesen erstattet werden.</p>
<p>F. Mit Rücksicht auf die Kassenlage werden die erstattungsberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland darum gebeten, den erstattungsfähigen Betrag oder einen Teilbetrag der Piratenpartei als Spende zur Verfügung zu stellen. Die entsprechende Spendenbescheinigung erstellt der jeweilige Schatzmeister oder ein mit Finanzangelegenheiten Beauftragter.</p>
<p>G. Die Kostenerstattung muss innerhalb von 8 Wochen nach Entstehung der Ansprüche auf dem dafür vorgesehenen Standard-Formular beantragt werden. Pro Reise ist ein Formular einzureichen. Ausnahmen hiervon sind nur mit Zustimmung des zuständigen Schatzmeisters oder dessen Stellvertreter zulässig.</p>
<p>H. Erstattung von Kosten</p>
<ol>
<li>Fahrtkosten werden wie folgt erstattet:</li>
</ol>
<p>a) Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die nachgewiesenen Kosten entsprechend Beleg/Fahrkarte. Bei Bahnreisen die Kosten in Höhe der Kosten der II. Klasse. Besitzer von Bahncards nutzen bitte ihre Ermäßigungen. Zum Wohle der wirtschaftlichen Lage der Piratenpartei sollten Bahnreisen immer unter Ausschöpfung aller Sparangebote durchgeführt werden. Sofern ein Mitglied sich eine Bahncard angeschafft hat, kann dieses Mitglied bei jeder erforderlichen Reise die fiktiven Kosten einer normalen Bahnfahrkarte der II.Klasse in Anrechnung bringen, bis die Eigenkosten der Bahncard abgerechnet wurden. Die Rechnung für die Bahncard ist im Original an den Schatzmeister zu übergeben. Kosten für Bahncards, die bereits an anderer Stelle steuerlich berücksichtigt werden (beispielsweise vom Arbeitgeber finanziert) können nicht abgerechnet werden. Mitgliedern des Bundesvorstands werden die Kosten für eine Bahncard 50 erstattet.</p>
<p>b) Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Benutzung von PKW/Motorrad vorzuziehen. Wird zur Wahrnehmung der Aufgaben ein eigener, privater PKW benutzt, werden die Kosten gemäß EStG ersetzt. Zum Nachweis ist der Reisekostenabrechnung eine Routenplanung der tatsächlich gefahrenen Strecke beizufügen.</p>
<p>c) Flugreisen werden nur dann erstattet, wenn aus einer Kostenvergleichsrechnung eine vergleichsweise günstigere Reise gegenüber einer Zugfahrt (zweite Klasse) möglich ist oder wenn es aus Zeitgründen keine Alternative gibt. In diesem Fall ist eine vorherige Genehmigung durch den Vorsitzenden oder Stellvertreter notwendig.</p>
<ol>
<li><p>Der Verpflegungsmehraufwand berechnet sich gemäß den Vorgaben des EStG.</p></li>
<li><p>Übernachtungsaufwendungen: Die Kostenerstattung erfolgt nach Beleg und die Rechnung muss auf die Piratenpartei ausgestellt sein. Die ausgewiesenen Kosten für die Verpflegung sind abzuziehen. Pauschal können maximal 20,00 Euro abgerechnet werden. Ist die Verpflegung bereits pauschal im Übernachtungspreis enthalten, so wird der Erstattungsbetrag um den Betrag gemäß EStG reduziert. Das entsprechende Verpflegungsentgelt wird bei der Berechnung des Verpflegungsaufwands berücksichtigt.</p></li>
<li><p>Sonstige Aufwendungen werden nur gegen Vorlage von Belegen erstattet, wenn sie im ursächlichen Zusammenhang mit der abzurechnenden Tätigkeit stehen. Ohne Belegnachweis werden sonstige Aufwendungen nicht erstattet.</p></li>
</ol>
<p>I. Reisen in Orte außerhalb des Tätigkeitsgebiets des betroffenen Gebietsverbandes und deren Abrechnung, benötigen einen Beschluss des Vorstands des betroffenen Gebietsverbands.</p>
<p>J. Alle Kostenerstattungen, die nach dem 28. Februar des Folgejahres geltend gemacht werden, sind nicht mehr erstattungsfähig.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #221639 (Angenommen): Dresden Demos vom 11.02-13.02.https://redmine.piratenpartei.de/issues/2216392024-02-09T09:38:57ZStephan Franzelius
<p>Für die Gegendemos gegen die Naziaufmärsche in Dresden vom 11.-13. Februar 2024 wird ein Budget in Höhe von maximal 750 € bereit gestellt. Die Auszahlung erfolgt gegen Vorlage entsprechender Rechnungen/Reisekostenabrechnungen. Voraussetzung ist, dass die Piratenpartei bei den Demos auch sichtbar ist und als Unterstützer auftritt bzw. genannt wird.</p>
<p>Sofern der LV Sachsen selbst mindestens 1.000 € für die Demos bereitstellt, erhöht sich das Budget auf 1.500 €. </p>
<p>Einreichungsfrist für die Belege sind 4 Wochen.</p>
<p>Haushaltsposten: 750€ Bundesweite Veranstaltungen, 750€ Wahlkampfveranstaltungen</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #221050 (Angenommen): Mitgliederpaketehttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2210502024-02-01T19:00:19ZStephan Franzelius
<p>Der BuVo möge beschließen:</p>
<p>Die SG Logistik des LV Niedersachsen wird mit dem Druck der Mitgliedsausweise, dem Konfektionieren der Pakete und dem versenden beauftragt. Diese Arbeiten stellt der LV Niedersachsen entsprechend dem Bund in Rechnung. Kartons und weiteres Material wird vornehmlich aus den Beständen des P-Shop genommen.</p>
<p>Das Willkommenspaket sieht zukünftig wie folgt aus:</p>
<p>Willkommensbrief 0,10 €<br>
Leitfaden Partei 1,16 €<br>
Sticker "divers" 0,75 €<br>
Baumwolltasche 1,85 €<br>
Brillenputztuch 0,86 €<br>
Stift 0,50 €<br>
Flaschenöffner 0,38 €<br>
Karton 1,17 €<br>
Mitgliedsausweis 0,20 €<br>
Sattelschoner 1,00 €<br>
Hermes 4,90 €</p>
<p>GESAMT 12,87 €</p>
<p>Das 5-Jahrespaket sieht zukünftig wie folgt aus:</p>
<p>Jubiläumsbrief 0,20 €<br>
Sticker 0,30 €<br>
Post 1,25 €</p>
<p>GESAMT 1,75 €</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #221049 (Angenommen): Veräußerung des Materials des P-Shop an Glied...https://redmine.piratenpartei.de/issues/2210492024-02-01T18:44:32ZStephan Franzelius
<p>Der BuVo möge beschließen:</p>
<p>Die durch Mitglieder und Helfer gesicherten Materialien des Lagers Dahnsdorf werden durch die SG Logistik des LV Niedersachsen auf ihrer Seite sg-logistik.piraten-nds.de an Gliederungen der Piratenpartei Deutschland veräußert. Die Preise werden in Absprache mit der Bundesbuchhaltung und dem Bundesschatzmeister für jeden Artikel individuell festgelegt. Die Erlöse gehen zu 80% an den Bund und zu 20% an den Landesverband Niedersachsen. Der Landesverband Niedersachsen trägt die Kosten für die weitere Lagerung des Materials.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #220597 (Angenommen): Nominierungen für Council PPEU https://redmine.piratenpartei.de/issues/2205972024-01-23T22:03:20ZDennis Klüverdennis.kluever@piratenpartei.de
<p>Bis zum 26. Januar sind Nominierungen für das Council der PPEU durch den Bundesvorstand nach Beschluss einzureichen. Council-Mitglieder dürfen keine Board-Mitglieder sein. <br>
Unsere IK empfiehlt folgende Personen zu nominieren:<br>
Gregory Engels, Lukas Küffner, Thomas Gaul und Alexander Kohler als Delegierte und als Nachrücker Oliver Herzig.<br>
PP-DE hat 2 Stimmen, kann 4 Delegierte und 2 Ersatzdelegierte nominieren.<br>
Die Nominierung erfolgt als Dauermitglied im Council bis zur Ablösung.</p>
<p>Beschluss: Der BuVo folgt der Empfehlung der IK bei den Nominierungen zum PPEU Council.<br>
Das Council tagt am 27.1.2024 in Luxemburg. </p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #219419 (Angenommen): Räumung Lager Dahnsdorfhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2194192024-01-05T13:05:28ZStephan Franzelius
<p>Für die Räumung des Lagers Dahnsdorf werden 4200€ aus dem Haushaltsposten "Sonstige Ausgaben" bereitgestellt. Über die Ausgaben entscheidet der im Bundesvorstand Verantwortliche. Die Räumung ist geplant für den Zeitraum 15.01.-17-.01.24.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #219379 (Angenommen): Überarbeitung Beauftragten GOhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2193792024-01-04T20:26:58ZStephan Franzelius
<p>GESCHÄFTSORDNUNG FÜR BEAUFTRAGTE<br>
I Allgemeines</p>
<p>§ 1 Anwendungsbereich</p>
<p>(1) Diese GO regelt die Tätigkeit von Beauftragten im Bundesverband der Piratenpartei Deutschland.</p>
<p>(2) Wird diese GO an anderer Stelle verwendet, so gelten ihre Regelungen sinngemäß.</p>
<p>§ 2 Begriffsbestimmungen</p>
<p>Parteiorgane sind die Parteiorgane laut Satzung der beauftragenden oder übergeordneter Gliederungen.<br>
Vorstand ist ein Organ, das die Beauftragung erteilen kann<br>
Vorstandsmitglied ist ein Mitglied des Vorstands<br>
Zuständiges Vorstandsmitglied ist das Vorstandsmitglied, das durch Aufgabenverteilung des Vorstands als Ansprechpartner für den Beauftragten benannt ist<br>
Beauftragte sind Themenbeauftragte, Leiter und Mitglieder von Servicegruppen, Assistenten, internationale Koordinatoren sowie Attachés<br>
Themenbeauftragte sind Beauftragte für ein politisches Themengebiet<br>
Servicegruppen sind Gruppen für organisatorische oder verwaltende Aufgaben<br>
Assistenten sind Beauftragte für die direkte Zuarbeit zum Vorstand<br>
Persönliche Assistenten sind Beauftragte für die direkte Zuarbeit zu einem Vorstandmitglied<br>
Internationale Koordinatoren sind Beauftragte, die den Kontakt zu internationalen Gruppierungen von Piratenparteien halten<br>
Attachés sind Beauftragte, die den Kontakt zu Piratenparteien in anderen Ländern halten</p>
<p>§ 3 Dauer der Beauftragung</p>
<p>(1) Die Beauftragung beginnt mit einem entsprechenden Vorstandsbeschluss.</p>
<p>(2) Die Beauftragung endet mit einem entsprechenden Vorstandsbeschluss oder wenn der Beauftragte seine Beauftragung niederlegt. Die Niederlegung ist gegenüber dem gesamten Vorstand zu erklären (Beim Bundesvorstand bevorzugt per eMail an <a href="mailto:vorstand@piratenpartei.de">vorstand@piratenpartei.de</a>).</p>
<p>(3) Der Vorstand kann mittels Beschluss das ruhen einer Beauftragung anordnen. Dies entbindet den Beauftragten für die entsprechende Zeit von seinen Aufgaben.</p>
<p>(4) Die Beauftragung von Assistenten endet automatisch mit Ende der Amtszeit des Vorstands. Die Beauftragung von persönlichen Assistenten endet automatisch mit Ende der Amtszeit des Vorstandsmitglieds.</p>
<p>(5) Der Vorstand kann die Dauer einer Beauftragung befristen.</p>
<p>(6) Der Vorstand soll zu Ende März und Ende September die Listen der Beauftragten durchgehen und prüfen, ob Handlungsbedarf entstanden ist.</p>
<p>§ 4 Verhalten von Beauftragten</p>
<p>(1) Beauftragte repräsentieren auch die Gesamtpartei. Sie verhalten sich – insbesondere auch auf sozialen Medien – angemessen und deeskalierend.</p>
<p>(2) Beauftragte arbeiten im Rahmen der Beauftragung mit den (insbesondere personenbezogenen) Daten sorgfältig und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.</p>
<p>(3) Beauftragte arbeiten mit anderen Beauftragten, den Organen der Partei einschließlich ihrer Untergliederungen sowie den zuständigen Kassenprüfern unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten freundlich und kooperativ zusammen.</p>
<p>(4) Verhalten das den Bestimmungen der Paragraphen 1-3 widerspricht kann zu einer sofortigen beendigung der Beauftragung durch den Bundesvorstand führen</p>
<p>§ 5 Transparenz</p>
<p>(1) Öffentliche Ausschreibungen von Beauftragten werden auf der Vorstandsseite (beim Bundesverband: vorstand.piratenpartei.de) veröffentlicht. Eine zusätzliche Veröffentlichung an anderer Stelle ist zulässig.</p>
<p>(2) Die Bewerbungsfrist soll mindestens 14 Tage betragen.</p>
<p>(3) Alle Beauftragungen werden in einer zentralen und gut auffindbaren gemeinsamen Liste veröffentlicht(beim Bundesverband: vorstand.piratenpartei.de/vorstandsarbeit/beauftragungen-und-ansprechpartner/).</p>
<p>(4)Alle Beauftragten erstatten über ihre Arbeit öffentlich Bericht. Die Art, der Umfang und der Intervall der Berichte ist abhängig von der Art der Beauftragung.</p>
<p>II Themenbeauftragte</p>
<p>§ 6 Beauftragung von Themenbeauftragten</p>
<p>(1) Der Vorstand kann Themenbeauftragte benennen.</p>
<p>(2) Der Vorstand schreibt die Themenbeauftragung in der Regel öffentlich aus.</p>
<p>§ 7 Aufgaben von Themenbeauftragten</p>
<p>(1) Themenbeauftragte sind umfassend informiert über die innerparteilichen und außerparteilichen Entwicklungen auf dem betreuten Themengebiet.</p>
<p>(2) Themenbeauftragte organisieren die thematische Weiterentwicklung und die Verbesserung der programmatischen Positionen im betreuten Themengebiet.</p>
<p>(3) Themenbeauftragte organisieren die Zuarbeit zur SG Presse und SG Webseite. Sie organisieren insbesondere die termingerechte Anlieferung angeforderter Texte.</p>
<p>(4) Themenbeauftragte organisieren, dass Vorstandsmitglieder und Kandidaten für öffentliche Ämter vor öffentlichen Auftritten wie Podiumsdiskussion oder Talkshows angemessen gebrieft werden.</p>
<p>(5) Themenbeauftragte organisieren die Beantwortung der ihnen zugeleiteten Anfragen und Wahlprüfsteinen im betreuten Themengebiet.</p>
<p>§ 8 Verhalten von Themenbeauftragten</p>
<p>Themenbeauftragte repräsentieren die programmatische Beschlusslage und dort, wo es eine solche (noch) nicht gibt, das gesamte relevante Meinungsspektrum der auf dem betreffenden Themengebiet arbeitenden Arbeitsgemeinschaften. In Ausübung ihrer Beauftragung haben Themenbeauftragte ihre persönliche Überzeugung zurückzustellen.<br>
Themenbeauftragte agieren als Beauftragte der Gesamtpartei und üben ihre Beauftragung neutral gegenüber innerparteilichen Strömungen aus.</p>
<p>III Servicegruppen</p>
<p>§ 9 Aufgabe</p>
<p>(1) Die Aufgabe einer Servicegruppe beschließt der Vorstand.</p>
<p>(2) Servicegruppen handeln im Rahmen der Gesetze, der Satzung, der Beschlüsse der Parteiorgane, ihres Auftrags und ihres Etats frei und verantworten das Ergebnis.</p>
<p>(3) Der Vorstand beschliesst den zur Erfüllung der Aufgabe erforderlichen Etat. Zweckgebundene Spenden an eine Servicegruppe erhöhen den Etat.</p>
<p>(4) Die Mitglieder oder Leiter einer Servicegruppe können die Aufgabe in verschiedene Bereiche aufteilen und teilen eine solche Aufteilung oder Änderungen daran dem Vorstand mit.</p>
<p>(5) Größere Servicegruppen können sich in Teams gliedern, die ihrerseits einen Teamleiter haben können.</p>
<p>§ 10 Beauftragung von Servicegruppen</p>
<p>(1) Leiter und Mitarbeiter von Servicegruppen werden in der Regel öffentlich ausgeschrieben.</p>
<p>(2) Der Vorstand hat die Möglichkeit, Leiter und Mitarbeiter von Servicegruppen kommissarisch zu ernennen, um die Erledigung einer Aufgabe sicherzustellen, bis die Beauftragungen regulär besetzt werden können.</p>
<p>§ 11 Weiterbeauftragungen</p>
<p>(1) Beauftragte, die als Leiter einer Service-Gruppe beauftragt wurden, können für einzelne Aufgaben weitere Beauftragte benennen. In der Wahl der Weiterbeauftragten sind die Leiter von Service-Gruppen frei und verantworten das Ergebnis. Dem Vorstand sind Weiterbeauftragungen mitzuteilen.</p>
<p>(2) Der Vorstand kann die Weiterbeauftragung versagen, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit der Person bestehen.</p>
<p>(3) Den Teamleitern kann für ihr Team die Möglichkeit zur Weiterbeauftragung eingeräumt werden. Dem Vorstand sind solche Entscheidungen mitzuteilen.</p>
<p>(4) Weiterbeauftragungen sollen öffentlich ausgeschrieben werden.</p>
<p>§ 12 Neutralität</p>
<p>Servicegruppen agieren als Beauftragte der Gesamtpartei und verhalten sich bei Erfüllung ihrer Aufgabe neutral gegenüber innerparteilichen Strömungen.</p>
<p>IV Assistenten</p>
<p>§ 13 Beauftragung von Assistenten</p>
<p>(1) Der Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder können Assistenten beauftragen und verantworten deren Tätigkeit. Assistenten müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden.</p>
<p>(2) Die Beauftragung von Assistenten ist öffentlich bekannt zu geben. Personen, die regelmäßig dem Vorstand oder einem einzelnen Vorstandsmitglied zuarbeiten, sind als Assistent zu beauftragen, sofern sie nicht bereits anderweitig beauftragt sind.</p>
<p>IV Internationale Koordinatoren und Attachés</p>
<p>§ 14 Internationale Koordinatoren</p>
<p>Internationale Koordinatoren halten den Kontakt zu PPI und PPEU. Sie informieren sich über die Entwicklungen in diesen Gruppierungen und den angeschlossenen Piratenparteien. Dabei werden sie von den Attachés unterstützt. Die internationalen Koordinatoren berichten auf Anfrage dem Vorstand. Bei bedeutsamen Entwicklungen in PPI und PPEU unterrichten sie aus eigener Initiative dem Vorstand.<br>
Internationale Koordinatoren werden nur vom Bundesverband beauftragt.</p>
<p>§ 15 Attachés</p>
<p>(1) Attachés halten Kontakt zu Piratenparteien in anderen Ländern. Sie informieren sich über die innerparteilichen und außerparteilichen Entwicklungen in diesem Land und berichten den internationalen Koordinatoren und dem Bundesvorstand während der PolGf-Sitzungen.</p>
<p>(2) Attachés werden auf Vorschlag der internationalen Koordinatoren vom Bundesvorstand benannt.</p>
<p>(3) Attachés stimmen sich bei ihrer Tätigkeit mit den internationalen Beauftragten ab.</p>
<p>VI Übergangsbestimmungen</p>
<p>§ 16 Inkrafttreten</p>
<p>Diese GO tritt mit dem Zeitpunkt ihres Beschlusses inkraft. Frühere Beauftragungen gelten unverändert fort.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #219337 (Angenommen): Haushalt 2024https://redmine.piratenpartei.de/issues/2193372024-01-03T16:39:43ZWolf Vincent Lübcke
<p>Der Bundesvorstand möge den Haushalt 2024 wie an diesem Ticket angehängt beschließen.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #219267 (Offen): Ergänzungsregelung Reisekostenhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2192672024-01-02T16:31:07ZWolf Vincent Lübcke
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen:</p>
<p>Reisekosten auf Bundesebene können nur nach Anmeldung vor Reiseantritt beim Bundeschatzmeister unter Nennung der vorraussichtlichen Kosten an <a href="mailto:schatzmeister@piratenpartei.de">schatzmeister@piratenpartei.de</a> geltend gemacht werden.<br>
Ist eine vorherige Anmeldung in begründeten Fällen nicht möglich, so ist die Anmeldung unverzüglich nachzuholen.</p>
<p>Begründung:<br>
Reisekosten werden regelmäßig mit großer Verzögerung eingereicht. Außerdem wird die genaue Höhe erst im Nachhinein bekannt. Dies erschwert die Budgetplanung.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #219175 (Angenommen): Anpassung BPT Budget 2023https://redmine.piratenpartei.de/issues/2191752023-12-31T13:33:04ZWolf Vincent Lübcke
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen:</p>
<p>Die Budgets aus dem Bereich Bundesparteitage<br>
Parteitage, Personal und Reisekosten, Lagermiete werden zu einem Budget Bundesparteitage zusammengefasst und von 29.100€ auf 30.000€ erhöht.</p>
<p>Begründung:<br>
Insbesondere beim BPT in Magdeburg sind deutlich mehr Reisekosten angefallen, so das nicht mehr alle anfallenden Reisekosten aus dem noch vorhandenen Budget gedeckt werden können.<br>
Zur Vereinfachung werden die Budgets zusammengefasst.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #217954 (Angenommen): Reisekostenübernahme für Helfer Protestcamp https://redmine.piratenpartei.de/issues/2179542023-12-08T16:33:56ZStephan Franzelius
<p>Aus den Mitteln des Haushalts "Externe Veranstaltungen" wird ein Reisekostenbudget von 2000€ für Teilnehmer der Piratenpartei Deutschland bereitgestellt. Spenden und Zuschüsse erhöhen das Budget. Die Teilnahme ist vorher bei Dennis Klüver oder Lukas Küffner anzumelden.</p>