Redmine - Piratenpartei Deutschland: Ticketshttps://redmine.piratenpartei.de/https://redmine.piratenpartei.de/themes/piraten/favicon/favicon.ico?17055724842024-03-28T19:56:17ZRedmine - Piratenpartei Deutschland
Redmine Bundesvorstand 17 - Sitzungsprotokolle #228213 (Zu genehmigen): IX. Vorstandssitzung des 17. Bund...https://redmine.piratenpartei.de/issues/2282132024-03-28T19:56:17ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<a name="IX-Vorstandssitzung-des-17-Bundesvorstandes-am-28032024"></a>
<h1 >IX. Vorstandssitzung des 17. Bundesvorstandes am 28.03.2024<a href="#IX-Vorstandssitzung-des-17-Bundesvorstandes-am-28032024" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Beginn: 19.41 Uhr Ende: 20.43 </li>
<li>Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / meet.piratenpartei.de/BuVo</li>
<li>Versammlungsleiter:Lukas</li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Verantwortliche für die Aufnahme: Joscha</li>
</ul>
<a name="An--und-Abwesenheiten"></a>
<h2 >An- und Abwesenheiten<a href="#An--und-Abwesenheiten" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Anwesend"></a>
<h3 >Anwesend<a href="#Anwesend" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Lukas Küffner (Vorsitzender)<br></li>
<li>Stephan Franzelius (Stellv. Vorsitzender)<br></li>
<li>Dennis Klüver (Politischer Geschäftsführer)<br></li>
<li>Wolf Vincent Lübcke (Schatzmeister)<br></li>
<li>Jutta Dietrich (Stellv. Schatzmeisterin)<br></li>
<li>Borys Sobieski (Generalsekretär)<br></li>
<li><p>Stephan Erdmann (Stellv. Generalsekretär)</p></li>
<li><p>Babak Tubis (Stellv. politischer Geschäftsführer) ab 20.00 Uhr</p></li>
</ul>
<a name="Entschuldigt"></a>
<h3 >Entschuldigt<a href="#Entschuldigt" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><p>Babak Tubis (Stellv. politischer Geschäftsführer) </p></li>
<li><p>Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben</p></li>
</ul>
<a name="TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls"></a>
<h2 >TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls<a href="#TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/228104">https://redmine.piratenpartei.de/issues/228104</a>
** einstimmig angenommen </li>
</ul>
<a name="TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung"></a>
<h2 >TOP 2: Termin der nächsten Sitzung<a href="#TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>25.04.2024 19:30 Uhr <a href="https://meet.piratenpartei.de/BuVo">https://meet.piratenpartei.de/BuVo</a></li>
<li><p>23.05.2024 19:30 Uhr <a href="https://meet.piratenpartei.de/BuVo">https://meet.piratenpartei.de/BuVo</a></p></li>
<li><p>jeden Donnerstag 19 bis 19.30 Uhr öffentliche Sprechstunde des Buvo</p></li>
</ul>
<a name="TOP-3-Relevante-Anträge"></a>
<h2 >TOP 3: Relevante Anträge<a href="#TOP-3-Relevante-Anträge" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Umlaufbeschlüsse des Bundesvorstandes
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-17">https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-17</a></li>
</ul>
<a name="Antrag-1-2024-03-26-Inventarliste"></a>
<h3 >Antrag 1 2024-03-26 - Inventarliste<a href="#Antrag-1-2024-03-26-Inventarliste" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/227944">https://redmine.piratenpartei.de/issues/227944</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sehr geehrter Bundesvorstand,</li>
</ul>
<p>Hiermit beantrage ich, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei (BuVo) unverzüglich dafür Sorge trägt, dass in der Vergangenheit gekauftes Inventar in einer fortzuschreibenden Inventarliste aufgenommen wird.</p>
<p>Zumindest die aus dem Anlageverzeichnis ersichtlichen Gegenstände sind zu lokalisieren.</p>
<p>Hierfür ist eine ständige Beauftragung zu erteilen, die auch die notarielle Vollmacht zur Wegnahme des Gegenstandes beinhaltet. Bevor Wegnahmen in die Wege geleitet werden, ist der BuVo in Kenntnis zu setzen. Nach Ablauf einer Frist von 7 Tagen gilt eine solche Wegnahme als genehmigt und die Kosten (die dem Schuldner zu berechnen sind) werden zunächst vom BuVo übernommen und evtl. notwendige Vorschüsse (z.B. Justizkasse) geleistet.</p>
<p>Alle neu anzuschaffenden Inventarien werden erst dann zur Nutzung freigegeben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:</p>
<p>a) Genaue Beschreibung des Gegenstandes mit Seriennummer (sofern vorhanden),<br>
b) Anschaffungswert des Gegenstandes, Beschluss-Nr. (Redmine-Ticket), Lagerort, Eineindeutige Inventarnummer, Verantwortliche Person,<br>
c) Ein QR-Code-Sticker wurde am Gegenstand befestigt, dessen Inhalt in einer Scanliste erfasst wird. Zumindest der verantwortlichen Person ist ein uneingeschränkter Zugang zu der Liste -in der auch ein temporärer Lagerort erfasst werden kann - zu erteilen,<br>
d) Nutzungsvereinbarung mit der verantwortlichen Person.</p>
<p>Diejenige Person, der der Gegenstand übergeben wird, ist durch die Nutzungsvereinbarung haftungsrechtlich gebunden und für den Gegenstand allein verantwortlich, bis die Nutzungsvereinbarung bei einer dokumentierten Übergabe (z.B. Handyfoto) aufgehoben worden ist.</p>
<p>Es finden Stichproben (Zustand, Lagerort, etc.) statt, die von den Kassenprüfern durchgeführt werden. Findet sich kein Kassenprüfer, wird eine andere vertrauenswürdige Person seitens des BuVo bestellt.</p>
<p>Wenn gewünscht, erfolgt eine Begründung mündlich, ansonsten ist der Antrag selbsterklärend,</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Sebastian Krone aka "Bastian"<br>
Stadtverband Potsdam<br>
Landesverband Brandenburg<br>
Am Bürohochhaus 2-4<br>
14478 Potsdam</p>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Lukas: nein</li>
<li>Stephan F.: nein</li>
<li>Dennis: Enth.</li>
<li>Babak:</li>
<li>Vincent: nein</li>
<li>Jutta: nein</li>
<li>Borys: nein</li>
<li><p>Stephan E.: nein</p></li>
<li><p>Ergebnis: abgelehnt</p></li>
</ul>
<a name="Antrag-2-2024-04-26-Einberufung-eines-Onlineparteitages"></a>
<h3 >Antrag 2 - 2024-04-26 - Einberufung eines Onlineparteitages<a href="#Antrag-2-2024-04-26-Einberufung-eines-Onlineparteitages" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/227952">https://redmine.piratenpartei.de/issues/227952</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext-2"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Sehr geehrter Bundesvorstand,</li>
</ul>
<p>ich habe die Gelegenheit benutzt, beim "Kandidierentreffen" am vergangenen Wochenende den Dissens hinsichtlich der Rechtslage für einen Online-Parteitag aufzuklären.</p>
<p>Zunächst gehe ich davon aus, dass sich sehr viele Piraten in der PP-DE ein OPT wünschen, da der Programmstau auf einem Wahlparteitag nicht aufgelöst werden kann. Bestes Beispiel war der letzte BPT in Hamburg. AGs kann man nur noch sehr schlecht motivieren, (nur) für die Tonne zu produzieren. Die AG Wirtschaft ist so ein Beispiel, wo der Frust ob dieser Umstände sehr stark sein dürfte.</p>
<p>Durch die Änderung des Parteiengesetzes (Inkrafttreten 27.02.2024) in den maßgeblichen §9 und §15 ergeben sich für einen OPT die besten Bedingungen (abgesehen von sogenannten Hybridveranstaltungen).</p>
<p>Wenn der Wahlparteitag erst im Oktober stattfindet (könnte/sollte/muss), wäre mMn. 12 Wochen Frist Abstand zwischen OPT und BPT ausreichend (damit man $Dinge evtl. heilen kann), um einen passenden Termin zu finden.</p>
<p>Das bedeutet bei einem von mir angenommenen Termin BPT= 19.-20.10.2024 einen Termin für einen OPT= 27.-28.07.2024 - also allemal genügend Zeit, rechtzeitig einzuladen.</p>
<p>Grundsätzlich ist nach § 9 Abs.1 ParteienG ein OPT möglich:<br>
1.</p>
<p>". Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen. Sie müssen in einer der folgenden Formen abgehalten werden:<br>
1.<br>
als Präsenzversammlung an einem Ort, an dem die Mitglieder gemeinsam physisch anwesend sind,<br>
2.<br>
als virtuelle Versammlung ohne gemeinsame physische Anwesenheit der Mitglieder an einem Ort, .<br>
4.<br>
.<br>
Die Form des Parteitags wird durch den Vorstand bestimmt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt."</p>
<p>2.<br>
Ferner wurde der §15 Abs. (2a) ParteienG (Willensbildung in den Organen) neu geregelt:</p>
<p>". (2a) Der Vorstand kann entscheiden,</p>
<p>1.<br>
dass die Stimmabgabe unter Wahrung der Rechte aller Stimmberechtigten bei Beschlussfassungen und Wahlen ganz oder teilweise im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen kann, wenn dabei die Sicherheit, auch mit Blick auf den Schutz personenbezogener Daten, auf dem Stand der Technik gewährleistet ist, und<br>
2.<br>
welche Kommunikationsmittel dabei eingesetzt werden.</p>
<p>Dies gilt nicht, soweit die Satzung etwas anderes bestimmt." .</p>
<p>Zu 1.:</p>
<p>Der Satz "soweit die Satzung nichts anderes bestimmt" ist für uns offensichtlich hinderlich, da im § 9b Abs.10 Satz Bundessatzung der Terminus "Versammlungsort" gewählt worden ist:</p>
<p>"Der Bundesvorstand kann vorsehen, dass Piraten am Parteitag ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen."</p>
<p>Der Terminus "Versammlungsort" ist nunmehr der Knackpunkt, da die reine Lehre den Begriff unter dem deutschen Versammlungsrecht subsummiert. Also Ort = geeignete Halle.</p>
<p>Da sich die gelebte Begrifflichkeit spätestens seit Corona geändert hat, könnte man in Betracht ziehen, dass nunmehr mit "Versammlungsort" alles gemeint ist, ob physisch und/oder virtuell.</p>
<p>Zu 2.:</p>
<p>Satz 2 in § 9 Abs. 10 Bundessatzung beinhaltet nur Satzungsänderungen bzw. Personenwahlen, würde uns als (BEO-technisch gesehen) nicht tangieren, da der BEO ein eigenes Verfahren ist.,</p>
<p>Fazit:</p>
<p>Wenn denn nun der allgemeine Wunsch besteht, auch in einer "Internetpartei" zu einer digitalen Lösung zu kommen, die die politischen Mitbewerber bereits seit Jahren am Start haben, sollte es mit ein wenig guten Willen möglich sein, dass auch die PP-DE hier aufschließt - sozusagen als Schlusslicht.</p>
<p>Das bedingt eine "Konferenz der Wissenden" - dazu zähle ich mich schon aufgrund der Regalmeter zum Parteienrecht, die sich in meinem Büro befinden.</p>
<p>Wenn man nun der Meinung wäre, dass die Lösung des Problems nur in einer erneuten Änderung der Bundessatzung liegen kann, schlage ich vor, einen Sonderparteitag einzuberufen, der aufgrund der von mir geschilderten Umstände / Dringlichkeit auch nur diesen 1 Antrag abarbeitet. Solche Spezialversammlungen sind auch in anderen Organisationen an der Tagesordnung.</p>
<p>Man könnte daher einen radikal eingedampften BPT zu sehr geringen Kosten stemmen.</p>
<p>Ich bitte daher um weitere Veranlassung und bin gerne bei Planung und Orga behilflich, wenn es überhaupt erwünscht ist.</p>
<p>3-26 Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Sebastian Krone aka "Bastian"<br>
Stadtverband Potsdam<br>
Landesverband Brandenburg<br>
Am Bürohochhaus 2-4<br>
14478 Potsdam</p>
<a name="Begründung-2"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen-2"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Bastian beantragt Verschiebung auf nächste Sitzung 25.04.24</li>
</ul>
<a name="Abstimmung-2"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung-2" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Lukas:</li>
<li>Stephan F.:</li>
<li>Dennis:</li>
<li>Babak:</li>
<li>Vincent:</li>
<li>Jutta:</li>
<li>Borys:</li>
<li><p>Stephan E.:</p></li>
<li><p>Ergebnis: verschoben auf nächste Sitzung 25.04.24</p></li>
</ul>
<a name="TOP-4-Ankündigungen-und-Termine"></a>
<h2 >TOP 4: Ankündigungen und Termine<a href="#TOP-4-Ankündigungen-und-Termine" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>29.03. 11 Uhr Wahlausschusssitzng</li>
<li>19.04 Besuch im EU-P möglich bei Patrick. Anmeldung bis Sonntag 31.03.2024 notwendig, Anmeldung <a href="https://cryptpad.piratenpartei.de/form/#/2/form/view/ODv66FiFSSeJpQ0ciAmOLxDnqGMU-4b+nSJ3asNA3Ck/">https://cryptpad.piratenpartei.de/form/#/2/form/view/ODv66FiFSSeJpQ0ciAmOLxDnqGMU-4b+nSJ3asNA3Ck/</a></li>
<li>20.04./21.04. Landesparteitag Nordrhein-Westfalen LPTNRW24.1 <a href="https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2024.1">https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2024.1</a></li>
<li>01.05. Wahlkampfauftaktsveranstaltung <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2024/Wahlkampfauftakt">https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2024/Wahlkampfauftakt</a></li>
<li>09.06. Europawahl <a href="https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2024">https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2024</a></li>
</ul>
<a name="TOP-5-Beantwortung-der-schriftlichen-Anfragen"></a>
<h2 >TOP 5: Beantwortung der schriftlichen Anfragen<a href="#TOP-5-Beantwortung-der-schriftlichen-Anfragen" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><p>Fragentool: <a href="https://tools.piratenpartei.de/">https://tools.piratenpartei.de/</a> </p></li>
<li><p>Frage nach Beauftragung Justiziariat: Aktuell Falk Hirschel</p></li>
<li><p>Länderfinanzausgleich 2024: Endgültiger Bescheid liegt noch nicht vor - gem. Mitteilung Ref. Parteienfinanzierung verzögert sich dies um einige Wochen. Daher erst dann endgültige Berechnung und Auszahlung/Überweisung.</p></li>
</ul>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #228207 (Offen): Wahlplakate A0https://redmine.piratenpartei.de/issues/2282072024-03-28T18:28:40ZStephan Franzelius
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, 500 Plakate der 3 Spitzenkandidaten in Größe A0 für Gebiete in denen kein A1 gehängt werden darf für 3.185,41Euro aus dem Wahlkampfbudget zu bestellen. Auch hier greift die 60/40 Regelung der anderen Bestellungen/Anträge.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #228206 (Offen): Bauzaunbanner - Designhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2282062024-03-28T18:25:48ZStephan Franzelius
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, für die Bauzaun Plakate die der Bund fördert, wird folgendes einheitliches design festgelegt: </p>
<ul>
<li>orangener Rahmen</li>
<li>weisser Hintergrund</li>
<li>#freiheit #würde #teilhabe</li>
<li>einem QR Code ( QR1.piratenpartei.de)</li>
<li>visdp Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9a 10115 Berlin</li>
</ul>
<p>Begründung: da Bauzaunbanner im Vergleich zu Hohlkammer Plakaten eine hohe Nutzungsdauer, aber auch hohe Kosten haben, sollte hier auf ein möglichst zeitloses Design geachtet werden. Im nächsten Jahr folgt bereits die Bundestagswahl und auch dieses Jahr erfolgen noch weitere Landtagswahlen in denen die Banner eingesetzt werden können. Durch die Nutzung einer Subdomain im QR Code können die Banner je nach Anwendungsfall individuell mit digitalem Inhalt Bespielt werden.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #228205 (Offen): Kabelbinder Lang - Nachbestellunghttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2282052024-03-28T18:25:02ZStephan Franzelius
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, für lange Kabelbinder wird das Budget aus dem Wahlkampfbudget auf 5750€ erhöht. Begründung: durch die erfolgten Nachbestellungen der einzelnen LVs ist auch eine erhebliche Nachbestellung von den langen Kabelbindern notwendig gewesen.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #228204 (Offen): Plakatfotoshttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2282042024-03-28T18:24:06ZStephan Franzelius
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, aus dem Wahlkampfbudget werden 1200€ für Fotos der 3 Spitzenkandidaten zur Verwendung in Medien und Plakaten zur Verfügung gestellt.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #228203 (Offen): Nachbestellung BYhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2282032024-03-28T18:23:21ZStephan Franzelius
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, jeweils 600 Plakate von Lukas und 100 Plakate von Anja in Größe A1 für den LV Bayern für 1.413,56Euro aus dem Wahlkampfbudget zu bestellen. Es erfolgt die Kostenübernahme von 60% durch den Bund sofern die Nachbestellung nicht aufgrund eines Fehlers des LV Bayerns beruht.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #228202 (Offen): Plakate BBhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2282022024-03-28T18:21:55ZStephan Franzelius
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, jeweils tausend Plakate der drei Spitzenkandidaten für den LV Brandenburg für 5.121,63Euro aus dem Wahlkampfbudget zu bestellen. Es erfolgt die Kostenübernahme von 60% durch den Bund sofern die Nachbestellung nicht aufgrund eines Fehlers des LV Brandenburg beruht.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #228199 (Offen): Änderung der GO des 17. BuVohttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2281992024-03-28T18:12:24ZStephan Franzelius
<p>GESCHÄFTSORDNUNG<br>
Abschnitt 1 – Der Vorstand<br>
§1 Zusammensetzung des Vorstands<br>
Lukas Küffner – Vorsitzender (LKB)<br>
Stephan Franzelius – Stellvertretender Vorsitzender (SFN)<br>
Wolf Vincent Lübcke – Schatzmeister (VLN)<br>
Jutta Dietrich – Stellvertretende Schatzmeisterin (JDH)<br>
Dennis Klüver – Politischer Geschäftsführer (DKM)<br>
Babak Tubis – Stellvertretender Politischer Geschäftsführer (BTR)<br>
Borys Sobieski – Generalsekretär (BSB)<br>
Stephan Erdmann – Stellvertretender Generalsekretär (SEB)<br>
In den Klammern sind die Namenskürzel für Protokolle angegeben. Diese werden aus den ersten Buchstaben des Vornamens, des Nachnamens und des Bundeslandes gebildet.<br>
§2 Geschäftsverteilung<br>
Die Geschäftsverteilung wird in einem separaten Geschäftsverteilungsplan geregelt.<br>
§3 Kompetenzen und Zeichnungsberechtigung<br>
(1) Die Zeichnungsberechtigung liegt grundsätzlich beim Vorsitzenden. Sollte dieser verhindert sein oder einzelnen Aufgaben nicht nachkommen können, so übernimmt der stellvertretende Vorsitzende diese Aufgaben. Auch kann der Vorsitzende einzelne Aufgaben rechtswirksam an andere Mitglieder des Bundesvorstandes delegieren. Sollten der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende verhindert sein, übernimmt der Schatzmeister und seine Stellvertreterin die entsprechenden Aufgaben.<br>
(2) Die Vertretung gegenüber Kreditinstituten erfolgt durch den Schatzmeister und seine Stellvertreterin. Um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen, übernehmen bei Verhinderung des Schatzmeisters und der Stellvertreterin der Vorsitzende und sein Stellvertreter die Vertretung gegenüber Kreditinstituten.<br>
(3) Sollten die Vertretungsberechtigten Mitglieder des Bundesvorstand verhindert sein oder zurück treten, so gilt die obige Reihenfolge (§1) als Vertretungsreihenfolge.<br>
Abschnitt 2 – Sitzungen<br>
§4 Beschlussfähigkeit bei Sitzungen<br>
Die Beschlussfähigkeit des Bundesvorstands ist ab einer Anwesenheit von 50% seiner Mitglieder gegeben.<br>
§5 Öffentliche Sitzungen<br>
Öffentliche Sitzungen des Bundesvorstandes finden alle 4 Wochen am Donnerstag statt. Die Sitzungen sind öffentlich.<br>
§6 Außerordentliche Sitzungen<br>
(1) Außerordentliche Sitzungen sind nur in dringenden Fällen geboten. Sie sind<br>
öffentlich und mit einer Einladungsfrist von 24h einzuladen. Der Antrag auf eine außerordentliche Sitzung muss mit 2/3 Mehrheit im Umlauf beschlossen werden.<br>
(2) Eine besondere Form der außerordentlichen Sitzung stellt die Klausurtagung dar. Diese findet grundsätzlich nicht-öffentlich und ohne Protokoll/Aufzeichnung statt.<br>
§7 Arbeitssitzungen<br>
Arbeitssitzungen dienen der gemeinsamen Bearbeitung aktueller Projekte und finden nicht öffentlich statt.<br>
§8 Versammlungsämter<br>
Bei jeder Sitzung wird eine Versammlungsleitung und eine Protokollführung bestimmt.<br>
§9 Versammlungsleitung<br>
Die Versammlungsleitung ist für die zügige und vollständige Abarbeitung der Tagesordnung und die Einhaltung dieser Geschäftsordnung verantwortlich. Sie übernimmt die Moderation der Sitzung und erteilt das Rederecht gemäß der Rednerliste. Des weiteren entscheidet sie selbstständig über die zu treffenden Maßnahmen bei Störung der Sitzung. Die Maßnahmen sind wie folgt:<br>
Ermahnung<br>
Entzug des Rederechts bei diesem TOP<br>
Entzug des Rederechts während der Sitzung<br>
Ausschluss von der Sitzung<br>
Hierbei ist grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.<br>
§10 Protokollführung<br>
Die Protokollführung erstellt gemäß dieser Geschäftsordnung ein Ergebnisprotokoll.<br>
§11 Rederecht<br>
(1) Grundsätzlich kann jedem Pirat bei Sitzungen des BuVo ein Rederecht eingeräumt werden. Dieses bezieht sich jedoch ausschließlich auf den gerade in Behandlung befindlichen Tagesordnungspunkt und kann durch die Versammlungsleitung eingeschränkt werden, wenn dies durch den Bundesvorstand für notwendig erachtet wird.<br>
(2) Weiteren Gästen kann durch die Versammlungsleitung ein Rederecht eingeräumt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.<br>
(3) Die Reihenfolge für die Rednerliste ergibt sich grundsätzlich aus den Wortmeldungen und ist von Ämtern etc. unabhängig.<br>
§12 Tätigkeitsberichte<br>
Der Bundesvorstand veröffentlicht an geeigneter Stelle regelmäßig einen Tätigkeitsbericht<br>
Bundesverband<br>
Sonstiges<br>
Abschnitt 3 Protokolle und Transparenz<br>
§13 Protokolle<br>
Über Sitzungen des Bundesvorstands sind Ergebnisprotokolle anzufertigen. Bei Fragen mit erheblicher finanzieller Auswirkung von mehreren Jahren (mehr als 2500€/Jahr) oder über 15000€ ist ein Verlaufsprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt anzufertigen. Die Protokolle werden als PDF nach Beschluss der Richtigkeit auf dem Vorstandsportal und im Redmine veröffentlicht.<br>
§14 Aufzeichnungen<br>
Der Bundesvorstand versucht wann immer möglich Sitzungen aufzuzeichnen. Die entstandenen Aufnahmen werden zeitnah veröffentlicht und über ihre Veröffentlichung wird informiert. Hierbei wird wenn möglich ein Transkript bereitgestellt<br>
§15 Transparenz<br>
(1) Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland ist grundsätzlich auskunftspflichtig gegenüber allen Mitgliedern und Untergliederungen der Piratenpartei.<br>
(2) Der Auskunftspflicht unterliegen alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, die in Ausübung eines Parteiamts oder einer Beauftragung durch ein Parteiorgan bzw. in Umsetzung oder als Folge eines Beschlusses eines Parteiorgans angefertigt werden. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend Protokolle, Beschlüsse und Verträge.<br>
(3) Eine Auskunftspflicht besteht dann nicht, wenn rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen oder schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das Informationsinteresse nicht überwiegt. Wenn dies nur auf Teile der Aufzeichnungen zutrifft, sind diese soweit zumutbar zu trennen bzw. unkenntlich zu machen.<br>
(4) Eine Auskunftspflicht besteht auch nicht für Vorgänge, die vor dem Inkrafttreten dieser GO stattgefunden haben.<br>
(5) Über die Erteilung der Auskunft entscheidet der Vorstand auf begründeten Antrag. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und kann durch Beschluss der zuständigen Mitgliederversammlung aufgehoben werden.<br>
(6) Die Auskunftspflicht ist durch zur Verfügung stellen einer digitalen Kopie bzw. physischen Zugang zur Aufzeichnung erfüllt. Die Erstellung einer digitalen Kopie durch die Auskunft suchende Person ist zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Digitalisierung oder anderweitige Bearbeitung umfangreicher Aufzeichnungen, Erstellung nicht vorhandener Aufzeichnungen, Recherche nach nicht eindeutig benannten Aufzeichnungen und allen anderen mit erheblichem Mehraufwand verbundenen Handlungen.<br>
(7) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der in den Aufzeichnungen und Dokumenten enthaltenen Informationen ist frei, soweit dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.<br>
Abschnitt 4 – Anträge und Beschlüsse des BuVo<br>
§16 Beschlussfassung<br>
Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.<br>
§17 Form von Anträgen<br>
(1) Anträge müssen formal folgende Inhalte aufweisen um behandelt zu werden:<br>
Titel (eindeutig)<br>
Antragsteller<br>
Konkrete Darstellung des Antrages<br>
Zuständige Person (für die Ausführung)<br>
(2) Im Falle eines Antrages mit wirtschaftlichen Auswirkungen, müssen entsprechend entweder die genauen Kosten oder ein Budget benannt werden. Das Budget wird vom Zuständigen gemäß Beschluss verwaltet. Außerdem muss zwingend ein Haushaltsposten benannt werden, dem die Kosten zuzurechnen sind. Sollte der Haushaltsposten nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, muss der Schatzmeister entweder einen Nachtragshaushalt beantragen, die Ablehnung des Antrags in der Sitzung beantragen oder die Summe als Vermerk für den kommenden Haushalt vorzusehen.<br>
(3) Anträge sollten mindestens 48h vor der Sitzung per Mail im Redmine (<a href="mailto:vorstand@piratenpartei.de">vorstand@piratenpartei.de</a>) eingehen, um in der nächsten Sitzung behandelt zu werden. Erfüllt ein Antrag diese Kriterien nicht bleibt es dem BuVo vorbehalten, diesen zurück zu weisen oder zu behandeln.<br>
§18 Antragsberechtigung<br>
Jeder Mensch ist Antragsberechtigt. Eine Antragsstellung kann nicht anonym erfolgen. Die Veröffentlichung kann auf Wunsch anonymisiert erfolgen.<br>
§19 Anträge zur Behinderung der Arbeit des Vorstands<br>
Anträge die der Behinderung der Arbeit des Bundesvorstands dienen, können auf Antrag eines Mitglieds des Bundesvorstands in einem beschleunigten Verfahren (Umlaufverfahren) abgewiesen werden. Hierfür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.<br>
§20 Abstimmungen<br>
Abstimmungen über Anträge erfolgen nach dem Schema Ja/Nein/Enthaltung. Anträge gelten mit einfacher Mehrheit als gefasst, es sei denn die Satzung oder eine Geschäftsordnung geben ein anderes Quorum an. Mitglieder des Bundesvorstands können ihr Abstimmungsverhalten im Vorfeld im Ticket oder Protokoll vermerken, wenn sie nicht an der Sitzung teilnehmen können.<br>
§21 Beschlüsse<br>
(1) Beschlüsse bedürfen bei Sitzungen einer einfachen Mehrheit um angenommen zu werden. Sollte es zu einem patt kommen, trifft die endgültige Entscheidung das BuVo-Mitglied in dessen Geschäftsbereich der Antrag fällt.<br>
(2) Für Beschlüsse in Sitzungen gilt eine Karenzzeit von 48h. Diese gilt nicht für NÖ-Beschlüsse.<br>
(3) In dieser ist die Durchführung eines Ländervotums möglich. Hierfür müssen 3 Landesvorsitzende oder Stellvertreter/Bevollmächtigter aus unterschiedlichen Landesverbänden ihr Veto in Textform an <a href="mailto:vorstand@piratenpartei.de">vorstand@piratenpartei.de</a> richten. Die 48h laufen ab Beginn der Bundesvorstandssitzung. Bei erfolgtem Veto erhalten die Landesverbände eine Aufforderung zur Abstimmung der Landesverbände über den Beschluss des Bundesvorstandes mit einer Frist von 5 Werktagen ab verstreichen der vorangegangenen Frist. Für ein erfolgreiches Ländervotum ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Die Beschlüsse der Landesvorstände sind dem Bundesvorstand inklusive der Abstimmung zu übersenden.<br>
(4) Ein Ländervotum für Umlaufbeschlüsse ist nicht vorgesehen.<br>
§22 Umlaufbeschlüsse<br>
(1) Ein Umlaufbeschluss gilt als gefasst, wenn das Ergebnis durch die noch ausstehenden Stimmen nicht mehr geändert werden kann.<br>
(2) Jedes Bundesvorstandsmitglied kann eine Behandlung in einer Sitzung verlangen. In diesem Fall wird der Umlaufbeschluss abgebrochen und in der nächsten Sitzung als Sitzungsbeschluss behandelt.<br>
(3) Nicht abgeschlossene Umlaufbeschlüsse werden auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt.<br>
§23 Ausgaben durch Bundesvorstände<br>
(1) Ausgaben des Bundesverbandes können nur nach einem Beschluss des Bundesvorstandes getätigt werden, sofern es in dieser Geschäftsordnung nicht anderweitig geregelt ist.<br>
(2) Ausgaben des laufenden Betriebes oder aus laufenden Verträgen benötigen keinen gesonderten Beschluss.<br>
(3) Ausgaben bis zur einer Höhe von 250€ können vom zuständigen Vorstandsmitglied als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(4) Ausgaben bis zur einer Höhe von 750€ können vom zuständigen Vorstandsmitglied im Einvernehmen mit dem Schatzmeister als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(5) Ausgaben aus dem Budget Europawahl bis zur einer Höhe von 2500€ können von den zuständigen Vorstandsmitgliedern als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(6) Ausgaben aus dem Budget Politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit bis zur einer Höhe von 2500€ können von den zuständigen Vorstandsmitgliedern als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(7) Ausgaben aus dem Budget P-Shop bis zur einer Höhe von 2500€ können von den zuständigen Vorstandsmitgliedern als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(8) Ausgaben dürfen nicht künstlich getrennt werden, um die Beschlussgrenzen zu erreichen.<br>
(9) Innerhalb der jeweiligen Beschlussgrenzen dürfen auch Reisekosten aus den jeweiligen Budgets freigegeben werden.<br>
(10) Sofern die Situation sofortiges Handeln erfordert, können Vorstandsmitglieder Ausgaben bis maximal 2500€ alleine freigeben. Die Notwendigkeit des sofortigen Handelns ist ausführlich zu begründen.<br>
§24 Nicht-Öffentlichkeit<br>
Nicht-Öffentlichkeit ist bei der Behandlung von personenbezogenen Daten gemäß DSGVO oder vergleichbar schutzbedürftiger Informationen gegeben.<br>
Abschnitt 5 – Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung<br>
§25 Datenbank<br>
Die Mitgliederdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt.<br>
§26 Zugriffsberechtigte<br>
Sie werden vom Bundesvorstand oder entsprechend Beauftragten verwaltet. Der Vorstand kann per Beschluss Mitgliedern oder Angestellten Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.<br>
§27 Zugang und Speicherung<br>
Alle Zugriffsberechtigten sind dazu verpflichtet, Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.<br>
§28 Weitergabe<br>
(1) Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.<br>
(2) Zugriffsberechtigte unterhalb der Landesverbände müssen die Regelungen von §29 ebenfalls erfüllen um Zugriffsberechtigung zu erhalten.<br>
(4) Bei Verstoß gegen die Vorschriften des Abschnitt 5 ist die Zugriffsberechtigung zu entziehen und ein OM-Verfahren einzuleiten.<br>
§29 Datenschutz<br>
(1) Zugriffsberechtigung zu Mitgliederdaten kann nur gewährt werden, wenn eine ausgefüllte Datenschutzverpflichtung in der BGS hinterlegt ist und eine jährliche Datenschutzschulung absolviert wurde.<br>
(2) Über die Mitgliedsdaten ist Verschwiegenheit zu wahren.<br>
(3) Für die Bestimmungen des Absatz 1 gilt eine Übergangsfrist bis zum 28.2.2024.<br>
Abschnitt 6 – Rechtliches<br>
§30 Anwendungsbereich<br>
(1) Diese Geschäftsordnung regelt die interne Zusammenarbeit der Vorstandsmitglieder und ist, soweit sie nicht nach außen wirkt, auch nur durch Mitglieder des Bundesvorstands anwend- und anrufbar.<br>
(2) Die Außenwirkung umfasst insbesondere die Zeichnungsberechtigung und die Mitgliederverwaltung<br>
§31 Ordnungsmaßnahmen<br>
Ein Antrag auf Ordnungsmaßnahme nach §6 Abs. 1 Bundessatzung wird nur behandelt, wenn:<br>
er durch den für das Mitglied zuständigen Landesvorstand mitsamt einer Begründung, warum die Ordnungsmaßnahme nicht selbst verhängt wurde, eingereicht wird,<br>
ein entsprechender Antrag von dem für das Mitglied zuständigen Landesvorstand abgelehnt wurde oder bei diesem nicht möglich war<br>
es sich um ein begründetes Parteiausschlussverfahren handelt, welches vom Bundesvorstand an das Schiedsgericht abgegeben werden muss<br>
§32 Inkraftreten<br>
Diese Geschäftsordnung wurde am 28.03.2024 in dieser Form in Kraft gesetzt.</p>
Bundesvorstand 17 - Sitzungsprotokolle #228104 (Genehmigt): VIII. Vorstandssitzung des 17. Bundes...https://redmine.piratenpartei.de/issues/2281042024-03-27T11:28:25ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<a name="VIII-Vorstandssitzung-des-17-Bundesvorstandes-am-14032024"></a>
<h1 >VIII. Vorstandssitzung des 17. Bundesvorstandes am 14.03.2024<a href="#VIII-Vorstandssitzung-des-17-Bundesvorstandes-am-14032024" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<ul>
<li>Beginn: 20.30 Uhr</li>
<li>Ende: 21.35 Uhr</li>
<li>Ort / Art der Sitzung: Öffentlich / Mumble (mumble.piratenpartei-nrw.de)</li>
<li>Versammlungsleiter: Borys</li>
<li>Protokoll: Gabriele</li>
<li>Verantwortliche für die Aufnahme: Borys</li>
</ul>
<a name="An--und-Abwesenheiten"></a>
<h2 >An- und Abwesenheiten<a href="#An--und-Abwesenheiten" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Anwesend"></a>
<h3 >Anwesend<a href="#Anwesend" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Stephan Franzelius (Stellv. Vorsitzender)<br></li>
<li>Babak Tubis (Stellv. politischer Geschäftsführer)<br></li>
<li>Jutta Dietrich (Stellv. Schatzmeisterin)<br></li>
<li>Borys Sobieski (Generalsekretär)<br></li>
</ul>
<a name="Entschuldigt"></a>
<h3 >Entschuldigt<a href="#Entschuldigt" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Lukas Küffner (Vorsitzender)<br></li>
<li>Stephan Erdmann (Stellv. Generalsekretär)</li>
<li>Wolf Vincent Lübcke (Schatzmeister)<br></li>
<li><p>Dennis Klüver (Politischer Geschäftsführer) </p></li>
<li><p>Feststellung der Beschlussfähigkeit: gegeben</p></li>
</ul>
<a name="TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls"></a>
<h2 >TOP 1: Genehmigung des letzten Protokolls<a href="#TOP-1-Genehmigung-des-letzten-Protokolls" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/225757">https://redmine.piratenpartei.de/issues/225757</a>
** angenommen</li>
</ul>
<a name="TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung"></a>
<h2 >TOP 2: Termin der nächsten Sitzung<a href="#TOP-2-Termin-der-nächsten-Sitzung" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>28.03.2024 ab 19.30 Uhr im Jitsi</li>
<li>25.04.2024 ab 19.30 Uhr im Jitsi
Jitsi-Link folgt</li>
</ul>
<a name="TOP-3-Bericht-des-Vorstandes"></a>
<h2 >TOP 3: Bericht des Vorstandes<a href="#TOP-3-Bericht-des-Vorstandes" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<a name="Vorsitzender"></a>
<h3 >Vorsitzender<a href="#Vorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Call mit Patrick</li>
<li>offener Brief Wahlumfragen - verschickt an Umfrageinstitute und Auftraggeber von Umfragen (noch keine Rückmeldung), PM dazu folgt voraussichtlich am Wochenende bzw. Montag</li>
<li>Mitbetreuung der Social Media Kanäle</li>
<li>Roadtrip Wahlspot (Straßburg, Luxemburg aktuell auf dem Weg nach Brüssel)</li>
<li>UUs (ein letztes Mal nach Berlin verschickt)</li>
</ul>
<a name="StellvVorsitzender"></a>
<h3 >Stellv.Vorsitzender<a href="#StellvVorsitzender" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Plakate und alles drum herum</li>
<li>WKO</li>
<li>Flyer</li>
<li>Klausur</li>
</ul>
<a name="Politischer-Geschäftsführer"></a>
<h3 >Politischer Geschäftsführer<a href="#Politischer-Geschäftsführer" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Klausur</li>
<li>Tagesgeschäft mit Mumblesitzungen</li>
</ul>
<a name="Stellvertretender-politischer-Geschäftsführer"></a>
<h3 >Stellvertretender politischer Geschäftsführer<a href="#Stellvertretender-politischer-Geschäftsführer" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Klausur</li>
<li>Tagesgeschäft mit Mumblesitzungen</li>
</ul>
<a name="Schatzmeister"></a>
<h3 >Schatzmeister<a href="#Schatzmeister" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Klausur</li>
</ul>
<p>Kontostände14.03.2024</p>
<p>KSK Tübingen 199.759,45 EUR</p>
<p>GLS Hauptkonto: 120.371,43 EUR</p>
<p>GLS Beitragskonto: 99.344,44 EUR</p>
<p>GLS wGB Konto: 3.237,25 EUR</p>
<p>GLS Tagesgeldkonto: 300.018,41 EUR</p>
<p>GLS insgesamt: 522.971,53EUR</p>
<a name="Stellvertretende-Schatzmeisterin"></a>
<h3 >Stellvertretende Schatzmeisterin<a href="#Stellvertretende-Schatzmeisterin" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Tagesgeschäft</li>
<li>Gespräche Vorbereitung Rechenschaftsbericht 2023</li>
</ul>
<a name="Generalsekretär"></a>
<h3 >Generalsekretär<a href="#Generalsekretär" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Tagesgeschäft, IT/Gensek Runde</li>
<li>Unterstützung Untergleiderungen bzgl. MV</li>
<li>Klausur</li>
<li>Gespräche bzgl. neuer IT Mitgleider und Unterstützung Grün einführung.</li>
<li>Grün, mehr dazu bei sonstigem</li>
</ul>
<a name="1-Stellvertretender-Generalsekretär"></a>
<h3 >1. Stellvertretender Generalsekretär<a href="#1-Stellvertretender-Generalsekretär" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>Klausur</li>
<li><p>WKO insb. Wahlkampfspot und Vorbereitung Kandidatentreffen</p></li>
<li><p>dazu hier und da in Sitzungen reingehört und mit meinen AVs beschäftigt gewesen</p></li>
</ul>
<a name="TOP-4-Anträge"></a>
<h2 >TOP 4: Anträge<a href="#TOP-4-Anträge" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Umlaufbeschlüsse des Bundesvorstandes
** <a href="https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-17">https://redmine.piratenpartei.de/projects/vorstand-17</a>.</li>
</ul>
<a name="Wahlkampfauftakt-EU24"></a>
<h3 >Wahlkampfauftakt EU24<a href="#Wahlkampfauftakt-EU24" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/226878">https://redmine.piratenpartei.de/issues/226878</a></li>
</ul>
<a name="Antragstext"></a>
<h4 >Antragstext<a href="#Antragstext" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li></li>
</ul>
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen:</p>
<p>Am 1. Mai findet unter der Leitung von BastianBB eine dezentrale Wahlkampfauftaktveranstaltung statt. Die Dauer ist abhängig von den eingereichten Beiträgen. Ziel soll es sein von möglichst vielen Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet kurze Videobeiträge/Liveschalten von Veranstaltungen am 1. Mai oder der Tage zuvor zu erhalten. Für die Veranstaltung werden aus dem Haushalt "Europawahl" 500€ bereitgestellt.</p>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Siehe Redmine-Link</li>
</ul>
<a name="Diskussion-Anmerkungen"></a>
<h4 >Diskussion / Anmerkungen<a href="#Diskussion-Anmerkungen" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<p>*</p>
<a name="Abstimmung"></a>
<h4 >Abstimmung<a href="#Abstimmung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>Lukas: na</li>
<li>Stephan F.: ja</li>
<li>Dennis: na</li>
<li>Babak: ja</li>
<li>Vincent: na</li>
<li>Jutta: ja</li>
<li>Borys: ja</li>
<li><p>Stephan E.:</p></li>
<li><p>Ergebnis: angenommen</p></li>
</ul>
<a name="TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo"></a>
<h2 >TOP 5: Sonstiges / Fragen an den BuVo<a href="#TOP-5-Sonstiges-Fragen-an-den-BuVo" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>Grün (Bastian)
** Antworten von Borys: </li>
<li>Grün überteuert? Sage-Schnittstelle nicht notwendig? Alternativen wurden geprüft
Der Leistungsumfang anderer geprüfter Systeme haben leider nicht den geforderten.
Eine nichtangebundene Lösung hat einige Nachteile.
Grün ist recht offen in Bezug auf die Schnittstellen.</li>
</ul>
<ol>
<li><p>Projektleitung von Grün<br>
Es sollten je ein Ansprechpartner von beiden Vertragspartner bis zur Beendigung der Einführung zur Verfügung stehen.</p></li>
<li><p>Vertrag / Kosten<br>
Es gibt einerseits jährliche Lizenzkosten<br>
Die Grundinstallation und die Schnittstellenanpassungen, sowie die Schulungen wurden in den Vertrag aufgenommen.<br>
Hierbei werden nicht genutzte Kontingente nicht in Rechnung gestellt</p></li>
<li><p>Warum nicht Sage in allem nutzen</p></li>
</ol>
<p>Grün ist bei uns nun mit Realdaten in einer Testphase mit den Personen, die bereits Zugriffsrechte auf die Daten haben.</p>
<a name="Fragen-zum-BEO"></a>
<h1 >Fragen zum BEO<a href="#Fragen-zum-BEO" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<p>Bastian hat auf dem BPT eine Beauftragung zum Beo erhalten.<br>
Ihm wurden diesbezüglich keine Gesprächsangebote gemacht bzw. auf seine wurden nicht eingegangen.</p>
<p>Wie wird die Verifizierung durchgeführt?<br>
Es existiert ein Formular, welches von 2 Personen bestätigt wird.<br>
Diese müssen Vorstände der LVs oder des BuVos sein. Alternativ können beauftragte die Aufgabe übernehmen<br>
Bei Fragen kann man sich an Borys direkt wenden.</p>
<a name="BuVo-Ankündigung-zu-zukünftigen-Sitzungen"></a>
<h1 >BuVo - Ankündigung zu zukünftigen Sitzungen<a href="#BuVo-Ankündigung-zu-zukünftigen-Sitzungen" class="wiki-anchor">¶</a></h1>
<a name="Aufgrund-einiger-Schwierigkeiten-in-der-Vergangenheit-wurde-beschlossen-dass"></a>
<h2 >Aufgrund einiger Schwierigkeiten in der Vergangenheit wurde beschlossen, dass<a href="#Aufgrund-einiger-Schwierigkeiten-in-der-Vergangenheit-wurde-beschlossen-dass" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>ab sofort im Jitsi</li>
<li>Sitzungsintervalländerung - wöchentlich interne sitzungen</li>
<li>Beginn jeweils 19.30 Uhr </li>
<li>Buvo-Sitzung öffentlich im 4-Wochen-Rhythmus ab 19.30 Uhr im Jitsi</li>
<li>jeweils "Fragerunde" von 19-19.30 Uhr in den drei Wochen ohne öffentliche Sitzung</li>
<li>Arbeitstreffen montags entfallen ab sofort</li>
<li>Sitzungen werden zeitlich eingegrenzt auf 20-40 Minuten</li>
</ul>
<p>** Smellcaster: Jitsi problematisch, sind auf BBB umgestiegen<br>
** Borys: Jitsi wurde getestet, funktioniert<br>
** Bastian: Begrüßenswerte Entscheidung; Bitte Zeitschema folgen - ist so geplant<br>
*** Einführung lockerer Sprechstunde zur Verbesserung der Kommunikation <br>
**** Borys: Dies ist für die Zeit von 19-19.30 an den 3 Wochen ohne öffentliche Sitzung geplant. </p>
<a name="Termine"></a>
<h3 >Termine<a href="#Termine" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<ul>
<li>20.04./21.04. Landesparteitag Nordrhein-Westfalen LPTNRW24.1</li>
<li>01.05.2024 Wahlkampfauftakt online</li>
<li><p>09.06. Europawahl</p></li>
<li><p>Spin-off Pirate Secon geplant - Termin folgt </p></li>
</ul>
<a name="Nichtöffentlicher-Teil"></a>
<h2 >Nichtöffentlicher Teil<a href="#Nichtöffentlicher-Teil" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>*</p>
<a name="Häufige-Abkürzungen"></a>
<h2 >Häufige Abkürzungen<a href="#Häufige-Abkürzungen" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<ul>
<li>3KT = 3-Königs-Treffen (in Bayern)</li>
<li>AV - Aufstellungsversammlung</li>
<li>BEO = Basisentscheid online und offline</li>
<li>BGS = Bundesgeschäftsstelle</li>
<li>BSG = Bundesschiedsgericht</li>
<li>BTW = Bundestagswahl</li>
<li>BW = Baden-Württemberg</li>
<li>BY = Bayern</li>
<li>BuVo = Bundesvorstand</li>
<li>GLS = eine Bank...</li>
<li>HE = Hessen</li>
<li>KPT = Kreisparteitag</li>
<li>LMV = Landesmitgliederversammlung</li>
<li>LPT = Landesparteitag</li>
<li>LV = Landesverband</li>
<li>MK = Marina Kassel (Vorständetreffen in Kassel)</li>
<li>PAM = Piratiger Aschermittwoch</li>
<li>PolGef = Politische Geschäftsführer</li>
<li>SG = Servicegruppe oder Schiedsgericht</li>
<li>SM-Club = Schatzmeister-Club</li>
<li>ST = Sachsen-Anhalt</li>
<li>vMB = virtuelles Meinungsbild</li>
</ul>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #227952 (Offen): Antrag 2 - 2024-04-26 - Einberufung eines Onlinep...https://redmine.piratenpartei.de/issues/2279522024-03-26T08:30:27ZSebastian Krone
<p>Sehr geehrter Bundesvorstand,</p>
<p>ich habe die Gelegenheit benutzt, beim "Kandidierentreffen" am vergangenen Wochenende den Dissens hinsichtlich der Rechtslage für einen Online-Parteitag aufzuklären.</p>
<p>Zunächst gehe ich davon aus, dass sich sehr viele Piraten in der PP-DE ein OPT wünschen, da der Programmstau auf einem Wahlparteitag nicht aufgelöst werden kann. Bestes Beispiel war der letzte BPT in Hamburg. AGs kann man nur noch sehr schlecht motivieren, (nur) für die Tonne zu produzieren. Die AG Wirtschaft ist so ein Beispiel, wo der Frust ob dieser Umstände sehr stark sein dürfte.</p>
<p>Durch die Änderung des Parteiengesetzes (Inkrafttreten 27.02.2024) in den maßgeblichen §9 und §15 ergeben sich für einen OPT die besten Bedingungen (abgesehen von sogenannten Hybridveranstaltungen).</p>
<p>Wenn der Wahlparteitag erst im Oktober stattfindet (könnte/sollte/muss), wäre mMn. 12 Wochen Frist Abstand zwischen OPT und BPT ausreichend (damit man $Dinge evtl. heilen kann), um einen passenden Termin zu finden. </p>
<p>Das bedeutet bei einem von mir angenommenen Termin BPT= 19.-20.10.2024 einen Termin für einen OPT= 27.-28.07.2024 - also allemal genügend Zeit, rechtzeitig einzuladen.</p>
<p>Grundsätzlich ist nach § 9 Abs.1 ParteienG ein OPT möglich:<br>
1.</p>
<p>". Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen. Sie müssen in einer der folgenden Formen abgehalten werden:<br>
1.<br>
als Präsenzversammlung an einem Ort, an dem die Mitglieder gemeinsam physisch anwesend sind,<br>
2.<br>
als virtuelle Versammlung ohne gemeinsame physische Anwesenheit der Mitglieder an einem Ort, .<br>
4.<br>
.<br>
Die Form des Parteitags wird durch den Vorstand bestimmt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt."</p>
<p>2.<br>
Ferner wurde der §15 Abs. (2a) ParteienG (Willensbildung in den Organen) neu geregelt:</p>
<p>". (2a) Der Vorstand kann entscheiden,</p>
<p>1.<br>
dass die Stimmabgabe unter Wahrung der Rechte aller Stimmberechtigten bei Beschlussfassungen und Wahlen ganz oder teilweise im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen kann, wenn dabei die Sicherheit, auch mit Blick auf den Schutz personenbezogener Daten, auf dem Stand der Technik gewährleistet ist, und<br>
2.<br>
welche Kommunikationsmittel dabei eingesetzt werden.</p>
<p>Dies gilt nicht, soweit die Satzung etwas anderes bestimmt." .</p>
<p>Zu 1.:</p>
<p>Der Satz "soweit die Satzung nichts anderes bestimmt" ist für uns offensichtlich hinderlich, da im § 9b Abs.10 Satz Bundessatzung der Terminus "Versammlungsort" gewählt worden ist:</p>
<p>"Der Bundesvorstand kann vorsehen, dass Piraten am Parteitag ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen."</p>
<p>Der Terminus "Versammlungsort" ist nunmehr der Knackpunkt, da die reine Lehre den Begriff unter dem deutschen Versammlungsrecht subsummiert. Also Ort = geeignete Halle.</p>
<p>Da sich die gelebte Begrifflichkeit spätestens seit Corona geändert hat, könnte man in Betracht ziehen, dass nunmehr mit "Versammlungsort" alles gemeint ist, ob physisch und/oder virtuell.</p>
<p>Zu 2.:</p>
<p>Satz 2 in § 9 Abs. 10 Bundessatzung beinhaltet nur Satzungsänderungen bzw. Personenwahlen, würde uns als (BEO-technisch gesehen) nicht tangieren, da der BEO ein eigenes Verfahren ist.,</p>
<p>Fazit:</p>
<p>Wenn denn nun der allgemeine Wunsch besteht, auch in einer "Internetpartei" zu einer digitalen Lösung zu kommen, die die politischen Mitbewerber bereits seit Jahren am Start haben, sollte es mit ein wenig guten Willen möglich sein, dass auch die PP-DE hier aufschließt - sozusagen als Schlusslicht.</p>
<p>Das bedingt eine "Konferenz der Wissenden" - dazu zähle ich mich schon aufgrund der Regalmeter zum Parteienrecht, die sich in meinem Büro befinden.</p>
<p>Wenn man nun der Meinung wäre, dass die Lösung des Problems nur in einer erneuten Änderung der Bundessatzung liegen kann, schlage ich vor, einen Sonderparteitag einzuberufen, der aufgrund der von mir geschilderten Umstände / Dringlichkeit auch nur diesen 1 Antrag abarbeitet. Solche Spezialversammlungen sind auch in anderen Organisationen an der Tagesordnung.</p>
<p>Man könnte daher einen radikal eingedampften BPT zu sehr geringen Kosten stemmen.</p>
<p>Ich bitte daher um weitere Veranlassung und bin gerne bei Planung und Orga behilflich, wenn es überhaupt erwünscht ist.</p>
<p>3-26 Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Sebastian Krone aka "Bastian"<br>
Stadtverband Potsdam<br>
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Am Bürohochhaus 2-4<br>
14478 Potsdam</p>
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Bundesvorstand 17 - Beschluss #227948 (Angenommen): Flaggen für Gliederungenhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2279482024-03-26T07:51:15ZStephan Franzelius
<p>Für die LV´s werden Flaggen für Infostände, Demo´s etc. bereitgestellt:</p>
<p>1x XXL Piratenpartei (2x3m)<br>
2x Piratenpartei (Orange)<br>
2x Piraten Europa (Blau)<br>
1x Piraten International (lila)<br>
1x Querraten (Regenbogen)</p>
<p>Material stammt aus dem P-Shop</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #227599 (Angenommen): Kandidatentreffenhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2275992024-03-22T05:14:43ZStephan Erdmann
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen</p>
<p>Der Bund beteiligt sich an den Kosten für das Kandidatentreffen vom 22. bis 24. März in Schönefeld und stellt hierzu ein Budget von 2500€ zur Verfügung.</p>
<p>Begründung:<br>
Der LV Brandenburg richtet ein Kandidatentreffen aus wo insbesondere Material für Social Media zur Europawahl erstellt wird.<br>
Neben den Veranstaltungskosten selbst sollen hierzu auch die Reisekosten von Helfern die aus anderen Landesteilen anreisen beinhaltet werden.<br>
Die Reisekosten von Bundesvorstandsmitgliedern und Kandidaten werden aus dem Budget der Reisekosten BuVo bzw. Wahlkampf bedient.</p>
Vorstand 23/24 - Beschluss #227531 (Angenommen): Global Marijuana March (GMM2024) Finanzielle Unt...https://redmine.piratenpartei.de/issues/2275312024-03-21T19:28:59ZSophie Bendixsophie.bendix@lsa.piratenpartei.de
<p>Antragsteller: Angelika Saidi /Zora</p>
<p>Text: Hiermit stelle ich den Antrag, dass PIRATEN Sachsen-Anhalt den Global Marijuana March (GMM2024) am 04.05.24 in Halle (Saale), Marktplatz finanziell in Höhe von 250 Euro unterstützen."</p>
<p>Begründung: PIRATEN setzen sich seit Jahren für eine repressionsfreie Drogenpolitik, u.a. die Legalisierung und insbesondere Entkriminalisierung von Hanf/Cannabis, ein. Der GMM wurde in den letzten Jahren mehrfach unterstützt.“</p>
Vorstand 23/24 - Beschluss #227529 (Angenommen): Reduzierung des Beitrageshttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2275292024-03-21T19:03:19ZSophie Bendixsophie.bendix@lsa.piratenpartei.de
<p>Titel: Beitragsreduzierung</p>
<p>Antrag: In Ticket #226752 wir um eine Beitragsreduzierung gebeten.<br>
Der Vorstand möge die Reduzierung des Beitrages beschließen.</p>
<p>Begründung: Jeder kann mal in Not kommen und wir sollten Verständnis zeigen.</p>
<p>Abstimmung (Ja: J; Nein: N; Enthaltung/nicht anwesend: - )</p>
<p>Denis : <br>
Ronny : <br>
Sophie : <br>
Max : </p>
Vorstand 23/24 - Beschluss #227171 (Angenommen): Titel: LED-Wand-Werbung zur Europawahlhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2271712024-03-18T21:42:41ZRonny Meier
<p>Text:</p>
<p>Der Vorstand der Piratenpartei Sachsen-Anhalt beschließt im Rahmen der Europawahl die Beauftragung entsprechender Firmen mit Durchführung von LED-Werbung und Großplakatwerbung im öffentlichen Raum zur Unterstützung des Wahlkampfs. Deshalb beantrage ich Kosten von einmalig maximal 2.000 € einzuplanen.</p>
<p>Begründung:</p>
<p>Zur Unterstützung des Europawahlkampfs sollen Themen und Kandidaten auf ausgewählten LED-Wänden dargestellt werden. Der Inhalt/Motive wurde/n bereits beim Wahlkampfbeauftragten des BuVo angefragt. Alternativ bzw. ergänzend sollen Inhalt/Motive auch auf Großplakaten (Bauzaungröße) an zentralen Stellen beauftragt werden.</p>
<p>Abstimmung (Ja: J; Nein: N; Enthaltung/nicht anwesend: - )</p>
<p>Denis :<br>
Ronny :<br>
Sophie :<br>
Max :</p>