Redmine - Piratenpartei Deutschland: Ticketshttps://redmine.piratenpartei.de/https://redmine.piratenpartei.de/themes/piraten/favicon/favicon.ico?17055724842024-03-28T18:12:24ZRedmine - Piratenpartei Deutschland
Redmine Bundesvorstand 17 - Beschluss #228199 (Offen): Änderung der GO des 17. BuVohttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2281992024-03-28T18:12:24ZStephan Franzelius
<p>GESCHÄFTSORDNUNG<br>
Abschnitt 1 – Der Vorstand</p>
<p>§1 Zusammensetzung des Vorstands</p>
<p>Lukas Küffner – Vorsitzender (LKB)<br>
Stephan Franzelius – Stellvertretender Vorsitzender (SFN)<br>
Wolf Vincent Lübcke – Schatzmeister (VLN)<br>
Jutta Dietrich – Stellvertretende Schatzmeisterin (JDH)<br>
Dennis Klüver – Politischer Geschäftsführer (DKM)<br>
Babak Tubis – Stellvertretender Politischer Geschäftsführer (BTR)<br>
Borys Sobieski – Generalsekretär (BSB)<br>
Stephan Erdmann – Stellvertretender Generalsekretär (SEB)<br>
In den Klammern sind die Namenskürzel für Protokolle angegeben. Diese werden aus den ersten Buchstaben des Vornamens, des Nachnamens und des Bundeslandes gebildet.</p>
<p>§2 Geschäftsverteilung</p>
<p>Die Geschäftsverteilung wird in einem separaten Geschäftsverteilungsplan geregelt.</p>
<p>§3 Kompetenzen und Zeichnungsberechtigung</p>
<p>(1) Die Zeichnungsberechtigung liegt grundsätzlich beim Vorsitzenden. Sollte dieser verhindert sein oder einzelnen Aufgaben nicht nachkommen können, so übernimmt der stellvertretende Vorsitzende diese Aufgaben. Auch kann der Vorsitzende einzelne Aufgaben rechtswirksam an andere Mitglieder des Bundesvorstandes delegieren. Sollten der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende verhindert sein, übernimmt der Schatzmeister und seine Stellvertreterin die entsprechenden Aufgaben.</p>
<p>(2) Die Vertretung gegenüber Kreditinstituten erfolgt durch den Schatzmeister und seine Stellvertreterin. Um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen, übernehmen bei Verhinderung des Schatzmeisters und der Stellvertreterin der Vorsitzende und sein Stellvertreter die Vertretung gegenüber Kreditinstituten.</p>
<p>(3) Sollten die Vertretungsberechtigten Mitglieder des Bundesvorstand verhindert sein oder zurück treten, so gilt die obige Reihenfolge (§1) als Vertretungsreihenfolge.</p>
<p>Abschnitt 2 – Sitzungen</p>
<p>§4 Beschlussfähigkeit bei Sitzungen</p>
<p>Die Beschlussfähigkeit des Bundesvorstands ist ab einer Anwesenheit von 50% seiner Mitglieder gegeben.</p>
<p>§5 Öffentliche Sitzungen</p>
<p>Öffentliche Sitzungen des Bundesvorstandes finden alle 4 Wochen am Donnerstag statt. Die Sitzungen sind öffentlich.</p>
<p>§6 Außerordentliche Sitzungen</p>
<p>(1) Außerordentliche Sitzungen sind nur in dringenden Fällen geboten. Sie sind<br>
öffentlich und mit einer Einladungsfrist von 24h einzuladen. Der Antrag auf eine außerordentliche Sitzung muss mit 2/3 Mehrheit im Umlauf beschlossen werden.</p>
<p>(2) Eine besondere Form der außerordentlichen Sitzung stellt die Klausurtagung dar. Diese findet grundsätzlich nicht-öffentlich und ohne Protokoll/Aufzeichnung statt.</p>
<p>§7 Arbeitssitzungen</p>
<p>Arbeitssitzungen dienen der gemeinsamen Bearbeitung aktueller Projekte und finden nicht öffentlich statt.</p>
<p>§8 Versammlungsämter</p>
<p>Bei jeder Sitzung wird eine Versammlungsleitung und eine Protokollführung bestimmt.</p>
<p>§9 Versammlungsleitung</p>
<p>Die Versammlungsleitung ist für die zügige und vollständige Abarbeitung der Tagesordnung und die Einhaltung dieser Geschäftsordnung verantwortlich. Sie übernimmt die Moderation der Sitzung und erteilt das Rederecht gemäß der Rednerliste. Des weiteren entscheidet sie selbstständig über die zu treffenden Maßnahmen bei Störung der Sitzung. Die Maßnahmen sind wie folgt:</p>
<p>Ermahnung<br>
Entzug des Rederechts bei diesem TOP<br>
Entzug des Rederechts während der Sitzung<br>
Ausschluss von der Sitzung<br>
Hierbei ist grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.</p>
<p>§10 Protokollführung</p>
<p>Die Protokollführung erstellt gemäß dieser Geschäftsordnung ein Ergebnisprotokoll.</p>
<p>§11 Rederecht</p>
<p>(1) Grundsätzlich kann jedem Pirat bei Sitzungen des BuVo ein Rederecht eingeräumt werden. Dieses bezieht sich jedoch ausschließlich auf den gerade in Behandlung befindlichen Tagesordnungspunkt und kann durch die Versammlungsleitung eingeschränkt werden, wenn dies durch den Bundesvorstand für notwendig erachtet wird.</p>
<p>(2) Weiteren Gästen kann durch die Versammlungsleitung ein Rederecht eingeräumt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.</p>
<p>(3) Die Reihenfolge für die Rednerliste ergibt sich grundsätzlich aus den Wortmeldungen und ist von Ämtern etc. unabhängig.</p>
<p>§12 Tätigkeitsberichte</p>
<p>Der Bundesvorstand veröffentlicht an geeigneter Stelle regelmäßig einen Tätigkeitsbericht</p>
<p>Bundesverband<br>
Sonstiges</p>
<p>Abschnitt 3 Protokolle und Transparenz</p>
<p>§13 Protokolle</p>
<p>Über Sitzungen des Bundesvorstands sind Ergebnisprotokolle anzufertigen. Bei Fragen mit erheblicher finanzieller Auswirkung von mehreren Jahren (mehr als 2500€/Jahr) oder über 15000€ ist ein Verlaufsprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt anzufertigen. Die Protokolle werden als PDF nach Beschluss der Richtigkeit auf dem Vorstandsportal und im Redmine veröffentlicht.</p>
<p>§14 Aufzeichnungen</p>
<p>Der Bundesvorstand versucht wann immer möglich Sitzungen aufzuzeichnen. Die entstandenen Aufnahmen werden zeitnah veröffentlicht und über ihre Veröffentlichung wird informiert. Hierbei wird wenn möglich ein Transkript bereitgestellt</p>
<p>§15 Transparenz</p>
<p>(1) Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland ist grundsätzlich auskunftspflichtig gegenüber allen Mitgliedern und Untergliederungen der Piratenpartei.</p>
<p>(2) Der Auskunftspflicht unterliegen alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, die in Ausübung eines Parteiamts oder einer Beauftragung durch ein Parteiorgan bzw. in Umsetzung oder als Folge eines Beschlusses eines Parteiorgans angefertigt werden. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend Protokolle, Beschlüsse und Verträge.</p>
<p>(3) Eine Auskunftspflicht besteht dann nicht, wenn rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen oder schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das Informationsinteresse nicht überwiegt. Wenn dies nur auf Teile der Aufzeichnungen zutrifft, sind diese soweit zumutbar zu trennen bzw. unkenntlich zu machen.</p>
<p>(4) Eine Auskunftspflicht besteht auch nicht für Vorgänge, die vor dem Inkrafttreten dieser GO stattgefunden haben.</p>
<p>(5) Über die Erteilung der Auskunft entscheidet der Vorstand auf begründeten Antrag. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und kann durch Beschluss der zuständigen Mitgliederversammlung aufgehoben werden.</p>
<p>(6) Die Auskunftspflicht ist durch zur Verfügung stellen einer digitalen Kopie bzw. physischen Zugang zur Aufzeichnung erfüllt. Die Erstellung einer digitalen Kopie durch die Auskunft suchende Person ist zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Digitalisierung oder anderweitige Bearbeitung umfangreicher Aufzeichnungen, Erstellung nicht vorhandener Aufzeichnungen, Recherche nach nicht eindeutig benannten Aufzeichnungen und allen anderen mit erheblichem Mehraufwand verbundenen Handlungen.</p>
<p>(7) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der in den Aufzeichnungen und Dokumenten enthaltenen Informationen ist frei, soweit dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.</p>
<p>Abschnitt 4 – Anträge und Beschlüsse des BuVo</p>
<p>§16 Beschlussfassung</p>
<p>Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.</p>
<p>§17 Form von Anträgen</p>
<p>(1) Anträge müssen formal folgende Inhalte aufweisen um behandelt zu werden:</p>
<p>Titel (eindeutig)<br>
Antragsteller<br>
Konkrete Darstellung des Antrages<br>
Zuständige Person (für die Ausführung)</p>
<p>(2) Im Falle eines Antrages mit wirtschaftlichen Auswirkungen, müssen entsprechend entweder die genauen Kosten oder ein Budget benannt werden. Das Budget wird vom Zuständigen gemäß Beschluss verwaltet. Außerdem muss zwingend ein Haushaltsposten benannt werden, dem die Kosten zuzurechnen sind. Sollte der Haushaltsposten nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, muss der Schatzmeister entweder einen Nachtragshaushalt beantragen, die Ablehnung des Antrags in der Sitzung beantragen oder die Summe als Vermerk für den kommenden Haushalt vorzusehen.</p>
<p>(3) Anträge sollten mindestens 48h vor der Sitzung per Mail im Redmine (<a href="mailto:vorstand@piratenpartei.de">vorstand@piratenpartei.de</a>) eingehen, um in der nächsten Sitzung behandelt zu werden. Erfüllt ein Antrag diese Kriterien nicht bleibt es dem BuVo vorbehalten, diesen zurück zu weisen oder zu behandeln.</p>
<p>§18 Antragsberechtigung</p>
<p>Jeder Mensch ist Antragsberechtigt. Eine Antragsstellung kann nicht anonym erfolgen. Die Veröffentlichung kann auf Wunsch anonymisiert erfolgen.</p>
<p>§19 Anträge zur Behinderung der Arbeit des Vorstands</p>
<p>Anträge die der Behinderung der Arbeit des Bundesvorstands dienen, können auf Antrag eines Mitglieds des Bundesvorstands in einem beschleunigten Verfahren (Umlaufverfahren) abgewiesen werden. Hierfür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.</p>
<p>§20 Abstimmungen</p>
<p>Abstimmungen über Anträge erfolgen nach dem Schema Ja/Nein/Enthaltung. Anträge gelten mit einfacher Mehrheit als gefasst, es sei denn die Satzung oder eine Geschäftsordnung geben ein anderes Quorum an. Mitglieder des Bundesvorstands können ihr Abstimmungsverhalten im Vorfeld im Ticket oder Protokoll vermerken, wenn sie nicht an der Sitzung teilnehmen können.</p>
<p>§21 Beschlüsse</p>
<p>(1) Beschlüsse bedürfen bei Sitzungen einer einfachen Mehrheit um angenommen zu werden. Sollte es zu einem patt kommen, trifft die endgültige Entscheidung das BuVo-Mitglied in dessen Geschäftsbereich der Antrag fällt.</p>
<p>(2) Für Beschlüsse in Sitzungen gilt eine Karenzzeit von 48h. Diese gilt nicht für NÖ-Beschlüsse.</p>
<p>(3) In dieser ist die Durchführung eines Ländervotums möglich. Hierfür müssen 3 Landesvorsitzende oder Stellvertreter/Bevollmächtigter aus unterschiedlichen Landesverbänden ihr Veto in Textform an <a href="mailto:vorstand@piratenpartei.de">vorstand@piratenpartei.de</a> richten. Die 48h laufen ab Beginn der Bundesvorstandssitzung. Bei erfolgtem Veto erhalten die Landesverbände eine Aufforderung zur Abstimmung der Landesverbände über den Beschluss des Bundesvorstandes mit einer Frist von 5 Werktagen ab verstreichen der vorangegangenen Frist. Für ein erfolgreiches Ländervotum ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Die Beschlüsse der Landesvorstände sind dem Bundesvorstand inklusive der Abstimmung zu übersenden.</p>
<p>(4) Ein Ländervotum für Umlaufbeschlüsse ist nicht vorgesehen.</p>
<p>§22 Umlaufbeschlüsse</p>
<p>(1) Ein Umlaufbeschluss gilt als gefasst, wenn das Ergebnis durch die noch ausstehenden Stimmen nicht mehr geändert werden kann.</p>
<p>(2) Jedes Bundesvorstandsmitglied kann eine Behandlung in einer Sitzung verlangen. In diesem Fall wird der Umlaufbeschluss abgebrochen und in der nächsten Sitzung als Sitzungsbeschluss behandelt.</p>
<p>(3) Nicht abgeschlossene Umlaufbeschlüsse werden auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt.</p>
<p>§23 Ausgaben durch Bundesvorstände</p>
<p>Ausgaben des laufenden Betriebs oder bis zu einer Höhe von 250€ pro Quartal können Vorstandsmitglieder ohne gesonderten Beschluss beschließen, bis 750€ von einem Vorstandsmitglied und einem mit Finanzen betrauten Vorstandsmitglied (Schatzmeister oder stellvertretender Schatzmeister). Entsprechende Ausgaben werden im Redmine und der nächsten Vorstandssitzung dokumentiert.</p>
<p>§24 Nicht-Öffentlichkeit</p>
<p>Nicht-Öffentlichkeit ist bei der Behandlung von personenbezogenen Daten gemäß DSGVO oder vergleichbar schutzbedürftiger Informationen gegeben.</p>
<p>Abschnitt 5 – Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung</p>
<p>§25 Datenbank</p>
<p>Die Mitgliederdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt.</p>
<p>§26 Zugriffsberechtigte</p>
<p>Sie werden vom Bundesvorstand oder entsprechend Beauftragten verwaltet. Der Vorstand kann per Beschluss Mitgliedern oder Angestellten Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.</p>
<p>§27 Zugang und Speicherung</p>
<p>Alle Zugriffsberechtigten sind dazu verpflichtet, Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.</p>
<p>§28 Weitergabe</p>
<p>(1) Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.</p>
<p>(2) Zugriffsberechtigte unterhalb der Landesverbände müssen die Regelungen von §29 ebenfalls erfüllen um Zugriffsberechtigung zu erhalten.</p>
<p>(4) Bei Verstoß gegen die Vorschriften des Abschnitt 5 ist die Zugriffsberechtigung zu entziehen und ein OM-Verfahren einzuleiten.</p>
<p>§29 Datenschutz</p>
<p>(1) Zugriffsberechtgigung zu Mitgliederdaten kann nur gewährt werden, wenn eine ausgefüllte Datenschutzverpflichtung in der BGS hinterlegt ist und eine jährliche Datenschutzschulung absolviert wurde.</p>
<p>(2) Über die Mitgliedsdaten ist Verschwiegenheit zu wahren.</p>
<p>(3) Für die Bestimmungen des Absatz 1 gilt eine Übergangsfrist bis zum 28.2.2024.</p>
<p>Abschnitt 6 – Rechtliches</p>
<p>§30 Anwendungsbereich</p>
<p>(1) Diese Geschäftsordnung regelt die interne Zusammenarbeit der Vorstandsmitglieder und ist, soweit sie nicht nach außen wirkt, auch nur durch Mitglieder des Bundesvorstands anwend- und anrufbar.</p>
<p>(2) Die Außenwirkung umfasst insbesondere die Zeichnungsberechtigung und die Mitgliederverwaltung</p>
<p>§31 Ordnungsmaßnahmen</p>
<p>Ein Antrag auf Ordnungsmaßnahme nach §6 Abs. 1 Bundessatzung wird nur behandelt, wenn:</p>
<p>er durch den für das Mitglied zuständigen Landesvorstand mitsamt einer Begründung, warum die Ordnungsmaßnahme nicht selbst verhängt wurde, eingereicht wird,<br>
ein entsprechender Antrag von dem für das Mitglied zuständigen Landesvorstand abgelehnt wurde oder bei diesem nicht möglich war<br>
es sich um ein begründetes Parteiausschlussverfahren handelt, welches vom Bundesvorstand an das Schiedsgericht abgegeben werden muss<br>
§32 Inkraftreten</p>
<p>Diese Geschäftsordnung wurde am 28.03.2024 in dieser Form in Kraft gesetzt.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #227952 (Offen): Antrag 2 - 2024-04-26 - Einberufung eines Onlinep...https://redmine.piratenpartei.de/issues/2279522024-03-26T08:30:27ZSebastian Krone
<p>Sehr geehrter Bundesvorstand,</p>
<p>ich habe die Gelegenheit benutzt, beim "Kandidierentreffen" am vergangenen Wochenende den Dissens hinsichtlich der Rechtslage für einen Online-Parteitag aufzuklären.</p>
<p>Zunächst gehe ich davon aus, dass sich sehr viele Piraten in der PP-DE ein OPT wünschen, da der Programmstau auf einem Wahlparteitag nicht aufgelöst werden kann. Bestes Beispiel war der letzte BPT in Hamburg. AGs kann man nur noch sehr schlecht motivieren, (nur) für die Tonne zu produzieren. Die AG Wirtschaft ist so ein Beispiel, wo der Frust ob dieser Umstände sehr stark sein dürfte.</p>
<p>Durch die Änderung des Parteiengesetzes (Inkrafttreten 27.02.2024) in den maßgeblichen §9 und §15 ergeben sich für einen OPT die besten Bedingungen (abgesehen von sogenannten Hybridveranstaltungen).</p>
<p>Wenn der Wahlparteitag erst im Oktober stattfindet (könnte/sollte/muss), wäre mMn. 12 Wochen Frist Abstand zwischen OPT und BPT ausreichend (damit man $Dinge evtl. heilen kann), um einen passenden Termin zu finden. </p>
<p>Das bedeutet bei einem von mir angenommenen Termin BPT= 19.-20.10.2024 einen Termin für einen OPT= 27.-28.07.2024 - also allemal genügend Zeit, rechtzeitig einzuladen.</p>
<p>Grundsätzlich ist nach § 9 Abs.1 ParteienG ein OPT möglich:<br>
1.</p>
<p>". Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen. Sie müssen in einer der folgenden Formen abgehalten werden:<br>
1.<br>
als Präsenzversammlung an einem Ort, an dem die Mitglieder gemeinsam physisch anwesend sind,<br>
2.<br>
als virtuelle Versammlung ohne gemeinsame physische Anwesenheit der Mitglieder an einem Ort, .<br>
4.<br>
.<br>
Die Form des Parteitags wird durch den Vorstand bestimmt, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt."</p>
<p>2.<br>
Ferner wurde der §15 Abs. (2a) ParteienG (Willensbildung in den Organen) neu geregelt:</p>
<p>". (2a) Der Vorstand kann entscheiden,</p>
<p>1.<br>
dass die Stimmabgabe unter Wahrung der Rechte aller Stimmberechtigten bei Beschlussfassungen und Wahlen ganz oder teilweise im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen kann, wenn dabei die Sicherheit, auch mit Blick auf den Schutz personenbezogener Daten, auf dem Stand der Technik gewährleistet ist, und<br>
2.<br>
welche Kommunikationsmittel dabei eingesetzt werden.</p>
<p>Dies gilt nicht, soweit die Satzung etwas anderes bestimmt." .</p>
<p>Zu 1.:</p>
<p>Der Satz "soweit die Satzung nichts anderes bestimmt" ist für uns offensichtlich hinderlich, da im § 9b Abs.10 Satz Bundessatzung der Terminus "Versammlungsort" gewählt worden ist:</p>
<p>"Der Bundesvorstand kann vorsehen, dass Piraten am Parteitag ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilnehmen, und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können oder müssen."</p>
<p>Der Terminus "Versammlungsort" ist nunmehr der Knackpunkt, da die reine Lehre den Begriff unter dem deutschen Versammlungsrecht subsummiert. Also Ort = geeignete Halle.</p>
<p>Da sich die gelebte Begrifflichkeit spätestens seit Corona geändert hat, könnte man in Betracht ziehen, dass nunmehr mit "Versammlungsort" alles gemeint ist, ob physisch und/oder virtuell.</p>
<p>Zu 2.:</p>
<p>Satz 2 in § 9 Abs. 10 Bundessatzung beinhaltet nur Satzungsänderungen bzw. Personenwahlen, würde uns als (BEO-technisch gesehen) nicht tangieren, da der BEO ein eigenes Verfahren ist.,</p>
<p>Fazit:</p>
<p>Wenn denn nun der allgemeine Wunsch besteht, auch in einer "Internetpartei" zu einer digitalen Lösung zu kommen, die die politischen Mitbewerber bereits seit Jahren am Start haben, sollte es mit ein wenig guten Willen möglich sein, dass auch die PP-DE hier aufschließt - sozusagen als Schlusslicht.</p>
<p>Das bedingt eine "Konferenz der Wissenden" - dazu zähle ich mich schon aufgrund der Regalmeter zum Parteienrecht, die sich in meinem Büro befinden.</p>
<p>Wenn man nun der Meinung wäre, dass die Lösung des Problems nur in einer erneuten Änderung der Bundessatzung liegen kann, schlage ich vor, einen Sonderparteitag einzuberufen, der aufgrund der von mir geschilderten Umstände / Dringlichkeit auch nur diesen 1 Antrag abarbeitet. Solche Spezialversammlungen sind auch in anderen Organisationen an der Tagesordnung.</p>
<p>Man könnte daher einen radikal eingedampften BPT zu sehr geringen Kosten stemmen.</p>
<p>Ich bitte daher um weitere Veranlassung und bin gerne bei Planung und Orga behilflich, wenn es überhaupt erwünscht ist.</p>
<p>3-26 Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Sebastian Krone aka "Bastian"<br>
Stadtverband Potsdam<br>
Landesverband Brandenburg<br>
Am Bürohochhaus 2-4<br>
14478 Potsdam</p>
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Bundesvorstand 16 - Beschluss #202986 (Offen): Antrag #BPT232 Infektionsschutzmaßnahmenhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2029862023-08-28T10:20:39ZAnonym
<p>Hallo Bundesvorstand,</p>
<p>anbei das Pad in welchem der Antrag auf Infektionsschutzmaßnahmen zum #BPT232 stehen. Werde heute Abend dabei sein, um es euch zu erklären.</p>
<p> </p>
<p><a href="https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/HEy+0RS9IhfJJB+iLJzDQyva/">https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/HEy+0RS9IhfJJB+iLJzDQyva/</a></p>
<p> </p>
<p>Beste Grüße Sandra Leurs</p>
<p>Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege</p>
<p>Piratenpartei Deutschland</p>
LV Sachsen Vorstand 21/23 - Beschluss #183227 (Offen): 2. Beschluss über Anträge aus dem Schatzme...https://redmine.piratenpartei.de/issues/1832272023-03-09T15:50:13ZAndreas Rothandreas.roth@piraten-sachsen.de
<ol>
<li><p>Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Verwaltungs-IT ein Budget von 8.800.-- EUR zur Verfügung zu stellen. Server (Linevast) inkl. Backup: 2.800,-- EUR - Lizenzen/Wartung OfficeLine: 6.000,-- EUR<br>
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/181865">https://redmine.piratenpartei.de/issues/181865</a></p></li>
<li><p>Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich IT ein Budget von 15.280.-- EUR zur Verfügung zu stellen.- Infrastruktur (Server,Domains): 13.520,-- EUR - Treffen/Reisekosten: 1.760,-- EUR<br>
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/attachments/294529">https://redmine.piratenpartei.de/attachments/294529</a><br>
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/181871">https://redmine.piratenpartei.de/issues/181871</a></p></li>
<li><p>Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Internationales ein Budget von 1.550.-- EUR zur Verfügung zu stellen. - PPI: 500.-- EUR - Beiträge PPEU: 50.-- EUR- Reisekosten: 1.000.-- EUR<br>
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/181872">https://redmine.piratenpartei.de/issues/181872</a></p></li>
</ol>
LV Sachsen Vorstand 21/23 - Beschluss #183226 (Offen): 1. Beschluss über Anträge aus dem Schatzme...https://redmine.piratenpartei.de/issues/1832262023-03-09T15:35:52ZAndreas Rothandreas.roth@piraten-sachsen.de
<ol>
<li><p>Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 37.000.-- EUR für den Bereich Buchhaltung/Wirtschaftsprüfer zur Verfügung zu stellen. Wirtschaftsprüfer: 37.000.-- EUR <br>
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/181861">https://redmine.piratenpartei.de/issues/181861</a></p></li>
<li><p>Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Bundesbuchhaltung, insbesondere Freistunden der Gliederungen und Gliederungsabgleich für den Jahresabschluss 20.000 EUR zur Verfügung zu stellen. insbesondere Freistunden der Gliederungen und Gliederungsabgleich für den Jahresabschluss 20.000.-- EUR<br>
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/181603">https://redmine.piratenpartei.de/issues/181603</a></p></li>
<li><p>Der Schatzmeisterclub möge beschließen, ein Budget von 2.100.-- EUR für die Bundesgeschäftsstelle 2023 zur Verfügung zu stellen. Lager Unterlagen: 2.100.-- EUR<br>
<a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/181860">https://redmine.piratenpartei.de/issues/181860</a></p></li>
<li><p>Der Schatzmeister Club möge beschließen, für die Grundversorgung Bereich Verwaltung 16.500 EUR zur Verfügung zu stellen. - DSB: 6.500.-- EUR - Versicherung Vereinshaftpflicht: 10.000.-- EUR</p></li>
</ol>
<p><a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/181846">https://redmine.piratenpartei.de/issues/181846</a></p>
Landesvorstand BW 21/22 - Beschluss #176343 (Offen): Antrag: Containerhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/1763432023-01-23T08:40:26ZChristoph Schönfeldchristoph.schoenfeld@piratenpartei.de
<p>Sehr geehrte Vorstände,</p>
<p>am Wochenende fand der erste große Teil des Umzuges statt. Im Lager <br>
wurde umgeräumt, die Küche geleert, der mittlere Büro-/Lagerraum ist <br>
weitestgehend leer und auch der Serverraum wurde zum Teil geräumt.</p>
<p>Ersichtlich wurde schon früh, vor allem durch sperriges Holz, welches <br>
für Großplakate angeschafft wurde, dass ein Container notwendig wird. Da <br>
das Lager final noch nicht von Altlasten durch die Vermieterin <br>
entrümpelt wurde, kam die Absprache, einen Container zusammen zu nehmen <br>
und die Kosten zu teilen.</p>
<p>Ich hatte heute Morgen Kontakt zur Firma Aulfinger in <br>
Stuttgart-Feuerbach zur Erfassung der Preise und Vorabgespräch. Was noch <br>
fehlt ist natürlich das Budget.</p>
<p>Zu den Preisen (alle Netto)</p>
<p>Stellkosten 68,00 €<br>
Transport (pro Fahrt) 98,00 €<br>
Mischabfälle 255,00 €/Tonne<br>
Elektroschrott mit Kabel 100,00 €/Tonne</p>
<p>Stellkosten und Transport ohne Deckel fallen mindestens 1 mal an, wir <br>
haben zum Großteil Mischabfall, die Frage ist, ob das eine, zwei, oder <br>
drei Tonnen werden. ein bisschen Elektro wird vermutlich auch darin landen.</p>
<p>Ausgehend von 3 Tonnen Mischabfallwären das:</p>
<p>Stellen 68,00 €<br>
Transport 98,00 € (wir brauchen vermutlich nur ein mal)<br>
Mischabfall 3 Tonnen 765,00 €</p>
<p>wodurch wir Netto bei 931,00 € sind und Brutto 1.107,89 €, Puffer und <br>
aufrunden, 1.200,00 €</p>
<p>Daher möge der Landesvorstand beschließen, das Budget in Höhe von <br>
1.200,00 € bereitzustellen.</p>
<p>Liebe Grüße</p>
<p>Christoph aka Septerra</p>
Vorstand - Beschluss #154193 (Offen): Ankündigung der Bundesmitgliederversammlung: 26. und 27. N...https://redmine.piratenpartei.de/issues/1541932022-08-26T14:50:28ZAnonym
<p><br>
<br>
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Info </p>
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Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>wir laden Sie herzlich zur kommenden Bundesmitglieder-versammlung ein:</p>
<p>Samstag, 26. November ab 11 Uhr<br>
Sonntag, 27. November bis 15 Uhr </p>
<p>Ort: Haus der Kirche, Wilhelmshöher Allee 330, 34131 Kassel<br>
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<p>Vorprogramm zur BMV am Freitag, den 25. November 2022</p>
<p>Der Landesverband Hessen lädt alle Interessierten herzlich ein, im Vorfeld der Bundesmitgliederversammlung, einen gemeinsamen Nachmittag mit Sightseeing, Diskussionen und gegenseitigem Austausch zu verbringen!<br>
Treffpunkt ist um 12 Uhr das Haus der Kirche. Die dortige Kantine bietet die Möglichkeit zum Mittagessen.<br>
Um 13 Uhr beginnt das Vorprogramm mit einer Vorstellung des Landesverbandes Hessen mit seinen aktuellen Kampagnen. Danach geht es los zur Erkundung der documenta-Außenkunstwerke.<br>
Nach einer Pause treffen wir uns am Abend wieder im Haus der Kirche.<br>
Hier laden wir ab 18 Uhr vor allem die neuen Mitglieder zu einem Cometogether mit unserem Geschäftsführer Alexander Trennheuser ein, um sich gegenseitig und den Verein besser kennenzulernen.<br>
Um 19 Uhr wird Prof. Hermann K. Heußner <br>
(Wahlrechtsexperte und Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie e.V.) zum Thema „Wahlalter ab 16“ vortragen. Anschließend wird Raum zur Diskussion sein. <br>
Bitte melden Sie sich bis zum 25.10.2022 für das Vorprogramm an: <a href="https://www.mehr-demokratie.de/mv-anmeldung/?&tx_powermail_pi1%5Bmid%5D=ta22155-10101000313827&tx_powermail_pi1%5Bdbid%5D=10101000313827" class="external">www.mehr-demokratie.de/mv-anmeldung</a> .<br>
Sie können auch nur den Vortrag am Abend besuchen.<br>
<br>
Wahl des Bundesvorstandes</p>
<p>Die Wahl des Bundesvorstands findet am Samstag den 26.11.2022 im Haus der Kirche in Kassel statt.<br>
<br>
Wählbare Mitglieder können ihre Kandidatur bis zum 26.9.2022 gegenüber der Wahlleitung erklären. Wählbar sind alle Mitglieder, die eine natürliche Person sind und am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind. Ihre Kandidatur richten Sie an <a href="mailto:abstimmungsleitung@mehr-demokratie.de" class="external">abstimmungsleitung@mehr-demokratie.de</a> <a href="http://abstimmungsleitung@mehr-demokratie.de">http://abstimmungsleitung@mehr-demokratie.de</a> oder an Abstimmungsleitung Mehr Demokratie e.V., Bernhardstr. 7, 28203 Bremen, Fax: 0421 - 794 63 71.<br>
Die Kandidatinnen und Kandidaten werden am 26.10.2022 per E-Mailing bekannt gegeben.<br>
<br>
Briefwahlunterlagen </p>
<p>können Sie ab jetzt bis zum 19.11.2022 über dieses Online-Formular: <a href="http://www.mehr-demokratie.de/mv-briefwahl">http://www.mehr-demokratie.de/mv-briefwahl</a> <a href="https://www.mehr-demokratie.de/mv-briefwahl/?&tx_powermail_pi1%5Bmid%5D=ta22155-10101000313827&tx_powermail_pi1%5Bdbid%5D=10101000313827+++" class="external">www.mehr-demokratie.de/mv-briefwahl</a> anfordern. Bitte beachten Sie, dass der 19.11.2022 ein Samstag ist und der Wahlbrief bis spätestens 24.11.2022, 15 Uhr im Bremer Büro eingegangen sein muss! Sie erhalten Ihre Briefwahlunterlagen dann ab 1. November per Post.<br>
<br>
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an den Mitgliederservice: <a href="mailto:mitgliederservice@mehr-demokratie.de" class="external">mitgliederservice@mehr-demokratie.de</a> oder telefonisch unter 07957-9239050.<br>
<br>
Vorträge Samstagabend – Abstimmung</p>
<p>Die zweite Bundesmitgliederversammlung dieses Jahres wollen wir dazu nutzen, mit Ihnen einen tieferen Blick in die aktuellen politischen Kampagnen und Debatten des Vereins zu werfen. Dafür haben wir eine Auswahl an Vortragsthemen zusammengestellt. Bitte stimmen Sie bis zum 26.09. darüber ab, welche Vorträge Sie hören möchten. Je nachdem, wieviel Zeit wir für die Antragsberatung benötigen, können wir zwei bis drei Vorträge mit anschließender Diskussion hören.<br>
</p>
<p><br>
<a href="https://survey.lamapoll.de/Bundesmitgliederversammlung-November-2022-in-Kassel/" class="external">Hier die Vorträge zur Abstimmung</a> <br>
</p>
<p>Nach den Vorträgen lassen wir den Samstagabend gemeinsam in der Lounge des Pentahotels ausklingen. Bitte melden Sie sich auch hierfür bis zum 25.10.2022 an: <br>
<a href="https://www.mehr-demokratie.de/mv-anmeldung/?&tx_powermail_pi1%5Bmid%5D=ta22155-10101000313827&tx_powermail_pi1%5Bdbid%5D=10101000313827" class="external">www.mehr-demokratie.de/mv-anmeldung</a> <a href="http://www.mehr-demokratie.de/mv-anmeldung">http://www.mehr-demokratie.de/mv-anmeldung</a> <br>
</p>
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<p>Vorläufige Tagesordnung der Bundesmitgliederversammlung</p>
<p>Samstag 26.11.2022:</p>
<p>11:00 Uhr Begrüßung und Kennenlernen<br>
Formalia;<br>
Beschluss des Protokolls der letzten BMV &<br>
der Tagesordnung<br>
Berichte der Landesverbände und des<br>
Bundesvorstands</p>
<p>13:00 Uhr Mittagspause</p>
<p>14:00 Uhr Vorstellung der Kandidaten, Fragerunde, Wahl des<br>
Bundesvorstandes</p>
<p>16:00 Uhr Anträge Teil 1 (Eingegangene Anträge werden in<br>
der Einladung veröffentlicht.)</p>
<p>18:00 Uhr Vortrag 1<br>
(Thema wird mit Einladung bekannt gegeben.)</p>
<p>19:00 Uhr Abendessen</p>
<p>20:00 Uhr Vortrag 2<br>
(Thema wird mit Einladung bekannt gegeben.)</p>
<p>21:00 Uhr Gemeinsamer Ausklang im Pentahotel<br>
(Anmeldung notwendig!)<br>
</p>
<p>Sonntag 27.11.2022:</p>
<p>9:00 Uhr Begrüßung und Anknüpfung an Vortag;<br>
Bekanntgabe Wahlergebnis</p>
<p>10:00 Uhr Anträge Teil 2<br>
(Eingegangene Anträge werden in der Einladung <br>
veröffentlicht.) ggf. Vortrag 3, falls Zeit dafür bleibt<br>
<br>
13:00 Uhr Mittagspause</p>
<p>14:00 Uhr Offengebliebenes und Abschluss</p>
<p>15:00 Uhr Ende der Versammlung<br>
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Anträge</p>
<p>Bis 26. September 2022 können Sie Anträge zur vorläufigen Tagesordnung stellen. Die um diese Punkte ergänzte Tagesordnung wird mit der Einladung am 30. September 2022 verschickt. Sie ist ab diesem Zeitpunkt auch im Mitgliederbereich ( <a href="https://mitglieder.mehr-demokratie.de/bundesmitgliederversammlung/kommende-bmv" class="external">https://mitglieder.mehr-demokratie.de/bundesmitgliederversammlung/kommende-bmv</a> , bitte zuvor einloggen) einsehbar. Danach sind nur noch Anträge zu den dann gesetzten Tagesordnungspunkten möglich, voraussichtlich bis 25. Oktober 2022.<br>
<br>
Fordern Sie die Vorlage für Ihren Antrag an die BMV an unter <a href="mailto:antrag@mehr-demokratie.de" class="external">antrag@mehr-demokratie.de</a> . Ihren Antrag senden Sie an: Mehr Demokratie e.V., Alexander Trennheuser, Gürzenichstraße 21 a-c, 50667 Köln. Telefon: 0221-669 665 14, <a href="mailto:antrag@mehr-demokratie.de" class="external">antrag@mehr-demokratie.de</a> <br>
<br>
<br>
Live-Stream</p>
<p>Wie von der Mitgliederversammlung beschlossen, möchten wir auch zu dieser Versammlung einen Live-Stream anbieten. Dieser wird über Zoom realisiert. Es handelt sich um eine reine Übertragung. Wortmeldungen und Teilnahme an Abstimmungen sind nur vor Ort im Versammlungsraum möglich! Die Zugangsdaten zum Live-Stream versenden wir per E-Mail bis zwei Tage vor der Versammlung. Eine vorherige Anmeldung zum Livestream ist nicht nötig.</p>
<p>Bitte melden Sie sich bis zum 25.10.2022 zur BMV an: <br>
<a href="https://www.mehr-demokratie.de/mv-anmeldung/?&tx_powermail_pi1%5Bmid%5D=ta22155-10101000313827&tx_powermail_pi1%5Bdbid%5D=10101000313827" class="external">www.mehr-demokratie.de/mv-anmeldung</a> . <br>
</p>
<p><br>
<a href="https://www.mehr-demokratie.de/mv-anmeldung/?&tx_powermail_pi1%5Bmid%5D=ta22155-10101000313827&tx_powermail_pi1%5Bdbid%5D=10101000313827" class="external">Anmeldung zur Bundesmitgliederversammlung</a> <br>
</p>
<p><br>
Übernachtung in Eigenregie</p>
<p>Bitte beachten Sie, dass wir kein Zimmerkontingent reserviert haben! Eine teilweise Kostenübernahme wie bisher ist möglich (s.u.). Übernachtungsmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe zum Haus der Kirche bieten u.a.:Pentahotel: Bertha-von-Suttner-Straße 15, 34131 KasselIntercity Hotel: Wilhelmshöher Allee 241, 34121 KasselHotel Schweizer Hof: Wilhelmshöher Allee 288, 34131 KasselBest Western: Wilhelmshöher Allee 257, 34131 KasselPension TimeOut: Bayernstraße 3, 34131 Kassel <br>
Kosten</p>
<p>Die Teilnahme an der Bundesmitgliederversammlung einschließlich Verpflegung ist kostenfrei für Sie! Die Teilnahme am Vorprogramm ist ebenfalls kostenfrei, allerdings müssen hier die Kosten für die Verpflegung selbst übernommen werden.<br>
<br>
Für Ihre Anreise und Übernachtung können Sie vor der BMV einen Kostenzuschuss beantragen. Für Übernachtungen sind max. 40€, bei Teilnahme am Vorprogramm 80€ pro Person möglich. Für die An- und Abreise erstatten wir max. 75% der Bahntickets 2. Kl. (Heimatort – Kassel). Bitte wenden Sie sich an Ulrike Moser: <a href="mailto:mitgliederservice@mehr-demokratie.de" class="external">mitgliederservice@mehr-demokratie.de</a> . <br>
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Alle Termine im Überblick<br>
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ab sofort Briefwahlunterlagen anfordern</p>
<p>26.09.2022 Frist Anträge zur Tagesordnung; Abstimmung über<br>
Vorträge</p>
<p>26.09.2022 Frist Kandidatur für den Bundesvorstand</p>
<p>25.10.2022 Frist Anträge zur veröffentlichten Tagesordnung,<br>
Anmeldung BMV</p>
<p>01.11.2022 Beginn Versand Briefwahlunterlagen</p>
<p>19.11.2022 Frist Antrag Wahlunterlagen</p>
<p>24.11.2022 Eingang Wahlbrief<br>
15:00 Uhr</p>
<p>01.01.2023 Frist Änderungsanträge zum vorläufigen Protokoll <br>
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Herzliche Grüße <br>
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Roman Huber<br>
Geschäftsführender Bundesvorstand <br>
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Bertram Böhm<br>
Bundesvorstand <br>
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Mehr Demokratie e.V. unterstützen! <br>
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Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung!! </p>
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<li><a href="https://www.mehr-demokratie.de/spenden/?donation_custom_field_2283=BMV2022-11-Ankuendigung&donation_custom_field_2284=10101000313827">https://www.mehr-demokratie.de/spenden/?donation_custom_field_2283=BMV2022-11-Ankuendigung&donation_custom_field_2284=10101000313827</a> </li>
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<a href="https://www.mehr-demokratie.de/mitglied-werden/?&tx_powermail_pi1%5Bmid%5D=BMV2022-11-Ankuendigung-10101000313827">https://www.mehr-demokratie.de/mitglied-werden/?&tx_powermail_pi1%5Bmid%5D=BMV2022-11-Ankuendigung-10101000313827</a> </li>
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Mehr Demokratie auf: <br>
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<a href="https://www.facebook.com/mehrdemokratie">https://www.facebook.com/mehrdemokratie</a> </li>
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<a href="https://twitter.com/volksentscheid">https://twitter.com/volksentscheid</a> </li>
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<a href="https://www.youtube.com/user/mehr0demokratie0de">https://www.youtube.com/user/mehr0demokratie0de</a> </li>
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<a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie">https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie</a> </li>
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<a href="https://www.instagram.com/mehr_demokratie/">https://www.instagram.com/mehr_demokratie/</a> </li>
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<a href="mailto:name@beispiel.de?subject=Jetzt%20Newsletter%20von%20Mehr%20Demokratie%20abonnieren!&body=Hallo,%0D%0A%0D%0Adirekt%20abstimmen%20%C3%BCber%20wichtige%20Zukunftsfragen%20-%20von%20der%20Gemeinde%20bis%20auf%20die%20internationale%20Ebene.%20Mit%20einem%20fairen%20Wahlrecht%20mehr%20Einfluss%20auf%20die%20parlamentarische%20Demokratie%20nehmen.%20Schleichenden%20Demokratieabbau%20durch%20Lobbyismus,%20intransparente%20Entscheidungsstrukturen%20und%20Machtkonzentration%20bei%20Wenigen%20verhindern.%20Daf%C3%BCr%20k%C3%A4mpft%20Mehr%20Demokratie.%0D%0A%0D%0AJe%20mehr%20Menschen%20informiert%20sind%20und%20bei%20den%20Kampagnen%20mitmachen,%20umso%20mehr%20k%C3%B6nnen%20wir%20erreichen.%20Nur%20wenn%20wir%20uns%20zusammentun,%20k%C3%B6nnen%20wir%20etwas%20ver%C3%A4ndern.%0D%0A%0D%0AAbonniere%20den%20Newsletter%20von%20Mehr%20Demokratie%20und%20werde%20Teil%20dieser%20B%C3%BCrgerbewegung:%0D%0A%0D%0Ahttps://www.mehr-demokratie.de/service-beratung/newsletter-bestellen%0D%0A%0D%0ABeste%20Gr%C3%BC%C3%9Fe!" class="external">Empfehlen Sie unseren Newsletter weiter!</a> <br>
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<li>Impressum</li>
</ul>
<p>Mehr Demokratie e.V.<br>
Greifswalder Str. 4 | 10405 Berlin<br>
<a href="mailto:info@mehr-demokratie.de">info@mehr-demokratie.de</a><br>
(030) 4208 2370</p>
<p>Geschäftsführender Bundesvorstand:<br>
Roman Huber<br>
Registergericht: Amtsgericht Bonn<br>
Register-Nummer: 5707</p>
<p>Newsletter #ta22155 </p>
<p>*</p>
<ul>
<li>Spendenkonto</li>
</ul>
<p>Kontoinhaber: Mehr Demokratie e.V.<br>
IBAN: DE52 7002 0500 0008 8581 00<br>
BIC: BFSWDE33MUE<br>
Bank für Sozialwirtschaft</p>
<p>Bildquellen: Cordula Kropke</p>
<p>Mehr Demokratie e.V. | Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de" class="external">CC BY-SA 2.0</a> </p>
<p>Dies ist ein Service von Mehr Demokratie. Sie<br>
sind mit folgender E-Mail-Adresse angemeldet:<br>
<a href="mailto:schatzmeister@piraten-thueringen.de">schatzmeister@piraten-thueringen.de</a> </p>
<p>*</p>
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<a href="https://www.mehr-demokratie.de/kontakt" class="external">Kontakt </a> | <a href="https://www.mehr-demokratie.de/datenschutz" class="external">Datenschutz </a> | <a href="https://www.mehr-demokratie.de/impressum" class="external">Impressu</a> m <a href="http://newsletterversand.info/f6ptfldj-qr3w77z4-vptuu9ki-xja" class="external">| Sie erhalten diese Email, weil Sie Mitglied von Mehr Demokratie e.V. sind.</a> | <a href="https://www.mehr-demokratie.de/service-beratung/newsletter-bestellen/e-mail-aendern/?&tx_powermail_pi1%5Bmid%5D=10101000313827" class="external">E-Mail ändern</a> </p>
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Vorstand 20/21 - Beschluss #101250 (Offen): Anfrage auf Beitragminderunghttps://redmine.piratenpartei.de/issues/1012502021-06-07T21:07:09ZSophie Bendixsophie.bendix@lsa.piratenpartei.de
<p>Betreff: Anfrage auf Beitragminderung</p>
<p>Text: Hiermit beschließt der LVS Sachsen-Anhalt der Anfrage zur Beitragsminderung vom 12.05.2020 zuzustimmen.</p>
<p>Begründung:<br>
2021 ist durch die Corona-Krise für viele zur wirtschaftlichen Herausforderung geworden. Daher zeigen wir Verständnis.</p>
<p>Abstimmung:</p>
Bundesvorstand 14 - Beschluss #98651 (Offen): Antrag: Offener Brief von #BildungAberSicherhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/986512021-05-19T13:59:41ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<p>Hallo,</p>
<p>ich wurde angesprochen ob wir PIRATEN auch den offenen Brief<br>
unterzeichnen wollen.</p>
<p><a href="https://bildungabersicher.net/offener-brief-der-schattenfamilien-2-0/">https://bildungabersicher.net/offener-brief-der-schattenfamilien-2-0/</a></p>
<p>Ich habe den offenen Brief in der PolGF-Runde vorgestellt und er bekam<br>
ein durchweg positives Meinungsbild.<br>
Mein Kontakt gab mir noch folgende Info:</p>
<p>Noch ist der Brief nicht öffentlich zugänglich, da wir erst noch<br>
Unterzeichner:innen suchen. Deshalb bitte den Brief nicht<br>
veröffentlichen, sondern nur an eventuelle Mitunterzeichner<br>
weiterleiten.</p>
<p>Ich sammle die Unterschriften ein uns schicke dann, wenn ich genügend<br>
Erstunterzeichner*innen habe den Brief nochmal an alle<br>
Erestunterzeicher:innen, damit die sehen können, wer noch unterschrieben<br>
hat um dann ihr endgültiges ok- geben zu können.</p>
<p>Wenn ihr beschließt den offenen Brief zu unterstützen dann bitte Mail an</p>
<p><a href="mailto:info@bildungabersicher.net">info@bildungabersicher.net</a></p>
<p>Viele Grüße</p>
<p>-- <br>
Michael Knödler</p>
<p>Regionalrat in der Regionalversammlung Stuttgart, Fraktion DIE<br>
LINKE/PIRAT<br>
Landesvorstand Piratenpartei Baden-Württemberg</p>
<p>Mail: <a href="mailto:michael.knoedler@piratenpartei-stuttgart.de">michael.knoedler@piratenpartei-stuttgart.de</a><br>
Telefon: 01577 1974352</p>
Landesvorstand BW 20/21 - Beschluss #86033 (Offen): Antrag: Beauftragung einen Plakatierdienstlei...https://redmine.piratenpartei.de/issues/860332021-04-06T14:30:15ZChristoph Schönfeldchristoph.schoenfeld@piratenpartei.de
<p>Sehr geehrte Vorstände,</p>
<p>nach der Anfrage von Philipp habe ich mich informiert und bin mit einem <br>
Plakatierdienstleister in Kontakt getreten.</p>
<p>Resultierend daraus, möge der Vorstand folgende Zahlen als Grundlage <br>
anerkennen (Variation ist im Nachhinein noch möglich)</p>
<p>Plakate Ort<br>
820 Stuttgart<br>
440 Karlsruhe<br>
440 Mannheim<br>
340 Freiburg im Breisgau<br>
260 Heidelberg<br>
220 Ulm<br>
220 Heilbronn<br>
220 Pforzheim<br>
210 Reutlingen<br>
190 Esslingen am Neckar<br>
190 Ludwigsburg<br>
180 Tübingen<br>
180 Villingen-Schwenningen<br>
180 Konstanz<br>
160 Aalen<br>
150 Sindelfingen<br>
150 Schwäbisch Gmünd<br>
150 Friedrichshafen<br>
150 Offenburg<br>
150 Göppingen</p>
<p>Der Vorstand möge beschließen die benannten Orte mit der benannten <br>
Anzahl an Plakaten versehen zu lassen. Der zu beauftragende <br>
Dienstleister hat für 5000 Plakate ca. 35.000,00 bis 38.000,00 Euro <br>
genannt, daher ist hierfür ein Budget in Höhe von 40.000,00 Euro <br>
vorzuhalten.</p>
<p>Liebe Grüße</p>
<a name="Christoph-aka-Septerra"></a>
<h2 >Christoph aka Septerra<a href="#Christoph-aka-Septerra" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>stellvertretender Vorsitzender im Bezirksverband Südwürttemberg<br>
Schatzmeister im Landesverband Baden-Württemberg<br>
Assistenz des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland<br>
(Generalsekretär)<br>
Accounting</p>
Vorstand 12 - Beschluss #45464 (Offen): Antrag an den Bundesvorstand bzgl Weiterverwendung des Bu...https://redmine.piratenpartei.de/issues/454642018-11-15T15:45:14ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<p>I) ich hatte schon mal bezueglich Weiterverwendung des Bundesbediensteten Maaßen am 23 September gemailt bisher leider unbeantwortet</p>
<p>Hallo Herr Bamesberger, die bisher unbeantwortete Mail hat mich (vermutlich aufgrund des Tippfehlers in der Mailadresse) nicht erreicht<br>
--------> ich hatte das glaube ich, an <a href="mailto:presse@piratenpartei.de">presse@piratenpartei.de</a> versendet</p>
<p>II) Antrag bzw Beschlussvorschlag an den Bundesvorstand </p>
<p>" Was spraeche eigentlich objektiv dagegen, wenn man den Bundesbediensteten Dr Maaßen<br>
zum Bundesbeauftragten bzw Ombudsmann fuer die Bewilligung und Auszahlung des Baukindergeldes machen wuerde ?"</p>
<p>III) Begruendung</p>
<p>a) Verbesserung beim Baukindergeld</p>
<p>Mir scheint, dass beim Baukindergeld vieles im argen liegt. Zum Beispiel ist irgendwann im September, an dem Tag, an dem man erstmalig ich denke Bewilligungsantraege<br>
online stellen konnte der Server der zustaendigen Dienststelle zusammengebrochen. Das Baukindergeld ist ja unter Extremismusgesichtspunkten eher unwesentlich.</p>
<p>b) hohe Kosten bei einer einstweiligen Versetzung in den Ruhestand, nur unwesentlich hoehere bei Uebertragung einer neuen Aufgabe</p>
<p>Man haette eine schoene Aufgabe fuer den obigen Bediensteten bei der er sich sinnvoll einbringen kann und es wuerden auch die Kosten einer einstweiligen Versetzung in den Ruhestand vermieden<br>
werden. Der Bundesbedienstete Dr Maaßen ist ja noch nicht so alt, wenn man durchrechnet, was da bis zur Pensionierungsaltersgrenze zusammenkommt, ist man nicht weit weg von einer Million.</p>
<p>Bei extrem hoher Unwuerdigkeit innerhalb bzw auch nach der Dienstzeit waere sogar eine Aberkennung der Ruhestandsbezuege denkbar. Im Grunde genommen geht es ja bei meinem<br>
Vorschlag ja auch gar nicht um die Pensionsansprueche nach Vollendung des 65 Lebensjahres bzw der Versetzung in den Altersruhestand, sondern um die Zeit bis zu seiner Versetzung<br>
in den Ruhestand. Maaßen ist laut wiki am 24 Nov 1962 geboren worden, die Altersgrenze fuer die Pensionierung wuerde er demnach erst in 2027 erreichen. Im Moment haben wir das <br>
Jahr 2018. Nach den in der Oeffentlichkeit bekannt gewordenen Entscheidungen ihn betreffend wuerde er also vorlaeufig in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auch hier<br>
wuerde er Bezueg erhalten und meines Wissens 75 % aus der Besoldungsgruppe B 9 ( im Moment waeren das 11577,13 Euro monatlich : daraus 75 % das waeren etwas ueber 8800 Euro )<br>
vermutlich auch mit einem 13. Monatsgehalt; demnach waeren wir locker ueber 100.000 Euro im Jahr. Falls er nicht nochmal dienstlich herangezogen werden sollte, wuerde er bis 2027<br>
dergestaltig alimentiert werden; Gegenleistungen bzw dienstliche Taetigkeiten wuerden von ihm in dieser Zeit ( also bis 2027 ) nicht verlangt werden; er koennte quasi den ganzen Tag<br>
"spazierengehen". Wenn er stattdessen mit der Taetigkeit zum Beispiel eines Bundesbeauftragten fuer die Bewilligung und Auszahlung des Baukindergeldes betraut werden wuerde, dann<br>
muesste der Staat zwar nochmal monatlich etwa 2500 Euro "drauflegen"; man koennte von ihm aber andererseits verlangen, sogar in Vollzeit diese Aufgabe wahrzunehmen. Ich<br>
persoenlich bin der Meinung, dass das "Geschaeft" dass der Staat mit der von mir vorgeschlagenen Alternative machen wuerde, sicher besser ist als die erstgenannte Alternative<br>
"spazierengehen"; und dass beim Baukindergeldes einiges im argen liegt, bzw es gar nicht so schlecht waere, wenn es in dieser Sache einen "Ombus-mann" gaebe, darauf habe ich ja<br>
schon in meinen vorangegangen emails hingewiesen. </p>
<p>Vielleicht kann ja der Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss moeglichst umgehend fassen ( das Thema ist ja im Moment aktuell )<br>
wenn wir Glueck haben, greift die dpa den Beschluss und er ist dann im Newsticker und es wird dann viel daruber berichtet werden.</p>
<p>vielleicht kann man ja dem Bundesbediensteten Dr. Maaßen eine Nebentaetigkeitsgenehmigung dahingehend erteilen, dass es ihm ausserhalb seiner Dienstzeit<br>
erlaubt wird, an der Erweiterung und Wartung der Modelleisenbahnanlage des Herrn Bundesinnenministers mitzuwirken bzw mitzuarbeiten. Es kann ja durchaus<br>
sein, dass zum Beispiel an dem einen oder anderen Waggon etwas gemacht werden muss ( z B nachtraeglicher Einbau der Waggon- Beleuchtung ) und um zu<br>
vermeiden, dass der Bundesbedienstete Dr Maaßen quasi "schwarz arbeitet" erscheint es sinnvoll, ihm eine Nebentaetigkeitsgenehmigung fuer die eben<br>
beschriebene Taetigkeit zu erteilen</p>
<p>In der Hoffnung, dass der Bundesvorstand entsprechend Beschluss fasst und wir den Beschluss dann in die Medien bekomme verbleibe ich</p>
<p>Gabelmann : Sicherlich ist ihr Vorschlag sehr charmant, allerdings ist es weder an den Piraten noch an mir persönlich, hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten, da Herr Maaßen Untergebener des Bundesinnenministers ist</p>
<p>Bammesberger : --------> im Rahmen des politischen Prozesses koennen ja politische Parteien Vorschlaege machen, der Fall hat ja mittlerweile nicht mehr nur eine dienstrechtliche bzw disziplinarrechtliche sondern auch schon eine politische Dimension und vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, steht es der Oeffentlichkeit insgesamt frei, konstruktive Verbesserungsvorschlaege zu machen ( das Problem ist ja auch - und das ist ja auch ein Grund fuer die schlechten Wahlergebnisse, die die Pirtanpartei in derletzten Zeit hatte, dass man in der Oeffentlichkeit zu wenig von ihr hoert. Wenn man einmal eine Nachricht in den Nachrichtentickern drin ist, dann wird daraus ja mindestens eine Meldung</p>
<p>Gabelmann : Dieser hat aber nun nach neuesten Erkenntnissen einen halbwegs zufriedenstellenden Vorschlag unterbreitet.</p>
<p>Bammesberger -------> ich weiss von Versetzung in den einstweiligen Ruhestand : das bedeutet, dass der Mann bis zu seiner Pensionierung Spaziergaenger auf Kosten des Staates sein wird, mit etwa 75 % seiner letzten Dienstbezuege, er war zuletzt besoldet nach B 9. Da kommt ganz schoen was zusammen</p>
<p>Bammesberger -------> Was sprache dagegen, meinen Vorschlag dem Bundesvorstand zu unterbreiten : Wenn zum Beispiel ein Ort oder Kreisverband einen solchen Beschluss fasst, kommt dieser<br>
nicht unbedingt in die Nachrichtenticker. Wenn das ein Bundesvorstand macht, sicherlich eher.</p>
Vorstand 12 - Beschluss #41781 (Offen): Abstimmungsergebnisse zu SO 007 (sog. H3rmi-Antrag)https://redmine.piratenpartei.de/issues/417812018-04-12T13:41:28ZUte Elisabeth Gabelmannbuvo@piratenlily.net
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, die Abstimmungsergebnisse zeitnah nach Ablauf der Ablauffrist nach Summen zu summieren und die Ergebnisse gemäß Parteitagsbeschluss per E-Mail an die Mitglieder sowie an geeigneter Stelle zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt noch vor dem Bundesparteitag, spätestens am 08.06.2018.</p>
<p>Zusätzlich zu den im Beschluss genannten Ergebnissen sollen auch die Gliederungen genannt werden, welche die Antworten fristgerecht abgegeben haben. Aufgrund der geringen Beteiligung ist diese Information wichtig, um das Ergebnis bewerten zu können.</p>
<p>Des Weiteren möge der Bundesvorstand beschließen, im Rahmen des kommenden Bundesparteitags einen angemessenen Zeitslot der Tagesordnung (ggf. Unterbrochen, um Wahlen der AV durchführen zu können) für eine Diskussion von Ablauf und Ergebnis der Umfrage einzuplanen. Der Slot sollte vorzugsweise am Samstag, spätestens jedoch am Sonntagvormittag eingeplant werden.</p>
<p>Ticket von hier: <a href="https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=456665">https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=456665</a></p>
Vorstand 11 - Beschluss #36790 (Offen): Antrag auf Unterstützung von https://savecodeshare.euhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/367902017-10-05T17:53:55ZPatrick Schifferpatrick.schiffer@piratenpartei.de
<p>Hi,</p>
<p>auf Anregung von Patrick stelle ich den Antrag, die Initiative auf<br>
<a href="https://www.savecodeshare.eu/">https://www.savecodeshare.eu/</a> zu unterstützen. Es handelt sich um eine<br>
Initiative der FSFE mit dem Hintergrund, dass die EU eine Richtlinie<br>
plant, die Codeportale für freie Software wie GitHub gefährden, weil<br>
jeder Code schon beim Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen geprüft<br>
werden soll.</p>
<p>Grüße,</p>
<a name="Alex"></a>
<h2 >Alex<a href="#Alex" class="wiki-anchor">¶</a></h2>
<p>Alexander Schestag<br>
Stadtrat der Piratenpartei für Heidelberg<br>
Kreisvorsitzender Piratenpartei Heidelberg/Rhein-Neckar<br>
Rastatter Str. 2<br>
69126 Heidelberg<br>
Tel.: 06221-18741330<br>
Web: <a href="http://gemeinderat.schestag.de">http://gemeinderat.schestag.de</a><br>
Mail: <a href="mailto:politik@schestag.info">politik@schestag.info</a></p>
Vorstand 10 - Beschluss #17637 (Offen): Antrag auf read-only Zugang zu Sage für DSBhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/176372015-09-10T09:45:40ZJan Schaperjan.schaper@piratenpartei.de
<p>Sehr geehrter Bundesvorstand,</p>
<p>hiermit beantrage ich einen read-only Zugang zum SAGE Fin und CRM.</p>
<p>Außerdem bitte ich darum, mir eine vollständige Liste aller Zugriffsberechtigten zum SAGE<br>
mit vollständigen Namen (hilfreich wäre auch das evtl. bekanntere Wiki-Pseudonym) nebst<br>
Berechtigungsklasse und Grund der Berechtigung zuzusenden.</p>
<p>Ferner beantrage ich zum wiederholten Maße den Zugang zur Verwaltungsliste. Direkte<br>
Versuche über den Mailman blieben bisher unbearbeitet.</p>
<p>Ohne die Erfüllung der vorgenannten Bitten kann ich meine Aufgaben als<br>
Datenschutzbeauftragter nicht erfüllen.</p>
Vorstand 2014 - Beschluss #16278 (Offen): Antrag auf Zugang zum Plakatspendenshophttps://redmine.piratenpartei.de/issues/162782015-07-15T08:51:26ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<p>Hallo lieber Budesvorstand,</p>
<p>hiermit stelle ich folgenden Antrag:</p>
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, jedem Landesvervand einen Zugang<br>
zum Plakatspendenshop zu gewähren. Der Verantwortliche des<br>
Plakatspendenshops soll diese Freischaltungen auf Wunsch oder Beschluss<br>
des jeweiligen Landesvorstandes zügig, mindestens aber innerhalb von 2<br>
Wochen vornehmen.</p>
<p>Begründung: Wir bezahlen die Software nach wie vor. Auf Anfragen zum<br>
Thema wurde nicht geantwortet. Daher sehe ich hier einen direkten<br>
Beschluss des Bundesvorstanes für notwendig. Die Partei brauch mehr<br>
Einnahmen, jeder Weg sollte hier plausibel sein und Möglichkeiten<br>
ausgeschöpft werden.</p>
<p>-- <br>
Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>Michael Bauschke<br>
Vorstandsvorsitzender<br>
Piratenpartei Deutschland Landesverband Sachsen</p>