Redmine - Piratenpartei Deutschland: Ticketshttps://redmine.piratenpartei.de/https://redmine.piratenpartei.de/themes/piraten/favicon/favicon.ico?17055724842024-03-28T18:12:24ZRedmine - Piratenpartei Deutschland
Redmine Bundesvorstand 17 - Beschluss #228199 (Offen): Änderung der GO des 17. BuVohttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2281992024-03-28T18:12:24ZStephan Franzelius
<p>GESCHÄFTSORDNUNG<br>
Abschnitt 1 – Der Vorstand<br>
§1 Zusammensetzung des Vorstands<br>
Lukas Küffner – Vorsitzender (LKB)<br>
Stephan Franzelius – Stellvertretender Vorsitzender (SFN)<br>
Wolf Vincent Lübcke – Schatzmeister (VLN)<br>
Jutta Dietrich – Stellvertretende Schatzmeisterin (JDH)<br>
Dennis Klüver – Politischer Geschäftsführer (DKM)<br>
Babak Tubis – Stellvertretender Politischer Geschäftsführer (BTR)<br>
Borys Sobieski – Generalsekretär (BSB)<br>
Stephan Erdmann – Stellvertretender Generalsekretär (SEB)<br>
In den Klammern sind die Namenskürzel für Protokolle angegeben. Diese werden aus den ersten Buchstaben des Vornamens, des Nachnamens und des Bundeslandes gebildet.<br>
§2 Geschäftsverteilung<br>
Die Geschäftsverteilung wird in einem separaten Geschäftsverteilungsplan geregelt.<br>
§3 Kompetenzen und Zeichnungsberechtigung<br>
(1) Die Zeichnungsberechtigung liegt grundsätzlich beim Vorsitzenden. Sollte dieser verhindert sein oder einzelnen Aufgaben nicht nachkommen können, so übernimmt der stellvertretende Vorsitzende diese Aufgaben. Auch kann der Vorsitzende einzelne Aufgaben rechtswirksam an andere Mitglieder des Bundesvorstandes delegieren. Sollten der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende verhindert sein, übernimmt der Schatzmeister und seine Stellvertreterin die entsprechenden Aufgaben.<br>
(2) Die Vertretung gegenüber Kreditinstituten erfolgt durch den Schatzmeister und seine Stellvertreterin. Um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen, übernehmen bei Verhinderung des Schatzmeisters und der Stellvertreterin der Vorsitzende und sein Stellvertreter die Vertretung gegenüber Kreditinstituten.<br>
(3) Sollten die Vertretungsberechtigten Mitglieder des Bundesvorstand verhindert sein oder zurück treten, so gilt die obige Reihenfolge (§1) als Vertretungsreihenfolge.<br>
Abschnitt 2 – Sitzungen<br>
§4 Beschlussfähigkeit bei Sitzungen<br>
Die Beschlussfähigkeit des Bundesvorstands ist ab einer Anwesenheit von 50% seiner Mitglieder gegeben.<br>
§5 Öffentliche Sitzungen<br>
Öffentliche Sitzungen des Bundesvorstandes finden alle 4 Wochen am Donnerstag statt. Die Sitzungen sind öffentlich.<br>
§6 Außerordentliche Sitzungen<br>
(1) Außerordentliche Sitzungen sind nur in dringenden Fällen geboten. Sie sind<br>
öffentlich und mit einer Einladungsfrist von 24h einzuladen. Der Antrag auf eine außerordentliche Sitzung muss mit 2/3 Mehrheit im Umlauf beschlossen werden.<br>
(2) Eine besondere Form der außerordentlichen Sitzung stellt die Klausurtagung dar. Diese findet grundsätzlich nicht-öffentlich und ohne Protokoll/Aufzeichnung statt.<br>
§7 Arbeitssitzungen<br>
Arbeitssitzungen dienen der gemeinsamen Bearbeitung aktueller Projekte und finden nicht öffentlich statt.<br>
§8 Versammlungsämter<br>
Bei jeder Sitzung wird eine Versammlungsleitung und eine Protokollführung bestimmt.<br>
§9 Versammlungsleitung<br>
Die Versammlungsleitung ist für die zügige und vollständige Abarbeitung der Tagesordnung und die Einhaltung dieser Geschäftsordnung verantwortlich. Sie übernimmt die Moderation der Sitzung und erteilt das Rederecht gemäß der Rednerliste. Des weiteren entscheidet sie selbstständig über die zu treffenden Maßnahmen bei Störung der Sitzung. Die Maßnahmen sind wie folgt:<br>
Ermahnung<br>
Entzug des Rederechts bei diesem TOP<br>
Entzug des Rederechts während der Sitzung<br>
Ausschluss von der Sitzung<br>
Hierbei ist grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.<br>
§10 Protokollführung<br>
Die Protokollführung erstellt gemäß dieser Geschäftsordnung ein Ergebnisprotokoll.<br>
§11 Rederecht<br>
(1) Grundsätzlich kann jedem Pirat bei Sitzungen des BuVo ein Rederecht eingeräumt werden. Dieses bezieht sich jedoch ausschließlich auf den gerade in Behandlung befindlichen Tagesordnungspunkt und kann durch die Versammlungsleitung eingeschränkt werden, wenn dies durch den Bundesvorstand für notwendig erachtet wird.<br>
(2) Weiteren Gästen kann durch die Versammlungsleitung ein Rederecht eingeräumt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.<br>
(3) Die Reihenfolge für die Rednerliste ergibt sich grundsätzlich aus den Wortmeldungen und ist von Ämtern etc. unabhängig.<br>
§12 Tätigkeitsberichte<br>
Der Bundesvorstand veröffentlicht an geeigneter Stelle regelmäßig einen Tätigkeitsbericht<br>
Bundesverband<br>
Sonstiges<br>
Abschnitt 3 Protokolle und Transparenz<br>
§13 Protokolle<br>
Über Sitzungen des Bundesvorstands sind Ergebnisprotokolle anzufertigen. Bei Fragen mit erheblicher finanzieller Auswirkung von mehreren Jahren (mehr als 2500€/Jahr) oder über 15000€ ist ein Verlaufsprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt anzufertigen. Die Protokolle werden als PDF nach Beschluss der Richtigkeit auf dem Vorstandsportal und im Redmine veröffentlicht.<br>
§14 Aufzeichnungen<br>
Der Bundesvorstand versucht wann immer möglich Sitzungen aufzuzeichnen. Die entstandenen Aufnahmen werden zeitnah veröffentlicht und über ihre Veröffentlichung wird informiert. Hierbei wird wenn möglich ein Transkript bereitgestellt<br>
§15 Transparenz<br>
(1) Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland ist grundsätzlich auskunftspflichtig gegenüber allen Mitgliedern und Untergliederungen der Piratenpartei.<br>
(2) Der Auskunftspflicht unterliegen alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, die in Ausübung eines Parteiamts oder einer Beauftragung durch ein Parteiorgan bzw. in Umsetzung oder als Folge eines Beschlusses eines Parteiorgans angefertigt werden. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend Protokolle, Beschlüsse und Verträge.<br>
(3) Eine Auskunftspflicht besteht dann nicht, wenn rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen oder schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das Informationsinteresse nicht überwiegt. Wenn dies nur auf Teile der Aufzeichnungen zutrifft, sind diese soweit zumutbar zu trennen bzw. unkenntlich zu machen.<br>
(4) Eine Auskunftspflicht besteht auch nicht für Vorgänge, die vor dem Inkrafttreten dieser GO stattgefunden haben.<br>
(5) Über die Erteilung der Auskunft entscheidet der Vorstand auf begründeten Antrag. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und kann durch Beschluss der zuständigen Mitgliederversammlung aufgehoben werden.<br>
(6) Die Auskunftspflicht ist durch zur Verfügung stellen einer digitalen Kopie bzw. physischen Zugang zur Aufzeichnung erfüllt. Die Erstellung einer digitalen Kopie durch die Auskunft suchende Person ist zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Digitalisierung oder anderweitige Bearbeitung umfangreicher Aufzeichnungen, Erstellung nicht vorhandener Aufzeichnungen, Recherche nach nicht eindeutig benannten Aufzeichnungen und allen anderen mit erheblichem Mehraufwand verbundenen Handlungen.<br>
(7) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der in den Aufzeichnungen und Dokumenten enthaltenen Informationen ist frei, soweit dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.<br>
Abschnitt 4 – Anträge und Beschlüsse des BuVo<br>
§16 Beschlussfassung<br>
Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.<br>
§17 Form von Anträgen<br>
(1) Anträge müssen formal folgende Inhalte aufweisen um behandelt zu werden:<br>
Titel (eindeutig)<br>
Antragsteller<br>
Konkrete Darstellung des Antrages<br>
Zuständige Person (für die Ausführung)<br>
(2) Im Falle eines Antrages mit wirtschaftlichen Auswirkungen, müssen entsprechend entweder die genauen Kosten oder ein Budget benannt werden. Das Budget wird vom Zuständigen gemäß Beschluss verwaltet. Außerdem muss zwingend ein Haushaltsposten benannt werden, dem die Kosten zuzurechnen sind. Sollte der Haushaltsposten nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, muss der Schatzmeister entweder einen Nachtragshaushalt beantragen, die Ablehnung des Antrags in der Sitzung beantragen oder die Summe als Vermerk für den kommenden Haushalt vorzusehen.<br>
(3) Anträge sollten mindestens 48h vor der Sitzung per Mail im Redmine (<a href="mailto:vorstand@piratenpartei.de">vorstand@piratenpartei.de</a>) eingehen, um in der nächsten Sitzung behandelt zu werden. Erfüllt ein Antrag diese Kriterien nicht bleibt es dem BuVo vorbehalten, diesen zurück zu weisen oder zu behandeln.<br>
§18 Antragsberechtigung<br>
Jeder Mensch ist Antragsberechtigt. Eine Antragsstellung kann nicht anonym erfolgen. Die Veröffentlichung kann auf Wunsch anonymisiert erfolgen.<br>
§19 Anträge zur Behinderung der Arbeit des Vorstands<br>
Anträge die der Behinderung der Arbeit des Bundesvorstands dienen, können auf Antrag eines Mitglieds des Bundesvorstands in einem beschleunigten Verfahren (Umlaufverfahren) abgewiesen werden. Hierfür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.<br>
§20 Abstimmungen<br>
Abstimmungen über Anträge erfolgen nach dem Schema Ja/Nein/Enthaltung. Anträge gelten mit einfacher Mehrheit als gefasst, es sei denn die Satzung oder eine Geschäftsordnung geben ein anderes Quorum an. Mitglieder des Bundesvorstands können ihr Abstimmungsverhalten im Vorfeld im Ticket oder Protokoll vermerken, wenn sie nicht an der Sitzung teilnehmen können.<br>
§21 Beschlüsse<br>
(1) Beschlüsse bedürfen bei Sitzungen einer einfachen Mehrheit um angenommen zu werden. Sollte es zu einem patt kommen, trifft die endgültige Entscheidung das BuVo-Mitglied in dessen Geschäftsbereich der Antrag fällt.<br>
(2) Für Beschlüsse in Sitzungen gilt eine Karenzzeit von 48h. Diese gilt nicht für NÖ-Beschlüsse.<br>
(3) In dieser ist die Durchführung eines Ländervotums möglich. Hierfür müssen 3 Landesvorsitzende oder Stellvertreter/Bevollmächtigter aus unterschiedlichen Landesverbänden ihr Veto in Textform an <a href="mailto:vorstand@piratenpartei.de">vorstand@piratenpartei.de</a> richten. Die 48h laufen ab Beginn der Bundesvorstandssitzung. Bei erfolgtem Veto erhalten die Landesverbände eine Aufforderung zur Abstimmung der Landesverbände über den Beschluss des Bundesvorstandes mit einer Frist von 5 Werktagen ab verstreichen der vorangegangenen Frist. Für ein erfolgreiches Ländervotum ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Die Beschlüsse der Landesvorstände sind dem Bundesvorstand inklusive der Abstimmung zu übersenden.<br>
(4) Ein Ländervotum für Umlaufbeschlüsse ist nicht vorgesehen.<br>
§22 Umlaufbeschlüsse<br>
(1) Ein Umlaufbeschluss gilt als gefasst, wenn das Ergebnis durch die noch ausstehenden Stimmen nicht mehr geändert werden kann.<br>
(2) Jedes Bundesvorstandsmitglied kann eine Behandlung in einer Sitzung verlangen. In diesem Fall wird der Umlaufbeschluss abgebrochen und in der nächsten Sitzung als Sitzungsbeschluss behandelt.<br>
(3) Nicht abgeschlossene Umlaufbeschlüsse werden auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt.<br>
§23 Ausgaben durch Bundesvorstände<br>
(1) Ausgaben des Bundesverbandes können nur nach einem Beschluss des Bundesvorstandes getätigt werden, sofern es in dieser Geschäftsordnung nicht anderweitig geregelt ist.<br>
(2) Ausgaben des laufenden Betriebes oder aus laufenden Verträgen benötigen keinen gesonderten Beschluss.<br>
(3) Ausgaben bis zur einer Höhe von 250€ können vom zuständigen Vorstandsmitglied als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(4) Ausgaben bis zur einer Höhe von 750€ können vom zuständigen Vorstandsmitglied im Einvernehmen mit dem Schatzmeister als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(5) Ausgaben aus dem Budget Europawahl bis zur einer Höhe von 2500€ können von den zuständigen Vorstandsmitgliedern als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(6) Ausgaben aus dem Budget Politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit bis zur einer Höhe von 2500€ können von den zuständigen Vorstandsmitgliedern als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(7) Ausgaben aus dem Budget P-Shop bis zur einer Höhe von 2500€ können von den zuständigen Vorstandsmitgliedern als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(8) Ausgaben dürfen nicht künstlich getrennt werden, um die Beschlussgrenzen zu erreichen.<br>
(9) Innerhalb der jeweiligen Beschlussgrenzen dürfen auch Reisekosten aus den jeweiligen Budgets freigegeben werden.<br>
(10) Sofern die Situation sofortiges Handeln erfordert, können Vorstandsmitglieder Ausgaben bis maximal 2500€ alleine freigeben. Die Notwendigkeit des sofortigen Handelns ist ausführlich zu begründen.<br>
§24 Nicht-Öffentlichkeit<br>
Nicht-Öffentlichkeit ist bei der Behandlung von personenbezogenen Daten gemäß DSGVO oder vergleichbar schutzbedürftiger Informationen gegeben.<br>
Abschnitt 5 – Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung<br>
§25 Datenbank<br>
Die Mitgliederdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt.<br>
§26 Zugriffsberechtigte<br>
Sie werden vom Bundesvorstand oder entsprechend Beauftragten verwaltet. Der Vorstand kann per Beschluss Mitgliedern oder Angestellten Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.<br>
§27 Zugang und Speicherung<br>
Alle Zugriffsberechtigten sind dazu verpflichtet, Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.<br>
§28 Weitergabe<br>
(1) Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.<br>
(2) Zugriffsberechtigte unterhalb der Landesverbände müssen die Regelungen von §29 ebenfalls erfüllen um Zugriffsberechtigung zu erhalten.<br>
(4) Bei Verstoß gegen die Vorschriften des Abschnitt 5 ist die Zugriffsberechtigung zu entziehen und ein OM-Verfahren einzuleiten.<br>
§29 Datenschutz<br>
(1) Zugriffsberechtigung zu Mitgliederdaten kann nur gewährt werden, wenn eine ausgefüllte Datenschutzverpflichtung in der BGS hinterlegt ist und eine jährliche Datenschutzschulung absolviert wurde.<br>
(2) Über die Mitgliedsdaten ist Verschwiegenheit zu wahren.<br>
(3) Für die Bestimmungen des Absatz 1 gilt eine Übergangsfrist bis zum 28.2.2024.<br>
Abschnitt 6 – Rechtliches<br>
§30 Anwendungsbereich<br>
(1) Diese Geschäftsordnung regelt die interne Zusammenarbeit der Vorstandsmitglieder und ist, soweit sie nicht nach außen wirkt, auch nur durch Mitglieder des Bundesvorstands anwend- und anrufbar.<br>
(2) Die Außenwirkung umfasst insbesondere die Zeichnungsberechtigung und die Mitgliederverwaltung<br>
§31 Ordnungsmaßnahmen<br>
Ein Antrag auf Ordnungsmaßnahme nach §6 Abs. 1 Bundessatzung wird nur behandelt, wenn:<br>
er durch den für das Mitglied zuständigen Landesvorstand mitsamt einer Begründung, warum die Ordnungsmaßnahme nicht selbst verhängt wurde, eingereicht wird,<br>
ein entsprechender Antrag von dem für das Mitglied zuständigen Landesvorstand abgelehnt wurde oder bei diesem nicht möglich war<br>
es sich um ein begründetes Parteiausschlussverfahren handelt, welches vom Bundesvorstand an das Schiedsgericht abgegeben werden muss<br>
§32 Inkraftreten<br>
Diese Geschäftsordnung wurde am 28.03.2024 in dieser Form in Kraft gesetzt.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #219175 (Angenommen): Anpassung BPT Budget 2023https://redmine.piratenpartei.de/issues/2191752023-12-31T13:33:04ZWolf Vincent Lübcke
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen:</p>
<p>Die Budgets aus dem Bereich Bundesparteitage<br>
Parteitage, Personal und Reisekosten, Lagermiete werden zu einem Budget Bundesparteitage zusammengefasst und von 29.100€ auf 30.000€ erhöht.</p>
<p>Begründung:<br>
Insbesondere beim BPT in Magdeburg sind deutlich mehr Reisekosten angefallen, so das nicht mehr alle anfallenden Reisekosten aus dem noch vorhandenen Budget gedeckt werden können.<br>
Zur Vereinfachung werden die Budgets zusammengefasst.</p>
Bundesvorstand 16 - Beschluss #205337 (Angenommen): 1. Teilbudget aus dem Wahlkampfbudgethttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2053372023-09-14T20:27:53ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<ul>
<li>Der Bundesvorstand möge beschliessen:
ein erstes Teilbudget aus dem Wahlkampfbudget wird für nachfolgende Punkte freigegeben:
<strong>Aufstellung der Einzelkosten für 1. Teilbudget aus dem Wahlkampfbudget</strong>, angesprochen in der Arbeitssitzung am 11.9.23 in Höhe von € 7000:</li>
</ul>
<ol>
<li><strong>Kandidatenflyer 1</strong>
aktuelle Plannung alle 20 Kandidaten mit kurzem Steckbrief & Bild, sowie Platz für allgemeine Informationen
über die PP, Projekte wie Chatkontrolle sowie Auszüge aus dem gemeinsamen Wahlprogramm, warumm UUs
<strong>Kandidatenflyer 2</strong>
aktuelle Planung ausführlichere Vorstellung unserer 3 Spitzenkandidaten</li>
</ol>
<p>Kandidatenflyer für diese selbst sowie Verteilung an LVs für beide KandidatenFlyer € 2.500 </p>
<ol>
<li><strong>Flyer Chatkontrolle</strong>
Vorlage von Patrick, eventuell Designanpassung an vorläufiges Design
Verteilung wie EU-Merch über NDS
<ol>
<li>Auflage ca 10-12K € 700</li>
</ol></li>
</ol>
<p>Flyer sollen alle in kleinere Auflage gedruckt werden, weitere Auflagen dann mit endgültigem Wahl-Design</p>
<ol>
<li><p><strong>Portokosten UU-Beglaubigungen</strong> der an die BGS gesandten Formulare € 500</p></li>
<li><p><strong>Plakate "Wir sammeln Unterschriften"</strong> Affichen für die Infostände € 300</p></li>
<li><p><strong>Reisekostenbudget WKKo</strong> € 500</p></li>
<li><p><strong>Reisekostenbudget Kandidaten</strong> (TOP3 bzw. auf Antrag beim WKKo) € 2500</p></li>
</ol>
<p><strong>Spenden und Rückspenden erhöhen das Budget!!</strong></p>
<a name="Begründung"></a>
<h4 >Begründung<a href="#Begründung" class="wiki-anchor">¶</a></h4>
<ul>
<li>wir müssen unsere KandidatInnen und wahlkämpfenden Mitglieder möglichst zeitnah mit Material versorgen, eine endgültige
Budgetaufstellung dürfte hierfür noch zu viel Zeit benötigen.</li>
</ul>
Bundesvorstand 16 - Beschluss #194224 (Angenommen): Antrag auf Budgeterhöhung BPT23.1https://redmine.piratenpartei.de/issues/1942242023-06-01T10:27:13ZFabian Holtappels
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, das bereits beschlossene BPT23.1 Budget von 4500€ um 1500€ auf 6000€ zu erhöhen.</p>
<p>Begründung: alle fixen Kosten stehen jetzt fest; sie schlüsseln sich wie folgt auf:</p>
<p>Raummiete inkl. Steuer 2856€<br>
Bestuhlung & Bühne inkl. Steuer 1695,75€<br>
Technik 1110€<br>
Insgesamt: 5661,75€</p>
<p>Puffer 338,25€</p>
Bundesvorstand 15 - Beschluss #138168 (Angenommen): Änderung der E-Mail-Richtliniehttps://redmine.piratenpartei.de/issues/1381682022-04-11T16:47:28ZFrank Grenda
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen die E-Mail-Richtlinie (<a href="https://wiki.piratenpartei.de/IT/E-Mail-Richtlinie">https://wiki.piratenpartei.de/IT/E-Mail-Richtlinie</a>) - letzte Änderung 10.07.2014 - Version dann Version 1.3 wie folgt zu ändern:</p>
<p>1.3.1 Berechtigte<br>
Eine Mailadresse der Domain piratenpartei.de erhalten folgende Personenkreise:</p>
<pre>- Amtsträger
- Mandatsträger (auf allen politischen Ebenen)
- Kandidaten auf Bundesebene
- Beauftragte
- Angestellte
</pre>
<p>oder sonstige Personen, die im Auftrag des Bundesverbandes handeln und für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine E-Mailadresse zur dienstlichen Kommunikation benötigen. </p>
<p>sowie in <br>
1.3.2 E-Mail-Format</p>
<p>wird der 2. Satz wie folgt geändert</p>
<p>Amtsträger auf Bundesebene und Mandatsträger erhalten eine E-Mail-Adresse ohne Subdomain.</p>
<p>Begründung: <br>
Die E-Mail Richtlinie stammt noch aus der Zeit als wir in Landtagen gesessen haben. Durch die Anpassung wird die Möglichkeit eingeräumt jedem Mandatsträger innerhalb der Piratenpartei sich mit seiner Partei zu identifizieren soweit diese/-r das wünscht.<br>
Die Änderung in Satz 2 ist erforderlich da Amtsräger auf Landesebene oder geringer einen entsprechenden Subdomain benutzen (s. weitere Passagen in der Richtlinie)</p>
Bundesvorstand 15 - Beschluss #133782 (Angenommen): Änderung der Versendungsform Begrüßungs und J...https://redmine.piratenpartei.de/issues/1337822022-03-15T08:30:53ZAndreas Lange
<p>Der Bundesvorstand möge beschliessen:</p>
<p>Die Begrüßungs- und Jubiläumspakete werden im Versand auf Briefboxen umgestellt.<br>
Formatbeispiel: Briefbox mit dem Innenmaß 215x155x15 mm (Länge x Breite x Höhe), A5</p>
<p>Begründung: Der Versand von Begrüßungspaketen in Umschlägen hat in der Vergangenheit zu Verlusten und Beschädigungen der Sendungen und/oder des Inhalts geführt.<br>
Weiterhin ermöglicht die Versandverpackung eine Neugestaltung des versendeten Inhalts in Art und Umfang.</p>
Bundesvorstand 15 - Beschluss #133780 (Angenommen): Änderung Bedruckung Mitgliedsausweisehttps://redmine.piratenpartei.de/issues/1337802022-03-15T08:28:31ZAndreas Lange
<p>Der Bundesvorstand möge beschliessen:</p>
<p>Auf den Eindruck des Barcodes in den Mitgliederausweisen wird bis auf weiteres verzichtet.</p>
<p>Um den Druck der Mitgliedsausweise bis zur Einführung einer Mitgliederverwaltungssoftware zu vereinfachen, wird das Feld für den Barcode der Mitgliedsnummer freigelassen. <br>
Die Nutzung dieses Barcodes ist zwar mal angedacht worden jedoch nie umgesetzt worden, so das das Weglassen dieses Barcodes ohne Beeinträchtigungen bei Akkreditierungen ist.</p>
<p>Das freiwerdende Druckfeld kann ggf. anderweitig genutzt werden oder zu einem anderen Zeitpunkt wieder mit dem Barcode versehen werden.</p>
Bundesvorstand 15 - Beschluss #131643 (Angenommen): Antrag auf Abschluss einerLizenzvereinbarunghttps://redmine.piratenpartei.de/issues/1316432022-02-24T12:22:57ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<p>Antrag auf Abschluss einer Lizenzvereinbarung</p>
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, mit Riccardo Popp wird eine Lizenzvereinbarung über die wirtschaftliche Nutzung des als Marke eingetragenen Piratenpartei Signets getroffen. Durch die Vereinbarung wird dem Nutzer das Recht eingeräumt, die geschützte Marke auf Giveaways und Merchandise Artikel zu vertreiben.</p>
<p>Begründung: Das Piraten Signet ist als Marke eingetragen und die Rechte liegen bei der Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Bundesvorstand. Eine Nutzung durch dritte bedarf der Zustimmung. Eine Nutzung ohne diese kann abgemahnt und untersagt werden. Aus diesem Grund ist eine Lizenzvereinbarung für beide Parteien ratsam.<br>
Riccardo Popp</p>
<p>Grafikdesigner, (Werbe-) Gestalter & KonzeptionerFreelancer</p>
<p>[+49 (0) 176 42925382](tel:+49 (0) 176 42925382)</p>
<p><a href="mailto:riccardo@neulichimbus.de">riccardo@neulichimbus.de</a></p>
<p>neulichimbus.de</p>
<p>Konstantin E. Ziolkowski Ring 5, 15517 Fürstenwalde</p>
Bundesvorstand 15 - Beschluss #123326 (Angenommen): Änderung der Geschäftsbereiche/ Geschäftsordnunghttps://redmine.piratenpartei.de/issues/1233262022-01-07T13:39:44ZStefano Tuchscherer
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, die Geschäftsordnung wie folgt zu ändern</p>
<p>Vorsitzender Sebastian Alscher:<br>
PR-Konzeption(1)<br>
PR-Operationalisierung(1)<br>
Presse- und Medienarbeit(1)<br>
Pflege und Entwicklung der Kontakte mit Journalisten(1)</p>
<p>Stellv. Politischer Geschäftsführer Stefano Tuchscherer:<br>
PR-Konzeption(2)<br>
PR-Operationalisierung(2)<br>
Presse- und Medienarbeit(2)<br>
Pflege und Entwicklung der Kontakte mit Journalisten(2)</p>
<p>Begründung:<br>
Aufgrund von privaten Gründen, steht die nötige Zeit leider nicht mehr zur Verfügung. </p>
Bundesvorstand 15 - Beschluss #114371 (Angenommen): Antrag auf Einbindung von Barrierefreiheits-T...https://redmine.piratenpartei.de/issues/1143712021-11-24T14:42:06ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<p>Hallo BuVo,</p>
<p>hiermit stelle ich den Antrag auf Einbindung von Barrierefreiheits-Tools<br>
wie Vorlesefunktion, Kontrastanpassung und Schriftgrößenveränderung.</p>
<p>In einem weiteren Schritt sollten wir über Tools für Leichte Sprache und<br>
Gebärdensprache nachdenken.</p>
<p>Begründung:</p>
<p>Als Themenbeauftragtenteam Inklusion ist es uns ein Dorn im Auge das<br>
nach 15 Jahren Parteiarbeit unsere Seiten über solche Tools immer noch<br>
nicht verfügen. Im wesentlichen verstoßen wir hier gegen die UN-BRK zum<br>
Thema digitale Barrierefreiheit.</p>
<p>Bitte lasst uns hier dringend die Fehler korrigieren. Leider fühlte<br>
sich die IT als direkter Ansprechpartner nicht verantwortlich und<br>
verwies auf euch. Vincent weiß grob worum es geht.</p>
<p>MFG</p>
<p>-- <br>
Antonia-M.Hörster<br>
Themenbeauftragte Inklusion<br>
Piratenpartei Deutschland</p>
Bundesvorstand 15 - Beschluss #108496 (Angenommen): Anforderung Passwort Sage-Datenbank für den R...https://redmine.piratenpartei.de/issues/1084962021-10-01T21:29:08ZDetlef Netterdetlef.netter@piratenpartei.de
<p>Der Vorstand möge beschließen an Lothar Krauss das Passwort für die Sage-Datenbank auszuhändigen.</p>
<p>Begründung: <br>
Manuela und Lothar benötigen, um für den Rechenschaftsbericht eigene Auswertungen zu erstellen (z.B. die Zuwendungslisten,Gliederungsabgleich,...). Mehrere Versuche, zu unseren User-Logins hier zugang zu erhalten, sind bisher fehlgeschlagen. Daher bitte ich die Mitteilung des "sa" Passwortes, um die Anwendungsuser von Manuela und<br>
Lothar selbst dafür freischalten zu können.</p>
<p>Beste Grüße<br>
Detlef</p>
Bundesvorstand 15 - Beschluss #108345 (Angenommen): Antrag auf Änderung der Geschäftsordnunghttps://redmine.piratenpartei.de/issues/1083452021-09-29T12:20:13ZWolf Vincent Lübcke
<p>Hiermit beantrage ich die Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:</p>
<p>Im Art. 8 werden folgende Änderungen vorgenommen:</p>
<p>1.)<br>
Bei Sebastian Alscher wird der Geschäftsbereich<br>
Mitgliederverwaltung (Technik) (1) eingefügt.</p>
<p>2.)<br>
Bei Wolf Vincent Lübcke wird der Geschäftsbereich Mitgliederverwaltung <br>
(Technik) (1) in Mitgliederverwaltung (Technik) (2) geändert.</p>
<p>Begründung:</p>
<p>Sebastian hatte ja schon die bisherige Koordination bezüglich einer <br>
Ersatzsoftware für das PRM übernommen.<br>
Im Rahmen der GO Änderung soll diese Zuständigkeit grundsätzlich <br>
festgelegt werden um hier effizient voran zu kommen.</p>
<p>Zur Erklärung:<br>
Bestandteil dieses Geschäftsbereich ist grundsätzlich die <br>
Mitgliederverwaltungssoftware sowie die Vergabe der Zugänge dazu.</p>
<p>VG<br>
Vincent</p>
Bundesvorstand 14 - Beschluss #75521 (Angenommen): Änderung der Beauftragten-GOhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/755212021-01-04T21:56:33ZSebastian Alschersebastian.alscher@piratenpartei.de
<p>Der Bundesvorstand beschließt:</p>
<p>Die Beauftragten GO wird an geeigneter Stelle ergänzt um:<br>
Beauftrage müssen Mitglieder der Piratenpartei sein. Mit dem Austritt aus der Partei endet die Beauftragung.</p>
Vorstand 12 - Beschluss #45464 (Offen): Antrag an den Bundesvorstand bzgl Weiterverwendung des Bu...https://redmine.piratenpartei.de/issues/454642018-11-15T15:45:14ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<p>I) ich hatte schon mal bezueglich Weiterverwendung des Bundesbediensteten Maaßen am 23 September gemailt bisher leider unbeantwortet</p>
<p>Hallo Herr Bamesberger, die bisher unbeantwortete Mail hat mich (vermutlich aufgrund des Tippfehlers in der Mailadresse) nicht erreicht<br>
--------> ich hatte das glaube ich, an <a href="mailto:presse@piratenpartei.de">presse@piratenpartei.de</a> versendet</p>
<p>II) Antrag bzw Beschlussvorschlag an den Bundesvorstand </p>
<p>" Was spraeche eigentlich objektiv dagegen, wenn man den Bundesbediensteten Dr Maaßen<br>
zum Bundesbeauftragten bzw Ombudsmann fuer die Bewilligung und Auszahlung des Baukindergeldes machen wuerde ?"</p>
<p>III) Begruendung</p>
<p>a) Verbesserung beim Baukindergeld</p>
<p>Mir scheint, dass beim Baukindergeld vieles im argen liegt. Zum Beispiel ist irgendwann im September, an dem Tag, an dem man erstmalig ich denke Bewilligungsantraege<br>
online stellen konnte der Server der zustaendigen Dienststelle zusammengebrochen. Das Baukindergeld ist ja unter Extremismusgesichtspunkten eher unwesentlich.</p>
<p>b) hohe Kosten bei einer einstweiligen Versetzung in den Ruhestand, nur unwesentlich hoehere bei Uebertragung einer neuen Aufgabe</p>
<p>Man haette eine schoene Aufgabe fuer den obigen Bediensteten bei der er sich sinnvoll einbringen kann und es wuerden auch die Kosten einer einstweiligen Versetzung in den Ruhestand vermieden<br>
werden. Der Bundesbedienstete Dr Maaßen ist ja noch nicht so alt, wenn man durchrechnet, was da bis zur Pensionierungsaltersgrenze zusammenkommt, ist man nicht weit weg von einer Million.</p>
<p>Bei extrem hoher Unwuerdigkeit innerhalb bzw auch nach der Dienstzeit waere sogar eine Aberkennung der Ruhestandsbezuege denkbar. Im Grunde genommen geht es ja bei meinem<br>
Vorschlag ja auch gar nicht um die Pensionsansprueche nach Vollendung des 65 Lebensjahres bzw der Versetzung in den Altersruhestand, sondern um die Zeit bis zu seiner Versetzung<br>
in den Ruhestand. Maaßen ist laut wiki am 24 Nov 1962 geboren worden, die Altersgrenze fuer die Pensionierung wuerde er demnach erst in 2027 erreichen. Im Moment haben wir das <br>
Jahr 2018. Nach den in der Oeffentlichkeit bekannt gewordenen Entscheidungen ihn betreffend wuerde er also vorlaeufig in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auch hier<br>
wuerde er Bezueg erhalten und meines Wissens 75 % aus der Besoldungsgruppe B 9 ( im Moment waeren das 11577,13 Euro monatlich : daraus 75 % das waeren etwas ueber 8800 Euro )<br>
vermutlich auch mit einem 13. Monatsgehalt; demnach waeren wir locker ueber 100.000 Euro im Jahr. Falls er nicht nochmal dienstlich herangezogen werden sollte, wuerde er bis 2027<br>
dergestaltig alimentiert werden; Gegenleistungen bzw dienstliche Taetigkeiten wuerden von ihm in dieser Zeit ( also bis 2027 ) nicht verlangt werden; er koennte quasi den ganzen Tag<br>
"spazierengehen". Wenn er stattdessen mit der Taetigkeit zum Beispiel eines Bundesbeauftragten fuer die Bewilligung und Auszahlung des Baukindergeldes betraut werden wuerde, dann<br>
muesste der Staat zwar nochmal monatlich etwa 2500 Euro "drauflegen"; man koennte von ihm aber andererseits verlangen, sogar in Vollzeit diese Aufgabe wahrzunehmen. Ich<br>
persoenlich bin der Meinung, dass das "Geschaeft" dass der Staat mit der von mir vorgeschlagenen Alternative machen wuerde, sicher besser ist als die erstgenannte Alternative<br>
"spazierengehen"; und dass beim Baukindergeldes einiges im argen liegt, bzw es gar nicht so schlecht waere, wenn es in dieser Sache einen "Ombus-mann" gaebe, darauf habe ich ja<br>
schon in meinen vorangegangen emails hingewiesen. </p>
<p>Vielleicht kann ja der Bundesvorstand einen entsprechenden Beschluss moeglichst umgehend fassen ( das Thema ist ja im Moment aktuell )<br>
wenn wir Glueck haben, greift die dpa den Beschluss und er ist dann im Newsticker und es wird dann viel daruber berichtet werden.</p>
<p>vielleicht kann man ja dem Bundesbediensteten Dr. Maaßen eine Nebentaetigkeitsgenehmigung dahingehend erteilen, dass es ihm ausserhalb seiner Dienstzeit<br>
erlaubt wird, an der Erweiterung und Wartung der Modelleisenbahnanlage des Herrn Bundesinnenministers mitzuwirken bzw mitzuarbeiten. Es kann ja durchaus<br>
sein, dass zum Beispiel an dem einen oder anderen Waggon etwas gemacht werden muss ( z B nachtraeglicher Einbau der Waggon- Beleuchtung ) und um zu<br>
vermeiden, dass der Bundesbedienstete Dr Maaßen quasi "schwarz arbeitet" erscheint es sinnvoll, ihm eine Nebentaetigkeitsgenehmigung fuer die eben<br>
beschriebene Taetigkeit zu erteilen</p>
<p>In der Hoffnung, dass der Bundesvorstand entsprechend Beschluss fasst und wir den Beschluss dann in die Medien bekomme verbleibe ich</p>
<p>Gabelmann : Sicherlich ist ihr Vorschlag sehr charmant, allerdings ist es weder an den Piraten noch an mir persönlich, hierzu einen Vorschlag zu unterbreiten, da Herr Maaßen Untergebener des Bundesinnenministers ist</p>
<p>Bammesberger : --------> im Rahmen des politischen Prozesses koennen ja politische Parteien Vorschlaege machen, der Fall hat ja mittlerweile nicht mehr nur eine dienstrechtliche bzw disziplinarrechtliche sondern auch schon eine politische Dimension und vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, steht es der Oeffentlichkeit insgesamt frei, konstruktive Verbesserungsvorschlaege zu machen ( das Problem ist ja auch - und das ist ja auch ein Grund fuer die schlechten Wahlergebnisse, die die Pirtanpartei in derletzten Zeit hatte, dass man in der Oeffentlichkeit zu wenig von ihr hoert. Wenn man einmal eine Nachricht in den Nachrichtentickern drin ist, dann wird daraus ja mindestens eine Meldung</p>
<p>Gabelmann : Dieser hat aber nun nach neuesten Erkenntnissen einen halbwegs zufriedenstellenden Vorschlag unterbreitet.</p>
<p>Bammesberger -------> ich weiss von Versetzung in den einstweiligen Ruhestand : das bedeutet, dass der Mann bis zu seiner Pensionierung Spaziergaenger auf Kosten des Staates sein wird, mit etwa 75 % seiner letzten Dienstbezuege, er war zuletzt besoldet nach B 9. Da kommt ganz schoen was zusammen</p>
<p>Bammesberger -------> Was sprache dagegen, meinen Vorschlag dem Bundesvorstand zu unterbreiten : Wenn zum Beispiel ein Ort oder Kreisverband einen solchen Beschluss fasst, kommt dieser<br>
nicht unbedingt in die Nachrichtenticker. Wenn das ein Bundesvorstand macht, sicherlich eher.</p>
Vorstand 10 - Beschluss #17637 (Offen): Antrag auf read-only Zugang zu Sage für DSBhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/176372015-09-10T09:45:40ZJan Schaperjan.schaper@piratenpartei.de
<p>Sehr geehrter Bundesvorstand,</p>
<p>hiermit beantrage ich einen read-only Zugang zum SAGE Fin und CRM.</p>
<p>Außerdem bitte ich darum, mir eine vollständige Liste aller Zugriffsberechtigten zum SAGE<br>
mit vollständigen Namen (hilfreich wäre auch das evtl. bekanntere Wiki-Pseudonym) nebst<br>
Berechtigungsklasse und Grund der Berechtigung zuzusenden.</p>
<p>Ferner beantrage ich zum wiederholten Maße den Zugang zur Verwaltungsliste. Direkte<br>
Versuche über den Mailman blieben bisher unbearbeitet.</p>
<p>Ohne die Erfüllung der vorgenannten Bitten kann ich meine Aufgaben als<br>
Datenschutzbeauftragter nicht erfüllen.</p>