Redmine - Piratenpartei Deutschland: Ticketshttps://redmine.piratenpartei.de/https://redmine.piratenpartei.de/themes/piraten/favicon/favicon.ico?17055724842024-03-28T18:28:40ZRedmine - Piratenpartei Deutschland
Redmine Bundesvorstand 17 - Beschluss #228207 (Offen): Wahlplakate A0https://redmine.piratenpartei.de/issues/2282072024-03-28T18:28:40ZStephan Franzelius
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, 500 Plakate der 3 Spitzenkandidaten in Größe A0 für Gebiete in denen kein A1 gehängt werden darf für 3.185,41Euro aus dem Wahlkampfbudget zu bestellen. Auch hier greift die 60/40 Regelung der anderen Bestellungen/Anträge.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #228206 (Offen): Bauzaunbanner - Designhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2282062024-03-28T18:25:48ZStephan Franzelius
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, für die Bauzaun Plakate die der Bund fördert, wird folgendes einheitliches design festgelegt: </p>
<ul>
<li>orangener Rahmen</li>
<li>weisser Hintergrund</li>
<li>#freiheit #würde #teilhabe</li>
<li>einem QR Code ( QR1.piratenpartei.de)</li>
<li>visdp Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9a 10115 Berlin</li>
</ul>
<p>Begründung: da Bauzaunbanner im Vergleich zu Hohlkammer Plakaten eine hohe Nutzungsdauer, aber auch hohe Kosten haben, sollte hier auf ein möglichst zeitloses Design geachtet werden. Im nächsten Jahr folgt bereits die Bundestagswahl und auch dieses Jahr erfolgen noch weitere Landtagswahlen in denen die Banner eingesetzt werden können. Durch die Nutzung einer Subdomain im QR Code können die Banner je nach Anwendungsfall individuell mit digitalem Inhalt Bespielt werden.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #228205 (Offen): Kabelbinder Lang - Nachbestellunghttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2282052024-03-28T18:25:02ZStephan Franzelius
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, für lange Kabelbinder wird das Budget aus dem Wahlkampfbudget auf 5750€ erhöht. Begründung: durch die erfolgten Nachbestellungen der einzelnen LVs ist auch eine erhebliche Nachbestellung von den langen Kabelbindern notwendig gewesen.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #228204 (Offen): Plakatfotoshttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2282042024-03-28T18:24:06ZStephan Franzelius
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, aus dem Wahlkampfbudget werden 1200€ für Fotos der 3 Spitzenkandidaten zur Verwendung in Medien und Plakaten zur Verfügung gestellt.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #228203 (Offen): Nachbestellung BYhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2282032024-03-28T18:23:21ZStephan Franzelius
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, jeweils 600 Plakate von Lukas und 100 Plakate von Anja in Größe A1 für den LV Bayern für 1.413,56Euro aus dem Wahlkampfbudget zu bestellen. Es erfolgt die Kostenübernahme von 60% durch den Bund sofern die Nachbestellung nicht aufgrund eines Fehlers des LV Bayerns beruht.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #228202 (Offen): Plakate BBhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2282022024-03-28T18:21:55ZStephan Franzelius
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen, jeweils tausend Plakate der drei Spitzenkandidaten für den LV Brandenburg für 5.121,63Euro aus dem Wahlkampfbudget zu bestellen. Es erfolgt die Kostenübernahme von 60% durch den Bund sofern die Nachbestellung nicht aufgrund eines Fehlers des LV Brandenburg beruht.</p>
Bundesvorstand 17 - Beschluss #228199 (Offen): Änderung der GO des 17. BuVohttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2281992024-03-28T18:12:24ZStephan Franzelius
<p>GESCHÄFTSORDNUNG<br>
Abschnitt 1 – Der Vorstand<br>
§1 Zusammensetzung des Vorstands<br>
Lukas Küffner – Vorsitzender (LKB)<br>
Stephan Franzelius – Stellvertretender Vorsitzender (SFN)<br>
Wolf Vincent Lübcke – Schatzmeister (VLN)<br>
Jutta Dietrich – Stellvertretende Schatzmeisterin (JDH)<br>
Dennis Klüver – Politischer Geschäftsführer (DKM)<br>
Babak Tubis – Stellvertretender Politischer Geschäftsführer (BTR)<br>
Borys Sobieski – Generalsekretär (BSB)<br>
Stephan Erdmann – Stellvertretender Generalsekretär (SEB)<br>
In den Klammern sind die Namenskürzel für Protokolle angegeben. Diese werden aus den ersten Buchstaben des Vornamens, des Nachnamens und des Bundeslandes gebildet.<br>
§2 Geschäftsverteilung<br>
Die Geschäftsverteilung wird in einem separaten Geschäftsverteilungsplan geregelt.<br>
§3 Kompetenzen und Zeichnungsberechtigung<br>
(1) Die Zeichnungsberechtigung liegt grundsätzlich beim Vorsitzenden. Sollte dieser verhindert sein oder einzelnen Aufgaben nicht nachkommen können, so übernimmt der stellvertretende Vorsitzende diese Aufgaben. Auch kann der Vorsitzende einzelne Aufgaben rechtswirksam an andere Mitglieder des Bundesvorstandes delegieren. Sollten der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende verhindert sein, übernimmt der Schatzmeister und seine Stellvertreterin die entsprechenden Aufgaben.<br>
(2) Die Vertretung gegenüber Kreditinstituten erfolgt durch den Schatzmeister und seine Stellvertreterin. Um die Handlungsfähigkeit sicherzustellen, übernehmen bei Verhinderung des Schatzmeisters und der Stellvertreterin der Vorsitzende und sein Stellvertreter die Vertretung gegenüber Kreditinstituten.<br>
(3) Sollten die Vertretungsberechtigten Mitglieder des Bundesvorstand verhindert sein oder zurück treten, so gilt die obige Reihenfolge (§1) als Vertretungsreihenfolge.<br>
Abschnitt 2 – Sitzungen<br>
§4 Beschlussfähigkeit bei Sitzungen<br>
Die Beschlussfähigkeit des Bundesvorstands ist ab einer Anwesenheit von 50% seiner Mitglieder gegeben.<br>
§5 Öffentliche Sitzungen<br>
Öffentliche Sitzungen des Bundesvorstandes finden alle 4 Wochen am Donnerstag statt. Die Sitzungen sind öffentlich.<br>
§6 Außerordentliche Sitzungen<br>
(1) Außerordentliche Sitzungen sind nur in dringenden Fällen geboten. Sie sind<br>
öffentlich und mit einer Einladungsfrist von 24h einzuladen. Der Antrag auf eine außerordentliche Sitzung muss mit 2/3 Mehrheit im Umlauf beschlossen werden.<br>
(2) Eine besondere Form der außerordentlichen Sitzung stellt die Klausurtagung dar. Diese findet grundsätzlich nicht-öffentlich und ohne Protokoll/Aufzeichnung statt.<br>
§7 Arbeitssitzungen<br>
Arbeitssitzungen dienen der gemeinsamen Bearbeitung aktueller Projekte und finden nicht öffentlich statt.<br>
§8 Versammlungsämter<br>
Bei jeder Sitzung wird eine Versammlungsleitung und eine Protokollführung bestimmt.<br>
§9 Versammlungsleitung<br>
Die Versammlungsleitung ist für die zügige und vollständige Abarbeitung der Tagesordnung und die Einhaltung dieser Geschäftsordnung verantwortlich. Sie übernimmt die Moderation der Sitzung und erteilt das Rederecht gemäß der Rednerliste. Des weiteren entscheidet sie selbstständig über die zu treffenden Maßnahmen bei Störung der Sitzung. Die Maßnahmen sind wie folgt:<br>
Ermahnung<br>
Entzug des Rederechts bei diesem TOP<br>
Entzug des Rederechts während der Sitzung<br>
Ausschluss von der Sitzung<br>
Hierbei ist grundsätzlich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.<br>
§10 Protokollführung<br>
Die Protokollführung erstellt gemäß dieser Geschäftsordnung ein Ergebnisprotokoll.<br>
§11 Rederecht<br>
(1) Grundsätzlich kann jedem Pirat bei Sitzungen des BuVo ein Rederecht eingeräumt werden. Dieses bezieht sich jedoch ausschließlich auf den gerade in Behandlung befindlichen Tagesordnungspunkt und kann durch die Versammlungsleitung eingeschränkt werden, wenn dies durch den Bundesvorstand für notwendig erachtet wird.<br>
(2) Weiteren Gästen kann durch die Versammlungsleitung ein Rederecht eingeräumt werden. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.<br>
(3) Die Reihenfolge für die Rednerliste ergibt sich grundsätzlich aus den Wortmeldungen und ist von Ämtern etc. unabhängig.<br>
§12 Tätigkeitsberichte<br>
Der Bundesvorstand veröffentlicht an geeigneter Stelle regelmäßig einen Tätigkeitsbericht<br>
Bundesverband<br>
Sonstiges<br>
Abschnitt 3 Protokolle und Transparenz<br>
§13 Protokolle<br>
Über Sitzungen des Bundesvorstands sind Ergebnisprotokolle anzufertigen. Bei Fragen mit erheblicher finanzieller Auswirkung von mehreren Jahren (mehr als 2500€/Jahr) oder über 15000€ ist ein Verlaufsprotokoll zu diesem Tagesordnungspunkt anzufertigen. Die Protokolle werden als PDF nach Beschluss der Richtigkeit auf dem Vorstandsportal und im Redmine veröffentlicht.<br>
§14 Aufzeichnungen<br>
Der Bundesvorstand versucht wann immer möglich Sitzungen aufzuzeichnen. Die entstandenen Aufnahmen werden zeitnah veröffentlicht und über ihre Veröffentlichung wird informiert. Hierbei wird wenn möglich ein Transkript bereitgestellt<br>
§15 Transparenz<br>
(1) Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland ist grundsätzlich auskunftspflichtig gegenüber allen Mitgliedern und Untergliederungen der Piratenpartei.<br>
(2) Der Auskunftspflicht unterliegen alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, die in Ausübung eines Parteiamts oder einer Beauftragung durch ein Parteiorgan bzw. in Umsetzung oder als Folge eines Beschlusses eines Parteiorgans angefertigt werden. Dies umfasst insbesondere aber nicht abschließend Protokolle, Beschlüsse und Verträge.<br>
(3) Eine Auskunftspflicht besteht dann nicht, wenn rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen oder schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das Informationsinteresse nicht überwiegt. Wenn dies nur auf Teile der Aufzeichnungen zutrifft, sind diese soweit zumutbar zu trennen bzw. unkenntlich zu machen.<br>
(4) Eine Auskunftspflicht besteht auch nicht für Vorgänge, die vor dem Inkrafttreten dieser GO stattgefunden haben.<br>
(5) Über die Erteilung der Auskunft entscheidet der Vorstand auf begründeten Antrag. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und kann durch Beschluss der zuständigen Mitgliederversammlung aufgehoben werden.<br>
(6) Die Auskunftspflicht ist durch zur Verfügung stellen einer digitalen Kopie bzw. physischen Zugang zur Aufzeichnung erfüllt. Die Erstellung einer digitalen Kopie durch die Auskunft suchende Person ist zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Digitalisierung oder anderweitige Bearbeitung umfangreicher Aufzeichnungen, Erstellung nicht vorhandener Aufzeichnungen, Recherche nach nicht eindeutig benannten Aufzeichnungen und allen anderen mit erheblichem Mehraufwand verbundenen Handlungen.<br>
(7) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der in den Aufzeichnungen und Dokumenten enthaltenen Informationen ist frei, soweit dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.<br>
Abschnitt 4 – Anträge und Beschlüsse des BuVo<br>
§16 Beschlussfassung<br>
Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.<br>
§17 Form von Anträgen<br>
(1) Anträge müssen formal folgende Inhalte aufweisen um behandelt zu werden:<br>
Titel (eindeutig)<br>
Antragsteller<br>
Konkrete Darstellung des Antrages<br>
Zuständige Person (für die Ausführung)<br>
(2) Im Falle eines Antrages mit wirtschaftlichen Auswirkungen, müssen entsprechend entweder die genauen Kosten oder ein Budget benannt werden. Das Budget wird vom Zuständigen gemäß Beschluss verwaltet. Außerdem muss zwingend ein Haushaltsposten benannt werden, dem die Kosten zuzurechnen sind. Sollte der Haushaltsposten nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, muss der Schatzmeister entweder einen Nachtragshaushalt beantragen, die Ablehnung des Antrags in der Sitzung beantragen oder die Summe als Vermerk für den kommenden Haushalt vorzusehen.<br>
(3) Anträge sollten mindestens 48h vor der Sitzung per Mail im Redmine (<a href="mailto:vorstand@piratenpartei.de">vorstand@piratenpartei.de</a>) eingehen, um in der nächsten Sitzung behandelt zu werden. Erfüllt ein Antrag diese Kriterien nicht bleibt es dem BuVo vorbehalten, diesen zurück zu weisen oder zu behandeln.<br>
§18 Antragsberechtigung<br>
Jeder Mensch ist Antragsberechtigt. Eine Antragsstellung kann nicht anonym erfolgen. Die Veröffentlichung kann auf Wunsch anonymisiert erfolgen.<br>
§19 Anträge zur Behinderung der Arbeit des Vorstands<br>
Anträge die der Behinderung der Arbeit des Bundesvorstands dienen, können auf Antrag eines Mitglieds des Bundesvorstands in einem beschleunigten Verfahren (Umlaufverfahren) abgewiesen werden. Hierfür ist eine 2/3 Mehrheit notwendig.<br>
§20 Abstimmungen<br>
Abstimmungen über Anträge erfolgen nach dem Schema Ja/Nein/Enthaltung. Anträge gelten mit einfacher Mehrheit als gefasst, es sei denn die Satzung oder eine Geschäftsordnung geben ein anderes Quorum an. Mitglieder des Bundesvorstands können ihr Abstimmungsverhalten im Vorfeld im Ticket oder Protokoll vermerken, wenn sie nicht an der Sitzung teilnehmen können.<br>
§21 Beschlüsse<br>
(1) Beschlüsse bedürfen bei Sitzungen einer einfachen Mehrheit um angenommen zu werden. Sollte es zu einem patt kommen, trifft die endgültige Entscheidung das BuVo-Mitglied in dessen Geschäftsbereich der Antrag fällt.<br>
(2) Für Beschlüsse in Sitzungen gilt eine Karenzzeit von 48h. Diese gilt nicht für NÖ-Beschlüsse.<br>
(3) In dieser ist die Durchführung eines Ländervotums möglich. Hierfür müssen 3 Landesvorsitzende oder Stellvertreter/Bevollmächtigter aus unterschiedlichen Landesverbänden ihr Veto in Textform an <a href="mailto:vorstand@piratenpartei.de">vorstand@piratenpartei.de</a> richten. Die 48h laufen ab Beginn der Bundesvorstandssitzung. Bei erfolgtem Veto erhalten die Landesverbände eine Aufforderung zur Abstimmung der Landesverbände über den Beschluss des Bundesvorstandes mit einer Frist von 5 Werktagen ab verstreichen der vorangegangenen Frist. Für ein erfolgreiches Ländervotum ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Die Beschlüsse der Landesvorstände sind dem Bundesvorstand inklusive der Abstimmung zu übersenden.<br>
(4) Ein Ländervotum für Umlaufbeschlüsse ist nicht vorgesehen.<br>
§22 Umlaufbeschlüsse<br>
(1) Ein Umlaufbeschluss gilt als gefasst, wenn das Ergebnis durch die noch ausstehenden Stimmen nicht mehr geändert werden kann.<br>
(2) Jedes Bundesvorstandsmitglied kann eine Behandlung in einer Sitzung verlangen. In diesem Fall wird der Umlaufbeschluss abgebrochen und in der nächsten Sitzung als Sitzungsbeschluss behandelt.<br>
(3) Nicht abgeschlossene Umlaufbeschlüsse werden auf der nächsten Vorstandssitzung behandelt.<br>
§23 Ausgaben durch Bundesvorstände<br>
(1) Ausgaben des Bundesverbandes können nur nach einem Beschluss des Bundesvorstandes getätigt werden, sofern es in dieser Geschäftsordnung nicht anderweitig geregelt ist.<br>
(2) Ausgaben des laufenden Betriebes oder aus laufenden Verträgen benötigen keinen gesonderten Beschluss.<br>
(3) Ausgaben bis zur einer Höhe von 250€ können vom zuständigen Vorstandsmitglied als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(4) Ausgaben bis zur einer Höhe von 750€ können vom zuständigen Vorstandsmitglied im Einvernehmen mit dem Schatzmeister als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(5) Ausgaben aus dem Budget Europawahl bis zur einer Höhe von 2500€ können von den zuständigen Vorstandsmitgliedern als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(6) Ausgaben aus dem Budget Politische Arbeit und Öffentlichkeitsarbeit bis zur einer Höhe von 2500€ können von den zuständigen Vorstandsmitgliedern als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(7) Ausgaben aus dem Budget P-Shop bis zur einer Höhe von 2500€ können von den zuständigen Vorstandsmitgliedern als Einzelbeschluss beschlossen werden.<br>
(8) Ausgaben dürfen nicht künstlich getrennt werden, um die Beschlussgrenzen zu erreichen.<br>
(9) Innerhalb der jeweiligen Beschlussgrenzen dürfen auch Reisekosten aus den jeweiligen Budgets freigegeben werden.<br>
(10) Sofern die Situation sofortiges Handeln erfordert, können Vorstandsmitglieder Ausgaben bis maximal 2500€ alleine freigeben. Die Notwendigkeit des sofortigen Handelns ist ausführlich zu begründen.<br>
§24 Nicht-Öffentlichkeit<br>
Nicht-Öffentlichkeit ist bei der Behandlung von personenbezogenen Daten gemäß DSGVO oder vergleichbar schutzbedürftiger Informationen gegeben.<br>
Abschnitt 5 – Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung<br>
§25 Datenbank<br>
Die Mitgliederdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt.<br>
§26 Zugriffsberechtigte<br>
Sie werden vom Bundesvorstand oder entsprechend Beauftragten verwaltet. Der Vorstand kann per Beschluss Mitgliedern oder Angestellten Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.<br>
§27 Zugang und Speicherung<br>
Alle Zugriffsberechtigten sind dazu verpflichtet, Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.<br>
§28 Weitergabe<br>
(1) Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.<br>
(2) Zugriffsberechtigte unterhalb der Landesverbände müssen die Regelungen von §29 ebenfalls erfüllen um Zugriffsberechtigung zu erhalten.<br>
(4) Bei Verstoß gegen die Vorschriften des Abschnitt 5 ist die Zugriffsberechtigung zu entziehen und ein OM-Verfahren einzuleiten.<br>
§29 Datenschutz<br>
(1) Zugriffsberechtigung zu Mitgliederdaten kann nur gewährt werden, wenn eine ausgefüllte Datenschutzverpflichtung in der BGS hinterlegt ist und eine jährliche Datenschutzschulung absolviert wurde.<br>
(2) Über die Mitgliedsdaten ist Verschwiegenheit zu wahren.<br>
(3) Für die Bestimmungen des Absatz 1 gilt eine Übergangsfrist bis zum 28.2.2024.<br>
Abschnitt 6 – Rechtliches<br>
§30 Anwendungsbereich<br>
(1) Diese Geschäftsordnung regelt die interne Zusammenarbeit der Vorstandsmitglieder und ist, soweit sie nicht nach außen wirkt, auch nur durch Mitglieder des Bundesvorstands anwend- und anrufbar.<br>
(2) Die Außenwirkung umfasst insbesondere die Zeichnungsberechtigung und die Mitgliederverwaltung<br>
§31 Ordnungsmaßnahmen<br>
Ein Antrag auf Ordnungsmaßnahme nach §6 Abs. 1 Bundessatzung wird nur behandelt, wenn:<br>
er durch den für das Mitglied zuständigen Landesvorstand mitsamt einer Begründung, warum die Ordnungsmaßnahme nicht selbst verhängt wurde, eingereicht wird,<br>
ein entsprechender Antrag von dem für das Mitglied zuständigen Landesvorstand abgelehnt wurde oder bei diesem nicht möglich war<br>
es sich um ein begründetes Parteiausschlussverfahren handelt, welches vom Bundesvorstand an das Schiedsgericht abgegeben werden muss<br>
§32 Inkraftreten<br>
Diese Geschäftsordnung wurde am 28.03.2024 in dieser Form in Kraft gesetzt.</p>
Bundesvorstand 16 - Beschluss #208357 (Offen): Finanzierung des infektionsschutzes Bundesparteita...https://redmine.piratenpartei.de/issues/2083572023-10-09T14:20:33ZAnonym
<p>Sehr geehrter Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland,</p>
<p>im Anhang findet ihr einen neuen Antrag zum Infektionsschutz während des Bundesparteitages 232 in Hamburg.</p>
<p>Mit der Bitte um Bearbeitung.</p>
<p>Mit piratigen Grüßen Sandra Leurs</p>
Bundesvorstand 16 - Beschluss #202986 (Offen): Antrag #BPT232 Infektionsschutzmaßnahmenhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/2029862023-08-28T10:20:39ZAnonym
<p>Hallo Bundesvorstand,</p>
<p>anbei das Pad in welchem der Antrag auf Infektionsschutzmaßnahmen zum #BPT232 stehen. Werde heute Abend dabei sein, um es euch zu erklären.</p>
<p> </p>
<p><a href="https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/HEy+0RS9IhfJJB+iLJzDQyva/">https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/HEy+0RS9IhfJJB+iLJzDQyva/</a></p>
<p> </p>
<p>Beste Grüße Sandra Leurs</p>
<p>Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege</p>
<p>Piratenpartei Deutschland</p>
Bundesvorstand 16 - Beschluss #196723 (Offen): Kennzeichnung KI-generierte Inhalte überarbeitete ...https://redmine.piratenpartei.de/issues/1967232023-07-06T21:40:31ZAnonym
<p>Ahoi lieber Bundesvorstand, hier ein Antrag mit der Bitte diesen zu behandeln. </p>
<p>Der Bundesvorstand wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Bei künftigen Veröffentlichungen auf Social-Media-Plattformen sowie auf dem Blogs des Bundesverbandes sollen KI-generierte Inhalte (Texte, Bilder und Videos) als solche gekennzeichnet werden. Bei der Kennzeichnung ist darauf zu achten, dass die Schöpfungshöhe der Inhalte berücksichtigt wird. Dadurch soll den Nutzern auf den ersten Blick deutlich werden, dass es sich um einen von KI generierten Beitrag handelt.</p>
<p>Begründung: Angesichts der wachsenden Zahl von Plattformbetreibern, die ihre Nutzungsbedingungen dahingehend ändern, dass KI-generierte Inhalte gekennzeichnet werden müssen, sollten wir als Vorreiter im digitalen Bereich freiwillig diese Regeln übernehmen und auf allen Plattformen anwenden. Darüber hinaus senden wir als Partei ein klares Signal für den verantwortungsvollen Umgang mit KI-generierten Inhalten und beugen den Vorwürfen der Kritiker vor, dass KI grundsätzlich nur zur Verbreitung von Falschnachrichten verwendet wird.</p>
<p>Eine solche Maßnahme ist von großer Bedeutung, da KI-generierte Inhalte aufgrund ihrer Fähigkeit, menschenähnliche Texte, Bilder und Videos zu erzeugen, potenziell irreführend sein können. Indem wir diese Inhalte eindeutig kennzeichnen, schaffen wir Transparenz und ermöglichen den Nutzern eine fundierte Einschätzung der Authentizität und Glaubwürdigkeit der präsentierten Informationen.</p>
<p>Darüber hinaus stellt die freiwillige Übernahme dieser Kennzeichnungsvorschrift einen wichtigen Schritt in Richtung Vertrauensbildung dar. Indem wir die Initiative ergreifen und uns proaktiv an die neuen Standards anpassen, stärken wir unser Image als verantwortungsbewusste Partei, die die Auswirkungen von KI auf die Informationslandschaft ernst nimmt.</p>
<p>Es ist anzumerken, dass die Kenntlichmachung von KI-generierten Inhalten nicht nur der Aufklärung dient, sondern auch dazu beiträgt, das Verständnis und die Diskussion über die Rolle von KI in der heutigen Gesellschaft voranzutreiben. Indem wir die Technologie sichtbar machen und ihre Anwendungsbereiche transparent kommunizieren, leisten wir einen Beitrag zur Sensibilisierung für die Möglichkeiten und Herausforderungen von KI.<br>
Abschließend ist festzuhalten, dass die freiwillige Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten ein sinnvoller Schritt ist, um den Werten der Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit gerecht zu werden. Indem wir diese Maßnahme ergreifen, zeigen wir unser Engagement für den verantwortungsvollen Einsatz von KI und setzen ein Beispiel für andere Akteure in der digitalen Landschaft.</p>
<p>Mit piratigen Grüßen aus Brandenburg</p>
<p>Riccardo</p>
<p>-- </p>
<a name="RiccardoPopp"></a>
<h3 >Riccardo Popp<a href="#RiccardoPopp" class="wiki-anchor">¶</a></h3>
<p>1.Vorsitzender Landesverband Brandenburg | Piratenpartei Deutschland </p>
<p>[+4917642925382](tel:+4917642925382) </p>
<p><a href="mailto:r.popp@piratenbrandenburg.de" class="external">r.popp@piratenbrandenburg.de</a> </p>
<p><a href="//www.piratenbrandenburg.de">www.piratenbrandenburg.de</a> </p>
<p>Bötzower Platz 1, 16515 Oranienburg</p>
<p>//@piratenparteibb </p>
<p>//@piratenparteibb </p>
<p>//@piratenparteibb </p>
<p><a href="https://www.hubspot.de/email-signature-generator?utm_source=create-signature">https://www.hubspot.de/email-signature-generator?utm_source=create-signature</a></p>
Bundesvorstand 16 - Beschluss #196384 (Offen): Antrag: Vermeidung von Interessenkonflikten in der...https://redmine.piratenpartei.de/issues/1963842023-06-30T12:30:29ZAnonym
<p>Sehr geehrter Bundesvorstand,</p>
<p>hiermit reichen wir einen Antrag ein, um potenzielle Interessenkonflikte innerhalb der Wahlkampfkoordination zu vermeiden und die Transparenz sowie die Integrität unserer Partei zu stärken. Der Antrag lautet wie folgt:</p>
<p>"Vermeidung von Interessenkonflikten in der Wahlkampfkoordination</p>
<p>Gemäß den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland und im Interesse einer transparenten und verantwortungsvollen Verwendung von Parteigeldern soll folgender Beschluss gefasst werden:</p>
<ol>
<li><p>Beauftragte und Teammitglieder einer Wahlkampfkoordination dürfen sich weder freiberuflich noch mit ihrem Wirtschaftsbetrieb an Ausschreibungen und Vergaben beteiligen, bei denen Parteigelder involviert sind.</p></li>
<li><p>Diese Regelung gilt ebenfalls für nahestehende Personen im Sinne des § 138 InsO der Beauftragten und Teammitglieder, die entweder in demselben Team arbeiten oder eine Beauftragung innerhalb der Wahlkampfkoordination haben.</p></li>
<li><p>Parteimitglieder oder deren nahestehende Personen dürfen sich auch nicht im Nachgang der Ausschreibung oder Vergabe an der Wahlkampfkoordination beteiligen und werden mit einer Karenz von 4 Wochen nach dem Wahltag belegt. </p></li>
</ol>
<p>Begründung:</p>
<p>Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine offene Politik ein. Um diesen Werten gerecht zu werden, ist es von entscheidender Bedeutung, potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Verwendung von Parteigeldern satzungsgemäß und im besten Interesse der Partei erfolgt.</p>
<p>Indem wir Beauftragten und Teammitgliedern einer Wahlkampfkoordination untersagen, sich an Ausschreibungen und Vergaben zu beteiligen, bei denen Parteigelder involviert sind, schaffen wir klare Richtlinien, um mögliche Interessenkonflikte auszuschließen. Dies trägt zur Gewährleistung einer unabhängigen und objektiven Vergabe von Dienstleistungen bei.</p>
<p>Darüber hinaus werden auch nahestehende Personen in diese Regelung einbezogen, um mögliche Umgehungen oder Ausnutzungen zu verhindern und sicherzustellen, dass keine indirekten Interessenkonflikte entstehen.</p>
<p>Aus guten Gründen kritisiert die Piratenpartei seit ihrem Besehen solche Interessenskonflikte mit Wahlkampfslogans wie „Ich habe etwas gegen Filz. Und ihr?“ und verurteilt auf Sozialen Medien Maskendeals, Korruption, Vetternwirtschaft, Lobbyismus und Vorteilsnahme. Vgl. Bspw. [1-3]</p>
<p>[1] <a href="https://twitter.com/Piratenpartei/status/1440376744620421130?s=20">https://twitter.com/Piratenpartei/status/1440376744620421130?s=20</a></p>
<p>[2] <a href="https://twitter.com/Piratenpartei/status/1401110855069077504?s=20">https://twitter.com/Piratenpartei/status/1401110855069077504?s=20</a></p>
<p>[3] <a href="https://www.piratenpartei.de/2019/06/05/fdp-im-eu-parlament-beziehungen-first-bedenken-second/">https://www.piratenpartei.de/2019/06/05/fdp-im-eu-parlament-beziehungen-first-bedenken-second/</a></p>
<p>Durch die Festlegung klarer und transparenter Verfahren zur Ausschreibung und Vergabe gewährleisten wir eine faire und gerechte Verteilung von Parteigeldern sowie eine transparente Rechenschaftspflicht.</p>
<p>Mit der Annahme dieses Antrags signalisieren wir als Piratenpartei Deutschland unser Bekenntnis zu Integrität, Transparenz und verantwortungsbewusstem Handeln.“</p>
<p>Wir bitten den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland, diesen Antrag zu prüfen und auf der nächsten Vorstandssitzung zur Abstimmung zu bringen.</p>
<p>Mit piratigen Grüßen,</p>
<p>Aljoscha Kreß #2832</p>
<p>Nils Krüger #47009</p>
<p>Ann Keddi #43491</p>
Bundesvorstand 16 - Beschluss #152188 (Offen): Antrag Vorstandsportalhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/1521882022-08-04T14:22:17ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen alle wichtigen Informationen von <a href="https://vorstand.piratenpartei.de/">https://vorstand.piratenpartei.de/</a> auf die Bundeswebseite zu übertragen und das Vorstandsportal dann ab zu schalten. </p>
<p>Begründung: Das Vorstandsportal ist nur wenigen Parteimitgliedern wirklich bekannt und wird von noch weniger aktiv genutzt. Wichtige Informationen müssen an einer zentralen Stelle auffindbar sein und das kann nur <a href="https://www.piratenpartei.de/">https://www.piratenpartei.de/</a> leisten.</p>
<p>Umsetzungsverantwortlich: Öffentlichkeitsarbeit / IT / politische Geschäftsführung</p>
<p>Lg pr02<br>
E-Mail Ticket <a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/151512">https://redmine.piratenpartei.de/issues/151512</a></p>
Bundesvorstand 16 - Beschluss #152187 (Offen): Antrag Webseite SSOhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/1521872022-08-04T14:20:29ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<p>Der Bundesvorstand möge beschließen die Bundeswebseite zum Parteiportal auszubauen sowie weitere Angebote für Besucher:innen und Parteimitglieder über die Bundeswebseite bereit zu halten.</p>
<p>Begründung: Eine Webseite kann mehr sein als die Stelle an der Pressemitteilungen veröffentlicht werden. Viele andere Organisationen haben das bereits verstanden und Login Möglichkeiten für Mitglieder zu schaffen.</p>
<p>Beispiele für zusätzliche Angebote für die Webseite: </p>
<p>Eigene Mitgliederdaten bezahlstatus Stimmrecht beo (sso.piratenpartei.de) integriert in die Bundeswebseite</p>
<p>Kalender</p>
<p>Kampagnenmaterial</p>
<p>Kreativportal</p>
<p>Mitgliederservices</p>
<p>Videos</p>
<p>Livestreams Videos </p>
<p>Aufzeichnungen von Veranstaltungen /Sitzungen / Protokolle</p>
<p>Klar strukturierte Startseite - Themen, Selbstverständnis etc.</p>
<p>Mitgliederbereich: Forum </p>
<p>Verlinkung in andere plattformen Matrix ; discord über SSO</p>
<p>Cloud für Mitglieder</p>
<p>Email für Mitglieder</p>
<p>Shop</p>
<p>Shop für Mitglieder / Gliederungen</p>
<p>Umsetzungsverantwortlich: IT / Öffentlichkeitsarbeit / politische Geschäftsführung</p>
<p>Lg pr02</p>
<p>E-Mail Ticket <a href="https://redmine.piratenpartei.de/issues/151511">https://redmine.piratenpartei.de/issues/151511</a></p>
Bundesvorstand 15 - Beschluss #124497 (Offen): Antrag Themenbeauftragungenhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/1244972022-01-16T11:00:12ZAnonym
<p>Lieber Bundesvorstand, ich bitte Euch folgenden Antrag bei der nächsten Vorstandssitzung am 20.01. abzustimmen.</p>
<p>Ich werde selbst anwesend sein um Fragen diesbezüglich zu beantworten.</p>
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<p>Antrag:</p>
<p>Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge Folgendes beschließen:</p>
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<p>Gemäß Beuftragten GO §5 Absatz 4 beschließt der Bundesvorstand, dass Themenbeauftragte entweder selbst oder durch eine von ihnen entsandte Vertretung, die Rückfragen beantworten kann, mindestens einmal monatlich in der PolGF Runde von den erfolgten und geplanten Tätigkeiten in ihrem Themengebiet berichten und inwiefern Interessierte sich einbringen können.</p>
<p>Erfolgt dieses Berichtswesen wiederholt nicht endet die Beauftragung spätestens mit der 10. Sitzung der PolGF Runde ohne Bericht.</p>
<p> </p>
<p>Begründung:</p>
<p>Die Anwesenheitsquote bzw. das Ausbleiben der Anwesenheit in der PolGF Runde stellt ein erhebliches Problem in der politischen Arbeit der gesamten Partei dar. Es fehlt an Informationen was politisch passiert, welche Themen die Piratenpartei bearbeitet und an der Möglichkeit Informationen in Gliederungen weiterzureichen und gerade neue interessierte Mitglieder an die politische Arbeit heranzuführen.</p>
<p>Dies machte sich insbesondere im vergangenen Wahlkampf bemerkbar.</p>
<p>Sowohl was die Mitarbeit an Wahlprüfsteinen betrifft als auch in der notwendigen Schulung der Mitglieder, insbesondere neuer Mitglieder um Rede und Antwort am Infostand geben zu konnen.</p>
<p>Desweiteren stellt es sich als erhebliche Belastung dar, interessierte Menschen von einer Mitgliedschaft, insbesondere einer aktiven Mitgliedschaft zu überzeugen.</p>
<p> </p>
<p>Unabhängig vom Grund für das Ausbleiben muss dieser Zustand beendet werden.</p>
<p>Laut Beauftragten GO legt der Bundesvorstand per Beschluss fest in welchem Umfang die öffentlichen Berichte der Beauftragten zu erfolgen hat.</p>
<p>Ein wiederholtes Appellieren an Beauftragte und den Bundesvorstand selbst an einer Lösung zu arbeiten blieb ohne Ergebnis, daher bitte ich Euch hiermit Formalitäten zu schaffen, die eine produktive Zusammenarbeit entweder erzwingt oder den Weg frei macht um Menschen zu motivieren selbst Verantwortung zu übernehmen.</p>
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<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
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<p>Stephan Erdmann</p>
<p>Stellvertretender Vorsitzender LV Baden-Württemberg</p>
<p>E-Mail <a href="mailto:stephan.erdmann@piratenpartei-bw.de">stephan.erdmann@piratenpartei-bw.de</a></p>
<p>Telegram <a href="https://t.me/Tastenquaeler" class="external">https://t.me/Tastenquaeler</a> </p>
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Bundesvorstand 14 - Beschluss #98651 (Offen): Antrag: Offener Brief von #BildungAberSicherhttps://redmine.piratenpartei.de/issues/986512021-05-19T13:59:41ZGabriele Biwanke-Wenzelgabriele.biwanke-wenzel@piratenpartei.de
<p>Hallo,</p>
<p>ich wurde angesprochen ob wir PIRATEN auch den offenen Brief<br>
unterzeichnen wollen.</p>
<p><a href="https://bildungabersicher.net/offener-brief-der-schattenfamilien-2-0/">https://bildungabersicher.net/offener-brief-der-schattenfamilien-2-0/</a></p>
<p>Ich habe den offenen Brief in der PolGF-Runde vorgestellt und er bekam<br>
ein durchweg positives Meinungsbild.<br>
Mein Kontakt gab mir noch folgende Info:</p>
<p>Noch ist der Brief nicht öffentlich zugänglich, da wir erst noch<br>
Unterzeichner:innen suchen. Deshalb bitte den Brief nicht<br>
veröffentlichen, sondern nur an eventuelle Mitunterzeichner<br>
weiterleiten.</p>
<p>Ich sammle die Unterschriften ein uns schicke dann, wenn ich genügend<br>
Erstunterzeichner*innen habe den Brief nochmal an alle<br>
Erestunterzeicher:innen, damit die sehen können, wer noch unterschrieben<br>
hat um dann ihr endgültiges ok- geben zu können.</p>
<p>Wenn ihr beschließt den offenen Brief zu unterstützen dann bitte Mail an</p>
<p><a href="mailto:info@bildungabersicher.net">info@bildungabersicher.net</a></p>
<p>Viele Grüße</p>
<p>-- <br>
Michael Knödler</p>
<p>Regionalrat in der Regionalversammlung Stuttgart, Fraktion DIE<br>
LINKE/PIRAT<br>
Landesvorstand Piratenpartei Baden-Württemberg</p>
<p>Mail: <a href="mailto:michael.knoedler@piratenpartei-stuttgart.de">michael.knoedler@piratenpartei-stuttgart.de</a><br>
Telefon: 01577 1974352</p>