Beschluss #103430
geschlossenUnterstützung des Offenen Briefs an die Bundesregierung bzgl Cybersicherheitsstrategie
Beschreibung
Der Bundesvorstand möge beschließen, sich dem Offenen Brief an die Bundesregierung anzuschließen, der diese bittet, die Verabschiedung der Cybersicherheitsstrategie auf die nächste Legislatur zu vertagen oder zumindest die Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ersatzlos zu streichen. Die Cybersicherheitsstrategie beinhaltet Maßnahmen zu Hintertüren, Befugnisse zur Aktiven Cyberabwehr und andere Maßnahmen, gegen die wir programmatisch stehen.
Text des Offenen Briefs:
https://ag.kritis.info/wp-content/uploads/2021/06/offener_brief_-_cybersicherheitsstrategie2021.pdf
Von Stefano Tuchscherer vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Stellv. PolGF wurde auf Ja gesetzt
Von Detlef Netter vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Schatzmeister (Abst.) wurde auf Ja gesetzt
Von Manuel Wolf vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Stellv. Generalsekretär wurde auf Ja gesetzt
Von Andreas Lange vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Stellv. Schatzmeister wurde auf Ja gesetzt
Von Joachim Rotermund vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Generalsekretär wurde auf Ja gesetzt
Von Sebastian Alscher vor fast 3 Jahren aktualisiert
Antrag angenommen da nach Art 5.7 GO BuVo die Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis durch ihre Stimme nicht mehr ändern können.
Von Markus Barenhoff vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Stellv. Vorsitzender wurde auf Ja gesetzt
Von Markus Barenhoff vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
Antrag angenommen da nach Art 5.7 GO BuVo die Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis durch ihre Stimme nicht mehr ändern können.
Von Sebastian Alscher vor fast 3 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen zu Angenommen und Erledigt geändert