Aktionen
Beschluss #107047
geschlossenDauerbeauftragung Falk Hirschel fürs SGdL
Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragseingang:
Antragsteller:
alios
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
alios
Vorsitzender:
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär:
Ja
Stellv. Generalsekretär 2:
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Stellv. PolGF:
Beschreibung
Antragstext
Der Bundesvorstand möge beschließen Herrn Rechtsanwalt Falk Hirschel zu beauftragen ihn vorm Schiedsgericht der Länder (SGdL) in allen Rechtsangelegenheiten bis auf Wiederruf gemäß §9 Abs.3 S.1 SGO anwaltlich zu vertreten.
Begründung
Um nicht für jedes Verfahren am Schiedsgericht der Länder eine neue Beauftragung aussprechen zu müssen, sollten wir unserem Justiziar eine Dauerbeauftragung aussprechen, analog zu der die dem Bundesschiedsgericht bereits vor liegt.
Aktionen
#1
Von Joachim Rotermund vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Generalsekretär wurde auf Ja gesetzt
Aktionen
#2
Von Detlef Netter vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Schatzmeister (Abst.) wurde auf Ja gesetzt
Aktionen
#3
Von Markus Barenhoff vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Beschreibung aktualisiert (Vergleich)
Aktionen
#5
Von Andreas Lange vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Stellv. Schatzmeister wurde auf Ja gesetzt
Aktionen
#6
Von Manuel Wolf vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Stellv. Generalsekretär wurde auf Ja gesetzt
Aktionen
#7
Von Markus Barenhoff vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
Antrag angenommen da nach Art 5.7 GO BuVo die Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis durch ihre Stimme nicht mehr ändern können.
Aktionen
#8
Von Markus Barenhoff vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
Das Schiedsgericht der Länder über den Beschluss informiert:
Wertes Gericht, hiermit zeige ich an, dass Herr Rechtsanwalt Falk Hirschel vom Bundersvorstand mit Beschluss vom 7.9.2021 beauftragt wurde [1] ihn vorm Schiedsgericht der Länder (SGdL) in allen Rechtsangelegenheiten bis auf Wiederruf gemäß §9 Abs.3 S.1 SGO anwaltlich zu vertreten (Dauerbeauftragung). Dies betrifft sowohl das laufende Verfahren SGdL-07-21 als auch künftige Verfahren. Des Weiteren, haben wir eine neue Mail Adresse eingericht um bis zu einer finalen Lösung der Probleme mit dem Redmine die dazu geführt hatten, dass uns emails nicht erreicht haben, die Kommunikation sicher zu stellen. Ich möchte darum bitten bis auf weiteres diese Adresse für die Kommunikation mit dem Bundesvorstand zu verwenden: justiziariat@piratenpartei.de Mit besten Grüßen alios [1] https://redmine.piratenpartei.de/issues/107047 — alios aka Markus Barenhoff stv. Bundesvorsitzender Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9a D-10115 Berlin Germany
Aktionen
#9
Von Markus Barenhoff vor mehr als 2 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Angenommen zu Angenommen und Erledigt geändert
Aktionen