Bundesverband » Vorstand 2012-2014

Ahoi Piraten des Vorstandes,

auf einer der letzten Mumble-Sitzungen wurde von der AG-BGE beschlossen, einen Antrag an
den BuVo einzureichen, zur Einführung eines Themenbeauftragten der Arbeitsgemeinschaft
bedingungsloses Grundeinkommen. Der Konsens der Arbeitsgemeinschaft bestand darin, diesen
Antrag, am Montag den 23.09.2013 nach der BTW2013 an den Vorstand zu senden.
Dies führe ich als Mit-Koordinator der AG-BGE hiermit aus.

Mit freundlichen Grüßen
Gernot Reipen

ANTRAGSTEXT:

Die Piratenpartei braucht einen Themenbeauftragten M/W für das Bedingungsloses
Grundeinkommen (BGE).

Das Themengebiet Bedingungsloses Grundeinkommen ist ein Thema welches auf zwei Ebenen
einer sichtbareren Vernetzung bedarf. Einerseits ist eine thematische Vernetzung innerhalb
der Partei über die sozialen Aspekte eines BGEs hinaus dringend geboten. Anderseits bedarf
es einer wesentlich stärkeren Vernetzung der Partei mit den zivilgesellschaftlichen
Organisationen zum Thema BGE und eine Aufklärung breiter Bevölkerungsschichten.

Thematische Vernetzung innerhalb der Partei

Eine tiefer gehende, thematische Vernetzung innerhalb der Partei muss die demokratischen,
wirtschaftlichen, arbeitspsychologischen oder auch innovationspolitischen, ökologischen
und gesellschaftlichen Wirkungen eines Grundeinkommens neben den sozialen Gesichtspunkten
berücksichtigen.

Thematische Vernetzung in die Zivilgesellschaft

Das Thema BGE ist in der Gesellschaft thematisch wesentlich weiter fortgeschritten, als
die Debatte in unserer Partei. Allein das Netzwerk Grundeinkommen hat 3500
Einzelmitglieder und über 100 Organisationen als Mitglieder. Aber auch in anderen sozialen
Bewegungen findet das Grundeinkommen breiten Zuspruch. Dennoch wissen weit über 50% der
Bevölkerung noch nichts darüber.

Das Grundeinkommen ist eine Vision, die in die Gesellschaft getragen werden muss, wobei
noch lange nicht klar ist, wie es auf die Gesellschaft wirkt. Die unterschiedlichen
Ansätze zur Argumentation müssen gebündelt, immer wieder, auch parteiintern, angestoßen
und an die richtigen externen und internen Stellen weitergetragen werden.

Der Themenbeauftragte M/W muss sich idealerweise seit längerer Zeit mit verschiedenen
Aufgabenstellungen aus diesem Themengebiet beschäftigt haben. Er sollte regelmäßig an den
Treffen der Arbeitsgemeinschaft Bedingungloses Grundeinkommen teilnehmen. Die Person M/W
muss in der Lage sein, in öffentlichen Veranstaltungen und gegenüber Pressevertretern
unsere innerparteilichen Positionen und Arbeitsstände prägnant und ausgewogen
darzustellen.
Wenn der Themenbeauftragte M/W selbst bereits in diesem Bereich gearbeitet hat, muss er in
der Lage sein, seine eigenen Positionen in der Außendarstellung zurückzunehmen und statt
dessen den Ansprüchen der Partei an eine an der beschlossenen Programmatik orientierte
Öffentlichkeitsarbeit gerecht werden.
Gleichzeitig soll der Themenbeauftragte M/W in der Lage sein, das BGE auf tagesaktuelle
Fragen kompetent auszurichten und es im Licht unserer Programmatik zu kommentieren.

Die Ausschreibung eines Themenbeauftragten M/W zum BGE soll durch den BuVo erfolgen. Die
Beauftragung ist auf einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und maximal einem Jahr
begrenzt. Acht Wochen vor Ablauf der Beauftragung wird eine neue Beauftragung durch den
BuVo automatisch ausgeschrieben. Die Wahl des Kandidaten M/W erfolgt innerhalb der AG-BGE.
Diese Person M/W soll dann dem BuVo vorgeschlagen werden.