Bundesverband » Vorstand 2014

das Bundesschiedsgericht hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen folgende Anträge an den Bundesvorstand zu stellen:

1. Der Bundesvorstand möge die Kosten für die Digitalisierung der beim Bundesschiedsgericht verwahrten Ausgabe des Parteiengesetzkommentars Kersten/Rixen in Höhe von ca. 25 € (zzgl Versand zum Scanunternehmen) übernehmen.

2. Der Bundesvorstand möge die dem Bundesschiedsgericht leihweise überlassene Privatausgabe des Parteigesetzkommentars Lenski von Markus Gerstel übernehmen (Buch in neuwertigem Zustand und nur für bundesschiedsrichterliche Arbeit verwendet; 69 €) und die Kosten für die Digitalisierung des Buches in Höhe von ca. 15 € (zzgl. Versand zum Scanunternehmen) übernehmen.

3. Der Bundesvorstand möge die Kosten für die Anschaffung eines Exemplares des Zivilrechtskommentars Palandt (74. Auflage, 2015) für 109 € und die Kosten für die Digitalisierung des Buches in Höhe von ca. 70 € übernehmen.

Begründung:

zu 1.:
Dem Bundesschiedsgericht liegt das Buchexemplar vor und hat dieses in seiner bisherigen Amtszeit auch rege genutzt. Ein digitales Exemplar hat jedoch den Vorteil dass es leichter skaliert, und so auch anderen Gerichtsmitgliedern zugänglich gemacht werden kann. Darüberhinaus kann es auch anderen interessierten Gruppen in der Partei, z.B. dem Justiziariat zugänglich gemacht werden. Gegenüber einer Papierausgabe hat die Digitalversion den weiteren Vorteil, dass sie eine Übergabe an eine folgende Schiedsgerichtsgeneration leichter übersteht. In der (weiteren) Vergangenheit ist dem Bundesschiedsgericht so bereits ein Exemplar eines (vergleichsweise günstigen) Vereinshandbuchs abhanden gekommen.

zu 2.:
Dem Bundesschiedsgericht liegt das Buchexemplar vor und hat dieses in seiner bisherigen Amtszeit auch rege genutzt. Da der Buchscan den inhärenten Nachteil hat dass dabei das Originalexemplar zerstört wird, kann dieses nicht leihweise überlassen werden. Der Lenski-Kommentar ist der zweite von den drei zentralen Kommentarwerken zum Parteienrecht, und damit von besonderer Relevanz. Ansonsten wie bei 1.

zu 3.:
Das Bundesschiedsgericht hat für seine Verfahren eine steigende Relevanz des Zivilrechts festgestellt. Aktuell werden die notwendigen Informationen hierzu von zwei Mitgliedern über private Universitätszugänge zu Standardkommentaren zusammengetragen. Der hier angefragte Kommentar ist das Standardwerk, und könnte in digitaler Form auch für das Justiziariat, den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und PShop von Interesse sein. Die Scankosten sind hier durch den bedeutenden Umfang dieses türstoppenden Standardwerks (3200 Seiten) höher als bei den anderen Büchern.

Die Kosten wurden jeweils einzeln ermittelt, und können ggf durch Mengenrabatte und Versandkostenersparnis sinken.