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Beschluss #120372

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Verwarnungsgeld für Ordnungswidrigkeit Weißenfels

Von Sophie Bendix vor mehr als 2 Jahren hinzugefügt. Vor etwa 2 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
LaVo Sachsen-Anhalt
Kategorie:
Eilantrag
Abgabedatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Vorsitzender:
Ja
Stellv. Vorsitzender 1:
Ja
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Beisitzer 1:
Ja
Beisitzer 2:
Beisitzer 3:
Beisitzer 4:

Beschreibung

Eilantrag:
Abstimmung: einstimmig angenommen

Nummer: 2021-12-16_4

Datum: 16.12.2021

Antragsteller: Denis

Titel:
Verwarnungsgeld für Ordnungswidrigkeit Weißenfels

Text:
Für die schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld zahlen die Piraten LSA ein Verwarnungsgeld in Höhe von 50 € an die Stadt Weißenfels

Begründung:
Die Piraten LSA haben mehrere Wahlplakate nicht rechtzeitig abgenommen. Auch wenn für die Plakatierung ein Unternehmen beauftragt wurde ist es jedoch absehbar, dass die „Strafe“ gezahlt werden muss. Es würde dann in der Verantwortung der Piraten LSA zivilrechtlich gegen das Plakatierungsunternehmen vorzugehen, um die Gelder wieder zu erhalten. In jedem Fall muss jedoch die Strafgebühr von 50 € entrichtet werden, sonst wird es noch teurer, da andernfalls ein Verfahren inkl. Gerichtskosten gegen uns eröffnet werden würde. Daher ist das Verwarnungsgeld als Schuss vor den Bug zu sehen, was wir zahlen sollten.

Abstimmung (Ja: J; Nein: N; Enthaltung/nicht anwesend: - )

Ronny : Ja
Sophie : Ja
Denis : Ja
Max : Ja

Ergebnis : einstimmig angenommen
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