Beschluss #12342
geschlossenAufruf zur Demo „RECHTSANWÄLTE GEGEN TOTALÜBERWACHUNG“ - Thema: „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“
Beschreibung
h2. Aufruf zur Beteiligung und Unterstützung der Demo „RECHTSANWÄLTE GEGEN
TOTALÜBERWACHUNG“
Demonstration am 30.05. vor dem Bundeskanzleramt „Frau Merkel:
Aussitzen ist Beihilfe!“
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt das Anliegen der
“Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung” und ruft die Piraten und alle
Bürger zur Unterstützung der Demonstration am 30.05. ab 14 Uhr vor dem
Bundeskanzleramt auf.
Anlass der Demonstration ist der 2. Jahrestag der Enthüllungen von
Edward Snowden (am 06.06.) über die weltweite verfassungswidrige
Massenüberwachung durch Geheimdienste.
Neben prominenten Rednern wird ein persönliches Grußwort von Edward
Snowden erwartet. Das Motto der Demo lautet: „Frau Merkel: Aussitzen
ist Beihilfe!“
Begründung:
Das Thema der Demo ist ein wichtiges Anliegen das zahlreiche Piraten
und ihre Wähler unterstützen. Wir sollten Demonstrationen von
gleichgesinnten Organisationen unterstützen, um so eine größere
Reichweite für Themen zu erhalten und auch bei anderen Demos
verbündete und befreundete Organisationen um Beteiligung bitten.
Hierzu sollte das Thema “Stühle wackeln” von der Piratenpartei nochmal
aufgegriffen werden und deutlicher der Stuhl von Merkel gefordert werden
.
Anwälte in Robben sind ein gutes Bildmotiv, wir sollten Piratenflaggen
im Hintergrund unterbringen.
Anmerkung: Ich erwarte bei angenommenem Antrag lediglich einen
Blogartikel und Aufrufe an die Piraten an der Demonstration
teilzunehmen. Es werden Piraten aufgrund des Anlasses vor Ort sein.
Die Rechtsanwälte sind ein wertvoller Bündnispartner und Sichtbarkeit
bei der Unterstützung in diesem Themengebiet ist wichtig und wird
erwartet.
Grüße JeZ
Zusatzinfos im OTRS:
PP#100106788
Von Clara Jongen vor fast 9 Jahren aktualisiert
- Zugewiesen an wurde auf Bundesvorstand gesetzt
- Antragsteller wurde auf Jessica.Zinn gesetzt
Von Clara Jongen vor fast 9 Jahren aktualisiert
- Antragsteller wurde von Jessica.Zinn zu Jessica Zinn geändert
Von Carsten Sawosch vor fast 9 Jahren aktualisiert
Von Stephanie Schmiedke vor fast 9 Jahren aktualisiert
Grundsätzlich halte ich die Aktion für unterstützenswert.
Dem vorliegenden Antrag kann ich in dieser Form nicht zustimmen:
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/HowTo_Antrag#Antr.C3.A4ge_auf_Unterst.C3.BCtzung
Es fehlen:
- der vollständige und zur Veröffentlichung bestimmte Text (Blogartikel)
- der Zeitpunkt der Veröffentlichung (Deadline)
Bitte nachreichen, dann stimme ich sehr gerne mit "Ja"
Außerdem:
Was hat der LV Berlin zu dieser Aktion an Unterstützung geplant?
Wie kann man konkret Piraten vor Ort unterstützen? (ZB. Flagge mitbringen, Motive für Schilder bereit stellen, etc.)
Von Lothar Krauss vor fast 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Lothar wurde auf Ja gesetzt
Der Artikel muss natürlich noch verfasst werden, da hat Stephanie recht, aber die Aktion selbst halte ich für unbedingt unterstützungswürdig, und den Artikeln kann die Onlineredaktion dann ja nach ihren Kriterien freigeben.
Von Carsten Sawosch vor fast 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Carsten wurde auf Ja gesetzt
Von Stefan Bartels vor fast 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Stefan B wurde auf Ja gesetzt
Von Sven Stückelschweiger vor fast 9 Jahren aktualisiert
Hier noch ein Auszug aus den Zusatzinfos aus dem Ticket im OTRS (könnte man als Aufruf so übernehmen ;-)):
I. Demonstration am 30.05. vor dem Bundeskanzleramt „Frau Merkel:
Aussitzen ist Beihilfe!“
Uns reicht es: Die letzten Nachrichten über die Beteiligung des BND an
der Ausspähung von deutschen Unternehmen und z.B. französischen
Politikern sowie die jahrelange sträfliche Untätigkeit der
Bundesregierung haben nur den letzten Ausschlag gegeben – wir werden vor
dem Kanzleramt demonstrieren. Hier unsere Pressemitteilung:
Rechtsanwälte und Bürger demonstrieren am 30.05.2015 vor dem Bundeskanzleramt gegen Totalüberwachung Prominente Redner zu Gast / persönliches Grußwort von Edward Snowden / Motto: „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“
Anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden der
weltweiten verfassungswidrigen Massenüberwachung durch Geheimdienste am
06.06.2015 ruft die parteiunabhängige Hamburger Initiative
„Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ zu einer Demonstration am
Samstag, den 30.05.2015 ab 14:00 Uhr in Berlin vor dem Bundeskanzleramt
auf.
Die Veranstalter laden nicht nur alle Kolleginnen und Kollegen (gern in
Robe!), sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, gemeinsam
ein Zeichen gegen verdachtslose Massenüberwachung als massive Gefahr für
unsere Demokratie und offene Gesellschaft zu setzen.
Die Initiative betonte vor diesem Hintergrund nachdrücklich, dass die
geplante Demonstration nicht parteipolitisch motiviert sei, sondern dass
es darum gehe, die Bundesregierung zur Wahrnehmung ihrer Schutzpflichten
anzuhalten. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hätten einen Eid auf die
Verfassung geschworen und müssten daher auch ihrer Wächterrolle gerecht
werden.
Es werden prominente Redner erwartet, darunter
- Dr. Burkhard Hirsch (Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D.),
- Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter a.D.),
- Hans-Christian Ströbele (MdB) sowie
- RA Dr. Marcus Mollnau (Präsident der Berliner Rechtsanwaltskammer).
Des Weiteren wird ein persönliches Grußwort von Edward Snowden an die
Teilnehmer übermittelt werden.
Die Initiative hatte zuvor bereits mit einer Online-Petition, der sog.
„Hamburger Erklärung gegen Totalüberwachung“, mehr als 6.000
Unterstützer gewonnen, davon allein mehr als 1.000 Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte (vgl.
https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/unterzeichner/).
Weitere Informationen sind auf der Webseite verfügbar. Kontakt unter:
info@rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de
Die Demonstration ist angemeldet; bitte informieren Sie sich dennoch
noch einmal aktuell unter http://www.stop-prism.de über etwaige Änderungen!
Von Bernd Schreiner vor fast 9 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Bernd S wurde auf Ja gesetzt
Von Carsten Sawosch vor fast 9 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Nichtbehandlung geändert
Termin ist überschritten