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Beschluss #12488

geschlossen

Antrag an den Bundesvorstand - Geschäftsordnung für Beauftragte

Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor fast 9 Jahren hinzugefügt. Vor fast 9 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
-
Abgabedatum:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Thomas Gaul
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Kristos Thingilouthis, Michael Ebner
Abstimmung Stefan K:
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Ja
Abstimmung Kristos:
Abstimmung Mark:
Ja
Abstimmung Bernd S:
Abstimmung Michael:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja

Beschreibung

Der Bundesvorstand beschließt:

§ 15 (2) Attachés der Geschäftsordnung für Beauftragten wird neu gefasst zu:

  1. Attachés werden auf Vorschlag der internationalen Koordinatoren vom Bundesvorstand benannt.

Alt:

  1. Attachés werden auf Vorschlag der internationalen Koordinatoren vom Bundesvorstand beauftragt.

Begründung:

Durch die Änderung der Wortwahl von "beauftragt" zu "benannt" ist ein
etwaiger Anspruch auf Kostenerstattung eindeutig eingeschränkt. Es ist somit
eindeutig erkennbar das etwaige Kostenansprüche deutlich im Vorwege
beantragt werden müssen.

Gregory Engels und Thomas Gaul

internationale Koordinatoren - international Coordinators
Piratenpartei Deutschland - Pirate Party of Germany, Pflugstraße 9a, D-10115
Berlin, Germany

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