Bundesverband » Vorstand 2012-2014

h2. Antrag

Der Bundesvorstand möge beschließen:

Es werden bis auf Weiteres keine Stichtage für Basisentscheide festgelegt. Die Veröffentlichung von "Geplanten Stichtagen" unter basisentscheid.piratenpartei.de und an ggf. anderen Stellen wird entsprechend korrigiert.

Eine Festlegung von Stichtagen erfolgt (in Anlehnung an den Beschluß zur Aussetzung der Anmeldung/Antragseinreichung für den Basisentscheid[1] ) erst wenn

alle Mitglieder die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Teilnahmevoraussetzungen nachzuweisen, und
die Prozesse zur Anmeldung von Teilnehmern, Annahme und Veröffentlichung von Anträgen, und zur Feststellung des Erreichens von Quoren funktionieren.

h2. Begründung

Formal: Die Stichtage werden lt. Entscheidsordnung (EO) zu §16 Bundessatzung (Basisentscheid) durch die sogenannten Verantwortlichen festgelegt (§1 (3) V EO). Solange keine Verantwortlichen durch einen Basisentscheid oder den Bundesparteitag gewählt sind, übernimmt der Bundesvorstand die Rolle der Verantwortlichen (§1 (3) IV EO). Die Verantwortlichen "entscheiden mit einfacher Mehrheit bei Teilnahme von mindestens der Hälfte der Verantwortlichen" (§1 (3) IV EO). Eine solche Entscheidung hat nicht stattgefunden.

Inhaltlich: Die unter basisentscheid.piratenpartei.de kommunizierten Termine sind nicht haltbar. Für den Stichtag 26.01.14 endet die Frist zur Einreichung/Einbringung vier Wochen vorher (Ende Dezember '13). Zu dem Zeitpunkt müssen Quoren festgestellt, die Anträge veröffentlicht und alle Teilnehmer eingeladen werden. Für die Teilnahme muss man sich anmelden und akkreditieren/verifizieren. Dafür existieren zum heutigen Tag keine funktionierenden Prozesse.

Es existiert auch kein bekannter Zeitplan zur Implementierung dieser. Lediglich das Design der Verifizierungsformulare steht grob fest. Erst in KW41/13 fand eine Absprache zwischen Projektteam und Mitgliederverwaltung statt, in derem Verlauf zahlreiche Prämissen des Projektteams keinen Bestand hatten. Es ist nicht zu erwarten, dass es zeitnah a) einen sauberen Projektplan oder b) laufende Prozesse gibt.

Ebensowenig existiert aktuell eine einsetzbare Version einer Software für die Onlinevariante des Basisentscheids oder Prozesse für dezentrale, bundesweite Urnenabstimmungen. Allein die Prüfung der Prozesse durch die Datenschutzaufsichtsbehörde muss sinvollerweise mit mindestens(!) vier Wochen Dauer eingeplant werden.

Für die Einreichung von Anträgen zum 1. geplanten Stichtag bleiben also von heute an etwa 8 Wochen zur Finalisierung der Prozesse, zur Verifizierung/Akkreditierung einer ausreichenden Menge Teilnehmer, zur Implementierung der Software, Prüfung durch die Aufsichtsbehörde, Sicherheitsaudit und der bundesweiten Festlegung/Besetzung von Wahllokalen, Finden von freiwilligen Helfern usw. Das ist nicht machbar.

Für jeden späteren Stichtag erhöht sich die zur Verfügung stehende Zeit um weitere vier Wochen. Beim aktuellen Projektstatus ist realistischerweise davon auszugehen, dass ein, auch für die Aufhebung des Beschlusses 180 notwendiger, Zeitpunkt für ein "Go" wohl frühestens in Q2/2014 anzusiedeln ist. Bevor dieser Zeitpunkt nicht klarer ist, ist es unehrlich, bereits Stichtage zu planen. Mindestens die Stichtage des Q1/2014 sind keinesfalls haltbar.

Für die Festlegung von Stichtagen müssen also zunächst die noch fehlenden organisatorischen Vorraussetzungen geschaffen werden und die Bundesvorstandsmitglieder als Verantwortliche lt. Entscheidsordnung dann einen entsprechenden Beschluß fassen. Beides ist aktuell nicht der Fall. Die Kommunikation von (auch "geplanten") Stichtagen ist daher zu unterlassen.

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/180