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Beschluss #1429

Ausschluss von internen Kommunikationsmitteln

Added by Sven Admin over 5 years ago. Updated over 5 years ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
-
Due date:
30 October 2013
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
anonym
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Ja
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Ja
Abstimmung Andreas:
Ja
Umsetzungsverantwortlich:
Sven Schomacker
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Ja
Abstimmung Thorsten:
Abstimmung Caro:
Abstimmung Björn:
Abstimmung Niqui:
Abstimmung Gefion:
Abstimmung Alexander:
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:
Ja

Description

"Rechtskräftig ausgeschlossene Mitglieder sind von allen internen Kommunikationsmitteln auszuschließen. Dies gilt für alle Gebietsverbände der Piratenpartei Deutschland und Auslandgruppen.

Die Vorstände der Gebietsverbände haben Sorge zu tragen, dass dieser Vorgabe auf ihren Kommunikationsmitteln Beachtung geschenkt wird."

Begründung:

Mitglieder die sich so Parteischädigend verhalten haben, dass sie rechtskräftig ausgeschlossen wurden (also das Bundesschiedsgericht den Ausschluss entweder bestätigt oder beschlossen hat und dementsprechend keine Berufung mehr möglich ist), sollten keine weitere Möglichkeit erhalten die Partei zu schädigen, indem sie z.B. die innere Kommunikation lahm legen, pöbeln oder sonst wie die Partei zu schädigen.
Ein Parteiausschluss ist die Ultima Ratio der Partei und hat daher entsprechend hohe Hürden durch das Parteiengesetz, ähnlich dem Strafrecht (http://de.wikipedia.org/wiki/Ultima_Ratio#Ultima_Ratio_in_der_Rechtswissenschaft). Es stellt sich also stark die Frage warum ein solches Mitglied weiterhin an interner Kommunikation teilnehmen sollte. Außerdem sind sich viele Vorstände nicht bewusst, dass sie Leute von ihren Mailinglisten und oder dem Forum ausschließen können.
Wenn dem Antrag stattgegeben wird so kann man auf diesen referenzieren und der Vorstand der zuständigen Gliederung kommt nicht in die Bredouille sich vor Mitgliedern rechtfertigen zu müssen. Es gibt immer wieder Leute die sich lautstark für Ausgeschlossene aussprechen obwohl sich diese ganz offensichtlich massiv parteischädigend verhalten haben.
Die Partei sollte sich nicht der Gefahr aussetzen, dass das ehemalige Mitglied der Partei noch mehr schaden zufügt, zumal es sich aufgrund des Ausschlusses möglicherweise auch noch rächen will.

History

#1

Updated by Christophe Chan Hin over 5 years ago

  • Abstimmung Christophe set to Ja
#2

Updated by Bernd Schlömer over 5 years ago

  • Abstimmung Bernd set to Ja

Die Zielrichtung des Antrags ist durchaus verständlich.

#3

Updated by Anonymous over 5 years ago

  • Abstimmung Klaus set to Ja
#4

Updated by Andreas Popp over 5 years ago

  • Abstimmung Andreas set to Ja
#5

Updated by Swanhild Goetze over 5 years ago

  • Abstimmung Swanhild set to Ja
#6

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Sitzungsdatum set to 16 October 2013
#7

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

  • Beschlussart changed from Sitzungsbeschluss to Umlaufbeschluss
  • Sitzungsdatum deleted (16 October 2013)

Also available in: Atom PDF

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