Projekt

Allgemein

Profil

Beschluss #1429

Ausschluss von internen Kommunikationsmitteln

Von Sven Admin vor mehr als 5 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 5 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
-
Abgabedatum:
30 Oktober 2013
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
anonym
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Ja
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Ja
Abstimmung Andreas:
Ja
Umsetzungsverantwortlich:
Sven Schomacker
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Ja
Abstimmung Thorsten:
Abstimmung Caro:
Abstimmung Björn:
Abstimmung Niqui:
Abstimmung Gefion:
Abstimmung Alexander:
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:
Ja

Beschreibung

"Rechtskräftig ausgeschlossene Mitglieder sind von allen internen Kommunikationsmitteln auszuschließen. Dies gilt für alle Gebietsverbände der Piratenpartei Deutschland und Auslandgruppen.

Die Vorstände der Gebietsverbände haben Sorge zu tragen, dass dieser Vorgabe auf ihren Kommunikationsmitteln Beachtung geschenkt wird."

Begründung:

Mitglieder die sich so Parteischädigend verhalten haben, dass sie rechtskräftig ausgeschlossen wurden (also das Bundesschiedsgericht den Ausschluss entweder bestätigt oder beschlossen hat und dementsprechend keine Berufung mehr möglich ist), sollten keine weitere Möglichkeit erhalten die Partei zu schädigen, indem sie z.B. die innere Kommunikation lahm legen, pöbeln oder sonst wie die Partei zu schädigen.
Ein Parteiausschluss ist die Ultima Ratio der Partei und hat daher entsprechend hohe Hürden durch das Parteiengesetz, ähnlich dem Strafrecht (http://de.wikipedia.org/wiki/Ultima_Ratio#Ultima_Ratio_in_der_Rechtswissenschaft). Es stellt sich also stark die Frage warum ein solches Mitglied weiterhin an interner Kommunikation teilnehmen sollte. Außerdem sind sich viele Vorstände nicht bewusst, dass sie Leute von ihren Mailinglisten und oder dem Forum ausschließen können.
Wenn dem Antrag stattgegeben wird so kann man auf diesen referenzieren und der Vorstand der zuständigen Gliederung kommt nicht in die Bredouille sich vor Mitgliedern rechtfertigen zu müssen. Es gibt immer wieder Leute die sich lautstark für Ausgeschlossene aussprechen obwohl sich diese ganz offensichtlich massiv parteischädigend verhalten haben.
Die Partei sollte sich nicht der Gefahr aussetzen, dass das ehemalige Mitglied der Partei noch mehr schaden zufügt, zumal es sich aufgrund des Ausschlusses möglicherweise auch noch rächen will.

Historie

#1 Von Christophe Chan Hin vor mehr als 5 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Christophe wurde auf Ja gesetzt

#2 Von Bernd Schlömer vor mehr als 5 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Bernd wurde auf Ja gesetzt

Die Zielrichtung des Antrags ist durchaus verständlich.

#3 Von Anonym vor mehr als 5 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Klaus wurde auf Ja gesetzt

#4 Von Andreas Popp vor mehr als 5 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Andreas wurde auf Ja gesetzt

#5 Von Swanhild Goetze vor mehr als 5 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Swanhild wurde auf Ja gesetzt

#6 Von Veronique Schmitz vor mehr als 5 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
  • Sitzungsdatum wurde auf 16 Oktober 2013 gesetzt

#7 Von Veronique Schmitz vor mehr als 5 Jahren aktualisiert

  • Beschlussart wurde von Sitzungsbeschluss zu Umlaufbeschluss geändert
  • Sitzungsdatum 16 Oktober 2013 wurde gelöscht

Auch abrufbar als: Atom PDF

Nach oben