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Beschluss #14365

geschlossen

Unterstützung zum Aufrauf Vorratsdatespeicherung stoppen

Von Stefan Körner vor fast 9 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 6 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
-
Abgabedatum:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Sekor
Abstimmung Stefan K:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Ja
Abstimmung Kristos:
Ja
Abstimmung Mark:
Ja
Abstimmung Bernd S:
Abstimmung Michael:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja

Beschreibung

Der Bundesvorstand beschließt, die Unterstützung des Aufrufs an SPD-Abgeordnete und -Mitglieder: "Vorratsdatenspeicherung stoppen".

Die /Internationale Liga für Menschenrechte/ (Berlin; www.ilmr.de)
unterstützt den folgenden Aufruf an Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der SPD:
*/"Vorratsdatenspeicherung stoppen!"/ *(siehe Anhang 1) und ruft zur weiteren
Unterstützung und Unterzeichnung auf
(unter: www.vorratsdatenspeicherung-stoppen.de).

Vorratsdatenspeicherung stoppen!**

__

Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD gestartet**

__


Mitglieder der SPD werden am 20.06.2015 auf ihrem Parteikonvent über zahlreiche
von der Parteibasis eingereichte Anträge zu entscheiden haben, die den von der
Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen.

Auf Initiative der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
habensich verschiedene Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen wie etwa die
Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann mit dem Aufruf “Vorratsdatenspeicherung
stoppen! Sie haben es in der Hand.” an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten
der SPD gewandt.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern: “Bereiten Sie diesem
Überwachungswahnsinn ein Ende! Stimmen Sie auf dem Parteikonvent am 20.06.2015
und im Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung!”

Der Aufruf kritisiert die von der Bundesregierung geplante Regelung als
“weiteren Schritt in die vollständige digitale Überwachung”, für deren
Notwendigkeit es keine überzeugenden Gründe gebe. “Weder können durch sie
Straftaten vermieden, noch in nennenswertem Umfang mehr Straftaten aufgeklärt
werden. Gegenteilige Äußerungen von Befürwortern sind Behauptungen ins Blaue
hinein und empirisch nicht belegt. Die bloße Wiederholung der Behauptung, die
Vorratsdatenspeicherung sei notwendig, rechtfertigt aber die mit ihr verbundenen
tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen nicht. Die Vorratsdatenspeicherung ist
nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig.” Weiter weist der Aufruf auf
Gefahren für die Datensicherheit und die Tätigkeit von JournalistInnen,
BloggerInnen und WhistleblowerInnen hin.

Ab heute kann der Aufruf unter www.vorratsdatenspeicherung-stoppen.devon
weiteren Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet werden.
Wir bitten um Unterstützung dieses Aufrufs durch Vereinigungen und Einzelpersonen.

*Folgende Organisationen unterstützen den Aufruf *(Stand 3.06.2015):

  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  • Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (Ver.di)
  • Digitalcourage e.V.
  • Humanistische Union e. V.
  • Internationale Liga für Menschenrechte e. V.
  • Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
  • Load e.V.
  • Neue Richtervereinigung e.V.
  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein e. V.
  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

**

ErstunterstützerInnen u.a.:**

  • Thorsten Beck, Hamburg, Sprecher Bundesfachausschuss Richterinnen u. Richter, Staatsanwältinnen u. Staatsanwälte in Verdi
  • Rolf Becker, Hamburg, Schauspieler
  • Reiner Braun, Berlin, Geschäftsführer IALANA Deutschland
  • Anke Domscheit-Berg, Publizistin und Netzaktivistin
  • Daniel Domscheit-Berg, Publizist und Netzaktivist
  • Ulrich Engelfried, Hamburg, Richter, Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
  • Prof. Dr. Andreas Fisahn, Bielefeld, Universität Bielefeld
  • Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Bremen, Universität Bremen
  • Dr. Rolf Gössner, Bremen, Rechtsanwalt/Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte e.V.
  • Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)
  • Ingrid Heinlein, Düsseldorf, Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht a. D.
  • Dieter Hummel, Berlin, Rechtsanwalt, Vorsitzender Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
  • Manuel Izdebski, Dortmund/Berlin, Mitglied im Bundesvorstand der Deutschen AIDS-Hilfe e.V.
  • Otto Jäckel, Wiesbaden, Rechtsanwalt, Vorsitzender IALANA Deutschland
  • Ulrich Janssen, Bundesvorsitzender Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju)
  • Prof. Dr. Martin Kutscha, Berlin
  • Ursula Mende, Krefeld, Rechtsanwältin; Bundesgeschäftsführerin des VDJ
  • padeluun, Digitalcourage
  • Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin, Berlin, Präsidentin Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
  • Eberhard Schultz, Berlin, Rechtsanwalt, Vorstand Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
  • Norbert Sinofzik, Krefeld-Uerdingen, ev. Theologe
  • Elke Steven, Köln, Referentin Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
  • Dr. Peer Stolle, Berlin, Rechtsanwalt, im Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV)
  • Tom Strohschneider, Chefredakteur Neues Deutschland
  • Rena Tangens, Gründungsvorstand Digitalcourage
  • Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende Jusos in der SPD
Aktionen #1

Von Carsten Sawosch vor fast 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Carsten wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #2

Von Michael Ebner vor fast 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Michael wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #3

Von Lothar Krauss vor fast 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Lothar wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #4

Von Stefan Bartels vor fast 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Stefan B wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #5

Von Kristos Thingilouthis vor fast 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Kristos wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #6

Von Mark Huger vor fast 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Mark wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #7

Von Carsten Sawosch vor fast 9 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
Aktionen #8

Von Stephanie Schmiedke vor fast 9 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Stephanie wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #9

Von Lothar Krauss vor mehr als 6 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Angenommen zu Angenommen und Erledigt geändert
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