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Beschluss #14416

geschlossen

Antrag auf Beschaffung eines Urteils

Von Carsten Sawosch vor fast 9 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 8 Jahren aktualisiert.

Status:
Abgelehnt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Simon Gauseweg
Sitzungsdatum:
18 Juni 2015
Umsetzungsverantwortlich:
Carsten
Abstimmung Stefan K:
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Kristos:
Abstimmung Mark:
Abstimmung Bernd S:
Abstimmung Michael:
Ja
Abstimmung Carsten:
Abstimmung Lothar:

Beschreibung

Hallo BuVo,

Ich beantrage hiermit, dass der BuVo (z.B. durch das Justiziariat) dafür Sorge tragen möge, dass das Urteil Az 1 OLG 3 Ss 201/14 (OLG Koblenz) beschafft und veröffentlicht wird.

Begründung:
Dem Vernehmen nach bestätigt das Urteil, dass der Aufruf zu Blockaden straffrei ist, da das GG (wie in der Partei leider nur unzulänglich bekannt) die Versammlungsfreiheit garantiert. Die Lektüre und Publikation des Urteils kann daher helfen, das Bildungsniveau innerhalb der Partei in einem wichtigen Feld der praktischen Politik (Demonstrationsrecht) erheblich zu steigern und darüber hinaus einen schon jahrelang währenden Streit um Demo-Unterstützung zu befrieden.

Mit Dank im Voraus,

Simon Gauseweg

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