Project

General

Profile

Beschluss #15656

Reisekosten BSG

Added by Michael Ebner about 4 years ago. Updated over 1 year ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Georg / BSG
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
Schatzmeister
Abstimmung Stefan K:
Abstimmung Stefan B:
Nein
Abstimmung Stephanie:
Enthaltung
Abstimmung Kristos:
Enthaltung
Abstimmung Mark:
Abstimmung Bernd S:
Ja
Abstimmung Michael:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja

Description

Hallo lieber Vorstand,
im Namen und im Auftrag des Bundesschiedsgerichts beantrage ich

€ 900,00 (Abrechnung en detail folgt) Reisekosten zum bpt 2015/1 für die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts (§ 16 (2) Satz 2 SGO)

und

ich bitte euch, entsprechend § 15 (3) SGO einen slot hierfür in der TO des bpt 2015/1 vorzusehen.

Grüße!
Georg v. Boroviczeny


Hallo Georg,

§ 16 (2) spricht explizit von den notwendigen Kosten. In Deinem Antrag fehlt eine Darlegung, warum hier Reisekosten notwendig sind.

Insbesondere vor dem Hintergrund des Umstandes, dass § 15 (3) "legt vor" und nicht "trägt vor" formuliert. Mit guten Gründen lässt sich annehmen, dass hier ein schriftlicher Bericht gemeint ist, zudem in § 10 (4) das schriftliche Verfahren zum Grundsatz gemacht wird, eben auch, um der Partei Reisekosten zu ersparen.

Bitte reiche eine entsprechende Darlegung nach.

Mit freundlichen Grüßen

Michael


Hi Michael,

1.) das derzeitige BSG amtiert bis zur Neuwahl eines neuen BSGs; Bis zu diesem Zeitpunkt muss es auch für (Eil)Entscheidungen vor Ort eben vor Ort anwesend sein.

2.) § 15 (3) "legt vor" bestimmt keine bestimmte Form; bis dato war ein mündlicher Vortrag Usus. Ebenso legt z.B die Kassenprüfung und die Rechnungsprüfung dem bpt vor.

Aus 1.) ergibt sich alleine schon die Notwendigkeit.

mit freundlichen Grüßen

Georg

History

#1

Updated by Michael Ebner about 4 years ago

  • Abstimmung Michael set to Enthaltung

Da die hier zu treffende Entscheidung möglicherweise auch Auswirkungen auf die Entscheidung bei künftigen BPTs hat, ich für das BSG kandidiere und somit möglicherweise indirekt von dieser Entscheidung betroffen bin, halte ich mich für ein wenig befangen und enthalte mich deswegen.

#2

Updated by Stefan Bartels about 4 years ago

  • Abstimmung Stefan B set to Nein

mir erschliesst sich nicht, warum das BSG "vor Ort" anwesend sein muss für eine Eilentscheidung, es ist mit Sicherheit einfacher und schneller, aber in meinen Augen nicht zwingend und insofern auch keine notwendigen Kosten

#3

Updated by Kristos Thingilouthis about 4 years ago

  • Abstimmung Kristos set to Enthaltung
#4

Updated by Lothar Krauss about 4 years ago

  • Abstimmung Lothar set to Ja

Ich persönlich sehe auch nicht die zwingende Notwendigkeit, dass das BSG vor Ort tagt. Aber wenn das BSG selbst diese Notwendigkeit sieht habe ich ein Problem dies abzulehnen, da die Schiedsgerichte unabhängig sind.

#5

Updated by Carsten Sawosch about 4 years ago

  • Abstimmung Carsten set to Ja
#6

Updated by Stephanie Schmiedke about 4 years ago

  • Abstimmung Stephanie set to Enthaltung
#7

Updated by Bernd Schreiner about 4 years ago

  • Abstimmung Bernd S set to Ja
#8

Updated by Michael Ebner about 4 years ago

  • Abstimmung Michael changed from Enthaltung to Ja

Da ich meine Kandidatur zurückgezogen habe, kann ich ja jetzt abstimmen.

Inhaltlich schließe ich mich Lothar an. Und hoffe natürlich auf eine hohe Rückspendenquote.

#9

Updated by Michael Ebner about 4 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen

Damit ist nun eine Mehrheit klar.

#10

Updated by Lothar Krauss over 1 year ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt

Also available in: Atom PDF

Go to top