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Der Bundesvorstand möge beschließen:

Die Aktion zur Rettung des Dorfes Lützerath vor dem Abriss für Kohleabbau durch RWE zu unterstützen und zur Unterstützung aufzurufen.

Hierfür beschließt der Bundesvorstand um Beiträge der Landesverbände zur Aktionsunterstützung zu bitten und beschließt den Beitrag der Landesverbände bis zu einem Budget von 6000€ aufzufüllen. Aufgrund der Dringlichkeit beschließt der Bundesvorstand dieses Budget in Höhe von 6000€ vorzustrecken und der Aktion bereitzustellen. 

Die vorläufige Umverteilung auf verschiedene Budgetposten, bis alle freiwilligen Beiträge der Landesverbände eingezogen sind und der durch den Bundesverband zu begleichene Restbetrag ermittelt ist, obliegt der Direktion der/des Schatzmeister/s.

Diese 6000€ orientieren sich an der vorläufigen Bedarfliste und sind dieser zu entnehmen.

Vorläufige Bedarfsliste Lützerath:

Größeres mehrpersonen Zelt: 1000€-2000€
Lichter / Leuchtstrahler: 50€-400€
Heizkörper / Wärmequelle: 500€-1000€
Stromerzeugung / Generatoren (vorzugsweise erneuerbarer Energien): 1000€-2500€
Internet / Freifunk: 200€-500€
Mietkosten Radlader / Bagger: 400€
Piratenbanner: 100€-200€

Die Umsetzung erfolgt durch die politische Geschäftsführung und den politischen Vorstand. Die Finanzverwaltung obliegt der Schatzmeisterei. Die IT bzw. das Generalsekreteriat wird gerne gebeten einen Lösungsvorschlag für den Freifunk zu unterbreiten.

Das zu belastende Budget obliegt der Direktion des/der Schatzmeister/s mit Absprache der für den Bereich zu belastende Bundesvorstandsmitglieder.

Begründung:

Die Piratenpartei setzt sich für reelle Umweltpolitik ein. Wir stehen ein für Bürgerrechte und für Bürgernähe, sowie für wissenschaftsnahe Politik. Auch ist der Kohleausstieg und das verhindern weiterer Kohleförderung beschlossenes Programm, sowie großteilige Parteimeinung. Wir haben eine Chance mit den Wählern für die gute Sache, Seite an Seite zu stehen und zu kämpfen, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Mit der Kohle unter Lützerath fällt das 1,5 Grad Ziel und damit die Zukunft unserer Kinder und Kindes-Kinder. Es liegt in unserer Verantwortung uns für die Zukunft einzusetzen, damit unsere Kinder die Welt so erblicken dürfen, wie sie uns geschenkt wurde. Dort in Lützerath stehen junge wie alte Menschen für ihre Bürgerrechte, ihr Recht auf Demokratie und Versprechen ein, viele stehen auch für Piratenpolitik. Ich sage wir können diese nicht im Stich lassen.