Beschluss #16633
geschlossenUnterstützung von netzpolitik.org
Beschreibung
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt netzpolitik.org mit einer Summe von 10.000€.
Netzpolitik.org berichtet seit 2002 über netzpolitische Inhalte, unter anderem über staatliche Überwachung, Telekommunikationsgesetze sowie eine freie Wissensgesellschaft. Als unabhängiges journalistisches Medium ist netzpoltik.org eine feste Größe innerhalb der Netzgemeinde und darüber hinaus. Ohne dieses Blog und das netzpolitische Engagement seiner Betreiber wäre die Bevölkerung um zahlreiche wesentliche Informationen über die Überwachungspläne der Bundesregierung ärmer.
Wegen Veröffentlichungen zur Massenauswertung von Internetinhalten und zum Ausbau der Internet-Überwachung sind die Verantwortlichen von Netzpolitik.org jetzt mit dem Vorwurf des Landesverrates und ensprechenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts konfrontiert.
Dies ist ein massiver Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit. Es handelt sich bei den von der Bundesregierung beauftragten Ermittlungen um einen massiven Einschüchterungsversuch, wie er seit der SPIEGEL-Affäre 1962 nicht mehr vorgekommen ist, bei der der damalige Chefredakteur Rudolf Augstein über 3 Monate in Haft saß und die schließlich Franz Josef Strauss sein Ministeramt kostete.
Die Piratenpartei Deutschland hat hier die Möglichkeit, sich eindeutig zu positionieren, für unabhängigen, freien Journalismus, für Whistleblowing, für Meinungsfreiheit und gegen den staatlichen Überwachungswahn. Außerdem zeigt die Partei durch die Annahme dieses Antrags Solidarität innerhalb der Netzgemeinde. Mit der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit erreichen wir mit diesem Zeichen, das wir setzen, eine große Zahl von Menschen weit über unsere Kernwählerschaft hinaus.
Von Carsten Sawosch vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Carsten wurde auf Nein gesetzt
Drei Dinge, die für mich gegen den Antrag sprechen:
- Finanzielle Unterstützung als Partei in dieser Form überhaupt
- Finanzielle Unterstützung eines unabhängigen Journalisten (Da dürfte dann die Unabhängigkeit fraglich werden)
- Vorhandene finanzielle Mittel
Von Stefan Bartels vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Stefan B wurde auf Nein gesetzt
das Geld dafür ist nicht vorhanden
Von Astrid Semm vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Astrid wurde auf Nein gesetzt
Wir können aber gern eine allgemeine Sammelaktion unterstützen, die Kontonummer kommunizieren und so unseren Teil dazu beitragen, dass genügend Geld zusammenkommt für den Fall, dass dieses Ermittlungsverfahren tatsächlich geführt wird und in einen Prozess mündet.
Von Stephanie Schmiedke vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Stephanie wurde auf Nein gesetzt
Von Lothar Krauss vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Lothar wurde auf Nein gesetzt
Parteien verwenden ihre Mittel ausschliesslich zu Aufgaben, die ihnen das Parteiengesetz und das Grundgesetz zugewiesen haben. Spenden an gemeinnützige Organisationen gehören nicht dazu, also müsste wenn dann eine Möglichkeit gefunden werden, z.B. entsprechende Leistungen von netzpolitik.org zu beziehen.
Unabhängig davon geben die knappen Mittel des Bundesverbandes eine Unterstützung in dieser Höhe nicht her, daher meine Ablehnung.
Da die Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, deren Vorsitzender der Antragsteller ist, über erheblich mehr Mittel als der Bundesverband der Piratenpartei verfügt, kann hierüber der Antragsteller sein Anliegen ggf doch noch verwirklichen.
Von Kristof Zerbe vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Kristof wurde auf Nein gesetzt
Ich halte es für kritisch Journalisten mit der Spende eines solchen Betrages durch eine Partei in Verlegenheit zu bringen. Wäre ich netzpolitik.org würde ich das Geld zurück überweisen, denn über dem Geld steht immer noch die Integrität.
Von Carsten Sawosch vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Beschlussart wurde von Umlaufbeschluss zu Sitzungsbeschluss geändert
- Sitzungsdatum wurde auf 13 August 2015 gesetzt
Auf Sitzungsbeschluss geändert
Von Mark Huger vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Mark wurde auf Nein gesetzt
Von Kristos Thingilouthis vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Kristos wurde auf Enthaltung gesetzt
Von Carsten Sawosch vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Abgelehnt geändert