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Beschluss #16633

Unterstützung von netzpolitik.org

Added by Carsten Sawosch about 4 years ago. Updated about 4 years ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Martin Delius
Sitzungsdatum:
13 August 2015
Umsetzungsverantwortlich:
Schatzmeister
Abstimmung Stefan K:
Abstimmung Stefan B:
Nein
Abstimmung Stephanie:
Nein
Abstimmung Kristos:
Enthaltung
Abstimmung Mark:
Nein
Abstimmung Kristof:
Nein
Abstimmung Carsten:
Nein
Abstimmung Astrid:
Nein
Abstimmung Lothar:
Nein

Description

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt netzpolitik.org mit einer Summe von 10.000€.

Netzpolitik.org berichtet seit 2002 über netzpolitische Inhalte, unter anderem über staatliche Überwachung, Telekommunikationsgesetze sowie eine freie Wissensgesellschaft. Als unabhängiges journalistisches Medium ist netzpoltik.org eine feste Größe innerhalb der Netzgemeinde und darüber hinaus. Ohne dieses Blog und das netzpolitische Engagement seiner Betreiber wäre die Bevölkerung um zahlreiche wesentliche Informationen über die Überwachungspläne der Bundesregierung ärmer.

Wegen Veröffentlichungen zur Massenauswertung von Internetinhalten und zum Ausbau der Internet-Überwachung sind die Verantwortlichen von Netzpolitik.org jetzt mit dem Vorwurf des Landesverrates und ensprechenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts konfrontiert.

Dies ist ein massiver Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit. Es handelt sich bei den von der Bundesregierung beauftragten Ermittlungen um einen massiven Einschüchterungsversuch, wie er seit der SPIEGEL-Affäre 1962 nicht mehr vorgekommen ist, bei der der damalige Chefredakteur Rudolf Augstein über 3 Monate in Haft saß und die schließlich Franz Josef Strauss sein Ministeramt kostete.

Die Piratenpartei Deutschland hat hier die Möglichkeit, sich eindeutig zu positionieren, für unabhängigen, freien Journalismus, für Whistleblowing, für Meinungsfreiheit und gegen den staatlichen Überwachungswahn. Außerdem zeigt die Partei durch die Annahme dieses Antrags Solidarität innerhalb der Netzgemeinde. Mit der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit erreichen wir mit diesem Zeichen, das wir setzen, eine große Zahl von Menschen weit über unsere Kernwählerschaft hinaus.

History

#1

Updated by Carsten Sawosch about 4 years ago

  • Abstimmung Carsten set to Nein

Drei Dinge, die für mich gegen den Antrag sprechen:

- Finanzielle Unterstützung als Partei in dieser Form überhaupt
- Finanzielle Unterstützung eines unabhängigen Journalisten (Da dürfte dann die Unabhängigkeit fraglich werden)
- Vorhandene finanzielle Mittel

#2

Updated by Stefan Bartels about 4 years ago

  • Abstimmung Stefan B set to Nein

das Geld dafür ist nicht vorhanden

#3

Updated by Astrid Semm about 4 years ago

  • Abstimmung Astrid set to Nein

Wir können aber gern eine allgemeine Sammelaktion unterstützen, die Kontonummer kommunizieren und so unseren Teil dazu beitragen, dass genügend Geld zusammenkommt für den Fall, dass dieses Ermittlungsverfahren tatsächlich geführt wird und in einen Prozess mündet.

#4

Updated by Stephanie Schmiedke about 4 years ago

  • Abstimmung Stephanie set to Nein
#5

Updated by Lothar Krauss about 4 years ago

  • Abstimmung Lothar set to Nein

Parteien verwenden ihre Mittel ausschliesslich zu Aufgaben, die ihnen das Parteiengesetz und das Grundgesetz zugewiesen haben. Spenden an gemeinnützige Organisationen gehören nicht dazu, also müsste wenn dann eine Möglichkeit gefunden werden, z.B. entsprechende Leistungen von netzpolitik.org zu beziehen.

Unabhängig davon geben die knappen Mittel des Bundesverbandes eine Unterstützung in dieser Höhe nicht her, daher meine Ablehnung.

Da die Fraktion der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, deren Vorsitzender der Antragsteller ist, über erheblich mehr Mittel als der Bundesverband der Piratenpartei verfügt, kann hierüber der Antragsteller sein Anliegen ggf doch noch verwirklichen.

#6

Updated by Kristof Zerbe about 4 years ago

  • Abstimmung Kristof set to Nein

Ich halte es für kritisch Journalisten mit der Spende eines solchen Betrages durch eine Partei in Verlegenheit zu bringen. Wäre ich netzpolitik.org würde ich das Geld zurück überweisen, denn über dem Geld steht immer noch die Integrität.

#7

Updated by Carsten Sawosch about 4 years ago

  • Beschlussart changed from Umlaufbeschluss to Sitzungsbeschluss
  • Sitzungsdatum set to 13 August 2015

Auf Sitzungsbeschluss geändert

#8

Updated by Mark Huger about 4 years ago

  • Abstimmung Mark set to Nein
#9

Updated by Kristos Thingilouthis about 4 years ago

  • Abstimmung Kristos set to Enthaltung
#10

Updated by Carsten Sawosch about 4 years ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt

Also available in: Atom PDF

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