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Die Piratenpartei Deutschland unterstützt netzpolitik.org mit einer Summe von 10.000€.

Netzpolitik.org berichtet seit 2002 über netzpolitische Inhalte, unter anderem über staatliche Überwachung, Telekommunikationsgesetze sowie eine freie Wissensgesellschaft. Als unabhängiges journalistisches Medium ist netzpoltik.org eine feste Größe innerhalb der Netzgemeinde und darüber hinaus. Ohne dieses Blog und das netzpolitische Engagement seiner Betreiber wäre die Bevölkerung um zahlreiche wesentliche Informationen über die Überwachungspläne der Bundesregierung ärmer.

Wegen Veröffentlichungen zur Massenauswertung von Internetinhalten und zum Ausbau der Internet-Überwachung sind die Verantwortlichen von Netzpolitik.org jetzt mit dem Vorwurf des Landesverrates und ensprechenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts konfrontiert.

Dies ist ein massiver Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit. Es handelt sich bei den von der Bundesregierung beauftragten Ermittlungen um einen massiven Einschüchterungsversuch, wie er seit der SPIEGEL-Affäre 1962 nicht mehr vorgekommen ist, bei der der damalige Chefredakteur Rudolf Augstein über 3 Monate in Haft saß und die schließlich Franz Josef Strauss sein Ministeramt kostete.

Die Piratenpartei Deutschland hat hier die Möglichkeit, sich eindeutig zu positionieren, für unabhängigen, freien Journalismus, für Whistleblowing, für Meinungsfreiheit und gegen den staatlichen Überwachungswahn. Außerdem zeigt die Partei durch die Annahme dieses Antrags Solidarität innerhalb der Netzgemeinde. Mit der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit erreichen wir mit diesem Zeichen, das wir setzen, eine große Zahl von Menschen weit über unsere Kernwählerschaft hinaus.