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Beschluss #17378

Strafanzeige gg. Maaßen beim neuen GBA wg. Landesverrat bzgl. XKeyscore-gegen-Daten-aus-Deutschland-Deal

Added by Gabriele Biwanke-Wenzel almost 4 years ago. Updated almost 4 years ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Assignee:
Kristos Thingilouthis
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
@pirate_slash
Sitzungsdatum:
27 August 2015
Umsetzungsverantwortlich:
PolGef-Team
Abstimmung Stefan K:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Enthaltung
Abstimmung Kristos:
Abwesend
Abstimmung Mark:
Ja
Abstimmung Kristof:
Abwesend
Abstimmung Carsten:
Abwesend
Abstimmung Astrid:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja

Description

= Antrag an den Bundesvorstand =

Vor knapp 3 Stunden wurde ein internes Dokument veröffentlicht, demzufolge der
Verfassungsschutz, dessen Chef Maaßen ist,
mit der NSA einen Deal abgeschlossen hat. Durch diesen Deal erhielt der
Verfassungsschutz XKeyscore von der NSA, und
versprach als Gegenleistung dafür, so viele Daten aus deutschen
G-10-Überwachungsmaßnahmen an die NSA zu liefern wie möglich.

Der Buvo möge dies zum Anlass nehmen - nach Möglichkeiten - unverzüglich eine PM
zu veröffentlichen,
die ankündigt, dass die Piratenpartei Deutschland Strafanzeige gg. Maaßen beim
neuen GBA wg. Landesverrat
bzgl. XKeyscore-gegen-Daten-aus-Deutschland-Deal stellen wird.
Danach möge der Buvo - nach Möglichkeiten - unverzüglich jene Ankündigung in
Taten umsetzen.

Ausführungverantwortlich: PolGef-Team
Ansprechpartner: @pirate_slash
Kosten: ?
Termin: Sofort
Beschlussfassung: Umlauf. Bitte.

= Antrag Ende =

Gruß,
/

History

#1

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel almost 4 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Abstimmung Stefan K set to Ja
  • Abstimmung Carsten set to Abwesend
  • Abstimmung Stefan B set to Ja
  • Abstimmung Stephanie set to Enthaltung
  • Abstimmung Kristos set to Abwesend
  • Abstimmung Lothar set to Ja
  • Abstimmung Mark set to Ja
  • Abstimmung Astrid set to Ja
  • Abstimmung Kristof set to Abwesend

Also available in: Atom PDF

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