Beschluss #17378
geschlossenStrafanzeige gg. Maaßen beim neuen GBA wg. Landesverrat bzgl. XKeyscore-gegen-Daten-aus-Deutschland-Deal
Beschreibung
= Antrag an den Bundesvorstand =
Vor knapp 3 Stunden wurde ein internes Dokument veröffentlicht, demzufolge der
Verfassungsschutz, dessen Chef Maaßen ist,
mit der NSA einen Deal abgeschlossen hat. Durch diesen Deal erhielt der
Verfassungsschutz XKeyscore von der NSA, und
versprach als Gegenleistung dafür, so viele Daten aus deutschen
G-10-Überwachungsmaßnahmen an die NSA zu liefern wie möglich.
Der Buvo möge dies zum Anlass nehmen - nach Möglichkeiten - unverzüglich eine PM
zu veröffentlichen,
die ankündigt, dass die Piratenpartei Deutschland Strafanzeige gg. Maaßen beim
neuen GBA wg. Landesverrat
bzgl. XKeyscore-gegen-Daten-aus-Deutschland-Deal stellen wird.
Danach möge der Buvo - nach Möglichkeiten - unverzüglich jene Ankündigung in
Taten umsetzen.
Ausführungverantwortlich: PolGef-Team
Ansprechpartner: @pirate_slash
Kosten: ?
Termin: Sofort
Beschlussfassung: Umlauf. Bitte.
= Antrag Ende =
Gruß,
/
Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
- Abstimmung Stefan K wurde auf Ja gesetzt
- Abstimmung Carsten wurde auf Abwesend gesetzt
- Abstimmung Stefan B wurde auf Ja gesetzt
- Abstimmung Stephanie wurde auf Enthaltung gesetzt
- Abstimmung Kristos wurde auf Abwesend gesetzt
- Abstimmung Lothar wurde auf Ja gesetzt
- Abstimmung Mark wurde auf Ja gesetzt
- Abstimmung Astrid wurde auf Ja gesetzt
- Abstimmung Kristof wurde auf Abwesend gesetzt