Bundesverband » Vorstand 2012-2014

Ein freundliches Hallo an den Vorstand der Piraten.

Hiermit möchte ich einen Antrag an euch zur Entscheidung einbringen. Ich (Andreas Rohde /
Andi_nRw) trete dabei als Hauptantragsteller, stellvertretend für viele weitere
Mitbeantragende und Antragsunterstützer, auf. Eine entsprechende Liste und meine eigenen
Kontaktdaten findet ihr weiter unten. Ich möchte eurer Entscheidungsfindung gerne
beiwohnen.

[Nicht Teil des Antrags:]
Es geht um das Thema 'Rauchen auf Parteitagen'.
Ein von euch kürzlich positiv entschiedener Antrag zum Thema zeigte für mich und viele
andere Piraten, dass diese Frage einer besseren Lösung bedarf. Auch wir sehen das Problem,
wollen es aber differenzierter angehen. Geichzeitig wollen wir allen zukünftigen
Parteitagsorgas eine ordentliche Vorbereitungsgrundlage geben, Diese soll geltende Gesetze
und unser eigenes Programm respektieren und auf belegbaren Fakten beruhen. Lokale
Begebenheiten, Gesetze und Vorgaben - wie beispielsweise ein Hausrecht des Hallenanbieters

• stehen dabei ausdrücklich vor den Richtlinien in diesem Antrag.

Ziel ist es, den Nichtraucherschutz effizient umzusetzen und gleichzeitig eine angemessene
Teilhabe aller Parteitagsteilnehmer gewährleisten. Denn ein einfaches 'Vor die Tür
schicken' von Rauchern gewährleistet lediglich den Nichtraucherschutz innerhalb der
Veranstaltungshalle, führt dann aber erfahrungsgemäß zu Konflikten und Problemen im
Außenbereich.
[/Nicht Teil des Antrags]

Antrag:

Richtlinie zur Handhabung des Rauchens auf Piraten-Parteitagen und vergleichbaren
Veranstaltungen
Antragstitel:

Richtlinie zur Handhabung des Rauchens auf Piraten-Parteitagen und vergleichbaren
Veranstaltungen

Antragstext:

Der Bundesvorstand möge beschließen:
Mit folgender Regelung wird der kürzlich gefasste Beschluss (http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1603 )
zum Rauchen auf Parteitagen ersetzt:

Bundesparteitage der Piratenpartei achten den Nichtraucherschutz. Grundlage ist die
jeweils gültige Regelung des Bundeslands, in dem der Parteitag stattfindet.

Grundsätzlich sollen sämtliche Innenräume der Veranstaltung, in denen sich Nichtraucher
zur Teilnahme an der Veranstaltung aufhalten müssen oder die sie regelmäßig passieren
müssen, rauchfrei sein.

Die Einrichtung von Raucherbereichen soll - abhängig von der jeweiligen Bundeslandregelung
und dem Hallenhausrecht - In- und Outdoor erfolgen können. Sollte ein Innen-Raucherbereich
gesetzlich oder räumlich nicht möglich sein, so soll ein wettergeschützter Außenbereich
mit Video und Tonübertragung aus der Halle geschaffen werden. Sollte ein Innenbereich
möglich sein, so schließt das die Einrichtung eines zusätzlichen Außenbereichs nicht aus.
Diese Außenbereiche sollen nicht zwingend von Nichtrauchern passiert werden müssen. Ebenso
soll darauf geachtet werden, dass kein Rauch in Innenräume ziehen kann.

E-Zigaretten fallen nicht unter diese Regelungen zum Rauchen von Tabakzigaretten.
Jedoch sollen sich die Nutzer aufgefordert fühlen, sich dennoch rücksichtsvoll gegenüber
allen anderen Parteitagsteilnehmern zu verhalten und eine unnötige Belästigung vermeiden.

Begründung:

Dieser Antrag soll die immer wieder im Raum stehende Diskussion um das Rauchen nicht
befeuern. Er will im Gegenteil dazu beitragen, dass dieses Thema zukünftig keine wertvolle
Zeit auf Parteitagen in Anspruch nimmt, sondern eine gute Regelung zur Zufriedenheit aller
bietet.

Die Piratenpartei fordert an vielen Stellen im Programm Evidenz als Maßstab für
politisches Handeln ein. Dies sollte daher zwingend auch im eigenen Verantwortungsbereich
so gelebt werden. Vermutungen und vage Behauptungen von Gefährlichkeiten als Grundlage für
Einschränkungen von Freiheitsrechten herzunehmen sollten wir ruhig den Grünen überlassen.

Nichtraucherschutz soll selbstverständlich auch auf Parteitagen der Piraten in geeigneter
Weise eingehalten und umgesetzt werden. Grundlage sollen jedoch auch in dieser sehr
emotionalen, von ideologischen Beweggründen durchsetzen Forderung ausschließlich geltende
Gesetze und eine Beurteilung auf Basis belastbarer Erkenntnisse sein.

Da es ohne eine eindeutige Regelung dazu leider immer wieder zu Unzufriedenheiten kam,
soll diese Richtlinie dabei helfen gegenseitige Rücksichtnahme, Respekt und Toleranz zu
erleichtern.

Raucher und Nichtraucher haben beide einen legitimen Anspruch auf Raum im Rahmen eines
Parteitags. Und dies soll so gestaltet werden, dass beide möglichst belästigungs-,
diskriminierungs- und hürdenfrei nebeneinander an der Veranstaltung teilhaben können.

Warum die E-Zigarette nicht mit einer Tabakzigarette gleichgestellt werden kann:

Der aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisstand zeigt, dass eine Gefährdung von
Nichtrauchern durch 'Passivdampf' nie belegt werden konnte.

Nichtraucherschutzgesetze regeln explizit die Gefahren des Passivrauchens und beziehen
sich auf das Verbrennen von Tabakprodukten. E-Zigaretten emittieren keinen Rauch. Es
findet keine Verbrennung und keine Umwandlung der Inhaltsstoffe statt. Auch ein Nebenstrom
existiert nicht, weil die E-Zigarette - ohne, dass daran gezogen wird - völlig
abgeschaltet und passiv ist.

Dampfer sind keine Raucher. Sie sind Nichtraucher und somit genau so schutzwürdig vor
Passivrauch (Tabak) wie jeder andere. Zudem ist die Anzahl dampfender Mitglieder derzeit
sehr gering und nicht mal mit Hinsicht auf einen möglichen Belästigungsfaktor mit den
rauchenden Drittel der Bevölkerung nicht zu vergleichen.

Der Hauptbestandteil der Liquids (Propylenglykol) ist der gleiche, der in jeder Diskothek
literweise verdampft wird und dort auch keiner gesetzlichen Restriktion unterliegt. Bei
E-Zigaretten werden im Normalgebrauch lediglich Microliter verdampft. Sämtliche
Inhaltsstoffe bis auf das Nikotin werden in mannigfaltigen anderen Verwendungsgebieten
gesetzlich und gesundheitlich als unproblematisch gesehen. Und einem
Nichtraucherchutzgesetz unterliegen diese schon gar nicht.

Ist im verdampften Liquid Nikotin enthalten, so wird dies beim Konsum fast vollständig
absorbiert und ist im Exhalat quasi nicht mehr enthalten.

Lebensmittelaromen werden in vielen Lifestyleprodukten des Alltags vernebelt (Raumsprays,
Parfums, Deos) und verbrannt (Duftkerzen), ohne dass hier ein Bedarf generiert wird,
Dritte zu schützen.

Die Einzel-Einschätzung des BfR, auf die sich der momentan gültige Vorstandsbeschluss
stützt, belegt in keiner Weise eine Gefährlichkeit für Nutzer oder gar für Dritte. Dort
wird lediglich gesagt, dass man dies nicht ausschließen könne. Dem stehen weltweit sehr
viele andere wissenschaftliche Untersuchungen gegenüber, die tendenziell eine
Unbededenklichkeit annehmen oder sogar belegen.

Hier einige der wissenschaftlichen Studien und Untersuchungen, die aussagen, dass die
Emissionen einer E-Zigarette in einem zu vernachlässigenden Bereich liegen und keine
regelungsbedürftige Gefahr für Dritte darstellen: [1] [2] [3] [4]

Abschließende neutrale Untersuchungen gibt es bisher kaum, weil bisher leider die meisten
Studien von klaren Gegnern oder Befürwortern in Auftrag gegeben wurden. Auch das BfR kann
in dieser Frage nicht als neutral und maßgeblich gelten. Es wurde von den Grünen ins Leben
gerufen und hat zudem in den vergangenen Jahren sehr zweifelhafte Einschätzungen
vorgenommen, die die Absicht (oder Unterstützung) einer politischen Meinungs-Steuerung
nahe legen [5].

Bis es solche - nicht mehr anzweifelbaren - Untersuchungen gibt, sollte sich auch die
Piratenpartei keiner vorauseilenden medialen Panikreaktion anschließen.

Wikipedia bietet hier einen guten Artikel mit über 50 Quellverweisen [6]. Darin sind
positive und auch negative Sichtweisen gelistet. Daher kann man ihn als wertvolle und
nicht einseitig wertende Wissensgrundlage sehen.

Links:

[1] Studie des Fraunhofer Wilhelm-Klauditz-Institut (WKI): Does e-cigarette consumption
cause passive vaping?http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/22672560

[2] Studie G. Romagna et al.: Characterization of chemicals released to the environment by
electronic cigarettes use http://clearstream.flavourart.it/site/wp-
content/uploads/2012/09/CSA_ItaEng.pdf

[3] Studie Flouris, A.D., et al. - Acute effects of electronic and tobacco cigarette
smoking on complete blood count. Food Chem. Tox- icol. (Oct
2012) http://dx.doi.org/10.1016/j.fct.2012.07.025

[4] Studie T. R. McAuley et al. Comparison of the effects of e-cigarette vapor and
cigarette smoke on indoor air quality (Oct
2012) http://informahealthcare.com/doi/abs/10.3109/08958378.2012.724728

[5] Report-Mainz, BfR: https://www.youtube.com/watch?v=BBBtYTiO1rU

[6] Wikipedia zur E-Zigarette: http://de.wikipedia.org/wiki/E-Zigarette

Dieser Antrag im Wiki:
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Andi_nRw/Antrag_Rauchen_BPT

Antragsteller:
Andreas Rohde, Piratenpartei, LV-NRW
Mail: andi.r@piratenpartei-nrw.de
Tel.: im OTRS
Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Andi_nRw

Mitantragsteller:
a.. Volker Kunze (BY)
b.. Mike Nolte (NRW)
c.. schwarzbart (NRW)
d.. Gina Alt (NRW)
e.. Manuela Langer (NRW)
f.. Dave-Kay (NRW, MdL)
g.. Claudia Schumann (NDS)
h.. Georg v. Boroviczeny (BE)
i.. Rwolupo (NRW, MdL)
j.. Manfred Schramm (NRW)
k.. DonAlexandro (NRW)
l.. Fengaripirat (NRW)
m.. DerSchamane (NRW)
n.. Christine Zander(HH)
o.. Stimmbürger(BW)
p.. Willi Gasser(BY)
q.. Aki Alexandra Nofftz (NRW)
r.. Achim Mueller(NRW)
s.. Claudia Hagenschulte(NRW)
t.. Thomas Weinbrenner (NRW)
u.. T'horse10 (NDS)
v.. Lutz_Martiny(NRW)
w.. DSLawFox (NRW, MdL)
x.. Basaltpirat (RP)
y.. @Klausch_Th (TH)
z.. Patrick Schiffer (NRW)
aa.. Hans Immanuel Herbers (NRW)
ab.. bestenfalls (NRW)
ac.. ebi_cc (NRW)
ad.. Sandra_Leurs (NRW)
ae.. Fussfall
af.. Stefan Kottas (NRW)
ag.. Graf von Krähenburg (NDS)
ah.. Michele Marsching (NRW)
ai.. Kurt Klein (NRW)
aj.. Birgit Geib (NRW)
ak.. Christian Feddern (NRW/RSK)
al.. Andreas Gerhold (HH)
am.. Christoph Hensen (NRW)
an.. Bernd Fachinger (HE)
ao.. Frank Mueller (NRW)

Unterstützer:
a.. Ralf Hurnik (NRW)
b.. Tretboot (NDS)
c.. Thomas Ganskow (NDS)
d.. Werner Niedermeier (BY)
e.. Günter Goerlich (BY)
f.. BirrGarten (NDS)
g.. Oliver,Schoenemann (NDS)
h.. eddy61 (NRW)
i.. PirateJoker (NRW)
j.. Hannelore Behrens (NDS)
k.. Bugspriet (NRW)
l.. schreibrephorm (NRW)
m.. kathjes (NRW)
n.. Gerdh (RP)
o.. Klaus Graf
p.. Ranja
q.. R2Dine (BY)
r.. Burkhard Masseida (HH)
s.. Mia (NRW)
t.. Alexander Bossert (NRW)
u.. Wolf Roth (NRW)
v.. Blackbird59 (NRW)

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Mit freundlichen Gruessen
Andreas Rohde (Andi_nRw)