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Beschluss #1770

Antrag X017 auf die TO für den BPT13.2 setzen

Added by Veronique Schmitz almost 6 years ago. Updated almost 6 years ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
-
Due date:
13 November 2013
Beschlussart:
Einzelbeschluss
Antragsteller:
Martina Pöser
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Abstimmung Andreas:
Umsetzungsverantwortlich:
Klaus Peukert
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Nein
Abstimmung Thorsten:
Abstimmung Caro:
Abstimmung Björn:
Abstimmung Niqui:
Abstimmung Gefion:
Abstimmung Alexander:
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Description

Antrag an den Bundesvorstand:

Antragsteller:
Martina Pöser, Beauftragte für die Gründung einer
Europäischen Piratenpartei / Europäische Koordination (für die
Internationale Koordination der Deutschen Piratenpartei)

Ansprechpartner im Bundesvorstand: Markus Barenhoff
Umsetzungsverantwortlicher: Klaus Peukert

Hiermit beantrage ich als Beauftragte für die Gründung einer
Europäischen Piratenpartei (Europäische Koordination) im Namen der
Internationalen Koordination der Deutschen Piratenpartei, dass der
Bundesvorstand folgendes beschließen möge:

1. Auf dem Bundesparteitag 2013.2 in Bremen wird ein Slot für
Internationale Beschlüsse reserviert.

2. In diesem Slot soll der Antrag X017 (Ratifizierung des Beitritts zu
einer im Frühjahr zu gründenden Europäischen Piratenpartei) behandelt
werden.

Begründung:

Mit dem zuständigen Vorstandsmitglied Markus Barenhoff hatte ich bei der
Signing Ceremony zur Gründung der PPEU in Luxemburg vereinbart, dass die
Ratifizierung der Satzung der PPEU in jedem Fall auf dem Bundesparteitag
in Bremen erfolgen soll und dass dazu der enstsprechende Antrag auf der
offiziellen Tagesordnung des Bundvorstands festgesetzt wird. Jedoch
wurde uns zuletzt von Klaus Peukert mitgeteilt, dass eine Behandlung der
entsprechenden Anträge in Bremen nicht vorgesehen ist.

Auf der PPI-Konferenz in Prag im April 2012 wurde die sog. Prager
Erklärung erstellt, die wenige Wochen später auch vom Bundesparteitag
in Neumünster so beschlossen wurde
(http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_028)
Hierin wurde als eines der Ziele die Gründung einer Europäischen
Piratenpartei als Teil der Strategie für die Europawahl 2014
festgelegt. Seit diesem Beschluss haben Piraten aus allen europäischen
Piratenparteien an dessen Umsetzung gearbeitet und in diversen
Konferenzen über fast anderthalb Jahre eine Satzung und ein Programm
(Manifesto) für diese Partei ausgehandelt. Die Gründung ist für das
Frühjahr 2014 in Brüssel vorgesehen und die deutschen Piraten können
dort nur Gründungmitglied werden, wenn die Satzung entsprechend dvorher
durch den BPT ratifiziert wurde.

Die Behandlung auf dem Bundesparteitag in Bremenfindet darin ihre
Rechtfertigung, dass die mit der Aushandlung der darin befindlichen
Texte beauftragten Piraten nicht nur der deutschen Piratenpartei
gegenüber eine Verpflichtung eingegangen sind, entsprechende Ergebnisse
vorzulegen, sondern auch den anderen Piratenparteien gegenüber, mit
denen diese ausgehandelt wurden. Hier haben gerade die deutschen Piraten
aufgrund ihres weiten Entwicklungsstandes eine Vorreiterrolle
eingenommen, so dass die Deutsche Piratenpartei (und nicht nur die in
ihrem Namen international handelnden Piraten) durch eine Nichtbehandlung
das in sie gesetzte Vertrauen der anderen Piratenparteien verspielen würde.

Eine Behandlung in Bochum wäre unter tatsächlichen und rechtlichen
Gesichtpunkten ein sehr unsicheres Unterfangen. In Bochum findet
vornehmlich eine Aufstellungsversammlung statt, die strengen
gesetzlichen Regelungen unterliegt. Es ist zudem nicht absehbar, wieviel
Zeit hierfür benötigt wird, da sich auch noch auf der Versammlung selbst
Kandidaten aufstellen lassen können, die dann ebenfalls ausreichend
Redezeit zur Verfügung gestellt bekommen müssen. Zudem ist das Konzept,
in den Auszählpausen eine Bundesparteitag zu veranstalten, und
gleichzeitig rechtssicher eine Aufstellungsversammlung durchzuführen
mehr als fraglich.

Falls der neugewählte BuVo nach Rücksprache mit der Bundeswahlleitung
und dem Justiziariat zu dem Ergebnis kommen sollte, dass eine solche
rechtssichere Durchführung nicht möglich ist, wird es keine Möglichkeit
geben, die internationalen Beschlüsse noch rechtzeitig durch einen
weiteren BPT behandeln zu lassen. Deshalb sollten diese auf jeden Fall
auf dem Bundesparteitag in Bremen behandelt werden, um
Gründungsvorbereitungen auf dem Bundesparteitag in Bremen zum Abschluss
zu bringen, für dessen Organisation noch der amtierende Bundesvorstand
verantwortlich ist, der auch mit den PPEU Verhandlungen bestens vertraut
ist, bzw. hier zuletzt selbst aktiv beteiligt war.


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History

#2

Updated by Anonymous almost 6 years ago

  • Beschlussart changed from Sitzungsbeschluss to Einzelbeschluss
  • Abstimmung Klaus set to Nein

Ich lehne diesen Antrag als verantwortliches Bundesvorstandsmitglied in meinem Zuständigkeitsbereich ab.

Begründung:

Es besteht keine begründete Veranlassung, diesen Antrag gesondert zu bewerten. Durch die AKO bzw. den BuVo könnte er nur bei klarem Bedarf auf die TO "gesetzt" werden, wie dies etwa mit durch konkreten Bedarf begründeten Anträgen passiert (SGO, Basisentscheid). Dieser Bedarf liegt hier nicht vor.

Auf die AKO wurde hoher moralischer Druck aufgebaut, dass X017 superwichtig wäre, dass ein Nichtbehandeln auf dem europäischem Parkett irreversible Schäden hinterlassen würde und so weiter. Vorab fand allerdings keine rechtzeitige Kommunikation dieses vermeintlich wichtigen Anliegens statt.

Diesem Antrag geht bereits eine umfangreiche und zeitaufwändige Kommunikation zwischen der "Internationalen Koordination", mir, BuVo-Kollegen und der AKO voraus. Dabei wurde durch mich/die AKO angeboten und empfohlen, die "PPEU-Anträge" (siehe auch den Antrag zu X018) auf dem WE der Europa-AV/des BPT14.1 auf die TO zu "setzen".

Thematisch steht dieses WE sowieso im "Europa-Fokus" und die wichtigen Weichenstellungen für eine PPEU gehen nicht neben den Veränderungen und Erneuerungen im Bundesvorstand unter. Dies bedeutet lediglich eine Wartezeit/Verzögerung von knapp vier Wochen, in denen mit Weihnachten/Jahreswechsel traditionell ruhige Tage liegen.

Ebenso wurde die IK darauf hingewiesen, dass zu Beginn des BPT13.2 eine "Geschäftsordnungsdebatte" vorgesehen ist, in der explizit auch Anträge zur Tagesordnung gestellt werden können. Dort ist der Zeitpunkt, um durch den letztlich verantwortlichen BPT entscheiden zu lassen, ob dieser sich die Zeit für das Thema nehmen möchte.

Die Antragskommission arbeitet grundsätzlich inhaltlich unabhängig, bewertet die Erfüllung formaler Vorraussetzungen eingereichter Anträge und erstellt, unter den Prämissen des jeweiligen BPTs, eine Tagesordnung. Diese Tagesordnung wird letztlich vom Bundesvorstand und dort von mir verantwortet.

Ich werde es nicht akzeptieren oder zulassen, dass auf meine ehrenamtlichen Beauftragten weiterer moralischer Druck aufgebaut wird oder ihre zeitlichen Kapazitäten damit beansprucht werden, Anträge auf die TO zu zwingen, die vier Wochen später sowieso behandelt werden.

Die Tagesordnung gründet sich auf vernünftigen Erwägungen unter den entsprechenden Vorraussetzungen (Neumarkt: BTW-Wahlprogramm, Bremen: Wahlen) und einer Umfrage unter den Mitgliedern. Druck und Lautstärke sind kein Weg zur Behandlung des persönlichen Lieblingsantrags.

Es stehen zwei einfache und sinnvolle Möglichkeiten zur Verfügung: Die Inkaufnahme einer kleinen Wartezeit und das Behandeln des "PPEU-Themas" auf dem unter dem Zeichen Europas stehenden Wochenende in Bochum oder der auf jedem BPT übliche Antrag auf TO-Anpassung.

#3

Updated by Anonymous almost 6 years ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt
#4

Updated by Markus Barenhoff almost 6 years ago

Veto gegen Einzelbeschluss. Uebernahme Antrag fuer die Morgige Sitzung.

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