Bundesverband » Bundesvorstand 16

Lieber Vorstand,

in den vergangenen Wochen und Monate seit eurem Amtsantritt hat sich einiges angesammelt, bei dem ich keine Fortschritte erkennen kann. Einige Themen haben sich neu ergeben, die behandelt werden müssen.  Und einige Aktionen sind dringend erforderlich. Leider sehe ich als Basismitglied nicht, dass an einem der Punkte gearbeitet wird, bzw. es wird nicht darüber kommuniziert. Daher stelle ich heute jeweils mit einzelner Mail zur vereinfachten Bearbeitung einige Anträge mit Aufforderung zu Stellungnahme und/oder Beschlussfassung. Ich bitte euch/fordere euch dazu auf, die Punkte in der nächstmöglichen öffentlichen Sitzung des Bundesvorstands zu behandeln. Da ich dieser vermutlich aus Zeitgründen nicht persönlich beiwohnen kann, bitte ich um entsprechende Dokumentation eurer Stellungnahmen und Beschlüsse im Sitzungsprotokoll, welches zeitnah veröffentlicht wird. Im Voraus vielen Dank für Eure Mühen!

Folgender Antrag wird gestellt:

Beschränkung der finanziellen Unterstützung reicher Landesverbände mit Bundesmitteln

Mit Beschluss 173800 vom 05.01.2023 wurde beschlossen, dem LV Berlin ein Budget in Höhe von 1.000 € für Transportkosten in Bezug auf den Wahlkampf zu bewilligen. Der LV Berlin begründete den Antrag u.a. damit, dass man selbst bereits ca. 4.600 € an Wahlkampfkosten verauslagt habe. Gleichzeitig verfügt der LV Berlin lt. Finanzportal per 31.12.2022 jedoch über ein Nettovermögen in Höhe von 62.547 €. Eine dringende Notwendigkeit, den Bund um Unterstützung zu bitten, ist somit nicht erkennbar. Der Bund beklagt regelmäßig eine notorische Finanzknappheit. Dennoch werden immer wieder Aktionen unterstützt, die konkret dem Tätigkeitsgebiet eines Landesverbandes zugewiesen werden können, ohne dass eine bundesweite Relevanz erkennbar ist. Durch die Unterstützung des Wahlkampfes ohne finanzielle Not des LV wird das Aktionsbudget belastet, das für andere Veranstaltungen ggf. dringender benötigt wird. Es wird Zeit, dass der Bund sein Geld zusammenhält, um seinen eigenen Aufgaben, z. B. Europa- und Bundestagswahlkämpfe durchzuführen, ÖA ordentlich aufzubauen, usw. endlich mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausstatten zu können.

Folgender Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes wird gestellt:

Art. 4, Abs. 5 wird um nachstehenden Abs. 6 ergänzt. Die Nummerierung der folgenden Absätze verschiebt sich entsprechend. (Hinweis: die Absatz-Nummerierung der GO unter https://vorstand.piratenpartei.de/vorstand/geschaeftsordnung/ ist ab Absatz 4 falsch und muss korrigiert werden.)

Art. 4 Abs. 5:

Anträge auf finanzielle Unterstützung durch Mittel der Bundespartei für Veranstaltungen, Aktionen oder Wahlkämpfe, die sich auf das eigene Tätigkeitsgebiet eines Landesverbandes beschränken, werden nur behandelt, wenn

• der Antrag auf finanzielle Unterstützung bereits durch den Vorstand des zuständigen Landesverbandes behandelt wurde,

• das eigene Nettovermögen des betreffenden Landesverbandes weniger als 50.000 EUR beträgt,

• das eigene Nettovermögen des betreffenden Landesverbandes mehr als 50.000 EUR beträgt, jedoch triftige Gründe vorgelegt werden, warum die Finanzbeteiligung des Bundes zwingend erforderlich ist.

Umsetzungsverantwortlicher:   Martin Kollien-Glaser (zuständig gemäß Geschäftsverteilungsplan, „Leitung und Koordination der Vorstandssitzungen“, „Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Vorstandsarbeit“)

Kostenrahmen:                                0,00 EUR

Mit freundlichen Grüßen

Henrik Eisele
Piraten Mittelbaden

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