Bundesverband » Vorstand 2012-2014

Antrag an den Bundesvorstand:

Antragsteller:
Martina Pöser, Beauftragte für die Gründung einer
Europäischen Piratenpartei / Europäische Koordination (für die
Internationale Koordination der Deutschen Piratenpartei)

Ansprechpartner im Bundesvorstand: Markus Barenhoff
Umsetzungsverantwortlicher: Klaus Peukert

Hiermit beantrage ich als Beauftragte für die Gründung einer
Europäischen Piratenpartei (Europäische Koordination) im Namen der
Internationalen Koordination der Deutschen Piratenpartei, dass der
Bundesvorstand folgendes beschließen möge:

1. Auf dem Bundesparteitag 2013.2 in Bremen wird ein Slot für
   Internationale Beschlüsse reserviert.

2. In diesem Slot soll der Antrag X017 (Ratifizierung des Beitritts zu
   einer im Frühjahr zu gründenden Europäischen Piratenpartei) behandelt
   werden.

Begründung:

Mit dem zuständigen Vorstandsmitglied Markus Barenhoff hatte ich bei der
Signing Ceremony zur Gründung der PPEU in Luxemburg vereinbart, dass die
Ratifizierung der Satzung der PPEU in jedem Fall auf dem Bundesparteitag
in Bremen erfolgen soll und dass dazu der enstsprechende Antrag auf der
offiziellen Tagesordnung des Bundvorstands festgesetzt wird. Jedoch
wurde uns zuletzt von Klaus Peukert mitgeteilt, dass eine Behandlung der
entsprechenden Anträge in Bremen nicht vorgesehen ist.

Auf der PPI-Konferenz in Prag im April 2012 wurde die sog. Prager
Erklärung erstellt, die wenige Wochen später auch vom Bundesparteitag
in Neumünster so beschlossen wurde
(http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsportal/Sonstiger_Antrag_-_028)
Hierin wurde als eines der Ziele die Gründung einer Europäischen

Piratenpartei als Teil der Strategie für die Europawahl 2014
festgelegt. Seit diesem Beschluss haben Piraten aus allen europäischen
Piratenparteien an dessen Umsetzung gearbeitet und in diversen
Konferenzen über fast anderthalb Jahre eine Satzung und ein Programm

(Manifesto) für diese Partei ausgehandelt. Die Gründung ist für das

Frühjahr 2014 in Brüssel vorgesehen und die deutschen Piraten können

dort nur Gründungmitglied werden, wenn die Satzung entsprechend dvorher

durch den BPT ratifiziert wurde.

Die Behandlung auf dem Bundesparteitag in Bremenfindet darin ihre
Rechtfertigung, dass die mit der Aushandlung der darin befindlichen
Texte beauftragten Piraten nicht nur der deutschen Piratenpartei
gegenüber eine Verpflichtung eingegangen sind, entsprechende Ergebnisse
vorzulegen, sondern auch den anderen Piratenparteien gegenüber, mit
denen diese ausgehandelt wurden. Hier haben gerade die deutschen Piraten
aufgrund ihres weiten Entwicklungsstandes eine Vorreiterrolle
eingenommen, so dass die Deutsche Piratenpartei (und nicht nur die in
ihrem Namen international handelnden Piraten) durch eine Nichtbehandlung
das in sie gesetzte Vertrauen der anderen Piratenparteien verspielen würde.

Eine Behandlung in Bochum wäre unter tatsächlichen und rechtlichen
Gesichtpunkten ein sehr unsicheres Unterfangen. In Bochum findet
vornehmlich eine Aufstellungsversammlung statt, die strengen
gesetzlichen Regelungen unterliegt. Es ist zudem nicht absehbar, wieviel
Zeit hierfür benötigt wird, da sich auch noch auf der Versammlung selbst
Kandidaten aufstellen lassen können, die dann ebenfalls ausreichend
Redezeit zur Verfügung gestellt bekommen müssen. Zudem ist das Konzept,
in den Auszählpausen eine Bundesparteitag zu veranstalten, und
gleichzeitig rechtssicher eine Aufstellungsversammlung durchzuführen
mehr als fraglich.

Falls der neugewählte BuVo nach Rücksprache mit der Bundeswahlleitung
und dem Justiziariat zu dem Ergebnis kommen sollte, dass eine solche
rechtssichere Durchführung nicht möglich ist, wird es keine Möglichkeit
geben, die internationalen Beschlüsse noch rechtzeitig durch einen
weiteren BPT behandeln zu lassen. Deshalb sollten diese auf jeden Fall
auf dem Bundesparteitag in Bremen behandelt werden, um
Gründungsvorbereitungen auf dem Bundesparteitag in Bremen zum Abschluss
zu bringen, für dessen Organisation noch der amtierende Bundesvorstand
verantwortlich ist, der auch mit den PPEU Verhandlungen bestens vertraut
ist, bzw. hier zuletzt selbst aktiv beteiligt war.