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Sitzungsprotokolle #1809

Protokoll BuVo-Sitzung 13.11.2013

Added by Veronique Schmitz almost 6 years ago. Updated over 5 years ago.

Status:
Genehmigt
Priority:
Normal
Abstimmung Sven:
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Description

Begrüßung

Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll

Beschlussfähigkeit

  • anwesend: Andi, Bernd, Katta, Sebastian, Swanhild, Klaus, Markus, Christophe
  • abwesend: keiner
  • entschuldigt: Sven

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/1627

Das Protokoll ist genehmigt.

Kennzahlen

  • Kontostand: 274.000,-- €
  • Anzahl Mitglieder: (xxx schwebende Mitglieder)

TOP 1: Aktuelles

  • Swanhild: Stand ReBe 2012
  • NRW - wird vermutlich morgen eingereicht
  • BaWü - wird demnächst eingereicht
  • Bayern - wird heute oder morgen eingereicht
  • Berlin - wurde gestern eingereicht
  • Hamburg - wurde letzte Woche eingereicht
  • Niedersachsen wurde gestern eingereicht
  • Bund - wGB: wird voraussichtlich Montag eingereicht
  • Bund - Partei: kann jetzt auch endlich fertiggestellt werden, aber Irmgard braucht dringend ein paar Tage Verschnaufpause

Die Gliederungen, die Unterstützung vom Bundesschatzmeisterteam erhielten, werden gebeten, einen Zuschuss für zukünftige Hilfsmaßnahmen an den Bund zu überweisen: http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Hilfestellung_f.C3.BCr_Rechenschaftsberichte

  • Swanhild: Die 5. Kassenprüfung in diesem Jahr wurde durchgeführt. Die Kassenprüfer werden die Entlastung des amtierenden Bundesvorstands vorschlagen:http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Kassenpruefer/Protokolle/Bund
  • Andi: Das Kandidatenbuch für die EU-Wahl ist fertiggestellt und wird demnächst veröffentlicht. Es wird auch noch eine Blogpost zum weiteren Ablauf geben. Es sind 20 Bewerber im Kandidatenbuch und das kann genutzt werden für die Vorbereitung der EU-AV.

Tim Weber wird beauftragt gemeinsam mit einem eigenverantwortlich zusammengestellten Team sein Konzept einer mehrstufigen Online- und Offline-Crowdfunding-Kampagne umzusetzen. Darin enthalten sind folgende Maßnahmen:

Entwicklung eines Gesamtkonzepts mit Infomaterial
Gezielte Ansprache von bekannten Großspendern
Spendensammlung über unsere Online-Plattformen
Mitgliederansprache Per Mail (und eventuell auch Post, Bedarf dann eines Zusatzbeschlusses)
Spendensammlung auf dem Bundesparteitag
Vorweihnachtlicher Spendenaufruf

Ziel ist die Sammlung von Spenden für die Finanzierung zusätzlicher Arbeitskräfte in IT, Presse und Verwaltung, die für den langfristigen Betrieb unerlässlich sind.

  • alios: LPT Sachsen hat einen neuen Vorstand, Schiedsgericht und Sonstige Ämter (Finanzrat etc) gewählt; mit Aleks Lessmann zusammen PPEU vorgestellt.

TOP 1.1 Berichte der Beauftragten

  • Jens: Bericht zum Stand des Basisentscheids
    • Projektleitung im Juli angetreten, es gibt eine Projektgruppe von 4-6 Leuten
    • wir haben schon viel erarbeitet aber es gibt noch viel Abstimmungsarbeit, es gibt wöchentliche Sitzungen und in den letzten Tagen auch Absprachen mit Sven und Klaus. Wir haben uns mit dem Offlineteil auseinandergesetzt. Es wird eine neue Version der Entscheidsordnung auf dem BPT zur Abstimmung gestellt.
    • Wir sind aber dazu gekommen, dass es eine neue Zeitplanung geben muss. Das Problem ist erkannt und wird neu geplant. Sven und Klaus haben sich bereit erklärt, auch nach dem Ausscheiden aus dem BuVo weiter zu beraten. Ich werde mehr Werbung machen zu helfen.
    • nächste Schritte: Verifizierung auf den nächsten beiden Bundesparteitagen in Bremen und Bochum; es wird einen Infoflyer geben und in Bremen wird es einen Infostand geben; neue Roadmap und Maßnahmenplan wird bis Mitte Dezember erstellt.
  • Klaus: Ich möchte mich auch im Namen von Sven dafür bedanken, dass wir jetzt zu einer Einschätzung gekommen sind, die realistischer ist. Wir unterstützen Jens hier und halten ihm den Rücken frei. Das Gespräch gestern war sehr positiv in beide Richtungen.

TOP 2 Allgemeines zum BPT

  • Ablauf / Tagesordnung:
    • bis Freitag läuft noch die Umfrage zur Antragsreihenfolge auch wenn diese eher nachrangig sind
    • eine Neuerung gibt es hinsichtlich der TO: es wird nur einen Vorschlag geben, die am Wochenende veröffentlicht wird. Dann kann sich Jeder vorbereiten und auf dem BPT wird es einen Slot geben für GO-Anträge zur Änderung der Tagesordnung.
  • Sicherheit: es wurden drei Hausverbote für Bremen und Bochum ausgesprochen und die Sicherheit ist informiert
  • Sebastian: Ich halte es für unfassbar, dass Mitglieder überhaupt Drohungen aussprechen, es ist klar dass dann entsprechend darauf reagiert werden muss.

TOP 3: aktuelle Eingänge

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 10.11.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

TOP 3.1 Antrag X017 auf die TO für den BPT13.2 setzen

  • Soll der Antrag heute besprochen werden?
  • Ergebnis: angenommen

TOP 4: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 10.11.2013)

TOP 4.1 Antrag auf Beauftragung (Teilnahme am Q&A mit Bill Gates (Gates Foundation) 14.11.13 in Berlin)

  • Felicitas ist verhindert und kann den Antrag nicht selbst vorstellen. Sie will auf der Veranstaltung kritische Fragen zu Transparenz und Open Data bei der Stiftung stellen. Der Veranstaltungsort ist Berlin.
  • Ergebnis: nicht in der Sitzung behandelt
  • Klaus (zu Protokoll): Bitte in irgendeinem Ressort beschließen oder ablehnen. Das müssen wir nicht in einer Sitzung besprechen.
  • Swanhild: Ich hatte ihr bereits vor Antragstellung per Twitter gesagt, dass sie sich bitte an ein zuständiges Vorstandsmitglied direkt wenden solle
  • Sebastian: ich schließe mich Klaus und Swanhild an aber hab das hier behandelt weil es bei Abstimmung der TO nicht diskutiert wurde
  • Bernd: sowas hier zu besprechen und anzunehmen schafft Präzedenzfälle. Dann kommen zukünftig dutzende Mitglieder, die Ähnliches beantragen, das können wir nicht finanzieren. Das kann in einem Einzelressort beschlossen werden.
  • Klaus: Das gehört in ein Einzelressort und nicht in eine BuVo Sitzung. Wir machen das seit 1,5 Jahren und trotzdem landet sowas immer wieder in der Sitzung.
  • alios: Katta und ich klären das und übernehmen das in einem Ressort.

TOP 4.2 Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Bundesvorstands

  • Ergebnis: Katta zieht zurück, da der Antrag für die Beauftragung Fundraising bereits beschlossen wurde. Nächster BuVo kann Kompetenzen neu verteilen wenn er das will.

TOP 4.3 Handhabung des Rauchens auf Parteitagen

  • Ergebnis: abgelehnt
  • Andi_nrw stellt den Antrag vor
  • Katta: Im Text steht, dass im Außenbereich Video/Tonübertragung sein soll. Ist das verpflichtend oder eine Kann-Regelung? Das schafft sicher Aufwand bei den Orgas.
  • Andi_nrw: Nichts davon ist verpflichtend sondern eine Richtlinie, an der sich die Orgas orientieren sollen. Ein geschützter Außenbereich wäre allerdings wünschenswert. Es geht nur darum sich damit zu beschäftigen und die Reibungsfläche wegzubekommen.
  • Klaus: Ich gebe Bernd bei dem was er vor 14 tagen gesagt hat recht, vielleicht hätten wir den letzten Antrag einfach nicht behandeln sollen. In dem Antrag steht sehr oft "soll", was bedeutet, dass man das genau so tun soll und dass es nur aus entsprechenden guten Gründen nicht gemacht werden darf. Es gibt im Antrag einen interessanten Satz zur E-Zigarette wo erklärt wird, dass sie vermutlich unschädlich ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass man Personen gefährdet, daher macht man es eben nicht. Es sollte diesen Antrag gar nicht geben aber es muss ihn leider geben weil sonst wieder gefragt wird "warum darf ich das nicht, wo steht das?". Wir sollten in der Partei aufeinander Rücksicht nehmen.
  • Bernd: Was Klaus sagt. Diese Art der Auseinandersetzung kann kein Bestandsteil einer BuVo Sitzung sein. Ich bitte um Beschlussfassung und stimme mit nein.
  • Andi_nrw: Klaus, du sprichst davon, dass nicht belegt ist, dass es keine Gefahren gibt. Ich habe viele Studien beigefügt, aus denen hervorgeht, dass die Gefährdung sehr unwahrscheinlich ist und man und trotzdem weiter daran festzuhalten ist sehr diffus.
  • alios: Ich bin in einer Zwickmühle. Ich stimme zum einen Klaus zu, dass solche Anträge besser vom kommenden BuVo beraten werden sollten. Wir könnten ihn potenziell vertagen, ablehnen könnte ich ihn nicht. Gibt es da Widerspruch?
  • Klaus: Wir können ihnen ablehnen oder zustimmen und der nächste BuVo kann das eh wieder anders regeln.
  • Sebastian: Ich möchte auch eine aufgeräumte Antragslage an den nächsten BuVo übergeben und das daher jetzt abstimmen. Ich stimme dagegen auch aus inhaltlichen Gründen.

==== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 3 angenommen ====

TOP 4.4 Antrag X017 auf die TO für den BPT13.2 setzen

  • Ergebnis: abgelehnt
  • alios: stellt den Antrag ausführlich vor
  • Martina: Ich dachte nach Rücksprache mit alios die Anträge werden automatisch auf die TO kommt. Ende Oktober hat uns Andi gesagt, dass das nicht so ist und die Anträge ins Antragsportal müssen. Es wäre wichtig, dass das in Bremen behandelt wird, weil nicht klar ist, ob wir das in Bochum wirklich behandeln können.
  • Klaus: Wann Gründung der PPEU? Stand der Ratifizierungen heute? Wo steht Deutschland bei Beschlußfassung in Dezember/Januar?
  • Martina: Einzelne Ratifizierungen (Schweiz, Frankreich, Schweden) bereits fertig. Es wurde von uns angekündigt, dass das im Dezember besprochen wird und wir würden jetzt dumm dastehen, wenn das nicht passiert.
  • niqui: Ich kann nicht verstehen warum die Internationale Koordination (IK) davon ausgeht, dass sie automatisch auf jedem BPT einen Slot bekommt. Mit diesem Anspruch könnten sicher auch viele andere Gruppen zu uns kommen. Dass regelmäßig darüber berichtet wurde ist gut, aber die AKO kann nicht BuVo Sitzungen Blogpost oder anderes für die Planung verfolgen. Dafür dient das Antragsportal oder der direkte Kontakt. Das ist leider nicht passiert, daher hatten wir das gar nicht auf dem Schirm. Dann haben wir bei jedem BPT einige zu beachtende Prämissen. Diesmal ist es ein Wahlparteitag, also Wahl BuVo, BSG und Kassenprüfer, in den Auszählpausen einige Satzungsänderungen. Und weil wir keinen Programm-BPT mehr vor der Europawahl haben, haben wir versucht noch Zeit für etwas Europawahlprogramm rauszuschlagen. Das ist aber auch schon schwierig sobald nur 1 Wahlgang wiederholt werden muss. Daher haben wir zwei Wege vorgeschlagen. Erstens beide Anträge der IK zusammen in Bochum zu behandeln, wo das Thema auch Europa ist, wäre pressewirksam, wir haben zwei lange Auszählpausen, in die wir die Anträge setzen würden. Zeitlich sehe ich kein Problem, wenn die Ratifizierung im März ist, hat man mehr als 2 Monate vorher das Thema beschlossen. Dass der Antrag nicht in der Umfrage war, war nur ein Abstimmungsproblem, da wir eigentlich nur die reinnehmen, die bis Ende Antragsfrist da sind, das hatte nichts mit eurem Antrag zu tun.
    Der zweite Vorschlag war, dass die IK einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung in Bremen stellen, dann entscheidet der BPT inhaltlich, ob der Antrag behandelt wird, alle stimmen vermutlich kurz dafür und gut. Aber dann ist die inhaltliche Entscheidung von der Versammlung und nicht von der AKO getroffen worden.
  • Andi: Ich möchte versuchen die Wogen zu glätten. Wir hatten in der Vergangenheit meistens den Fall, dass die Themen der IK recht spontan auf dem BPT behandelt wurden um Lücken zu füllen. Jetzt sind wir in einer Situation, dass wir immer mehr Dinge für die Tagesordnung haben und es enger wird und dieses Gewohnheitsrecht aufgebrochen wird. niqui hat recht es wäre gut gewesen das vorher zu kommunizieren und der Fehler lag da auch am BuVo und an mir. Wenn sich noch irgendwo Zeit findet, wäre es schön, dass wir das noch unterkriegen und die die Versammlung und VL einfach auf dem Schirm hat, falls noch irgendwo Lücken entstehen, die spontan gefüllt werden msüssen. Kriegen wir das hin, dass vielleicht so zu beshcließen oder müssen wir wirklich eine Ja/Nein Entscheidung treffen?
  • alios: Nicht die internationale Koordination, sondern die vom BuVo genau dazu beauftragte Person hat den Antrag eingereicht. Bisher (Paris Declaration) vorher kommuniziert, wurde vorgesehen. Bochum ist erstmal kein BPT sondern eine AV. Der BPT hat den Buvo mit Paris und Praque Declaration zum PPEU Prozess beauftragt und legitimiert. Buvo hat dazu Beauftragte ernannt. Es ist Aufgabe des BuVo "das Resultat" die Ratifizierung dem BPT wieder vorzulegen.
    Es geht primaer darum, dass die Ratifizierung auf der initialen TO drauf steht. BPT hat selbstverstaendlich auch die VL den Handlungsspielraum es gut einzupassen.
  • Martina: alios hat schon viel gesagt. Es war abgesprochen, dass es auf den BuVo Tagesordnungsvorschlag kommt. Ich habe auch andere Anträge, die ich hier nicht einbringen würde, das Thema hat eine andere Qualität. Ich hatte ja auch probiert die Anträge noch in die Umfrage zu bekommen, was wegen Abstimmungsproblemen mit den BuVo Mitgliedern nicht geklappt hat. Einen TO-Änderungsantrag fand ich nicht sinnvoll, weil die Debatte auf dem BPT Zeit kostet. Ich sehe es auch kritisch, dass in Bochum in den Aufstellungsversammlungen sowas gemacht werden soll. Ich sehe nicht, dass das möglich ist, sondern nur vorher oder im Anschluss und da ist es sehr unsicher ob dafür Zeit ist. Und dann sieht die deutsche Piratenpartei auf internationaler Ebene nicht gut aus, wenn wir das nicht geschafft haben. Das würde einen großen Vertrauensverlust bedeuten.
  • Sebastian: Würde gerne Rednerliste schließen. Auch noch die Anmerkung, dass es nie eine Garantie gibt, ob die Anträge auf der TO behandelt werden. Zu der Frage ob der BuVo immer schon die TO beschlossen hat. Ja es wurde auch in den letzten Jahren so gemacht bzw. immer an die Antragskommission in Absprache mit dem BuVo delegiert. Das ist nicht neu. Die Gruppe arbeitet offenund transparent und arbeitet zu jedem BPT einen oder mehrere Vorschläge aus. Der wird auf dem BPT eingereicht und dazu können GO-Anträge gestellt werden. Das ist immer der gleiche Ablauf. Daher gibt es keine Garantie und es macht keinen Sinn eine Stunde darüber zu diskutieren was da noch drauf soll. Und allgemein noch der Hinweis, dass man Absprachen
  • niqui: Wenn die AKO in Vertretung für den BuVo diesen Antrag auf die TO setzt, führen wir hier eine inhaltliche Bewertung durch und sagen die Internationalen sind wichtiger als Programmpunkt XY. Das möchten wir nicht tun. Es geht darum, dass es einen wesentlichen Unterschied macht, ob die AKO diesen Antrag auf die TO hebt oder die Versammlung einmal ihre Karten dafür hebt, wovon wir ausgehen, dass das passiert.
  • Martina: Es gibt ja Anträge, die auf die TO gesetzt wurden ohne durch die Umfrage z.B. Basisentscheid oder die Gesamtanträge zum EU-Programm. Da fand eine Bewertung statt, daher zählt das Argument für mich nicht. Die Absprachen gab es aber es gab offenbar Kommunikationsprobleme zwischen den BuVos.
  • niqui: Kommunikation wäre mit uns sinnvoll gewesen. Das ist doof gelaufen und lässt sich nicht mehr ändern, aber daraus lernen wir für das nächste Mal. Die Anträge wurden aus organisatorischen Gründen auf die TO gesetzt, weil wir z.B. für die Behandlung von Gesamtanträgen kein Konzept haben, was ein anderes Thema ist. Aber wir haben sie nicht inhaltlich bewertet und dorthin gesetzt, weil wir sie für besser oder wichtiger halten. Der Rest sind SÄA z.B. zur SGO oder BuVo Zusammensetzung, die wir vor deren Wahlen behanden müssen.
  • Klaus: niqui hat es mir fast vorweg genommen. Ja es gibt einzelne Anträge die gesetzt werden. Diese Entscheidung treffe ich auch als zuständigers BuVo und dafür muss ich mir dann mehr als genug Kritik anhören. Daher tue ich das nur bei Anträgen, bei denen ich das begründen und vertreten kann. Das ist z.B. der Fall bei der SGO, wo es Fälle gab bei denen der Änderungsbedarf deutlich wurde. Das gleiche gilt für die Anträge zum Basisentscheid.

- Redeliste ist zu -

  • Christophe: Zu Protokoll zu meiner Abstimmung: Das Werben für eigene Anträge und platzieren im innerparteilichen Diskurs gehört für mich zur 1.) innerparteilichen politischen (Meinungs-)Bildung und 2.) zur Transparenz.

TOP 5: Fragen an den Bundesvorstand

  • ZombB: Gründung der PPEU, da der Antrag abgelehnt wurde, wie will der BuVo sicherstellen dass wir bis März die PPEU ratifiziert werden?
  • Sebastian: Es gab kein Verbot der Behandlung, er kommt nur nicht auf den Vorschlag. Über Behandlung oder nicht entscheidet - so oder so - der BPT.
  • Klaus: Sicherstellen kann der Vorstand das gar nicht, da der BPT das entscheidet. Und nochmal, das Thema wird auf dem BPT14.1 gesetzt und kann dort problemlos behandelt werden. Das ist 4 Wochen und 1 Weihnachten nach BPT13.2 und 2 Monate vor der Gründung der PPEU.
  • alios: Da ich es so sehe, dass der BuVo die Aufgabe hat es sicherzustellen, dass das passiert und ich grade auch entsprechend argumentiert habe und das in Bremen nicht dran kommt, müsste ich dort anbieten mich dafür nicht zu entlasten.
  • Klaus: Also nochmal, ein letztes Mal. Wir als Vorstand können das gar nicht sicherstellen, weil der BPT das entscheidet. Wir könnten es höchstens in den TO-Vorschlag aufnehmen. Aber wenn ich mir das Theater anhöre, wird irgendein Lasehirn auf dem BPT noch auf die Idee kommen, einen Antrag auf dem BPT zu stellen, den Antrag nicht zu behandeln. Und die Entlastung ist ne finanzielle und keine politische Frage.
  • Exile89: Es wurde grade ausgeführt, dass es einen Schwerpunkt auf dem BPT zum EU-Programm gibt und es bisher ein Gewohnungsrecht gab. Wir sind nicht in der Umfrage ich sehe nicht wie wir uns jetzt hier noch einbringen können und verstehe nicht warum wir so unflexibel sind.
  • Sebastian: Ich erkenne hier keine Frage.
  • Klaus: Das ist ausdebattiert. Es stehen Wahlen im Vordergrund, danach optional EU-Programm, danach alles Andere.

TOP 6: Verschiedenes

  • Bernd: Die mündliche Verhandlung unserer Klage gegen die 3%-Hürde wird voraussichtlich am 18. Dezember stattfinden. Ich werde den neuen Bundesvorstand bitten, Nora und mich zu legitimieren, an der Verhandlung teilnehmen zu können. Auch ist ein Rechtsvertreter zu benennen, sofern die Piratenpartei prozessuale Rechte wahrnehmen möchte. Dies sollte der neue Vorstand entscheiden. Schließlich gebe ich bekannt, dass die "DIE PARTEI" unserer Klage beigetreten ist.
  • Bernd: Die Besetzung der vakanten Position "Leiterin BGS" konnte durch Beförderung der Stv. Leiterin zu neuen Leiterin verzugslos abgeschlossen werden. Von einer Ausschreibung ist aus diesem Grund abgesehen worden. Die Ausschreibung der vakanten Positionen "Stv. Leiter/Leiterinnen BGS" werden zeitnah initiiert.

TOP 7: Einladung nächste Sitzung

Die letzte öffentliche Sitzung dieses Bundesvorstandes findet am 27.11.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.


Files

BuVo_Sitzung_13112013.ogg (35.2 MB) BuVo_Sitzung_13112013.ogg Audiomitschnitt BuVo Sitzung 13.11.2013 Veronique Schmitz, 13 November 2013 23:29
BuVo_Sitzung_13112013.mp3 (80.9 MB) BuVo_Sitzung_13112013.mp3 Audiomitschnitt BuVo Sitzung 13.11.2013 Veronique Schmitz, 13 November 2013 23:29

History

#2

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

  • Description updated (diff)
  • Status changed from Offen to Zu genehmigen
#3

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

  • Status changed from Zu genehmigen to Genehmigt

Also available in: Atom PDF

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