LV Sachsen-Anhalt » Vorstand 23/24

Eilantrag: angenommen

Antragsteller: Ronny Meier

Titel: Position zu Organisation Letzte Generation

Text: Der Landesvorstand beschließt eine mögliche Solidarisierung und ggf. Zusammenarbeit mit der letzten Generation, sofern sich geplante Aktionen mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbaren lassen. Ausgeschlossen sind Aktionen, welche sich mit Gewalt gegen Menschen oder historische Kulturgüter richten.

Begründung: Die Aktivisten der Gruppe "Die letzte Generation" nutzen den zivilen Ungehorsam, um auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam zu machen und fordern konkrete Maßnahmen gegen die Klimakrise von der Regierung. Dabei sehen sie sich auch enormen staatlichen Repressionen ausgesetzt (zB Bayerisches Polizeigesetz).
Die Letzte Generation und ihre Aktionen haben in der Piratenpartei eine Menge Diskussionen ausgelöst, die der Bundesvorstand gerne bündeln würde, um dann eine gemeinsamme Position zu finden.

Diskussion: -

Abstimmung (Ja: J; Nein: N; Enthaltung/nicht anwesend: - )

Denis : Ja

Ronny : Ja
Sophie : Ja
Max : -
Fabian: Ja

Ergebnis : angenommen