Hallo lieber Bundesvorstand,
cc Vorstände Liste (falls ihr euch auch anschliessen wollt),

ich stelle folgenden Antrag an den Bundesvorstand:

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Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt den
Cyberpeace Appell des FifF e.V. und weist auf die Aktion mit Einbindung
eines Links oder Grafikverweis auf der Bundeswebsite piratenpartei.de
hin, sowie schickt eine unterstützende E-Mail an den Vorstand von FifF
e.V. (Kontaktdaten http://cyberpeace.fiff.de/Kampagne/FIfF )

hier der Cyberpeace Appell
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Frau von der Leyen, verzichten Sie auf Cyberwaffen für die Bundeswehr!

Mit seiner Kampagne Cyberpeace setzt sich das FIfF für eine
ausschliesslich friedliche Nutzung der Informations- und
Kommunikationsnetze ein. Wir appellieren an unsere Regierung und an den
Deutschen Bundestag, auf Cyberwaffen zu verzichten und sich für einen
internationalen Bann dieser Waffengattung einzusetzen. Unterstützen Sie
diesen Appell durch Ihre Unterzeichnung!
Militärische Operationen im Cyberspace bedrohen die Zivilgesellschaft

In nahezu allen Lebensbereichen hat sich die Zivilgesellschaft von
digitaler Informationstechnologie abhängig gemacht. Das setzt uns neuen
Risiken und Gefahren aus. Die Enthüllungen von Aktivitäten der
Geheimdienste NSA, GCHQ und BND haben den virtuellen Raum als Ort einer
Ausspähung in bisher nicht gekanntem Ausmaß enttarnt, damit aber nur die
Spitze des Eisbergs gezeigt. Neben seiner umfassenden Nutzung für die
Spionage hat der virtuelle Raum eine zentrale Funktion für die Militärs:
Er ist Operationsraum für Cyberwaffen.

Die Entwicklung und der Einsatz von Cyberwaffen gefährden ein Internet,
das durch weltweite Vernetzung großartige Chancen zur Förderung von
Frieden und Völkerverständigung bieten könnte und sollte.

Szenarien des Cyberkriegs reichen von Destabilisierung durch
Meinungsmanipulation über Sabotage bis zu Tod und Zerstörung
verursachenden Eingriffen in die Computernetze kritischer
Infrastruktur-Einrichtungen.

Die geduldete Öffnung des virtuellen Raums für Cyberangriffe setzt die
Aushebelung von Grundrechten voraus. IT-Sicherheitsfunktionen werden mit
staatlicher Billigung unterlaufen. Schon heute bedroht dies nicht nur
unsere informationelle Privatsphäre, es setzt die Zivilgesellschaft
unkalkulierbaren Risiken aus – toleriert von Politik und Wirtschaft.
Cyberwaffen sind unkontrollierbar

In ihrer Unfassbarkeit und Unkontrollierbarkeit stellen Cyberwaffen eine
verschwiegene, aber höchst reale latente Gefahr für den Frieden dar. Im
Gegensatz zu ABC-Waffen und konventionellen Waffen hinterlassen ihre
Herstellung, Erprobung und Bereithaltung keine physischen Spuren. Damit
fehlt die Grundlage für jede Art von Nichtweiterverbreitungs- oder
Rüstungskontrollabkommen. Unberechenbar sind ihre Wirkungen,
beabsichtigte wie unbeabsichtigte. Unvorhersehbar sind dauerhafte
Beschädigungen unserer digitalen Kultur, gesellschaftlich wie
wirtschaftlich. Unkalkulierbar sind Auswirkungen auf Innen- und
Außenpolitik. Aufgrund dieser Risiken ist eine unheilvollen Entwicklung
nur durch frühzeitiges Gegensteuern abwendbar.
Cyberpeace-Appell

Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages auf, zum Schutz der Zivilgesellschaft zu handeln und sich
dafür einzusetzen,

dass Deutschland auf eine offensive Cyberstrategie verzichtet,
dass sich Deutschland verpflichtet, keine Cyberwaffen zu entwickeln

und zu verwenden,
dass internationale Abkommen zu einem weltweiten Bann von
Cyberwaffen angestrebt werden.

Der Appell ist Teil der Cyberpeace-Kampagne, die durch die Stiftung
bridge gefördet wird.

https://appell.cyberpeace.fiff.de/
"""

Die Kampagne kann mit einer Unterzeichnung unterstützt werden.¶

Vielen Dank, viele Grüße aus Hessen,
Alexander :-)

--
Alexander Schnapper
Politischer Geschäftsführer Piratenpartei Hessen
http://www.piratenpartei-hessen.de
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E-Mail: alexander.schnapper@piratenpartei-hessen.de
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