Bundesverband » Bundesvorstand 16

Sehr geehrter Bundesvorstand,

hiermit reichen wir einen Antrag ein, um potenzielle Interessenkonflikte innerhalb der Wahlkampfkoordination zu vermeiden und die Transparenz sowie die Integrität unserer Partei zu stärken. Der Antrag lautet wie folgt:

"Vermeidung von Interessenkonflikten in der Wahlkampfkoordination

Gemäß den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland und im Interesse einer transparenten und verantwortungsvollen Verwendung von Parteigeldern soll folgender Beschluss gefasst werden:

1. Beauftragte und Teammitglieder einer Wahlkampfkoordination dürfen sich weder freiberuflich noch mit ihrem Wirtschaftsbetrieb an Ausschreibungen und Vergaben beteiligen, bei denen Parteigelder involviert sind.

2. Diese Regelung gilt ebenfalls für nahestehende Personen im Sinne des § 138 InsO der Beauftragten und Teammitglieder, die entweder in demselben Team arbeiten oder eine Beauftragung innerhalb der Wahlkampfkoordination haben.

3. Parteimitglieder oder deren nahestehende Personen dürfen sich auch nicht im Nachgang der Ausschreibung oder Vergabe an der Wahlkampfkoordination beteiligen und werden mit einer Karenz von 4 Wochen nach dem Wahltag belegt. 

Begründung:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine offene Politik ein. Um diesen Werten gerecht zu werden, ist es von entscheidender Bedeutung, potenzielle Interessenkonflikte zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Verwendung von Parteigeldern satzungsgemäß und im besten Interesse der Partei erfolgt.

Indem wir Beauftragten und Teammitgliedern einer Wahlkampfkoordination untersagen, sich an Ausschreibungen und Vergaben zu beteiligen, bei denen Parteigelder involviert sind, schaffen wir klare Richtlinien, um mögliche Interessenkonflikte auszuschließen. Dies trägt zur Gewährleistung einer unabhängigen und objektiven Vergabe von Dienstleistungen bei.

Darüber hinaus werden auch nahestehende Personen in diese Regelung einbezogen, um mögliche Umgehungen oder Ausnutzungen zu verhindern und sicherzustellen, dass keine indirekten Interessenkonflikte entstehen.

Aus guten Gründen kritisiert die Piratenpartei seit ihrem Besehen solche Interessenskonflikte mit Wahlkampfslogans wie „Ich habe etwas gegen Filz. Und ihr?“ und verurteilt auf Sozialen Medien Maskendeals, Korruption, Vetternwirtschaft, Lobbyismus und Vorteilsnahme. Vgl. Bspw. [1-3]

[1] https://twitter.com/Piratenpartei/status/1440376744620421130?s=20

[2] https://twitter.com/Piratenpartei/status/1401110855069077504?s=20

[3] https://www.piratenpartei.de/2019/06/05/fdp-im-eu-parlament-beziehungen-first-bedenken-second/

Durch die Festlegung klarer und transparenter Verfahren zur Ausschreibung und Vergabe gewährleisten wir eine faire und gerechte Verteilung von Parteigeldern sowie eine transparente Rechenschaftspflicht.

Mit der Annahme dieses Antrags signalisieren wir als Piratenpartei Deutschland unser Bekenntnis zu Integrität, Transparenz und verantwortungsbewusstem Handeln.“

Wir bitten den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland, diesen Antrag zu prüfen und auf der nächsten Vorstandssitzung zur Abstimmung zu bringen.

Mit piratigen Grüßen,

Aljoscha Kreß #2832

Nils Krüger #47009

Ann Keddi #43491