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Beschluss #20699

Anträge zur Veröffentlichung interner Datenschutzstatistik

Added by Gabriele Biwanke-Wenzel almost 5 years ago. Updated almost 5 years ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Florian Zumkeller-Quast
Sitzungsdatum:
19 November 2015
Umsetzungsverantwortlich:
Carsten Sawosch
Abstimmung Stefan K:
Nein
Abstimmung Stefan B:
Enthaltung
Abstimmung Stephanie:
Nein
Abstimmung Kristos:
Abwesend
Abstimmung Mark:
Nein
Abstimmung Kristof:
Abwesend
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Astrid:
Enthaltung
Abstimmung Lothar:
Enthaltung

Description

Hallo Bundesvorstand,

als Transparenz und Datenschutzpartei sollte die Piratenpartei nicht nur ein
vorbildliches politischen Programm zu diesen Themen haben, vielmehr sollte sie
auch mit Vorbild vorangehen und so anderen Zeigen, dass
Organisationstransparenz und Datenschutz miteinander vereinbar sind und gelebt
werden können.

In diesem Sinne möchte ich beim Bundesvorstand beantragen dass er monatlich
oder quartalsweise (ggf. auch nur halbjährlich, das hängt von den konkreten
Zahlen ab, mindestens empfiehlt sich aber Jährlich) folgende Statistiken
veröffentlicht:

1) Eine nach Monaten (präferierterweise sogar Kalenderwochen, aber da dürften
die Zahlen fast zu gering sein) aufgeteilte Statistik der eingegangen Anfragen
nach 34 BDSG (Selbstauskunft) und 35 BDSG (Löschung und Sperrung) sowie der im
selben Zeitraum erfolgreich bearbeiteten Anfragen. Den Aktenzeichen des
innerparteilichen Bundesdatenschutzbeauftragten nach gibt es einige derartiger
Anfragen, sodass eine Statistik durchaus informativ wäre.

2) Eine nach Tagen oder Wochen geordnete Statistik der Bearbeitungsdauer
ebensolcher Anfragen (Zeitdifferenz zwischen Anfrage und endültig erfolgreicher
Bearbeitung). Sinnvollerweise sollten hier nur die Zahlen seit der letzten
Veröffentlichung jeweils veröffentlicht werden, eine Gesamtstatistik kann aus
diesen Einzelveröffentlichungen berechnet werden.

Ein schöner Nebeneffekt wäre, dass diese Statistik dem Selfcontrolling der
Partei dienen könnte. Vor allem aber könnte die Partei so zeigen, dass man
vorbildlich mit dem Datenschutz und den daraus garantierten Individualrechten
umgehen kann.

Für eine optimale Realisierung empfiehlt sich natürlich eine Koordination mit
den Landesvorständen, sodass diese ebenso eine solche Statistik aufstellen.
Wegen der gewichtigeren politischen Botschaft kann der Bundesverband hier aber
auch vorerst allein vorangehen.

Für Rückfragen bzgl. des Antrags stehe ich per E-Mail zur Verfügung.

Ich bitte um Eingangsbestätigung und Mitteilung, wann voraussichtlich über den
Antrag beschieden wird sowie um eine Abschlussmitteilung über die letztliche
Entscheidung über den Antrag.

Mit freundlichen Grüßen,
Florian Zumkeller-Quast

#1

Updated by Carsten Sawosch almost 5 years ago

  • Abstimmung Carsten set to Ja
#2

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel almost 5 years ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt
  • Abstimmung Stefan K set to Nein
  • Abstimmung Stefan B set to Enthaltung
  • Abstimmung Stephanie set to Nein
  • Abstimmung Kristos set to Abwesend
  • Abstimmung Lothar set to Enthaltung
  • Abstimmung Mark set to Nein
  • Abstimmung Astrid set to Enthaltung
  • Abstimmung Kristof set to Abwesend

Also available in: Atom PDF

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