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Beschluss #20815

Rücknahme der Beauftragung von Gordon Thomas in den SM Club als vertretungsberechtigter Schatzmeister des LV Berlin

Added by Michael Bahr almost 4 years ago. Updated over 2 years ago.

Status:
Nichtbehandlung
Priority:
Sofort
Assignee:
Michael Bahr
Due date:
Umsetzungsverantwortlich:
SM Club
Abstimmung Bund:
Abstimmung BW:
Enthaltung
Abstimmung BY:
Abstimmung BE:
Abstimmung BB:
Abstimmung HB:
Abstimmung HH:
Abstimmung HE:
Abstimmung MV:
Abstimmung NI:
Ja
Abstimmung NW:
Abstimmung RP:
Abstimmung SL:
Abstimmung SN:
Abstimmung ST:
Enthaltung
Abstimmung SH:
Ja
Abstimmung TH:
Ja

Description

Ich beantrage, das der SM Club dem LaVo Berlin empfiehlt dringend die mit Umlaufbeschluss 2015-11-22/02 getroffene Entscheidung den Geschäftsführer des PShop als ihren Vertretungsberechtigten seines Schatzmeister im SM Club zu beauftragen, umgehend wieder aufhebt.

http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2015-11-22/02

Begründung:

Der Geschäftsführer des PShop kann die Interessen des LV Berlin im SM Club nicht vertreten, da er hauptamtlicher Mitarbeiter der Piratenpartei und Geschäftsführer des PShop ist und damit an Entscheidungen beteiligt wäre, die unmittelbar auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer im PShop Auswirkungen hätten.
Der SM Club kann mit dieser Beauftragung nicht zusammenarbeiten und müßte den Geschäftsführer von allen Beratungen und Entscheidung die den PShop unmittelbar betreffen ausschließen. Darüber hinaus könnte ein hautptamtlicher Mitarbeiter auch an keinen anderen Beratungen und Entscheidungen teilnehmen die Personalfragen anderer hauptamtlicher Mitarbeiter der GB der Grundversorgung betreffen.
Da dies für fast alle Geschäftsbereiche der Grundversorgung mit Ausnahme des GB Versicherungen gilt, macht diese Beauftragung keinen Sinn, außer es wäre die Absicht des LaVo Berlin seine Stimme aus dem SM Club satzungswidrig abzuziehen!

Sollte dieser Antrag keine 2/3 Mehrheit finden, stelle ich hiermit hilfsweise den Antrag die GO des SM Clubs an der entsprechenden Stelle dahingehend zu ändern, das hauptamtliche Mitarbeiter der Piratenpartei nicht Mitglieder des SM Clubs sein können.

History

#1

Updated by Matthias Hackbarth almost 4 years ago

  • Abstimmung NI set to Ja
#2

Updated by Ernst Romoser almost 4 years ago

Es besteht eindeutig ein Interessenskonflikt mit der personellen Entsendung.
Die logische Konsequenz der (potenziellen) Befangenheit durch den Beauftragten ist, durch die Komplexität der Zusammenhänge zur Definition der Grundversorung und daraus resultierend möglichen Spielräumen für den betroffenen Teilbereich, dass die entsandte Person durch die Befangenheit weder beratend noch entscheidend in den Verhandlungen dazu zugegen sein darf.

In den Gemeinden muss das betroffene Ratsmitglied den Beratungsraum verlassen.

Eine Empfehlung dazu, als SM-Club, würde ich nicht aussprechen. Der LV muss wissen was er tut und kann das auch selbständig korrigieren.

#3

Updated by Michael Bahr almost 4 years ago

  • Abstimmung TH set to Ja
#4

Updated by Ernst Romoser almost 4 years ago

  • Abstimmung ST set to Enthaltung
#5

Updated by Steffen Jung almost 4 years ago

  • Abstimmung BW set to Enthaltung
#6

Updated by Stefan Bartels almost 4 years ago

  • Abstimmung SH set to Ja

Da dieser Antrag nur eine Empfehlung an den LV Berlin aussprechen soll, kann er von mir uneingeschränkt unterstützt werden. Gleiches gilt für den Hilfsantrag.

#7

Updated by Lothar Krauss over 2 years ago

  • Status changed from Offen to Nichtbehandlung

Also available in: Atom PDF

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