Beschluss #20815
geschlossenRücknahme der Beauftragung von Gordon Thomas in den SM Club als vertretungsberechtigter Schatzmeister des LV Berlin
Beschreibung
Ich beantrage, das der SM Club dem LaVo Berlin empfiehlt dringend die mit Umlaufbeschluss 2015-11-22/02 getroffene Entscheidung den Geschäftsführer des PShop als ihren Vertretungsberechtigten seines Schatzmeister im SM Club zu beauftragen, umgehend wieder aufhebt.
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2015-11-22/02
Begründung:
Der Geschäftsführer des PShop kann die Interessen des LV Berlin im SM Club nicht vertreten, da er hauptamtlicher Mitarbeiter der Piratenpartei und Geschäftsführer des PShop ist und damit an Entscheidungen beteiligt wäre, die unmittelbar auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer im PShop Auswirkungen hätten.
Der SM Club kann mit dieser Beauftragung nicht zusammenarbeiten und müßte den Geschäftsführer von allen Beratungen und Entscheidung die den PShop unmittelbar betreffen ausschließen. Darüber hinaus könnte ein hautptamtlicher Mitarbeiter auch an keinen anderen Beratungen und Entscheidungen teilnehmen die Personalfragen anderer hauptamtlicher Mitarbeiter der GB der Grundversorgung betreffen.
Da dies für fast alle Geschäftsbereiche der Grundversorgung mit Ausnahme des GB Versicherungen gilt, macht diese Beauftragung keinen Sinn, außer es wäre die Absicht des LaVo Berlin seine Stimme aus dem SM Club satzungswidrig abzuziehen!
Sollte dieser Antrag keine 2/3 Mehrheit finden, stelle ich hiermit hilfsweise den Antrag die GO des SM Clubs an der entsprechenden Stelle dahingehend zu ändern, das hauptamtliche Mitarbeiter der Piratenpartei nicht Mitglieder des SM Clubs sein können.
Von Matthias Hackbarth vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Abstimmung NI wurde auf Ja gesetzt
Von Ernst Romoser vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
Es besteht eindeutig ein Interessenskonflikt mit der personellen Entsendung.
Die logische Konsequenz der (potenziellen) Befangenheit durch den Beauftragten ist, durch die Komplexität der Zusammenhänge zur Definition der Grundversorung und daraus resultierend möglichen Spielräumen für den betroffenen Teilbereich, dass die entsandte Person durch die Befangenheit weder beratend noch entscheidend in den Verhandlungen dazu zugegen sein darf.
In den Gemeinden muss das betroffene Ratsmitglied den Beratungsraum verlassen.
Eine Empfehlung dazu, als SM-Club, würde ich nicht aussprechen. Der LV muss wissen was er tut und kann das auch selbständig korrigieren.
Von Ernst Romoser vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Abstimmung ST wurde auf Enthaltung gesetzt
Von Steffen Jung vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Abstimmung BW wurde auf Enthaltung gesetzt
Von Stefan Bartels vor mehr als 8 Jahren aktualisiert
- Abstimmung SH wurde auf Ja gesetzt
Da dieser Antrag nur eine Empfehlung an den LV Berlin aussprechen soll, kann er von mir uneingeschränkt unterstützt werden. Gleiches gilt für den Hilfsantrag.
Von Lothar Krauss vor etwa 7 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Nichtbehandlung geändert