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Hallo Bundesvorstand,

ich bitte darum, dem folgenden Antrag zuzustimmen.

Antragstext:

Es wird eine Servicegruppe Wahlkampforganisation als Servicegruppe im Sinne der Beauftragten-GO eingerichtet. Als Leiter der Servicegruppe wird kommissarisch Michael Ebner ernannt.

Begründung:

Bei der WKO-Sitzung am 6. Oktober kam es zu Diskussionen, wer abstimmberechtigt sei und wer nicht. Daraufhin habe ich zugesagt, bis zur nächsten Sitzung einen GO-Vorschlag vorzulegen, damit solche Fragen sauber geregelt sind.

In der WKO-Sitzung am 20. Oktober wurde der GO-Vorschlag nach längerer Diskussion und einigen Ergänzungen mit deutlicher Mehrheit angenommen (https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/A6SUseKKhajAetK3hvirskcD7UkTwcPmghQVvjAy9UE/). Diese GO sieht vor, "die WKO" in einen Bund-Länder-Koordinationskreis (BLK) sowie in eine SG WKO zu teilen. Diese Teilung folgt meinem Kompromissvorschlag vom 6. Oktober auf die Streitfrage, ob ein- oder zweiwöchentlich getagt werden soll. Eine Abstimmung in dieser Frage hatte zu keiner Mehrheit geführt.

Abgesehen davon, dass es die GO bereits vorsieht, spricht für die Einrichtung einer Servicegruppe, dass sie in der Beauftragten-GO schon sauber definiert ist. Die Mitglieder dieser SG sind Beauftragte im Sinne der Beauftragten-GO und damit an die Verhaltensregeln in §4 gebunden. Ebenso gibt es eine Transparenzpflicht.

Die Beauftragung als Leiter ermöglicht es, eigenständig Unterbeauftragungen zu vergeben. Damit wird die erforderliche Flexibilität sichergestellt. Wir werden für den Wahlkampf massenhaft Mithelfende brauchen, diese sollen nicht jeweils auf einen Beschluss des Bundesvorstands warten müssen. Gleichfalls soll der Bundesvorstand nicht damit belastet werden, laufend Beauftragungen beschließen zu müssen.

Die kommissarische Ernennung folgt aus der Pflicht der Beauftragten-GO, öffentlich auszuschreiben. (Ich stehe auch weiterhin zur Verfügung. Sollte sich ein Besserer / eine Bessere finden, so habe ich auch kein Problem damit, von dieser Beauftragung entbunden zu werden.)

Mit freundlichen Grüßen

Michael Ebner

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