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Beschluss #209911

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Antrag auf Einrichtung einer Servicegruppe

Added by Anonymous 4 months ago. Updated 4 months ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Normal
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragseingang:
21 October 2023
Antragsteller:
Michael Ebner
Sitzungsdatum:
26 October 2023
Umsetzungsverantwortlich:
Bundesvorstand
Vorsitzende:
Ja
Stellv. Vorsitzender:
Ja
Generalsekretär:
Stellv. Generalsekretär:
Enthaltung
Stellv. Generalsekretär 2:
Schatzmeister (Abst.):
Ja
Stellv. Schatzmeister:
Ja
PolGF:
Ja
Stellv. PolGF:
Enthaltung

Description

Hallo Bundesvorstand,

ich bitte darum, dem folgenden Antrag zuzustimmen.

Antragstext:

Es wird eine Servicegruppe Wahlkampforganisation als Servicegruppe im Sinne der Beauftragten-GO eingerichtet. Als Leiter der Servicegruppe wird kommissarisch Michael Ebner ernannt.

Begründung:

Bei der WKO-Sitzung am 6. Oktober kam es zu Diskussionen, wer abstimmberechtigt sei und wer nicht. Daraufhin habe ich zugesagt, bis zur nächsten Sitzung einen GO-Vorschlag vorzulegen, damit solche Fragen sauber geregelt sind.

In der WKO-Sitzung am 20. Oktober wurde der GO-Vorschlag nach längerer Diskussion und einigen Ergänzungen mit deutlicher Mehrheit angenommen (https://cryptpad.piratenpartei.de/code/#/2/code/view/A6SUseKKhajAetK3hvirskcD7UkTwcPmghQVvjAy9UE/). Diese GO sieht vor, "die WKO" in einen Bund-Länder-Koordinationskreis (BLK) sowie in eine SG WKO zu teilen. Diese Teilung folgt meinem Kompromissvorschlag vom 6. Oktober auf die Streitfrage, ob ein- oder zweiwöchentlich getagt werden soll. Eine Abstimmung in dieser Frage hatte zu keiner Mehrheit geführt.

Abgesehen davon, dass es die GO bereits vorsieht, spricht für die Einrichtung einer Servicegruppe, dass sie in der Beauftragten-GO schon sauber definiert ist. Die Mitglieder dieser SG sind Beauftragte im Sinne der Beauftragten-GO und damit an die Verhaltensregeln in §4 gebunden. Ebenso gibt es eine Transparenzpflicht.

Die Beauftragung als Leiter ermöglicht es, eigenständig Unterbeauftragungen zu vergeben. Damit wird die erforderliche Flexibilität sichergestellt. Wir werden für den Wahlkampf massenhaft Mithelfende brauchen, diese sollen nicht jeweils auf einen Beschluss des Bundesvorstands warten müssen. Gleichfalls soll der Bundesvorstand nicht damit belastet werden, laufend Beauftragungen beschließen zu müssen.

Die kommissarische Ernennung folgt aus der Pflicht der Beauftragten-GO, öffentlich auszuschreiben. (Ich stehe auch weiterhin zur Verfügung. Sollte sich ein Besserer / eine Bessere finden, so habe ich auch kein Problem damit, von dieser Beauftragung entbunden zu werden.)

Mit freundlichen Grüßen

Michael Ebner

--
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Michael%20Ebner

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Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 4 months ago

  • Assignee set to Martin Kollien-Glaser
Actions #2

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 4 months ago

  • Tracker changed from Maileingang to Beschluss
  • Project changed from 266 to Bundesvorstand 16
  • Start date deleted (21 October 2023)
  • Beschlussart set to Sitzungsbeschluss
  • Antragseingang set to 21 October 2023
  • Antragsteller set to Michael Ebner
  • Sitzungsdatum set to 26 October 2023
  • Umsetzungsverantwortlich set to Bundesvorstand
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Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel 4 months ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Vorsitzende set to Ja
  • Stellv. Vorsitzender set to Ja
  • Stellv. Generalsekretär set to Enthaltung
  • Schatzmeister (Abst.) set to Ja
  • Stellv. Schatzmeister set to Ja
  • PolGF set to Ja
  • Stellv. PolGF set to Enthaltung
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