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Beschluss #2141

Beauftragung Bernd Schlömer Verfassungsklage 3% Hürde

Added by Veronique Schmitz over 5 years ago. Updated over 5 years ago.

Status:
Angenommen
Priority:
Hoch
Assignee:
Veronique Schmitz
Due date:
05 December 2013
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
Bernd Schlömer
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Abstimmung Andreas:
Umsetzungsverantwortlich:
Bernd Schlömer
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Abstimmung Thorsten:
Ja
Abstimmung Caro:
Abstimmung Björn:
Abstimmung Niqui:
Ja
Abstimmung Gefion:
Ja
Abstimmung Alexander:
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Ja
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Description

Lieber Bundesvorstand,

für ein laufendes Verfahren beim Bundesverfassungsgericht benötige ich vorsoglich einen
Beschluss, da ich am 18.12.2013 die Piratenpartei dort (mit Eleonore Chowdry) vertreten
werde.

Antragstext:

Der (am 30.11/1.12.2013 neu gewählte) Bundesvorstand der Piratenpartei
Deutschland bestätigt folgende bisherige Beschlusslage vom 26. Juni 2013:

a) Bernd Schlömer wird gebeten, in dem beim Zweiten Senat des
Bundesverfassungsgerichts anhängigem Verfahren mit Az 2 BvE 7/13 als
alleinvertretungsberechtigt für die Piratenpartei Deutschland
aufzutreten und als Vertreter der Antragstellerin (Piratenpartei) gegen
den Deutschen Bundestag (Antragsgegner) an der mündlichen Verhandlung am
18. Dezember teilzunehmen. In dem Verfahren (gegen die 3%-Hürde bei den
Europa-Wahlen) bittet die Antragstellerin das BVerfG festzustellen, dass
der Antragsgegner die Rechte der Piratenpartei aus Artikel 21 Absatz 1
des Grundgesetzes durch den Beschluss zum Erlass des Fünften Gesetzes
zur Änderung des Europawahlgesetzes am 13. Juni 2013 verletzt hat.

b) Der Bundesvorstand genehmigt zugleich die Erstattung der enstehenden
Reisekosten (Bahnfahrt II. Klasse, Berlin-Karlsruhe und zurück nebst
Hotelübernachtung mit einfacher Ausstattung) für Bernd Schlömer sowie
Eleonore Chowdry (als weitgehende Verfasserin der Klageschrift, LV Berlin).

Antragsteller: Bernd Schlömer
Datum: 4.12.2013

Begründung:
Das Verfahren ist bislang im Wesentlichen von Eleonore Chowdry und mir
gestaltet und betreut worden. Leider liegt nun der mündliche Termin nach
meiner Amtszeit (18.12.2013). Für diesen Tag sind wir beide aber bestens
vorbereitet. Zugleich ist die Ermöglichung der Teilnahme an der
mündlichen Verhandlung für die eigentliche Verfasserin der Kageschrift
ein guter und geeigneter Abschluss des Verfahrensgangs. Die politischen Argumente
werde ich in der Verhandlung vertreten. Eine weitere prozessuale Vertretung (in
Form eines Rechtsanwalts o.ä.) ist nicht notwendig.

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#2 Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

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