Bundesverband » Vorstand 10

h1. Antragsordnung

h2. Allgemeines

Die Antragskommission (bzw. die Beauftragten) nimmt stellvertretend
für den Bundesvorstand die Anträge für Bundesparteitage entgegen und
kümmert sich um den Ablauf der Antragseinreichung für den
Bundesparteitag 2016.1 in Lampertheim. Um klare Regeln für alle
Antragsteller zu schaffen, gibt sich die Antragskommission eine
Antragsordnung.

Die Antragsordnung beschreibt, welche formalen Anforderungen ein
Antrag erfüllen sollte, um auf einem Bundesparteitag berücksichtigt zu
werden. Erst wenn alle Anforderungen erfüllt sind, wird der Antrag von
der Antragskommission auf "geprüft" gesetzt.

Das Kennzeichen "formal ungenügend" soll für jeden erkennbar machen,
dass die formalen Anforderungen, die durch die Antragsordnung
beschrieben werden, bei diesem Antrag nicht erfüllt wurden und somit
als formales Qualitätsmerkmal gelten.

Anträge, welche formal ungenügend sind, werden von der
Antragskommission nicht weiter berücksichtigt und sind höchstens
Anhang der Tagesordnung.

h2. Abgrenzung

Das Kennzeichen "geprüft" sagt nichts über die inhaltliche Qualität
aus oder über die Qualität der Formulierungen, Rechtschreibung etc.
Die Antragskommission versteht sich als inhaltlich unabhängig und
nimmt daher keine inhaltliche Bewertung beim Setzen des Kennzeichens vor.

h2. Einreichungsweg, Einreichungsfrist

Der offizielle Einreichungsweg für die Anträge ist das Antragsportal
der Antragskommission im Wiki.

Für den Bundesparteitag vom 20.-21. Februar 2016 in Lampertheim ist
das Antragsportal hier zu finden:

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal

Sollte es Probleme oder Fragen beim Einreichen geben, kann die
Antragskommission unter antragbpt@piratenpartei.de kontaktiert werden.
(Unangeforderte Anträge an diese E-Mail Adresse gelten nicht als
angenommen!)

Einreichungsfrist: Satzungs-, sowie Grundsatzprogrammanträge, müssen
bis zum XX.XX.2016 um 23:59 Uhr hier eingereicht werden. Der
offizielle Einreichungsweg ist über eines der Formulare unten. Wenn
jemand Hilfe bei der Einreichung benötigt, kann er sich per Mail an
antragbpt@piratenpartei.de an die Antragskommission wenden.

h2. Formelle Anforderungen

Programm- und Satzungsänderungsanträge müssen von 5 Piraten
eingereicht werden. Aufgrund dessen ist es notwendig, die
Antragsteller zu verifizieren. Dafür wurde im Antragsformular das Feld
"ID" hinzugefügt. Hier kann die Mitgliedsnummer oder die E-Mail
Adresse, die in der Mitgliederverwaltung hinterlegt ist, angegeben
werden. Diese Daten werden ausschließlich dafür verwendet, um in
Zweifelsfällen zu verifizieren, dass alle fünf angegebenen
Antragsteller tatsächlich Mitglieder der Piratenpartei sind.

Achtung: Diese Daten sind zwar nicht in der Antragsoberfläche, aber im
Wiki-Quellcode sichtbar! Mit Eintragen der Daten und Absenden des
Formulars stimmen die Antragsteller der Veröffentlichung im
Wikiquellcode zu (§ 4a Abs. 3 BDSG). Wer der Veröffentlichung dieser
Daten im Wiki-Quellcode nicht möchte, kann diese Daten unter Angabe
der Antragsnummer an antragbpt@piratenpartei.de schicken. Bitte
schickt diese Daten dann ausschließlich in folgender Form:

Betreff: ID Daten zum Antrag "Antragsnummer" (z.B. P001)
Antragstitel:

Antragsnummer:

Link zum Antrag:

Name Antragsteller 1
ID Antragsteller 1

Name Antragsteller 2
ID Antragsteller 2

Name Antragsteller 3
ID Antragsteller 3

Name Antragsteller 4
ID Antragsteller 4

Name Antragsteller 5
ID Antragsteller 5

Ein Antrag muss ein Antrag sein. Eine Diskussionsfrage oder ein
Statement sind kein Antrag.

Jeder Antrag muss mit einer passenden Einleitung beginnen, aus der
eindeutig hervorgeht, wie über den Antrag abgestimmt werden soll und
wo genau welcher Text eingefügt, entfernt oder geändert werden soll.
Bei Programmanträgen muss klar erkenntlich sein, ob es sich um das
Grundsatzprogramm oder um ein Wahlprogramm handelt. Ist nicht
angegeben, um welches Wahlprogramm es sich handelt, so wird vom
Grundsatzprogramm ausgegangen.

Bei Programmanträgen sollte beschrieben werden, wo (welches Kapitel,
welcher Abschnitt, welcher Absatz) eine Änderung vorgenommen werden soll.

Bei Satzungsänderungsanträgen ist der Satzungsabschnitt und mindestens
der Paragraph anzugeben.

Bei Satzungsänderungsanträgen ist ein Zeitpunkt anzugeben, ab dem die
Änderung gültig wird. Wird dieser Zeitpunkt nicht angegeben, wird
sofortiges Inkrafttreten angenommen.

Sollen Anträge modular abgestimmt werden können, so muss dies aus der
Einleitungsformel hervorgehen (siehe auch Abschnitt "Module").

h2. Beispiele für Einleitungsformeln

"Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im
Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Kapitel "Demokratie
wagen" als Absatz Nummer 5 einzufügen:"

"Der Bundesparteitag möge über den folgenden Text modular abstimmen
und ihn im Grundsatzprogramm im Kapitel 5 als Absatz Nummer 123
einzufügen:"

"Der Bundesparteitag möge beschließen, das Wahlprogramm zur kommenden
Bundestagswahl im Kapitel XY wie folgt abzuändern:"

"Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Stellen aus dem
Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl zu entfernen:"

"Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im
Grundsatzprogramm im Kapitel XY als Absatz Nummer 123 einzufügen:"

"Der Bundesparteitag möge über den folgenden Text modular abstimmen
und ihn im Grundsatzprogramm im Kapitel XY als Absatz Nummer 123
einzufügen:"

"Der Bundesparteitag möge beschließen, das Grundsatzprogramm im
Kapitel XY wie folgt abzuändern:"

"Der Bundesparteitag möge beschließen, folgende Stellen aus dem
Grundsatzprogramm zu entfernen:"

"Der Bundesparteitag möge beschließen, den Paragraph X im Abschnitt
A/B/C Nummer Y zu ersetzen/ folgendermaßen zu ändern:"

"Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:"

"Der Bundesparteitag möge beschließen:" (bei sonstigen Anträgen)

Die Formulierung "an geeigneter Stelle" wird in Ausnahmefällen
akzeptiert, muss aber mit Naturalien (in Form von Süßigkeiten oder
koffeinhaltigen Getränken) auf dem Bundesparteitag bei der
Antragskommission beglichen werden.

Das Antragsformular im Antragsportal besteht aus Pflichtfeldern und
optionalen Feldern. Die Pflichtfelder sind entsprechend
gekennzeichnet. Pflichtfelder sind z.B.:

h2. Nennung der Antragssteller

• Mitgliedsnummern oder E-Mail-Adressen der Antragssteller (Diese Daten
• können alternativ auch wie beschrieben mitgeteilt werden.)
• Antragstyp
• Antragstitel
• Zusammenfassung
• Antragstext

Die Überprüfung der Mitgliedschaft findet auf Verlangen statt, diese
Information ist im Wiki-Quelltext einsehbar, weshalb alternativ eine
E-Mail geschickt werden kann.

Nur wenn alle Pflichtfelder gefüllt wurden, kann der Antrag durch die
Antragskommission auf "geprüft" gesetzt werden!
Es bietet sich immer an, eine Kontaktmöglichkeit für die
Antragskommission anzugeben (falls nicht schon im eigenen Wiki-Profil
geschehen).

h2. Konkurrenzen

Im Antragsformular können und sollen von der Einreichung des Antrages
bis zum Ende der Antragsfrist konkurrierende Anträge eingetragen
werden. Dies erleichtert die Entwicklung der Tagesordnung und stellt
sicher, dass der Antragskommission die Konkurrenzen bekannt sind.
Zusätzlich können auch andere Antragssteller leichter nachvollziehen,
ob es konkurrierende Anträge gibt und sich entsprechend auf
Abstimmungen vorbereiten.

h2. Module

Anträge können modular abgestimmt werden. Dies muss aber zwingend
bereits aus der Einleitungsformel hervorgehen.

Die einzelnen Module müssen klar erkennbar durch "Modul 1, Modul 2..."
im Antragstext abgegrenzt werden.

Über jedes Modul wird dann einzeln abgestimmt, es gelten für die
Annahme die gleichen Quoren wie für gesamte Anträge der jeweiligen
Kategorien. Je nach Geschäftsordnung muss über die Auswahl der Module
noch einmal im Gesamten abgestimmt werden.

h2. Gültigkeit

Die Antragsordnung gilt ab dem XX.XX.2015 für den Bundesparteitag 2016.1

h2. Prüfergebnisse

Welche Anträge mit welchem Ergebnis geprüft wurden, könnt ihr hier
verfolgen:

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal.

Bitte beobachtet eure Anträge, damit ihr unsere Hinweise mitbekommt.

h2. Tagesordnung

Ihr könnt die Entwicklung und den endgültigen TO-Voschlag des
Bundesvorstandes (vertreten durch die Antragskommission) hier
beobachten: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2015.1/TO

h2. Welche Arten von Anträgen gibt es?

Programmanträge: Es gibt Anträge für das Grundsatzprogamm und das
Wahlprogramm. Im Gegensatz zum Wahlprogramm sollen Anträge für das
Grundsatzprogramm über einen längeren Zeitraum, also über eine
Wahlperiode hinaus, Bestand haben. Darum empfiehlt es sich, hier auf
allzu konkrete Forderungen zu verzichten, sondern eher allgemeine
Prinzipien, Werte oder Ziele zu bennenen. Eine Forderung nach Änderung
eines bestimmten Gesetzesparagaphen ist zum Beispiel für das
Grundsatzprogramm ungeeignet, denn sie müsste bei Umsetzung wieder aus
dem Grundsatzprogramm entfernt werden. Da die Antragstexte nach
Abstimmung nur noch redaktionell bearbeitet werden, sollte aber auch
in einem Wahlprogramm möglichst allgemeinverständlich erklärt werden
welche Ziele oder Forderungen die PIRATEN haben und Formulierungen wie
"Wir wollen im § 123 BGB im Punkt (2) Satz 3 das Komma durch ein und
ersetzen." vermieden werden.

Programmanträge benötigen eine 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag, es gilt
eine Einreichungsfrist von 4 Wochen.

Satzungsänderungsanträge: Ändern die Satzung. Kein Programm, keine
Positionierungen. Satzung. Es empfiehlt sich, möglichst defensiv zu
formulieren. Das heißt Formulierungen wie "wird im § 9 am Ende ein
neuer Unterpunkt eingeführt" sorgen für weniger Konfliktpotential bei
konkurrierenden Anträgen als eine konkrete Benennung des Unterpunkts.
Satzungsänderungsanträge benötigen ebenfalls eine 2/3-Mehrheit und
haben auch eine Frist von 4 Wochen.

Positionspapiere: ((Positionspapiere entstanden als Ersatz für meist
wortgleiche Programmanträge, die eine 2/3-Mehrheit verfehlt haben,
aber in ihrer Tendenz positiv aufgenommen wurden)). Sie sollen
insofern eine Form defensiver Programmentwicklung darstellen. Sie
dürfen in ihrem Inhalt nicht im Widerspruch zu Grundsatz- und
Wahlprogramm stehen, beziehen sich damit logischerweise auf konkrete
partikulare und Sonderfälle. Positionspapiere können aber natürlich
bereits vor dem Parteitag eingereicht werden. Sie tauchen nicht im
Wahl- oder Grundsatzprogramm auf, werden aber auf der Seite "Programm"
verlinkt.

Positionspapiere benötigen als eine Form des Sonstigen Antrags nur
eine einfache Mehrheit und haben keine Einreichungsfrist.

Sonstige Anträge: Sind alle Anträge, die nicht zu einer der anderen
Antragsarten passen.

Sonstige Anträge haben keine Frist und benötigen nur eine einfache
Mehrheit.