Der Schatzmeister-Club möge beschließen die bisherige Geschäftsordnung durch die folgende neue Geschäftsordnung zu ersetzen:

Schatzmeisterclub Geschäftsordnung¶

§ 1 Mitglieder¶

Der Fachausschuss für Finanzen – im folgenden Schatzmeisterclub genannt - besteht aus je einem für Finanzen zuständigem Vorstandsmitglied des Bundesverbandes und der Landesverbände (= bis zu 17 stimmberechtigte Mitglieder). Die Mitglieder können ihr Stimmrecht durch einen Vertreter wahrnehmen lassen, der vom jeweiligen Landesvorstand/ Bundesvorstand vor Beginn einer Sitzung in Textform beim Bundesvorstand benannt werden muss.

§ 2 Organisation der Sitzungen¶

Der Schatzmeisterclub tagt mindestens zweimal jährlich. Er muss einberufen werden, wenn dies von seinem Bundesverbandsmitglied oder mindestens 3 der Landesverbandsmitglieder des Schatzmeisterclubs gefordert wird.
Die Sitzungen werden durch einen von den anwesenden Mitgliedern zu bestimmenden Sitzungsleiter geleitet.
Eingeladen wird mit einer Frist von 15 Tagen.
Die Einladung enthält Angaben zum Anlass der Einberufung, den genauen Sitzungsort, Datum und Uhrzeit des Beginns der Sitzung, sowie eine vorläufige Tagesordnung und die Angabe, wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden.

§ 3 Anträge zu einer Sitzung¶

Antragsberechtigt ist jedes Mitglied des Schatzmeisterclubs bzw. sein durch den jeweiligen Vorstand bestimmten Vertreter.
Anträge werden über das Ticketsystem des Bundes eingereicht (https://redmine.piratenpartei.de/projects/schatzmeisterclub-public) und sind möglichst in der nächsten Sitzung zu behandeln. Eine Antragsbegründung muss enthalten sein oder kann mündlich während der Sitzung vorgetragen werden.
Der Antrag muss zudem, um bei der nächsten Sitzung behandelt werden zu können, spätestens 5 Tage vor Beginn der nächsten Sitzung eingereicht sein.
Der Antrag selbst, das Abstimmungsergebnis, sowie eine kurze Begründung für Zustimmung oder Ablehnung des Antrags werden in das Protokoll der Sitzung aufgenommen und unverzüglich nach Ende der Sitzung veröffentlicht.

§ 3a Anträge zur Abstimmung im Umlauf¶

Antragsberechtigt ist jedes Mitglied des Schatzmeisterclubs und sein Vertreter.
Anträge zur Abstimmung im Umlauf werden während einer laufenden Sitzung gestellt, die Sitzung muss der Vertagung in den Umlauf zustimmen. Eine Beschlussfähigkeit während der Sitzung ist nicht erforderlich.
In der folgenden Sitzung wird der Antrag, genauso wie ein Antrag nach § 3 entsprechend § 3 Abs. 4 behandelt.

§ 4 Ideen¶

Ideen können auf der öffentlichen Mailingliste des Schatzmeisterclubs vorgetragen und diskutiert werden oder an sm-club@piratenpartei.de geschickt werden.

§ 5 Öffentlichkeit und deren Ausschluss¶

Mitglieder der Piratenpartei und sonstige Gäste können den Sitzungen des Schatzmeisterclubs beiwohnen. Ein Rederecht haben sie nur nach Aufforderung durch den Sitzungsleiter des Schatzmeisterclubs. Auf Aufforderung von 3 anwesenden Mitgliedern oder deren Vertretern kann ein Teil der Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden. Die Aufforderung ist zu begründen.

§ 6 Protokollführung¶

Über den Verlauf der Sitzung wird ein Ergebnisprotokoll angefertigt, das auf eine geeignete Weise zu veröffentlichen ist und per Beschluss in der nachfolgenden Sitzung genehmigt werden muss.
Zu Beginn der Sitzung wird hierzu ein Protokollant und eventuelle Helfer bestimmt.
Das Protokoll muss Anträge, Beschlüsse, namentliche Abstimmungsergebnisse, Stellungnahmen, Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes sowie die Namen der anwesenden Mitglieder oder ihrer Stellvertreter enthalten.
Nichtöffentliche Sitzungsteile sind ebenfalls zu protokollieren, werden allerdings nicht veröffentlicht. Beschlüsse werden in zusammengefaßter Form unter datenschutz- und sonstigen rechtlichen Einschränkungen ergebnisorientiert mit dem entsprechendem Votum veröffentlicht. Die vollständigen Protokolle dieser Sitzungsteile stehen nur den aktuellen Mitgliedern und ihren Vertretern zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Als zusätzliches Protokoll wird eine Audioaufnahme, sofern es technisch möglich ist, von jeder Sitzung angefertigt und zeitnah auf eine geeignete Weise veröffentlicht. Nichtöffentliche Sitzungsteile werden nicht aufgezeichnet.

§ 7 Beschlussfassung¶

Stimmberechtigt sind nur die unter § 1 genannten Mitglieder des Schatzmeisterclubs oder deren Vertreter. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt eine qualifizierte 2/3 Mehrheit der Mitglieder oder deren Vertreter.
Der Schatzmeisterclub ist beschlussfähig, wenn 2/3 seiner Mitglieder oder deren Vertreter anwesend sind.
Eine Abstimmung für Anträge im Umlauf gemäß § 3a dauert bis zu 7 Tagen und beginnt mit der Antragstellung während einer Sitzung. Die Abstimmung endet vorzeitig, wenn die noch nicht abgegebenen Stimmen das Ergebnis nicht mehr verändern können.
Über den Antrag ist im Ticketsystem abzustimmen.

§ 8 Aufgaben und Kompetenzen¶

Vornehmliche Aufgabe des Schatzmeisterclubs ist die Festlegung von Art und Umfang der Grundversorgung der Gesamtpartei.

§ 8a Beauftrage¶

Beauftragte werden durch Beschluss ernannt. Beauftragt werden können auch Mitglieder des Schatzmeisterclubs.
Der Schatzmeisterclub hat das Recht Beauftragte zu benennen, die die jeweils infrage kommenden Tätigkeitsbereiche (Geschäftsbereiche der Bundesverwaltung) analysieren.
Die Beauftragten untersuchen Kostenstrukturen, Arbeitsprozesse und Rentabilität und erarbeiten gegebenenfalls Alternativmodelle.
Die Beauftragten legen die Ergebnisse ihrer Untersuchungen in Textform dem Schatzmeisterclub vor, der diese zur Grundlage seiner Entscheidungen macht.
Den Beauftragten ist von den beteiligten Personen voller Zugang zu allen erforderlichen Informationen und Ressourcen zu gewähren.

§ 9 Tätigkeitsberichte¶

Der Schatzmeisterclub fertigt zum Ende eines Wirtschaftsjahres einen Tätigkeitsbericht an. Hierfür sind durch den Schatzmeisterclub 2 Schatzmeister zu wählen.

§ 10 Änderung der Geschäftsordnung¶

Geschäftsordnungsänderungsanträge bedürfen einer 2/3 Mehrheit aller Mitglieder.

§ 11 Inkrafttreten und sonstige Regelungen¶

Diese Geschäftsordnung tritt mit Beschluss in Kraft.