Bundesverband » Bundesvorstand 18

Der Bundesvorstand beschließt, die im Vorfeld erarbeitete Positionierung des Bundesvorstandes auf dem Vorstandsportal zu veröffentlichen und sich dadurch zu positionieren.
Die Parteibasis wird nach Beschluss und Veröffentlichung durch die öffentliche Einsehbarkeit aber auch mit einer Erklärung im Matrix informiert.

Text der Positionierung:

Seit dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 eskaliert die Situation im Nahen Osten mit rasanter Geschwindigkeit.

Wir, der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland, verurteilen die sich immer weiter zuspitzende Gewaltspirale auf das Schärfste.

In Erinnerung an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte sind wir uns der besonderen Verantwortung gegenüber dem israelischen Volk sehr bewusst und stehen unumwunden für das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels.

Nicht zu tolerieren sind die Angriffe und Bestrebungen der Terrororganisationen und autokratischen Systeme im Nahen Osten und weltweit, mit dem Ziel, das israelische Volk auszulöschen. Wir bekräftigen unsere Positionierung, dass Terrororganisationen und autokratische Systeme keine Partner sein können.

Wir verstehen die Notwendigkeit, die Menschen vor den beständigen Angriffen durch Terroristen zu schützen. Eine derart hohe Anzahl vernichteten Lebens, vor allem unbeteiligter Kinder, Frauen und Ältere, wie es aktuell durch die Angriffe der israelischen Regierung verursacht wird, ist eine humanitäre Katastrophe und überschreitet, was als angemessene Opfer oder akzeptabler Kollateralschaden betrachtet werden kann.

Wir appellieren daher an die deutsche Regierung und unsere Partner, sich für ein sofortiges Ende der Gewalt von allen Seiten einzusetzen. Und eine friedliche Lösung für die Menschen im Nahen Osten zu unterstützen!