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Beschluss #24977

Mobilisierung zur Rettung der Netzneutralität bei den Regulierungsbehörden

Added by Gabriele Biwanke-Wenzel almost 4 years ago. Updated over 2 years ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Oliver Hinck
Sitzungsdatum:
21 April 2016
Umsetzungsverantwortlich:
GenSek Team
Abstimmung Stefan K:
Ja
Abstimmung Stefan B:
Ja
Abstimmung Stephanie:
Abwesend
Abstimmung Kristos:
Ja
Abstimmung Mark:
Ja
Abstimmung Kristof:
Abwesend
Abstimmung Carsten:
Abwesend
Abstimmung Astrid:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja
Round trips:
0
Issue life time:
over 1 year

Description

= Beschreibung =
Lieber Vorstand,

was das Thema Netzneutralität angeht, sind wir in der EU gerade im laufenden Verfahren an
dem Punkt, an dem kürzlich in Indien 1.000.000 Menschen aus der Bevölkerung aufgestanden
sind, um der Regulierungsbehörde erfolgreich zu raten, konsequent im Sinne der
Netzneutralität zu handeln – das entspricht 0,1% der Bevölkerung in Indien.
Zuvor trug sich Gleiches in den USA zu; da standen 4.000.000 Menschen aus der Bevölkerung
für selbiges auf, was 1,333333% der Bevölkerung in den USA entspricht – auch hier folgte
die Regulierungsbehörde dem, was sich mehrheitlich in der überwältigenden Anzahl der
Einsendungen abgezeichnet hat, womit auch in den USA die Netzneutralität gerettet wurde.
Wir in der EU sind jetzt zwar im laufenden Verfahren an dem selben Punkt, allerdings ist
die Beteiligung der Bevölkerung in der EU eher mau:
Seit ca. 2 Wochen läuft der Mitmach-Abschnitt im Verfahren, aber dennoch haben sich gerade
mal 230 Personen aus der ganzen EU über die Mitmach-Seite der themennahen NGOs,
http://savetheinternet.eu/ , eingebracht, die den Teilnahme-Prozess vereinfacht. Das
ist zu wenig.
Lasst uns das ändern, denn es geht um nicht weniger als den finalen Rettungsversuch in
Bezug auf die Netzneutralität in der EU ! Von heute an haben wir noch 44 Tage Zeit,
Feedback aus der Bevölkerung anzuregen; danach ist die Deadline für Beteiligung aus der
Bevölkerung abgelaufen.

= Antrag an den Bundesvorstand =

  1. Schickt bitte eine E-mail an alle Piratenpartei-Mitglieder oder alternativ zumindest
    eine
    getrennte Newsletter-Meldung an diejenigen, die den Piraten-Newsletter abonniert haben;
    aufrufen soll sie zur Beteiligung an der Umfrage über die Mitmach-Seite
    http://savetheinternet.eu/ und Promotion der besagten Mitmach-Seite.
    Zur Vorstands-Entlastung ist ein Entwurfs-Text für besagte E-mail an's Ende des Antrags
    angefügt.

  2. Weist bitte über unsere Bundes-Webseite https://www.piratenpartei.de/ durch ein
    entsprechendes Web-Banner auf die Mitmach-Seite http://savetheinternet.eu/ hin, so wie
    über die Bundes-Webseite jetzt gerade auf die stopTTIP-Demo hingewiesen wird, die am 23.
    April in Hannover stattfindet.

  3. Sorgt bitte dafür, dass unser Bundes-Partei-Twitter-Account mehrere male zur
    Beteiligung an der Umfrage über die Mitmach-Seite http://savetheinternet.eu/ aufruft.

  4. Bittet bitte alle Piratenparteien anderer EU-Mitgliedsstaaten darum, in ihrem Gebiet
    gleichartig zu handeln.

Ausführungverantwortlich: GenSek Team
Kosten: Keine
Termin: Sofort, jeder zusätzliche Tag hilft
Beschlussfassung: Umlauf. Bitte.

Entwurfstext:

Titel: Showdown: Rettet die Netzneutralität in der EU!

Text:

Liebe Piraten,

wir brauchen Eure Hilfe. Die Netzneutralität in der EU braucht Eure Hilfe.

Was das Thema Netzneutralität angeht, sind wir in der EU momentan im laufenden Verfahren
an dem Punkt, an dem kürzlich in Indien 1.000.000 Menschen aus der Bevölkerung
aufgestanden sind, um deren Regulierungsbehörde erfolgreich zu raten, konsequent im Sinne
der Netzneutralität zu handeln – das entspricht 0,1% der Bevölkerung in Indien.

Zuvor trug sich Gleiches in den USA zu; da standen 4.000.000 Menschen aus der Bevölkerung
für selbiges auf, was 1,333333% der Bevölkerung in den USA entspricht – auch hier folgte
die Regulierungsbehörde dem, was sich mehrheitlich in der überwältigenden Anzahl der
Einsendungen abgezeichnet hat, womit auch in den USA die Netzneutralität gerettet wurde.

Wir in der EU sind wie gesagt im laufenden Verfahren an dem selben Punkt:
Alle aus der EU sind gefragt, der Regulierungsbehörde zu raten, den vorliegenden
Gesetzestext stark zum Wohle der Netzneutralität auszulegen.
Gerade die Zivilgesellschaft sollte sich beteiligen, denn Interessenverbände und
Lobbyisten werden das tun. Aber wir können sie überstimmen.

Um die Teilnahme zu vereinfachen, haben themennahe NGOs eine Webseite veröffentlicht, die
das Ausfüllen erleichtert: http://savetheinternet.eu/
Was man dort in die Felder eingibt, schickt man am Ende selber zur Regulierungsbehörde des
eigenen Landes, deren E-mail die Seite einem raussucht. Das heißt, dass man in jedem Fall
alle Fragen in der Landes-Sprache ausfüllen kann.

Bitte

  1. Nehmt an dieser Umfrage über die prozess-vereinfachende Webseite http://savetheinternet.eu/ teil.
  2. Weist Menschen in Eurem Umfeld auf die Umfrage bzw. http://savetheinternet.eu/ hin.
  3. Bohrt bei Euren lokalen Medien (Zeitungen, Rundfunk) nach, warum sie nicht darüber berichten.
  4. Weist bei Infoständen auf die Umfrage bzw. http://savetheinternet.eu/ hin

Wir retten die Netzneutralität in der EU - wenn alle helfen.

Herzliche Grüße,
Euer

= Antrag Ende =

Viele Grüße,
/ aka Oliver

#1

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel almost 4 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Abstimmung Stefan K set to Ja
  • Abstimmung Carsten set to Abwesend
  • Abstimmung Stefan B set to Ja
  • Abstimmung Stephanie set to Abwesend
  • Abstimmung Kristos set to Ja
  • Abstimmung Lothar set to Ja
  • Abstimmung Mark set to Ja
  • Abstimmung Astrid set to Ja
  • Abstimmung Kristof set to Abwesend
#2

Updated by Lothar Krauss over 2 years ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt

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