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Beschluss #26339

Antrag (Evaluation von Gemeinsamkeiten und Unterschieden mit der ÖDP)

Added by Carsten Sawosch over 3 years ago. Updated over 3 years ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Eric
Sitzungsdatum:
14 July 2016
Umsetzungsverantwortlich:
BuVo
Abstimmung Stefan K:
Nein
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Nein
Abstimmung Kristos:
Nein
Abstimmung Mark:
Nein
Abstimmung Kristof:
Abstimmung Carsten:
Nein
Abstimmung Astrid:
Nein
Abstimmung Lothar:
Nein
Round trips:
0
Issue life time:
3 days

Description

Übernommen aus dem OTRS

https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=288894

Liebe Mitglieder des Bundesvorstandes,

anbei ein Antrag, ich hoffe er ist verständlich. Die Umsetzung kann (das folgt aus der Sache) nur durch den Bundesvorstand selbst erfolgen. Bei Rückfragen oder Kritik bitte melden.

Beste Grüße
Eric

*
Antrag an den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland*

Der Bundesvorstand möge Gespräche mit dem Bundesvorstand der ÖDP - Ökologisch Demokratische Partei [1] - aufnehmen mit dem Ziel der Einsetzung einer gemeinsamen Kommission aus jeweils 5, 6 oder 7 Mitgliedern beider Parteien (zusammen also 10, 12 oder 14 Personen). Diese Kommission erhält den Auftrag, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen beiden Parteien in a) Programm, b) Satzung und c)Parteikultur/gelebter politischer Praxis herauszuarbeiten und über die Ergebnisse einen gemeinsamen Bericht an die Mitglieder beider Parteien zu verfassen.
Die beiden betroffenen Bundesvorstände können weitere Vorgaben an die Kommission und ihren Abschlussbericht gemeinsam festlegen (z.B. Zeitrahmen, Geschäftsordnung, Längen- und Formvorgaben für den Bericht).

Begründung
Die ÖDP ist eine Kleinpartei mit über 6.000 zahlenden Mitgliedern und über 350 kommunalen Mandatsträgern. Sie hat ihren Schwerpunkt in Süddeutschland, insbesondere in Bayern, und existiert seit über 30 Jahren. Die Partei hat eine lange direktdemokratische Tradition und in Bayern mehrere Volksbegehren initiiert, von denen einige zu einem erfolgreichen Volksentscheid geführt haben[2]. Aktuell betreibt sie in Baden-Württemberg einen Volksantrag gegen CETA[3].

Inhaltlich lässt sich die ÖDP nicht eindeutig im klassischen Rechts-Links-Koordinatensystem verorten. Im Selbstbild sieht sie sich als Gemeinwohl orientiert und nicht als Vertreterin von Partikularinteressen oder eines bestimmten Milieus.

Strukturell hat die Partei ähnliche Probleme wie die Piratenpartei: Benachteiligung bei der Parteienfinanzierung gegenüber den Bundestagsparteien, Zugangshürden bei Wahlen(Unterstützungsunterschriften, alte und neue 5%- oder 3%-Hürden), erschwerter Zugang zu den Medien im Vergleich mit den großen Parteien u.a.

Im Europäischen Parlament gehört der Abgeordnete der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner, der selben Fraktion an wie PIRATEN-MdEP Julia Reda.

Seit April 2016 beschäftigt sich aufgrund eines Bundesparteitagsbeschlusses die ÖDP mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen und hat dazu einen Arbeitskreis eingesetzt[4]. Sollte sich die Partei für eine Aufnahme dieses Kernthemas der PIRATEN (es ist DAS Kernthema, weil das BGE in fast alle Bereiche des Lebens ausstrahlt und dabei den Gegensatz zwischen Freiheit und Gemeinsinn überwindet) entscheiden, verlöre die Piratenpartei ihr wichtigstes Alleinstellungsmerkmal.

Aus diesen Gründen ist eine nüchterne und ergebnisoffene Überprüfung der Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen PIRATEN und ÖDP sinnvoll und notwendig, damit die Mitglieder beider Parteien auf dieser Grundlage entscheiden können, ob eine stärkere Kooperation eingegangen werden sollte (und ggf. in welcher Form).

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kologisch-Demokratische_Partei
[2] https://www.oedp.de/partei/geschichte/erfolge/
[3] http://volksantrag-badenwürttemberg.de/
[4]
https://www.oedp.de/partei/bundesarbeitskreise/bak-humanoekologisches-grund[..]

#1

Updated by Carsten Sawosch over 3 years ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt
  • Abstimmung Stefan K set to Nein
  • Abstimmung Carsten set to Nein
  • Abstimmung Stephanie set to Nein
  • Abstimmung Kristos set to Nein
  • Abstimmung Lothar set to Nein
  • Abstimmung Mark set to Nein
  • Abstimmung Astrid set to Nein

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