Bundesverband » Vorstand 2012-2014

h2. Begrüßung

h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: Caro
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:04
• Ende: 22:03
• Geschäftsordnung: http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung

h2. Beschlussfähigkeit

• anwesend: Caro (bis 21:45 Uhr), Thorsten, Stephanie, Stefan, Gefion, Veronique, Björn
• abwesend: keiner
• entschuldigt: keiner

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

h2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/2657

Das Protokoll ist genehmigt.

h2. Kennzahlen

• Kontostand: 91.654,25 €
  nachrichtlich wGB + PShop 30.003,28 €
  zentrales Beitragskonto: 203.771,31

• Anzahl Mitglieder: 29.327 (837 schwebende Mitglieder)

• Thorsten: Wie viele davon haben bezahlt?

• Stefan: Kann man nicht genau sagen, da einige LV in Schattensystemen erfassen

• Stephanie: Zahlerquote liegt zwischen 40-50%, bei den schwebenden Mitgliedern geht es speziell um den ersten Beitrag

• Caro: Gibt es eine Frist, wenn Menschen den Antrag ausgefüllt haben aber nicht zahlen um sie wieder rauszuwerfen?

• niqui: Ja im Grunde gibt es das. Das mit der Prüfung der Stimmberechtigung wollte man letztes Jahr machen aber das ging nicht, weil insbesondere in den große LVs nicht alles gebucht war. Und wenn das nicht passiert ist, weißt du ja nicht, ob die Personen wirklich nicht bezahlt haben.

• Thorsten: Warum rauswerfen, versteh ich nicht?

• Caro: Na wenn einer ewig keinen Beitrag zahlt, ist er offenbar nicht gewillt weiter Mitglied zu sein.

• Stefan: Es kommt auch immer wieder vor, dass Personen für andere unberechtigt Anträge stellen.

• Ich geh davon aus, dass wenn jemand Mitglied bei uns ist auch mindestens einmal gezahlt hat. Ist das richtig?

• niqui: Nein.

• Stefan: Das mit den schwebenden Mitgliedenr wurde es im Laufe von 2013 eingeführt.

• niqui: Aktuell sind da noch vermutlich mehrere Tausend drin, die noch nie bezahlt haben und eigentlich nicht als Mitglied zählen sollten. Genau das wollte man letztes Jahr bereinigen was aber nicht ging. Was man aber noch mal angehen sollte.

• Caro: War da sein dezenter Hinweis?

• niqui: Sehr dezent. Ja.

• Stephanie: Haben wir auf dem Schirm.

h2. TOP 1: Aktuelles

• zukünftig gibt es einen Punkt "Berichte des Bundesvorstands"

h3. TOP 1.1 Berichte der Fraktionen

• Torge (SH): Wir haben nächste Woche Plenum. Wir haben eine aktuelle Stunde beantragt zum Thema Prokon. Weiteres Thema ist auch Fracking, Optionspflicht (doppelte Staatsbürgerschaft)

[zeitlich in der Aufnahme erst hinter dem Block "Anträge" besprochen worden]

• Joachim (NRW): Parlamentarische GF und stellv. sind zurückgetreten, wegen zu vielen Aufgaben. Nico Kern wurde als neuer pGF und Oliver Bayer als Stellvertreter gewählt. Berichtet über den parlamentarischen Ablauf im Landtag und warum es zu #krankesSystem gekommen ist. In NRW sind wir jetzt mehr auf (politischem) Konfrontrationskurs als vorher.
• Thorsten: Ich finde es super, was Daniel da gemacht hat. Wenn es dazu mehr gibt, sagt uns bescheid.
• Joachim: Berichtet über weiter Aktionen dazu und Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Wir haben übernächste Woche wieder Plenarrunde und werden einen Antrag zu "Verbot der Haltung von Delfinen in Gefangenschaft" stellen. Simone Brand wird die Rede halten.

h3. TOP 1.2 Berichte der Beauftragten

• BerndTH (Webseite): Wir hatten gestern eine Sitzung. Updates, Funktionserweiterung. Neue Optik ist diskutiert. Ausschreibung wird überlegt. Wir möchten eine Umfrage zur Zufriedenheit mit der aktuellen Webseite machen. Diese soll gehen an alle Nutzer und speziell noch mal an Fraktionen, Presse, BuVo. Details werden noch besprochen.

• niqui: Hinweis die SG Umfragen einzubinden

• hekate (Landwirtschaft): Wir haben einen Blogpost und eine PM geschrieben zu "Wir haben es satt". Simone Brand wird an der Demo teilnehmen. Die Demo findet zum 4. Mal statt, es wird gegen die Industrialisieung der Landwirtschaft protestiert. http://www.wir-haben-es-satt.de/

• Björn (für die Themenbeauftragten): Wir haben uns auf dem BPT in Bochum zusammen gesetzt. Es wird an einer GO gebastelt. Solange das noch in der Schwebe ist, wird es keine weiteren Themenbeauftragten geben. Die PG Fanrechte hat daher erstmal eine Absage bekommen, ich verstehe, dass das für Unruhe sorgt. Aber das sollte in Ruhe angegangen werden. Die GO wird, wenn sie fertig ist, in der BuVo Sitzung vorgestellt. Johannes Thon ist Koordinator der Themenbeauftragten und kümmert sich.

• Florens (BPT): Wir haben den BPT14.1 organisatorisch gut über die Bühne bekommen. Für Bremen ist die Abrechnung fast fertig. Wir werden unter Budget bleiben (ca. 9.000 €), an Bochum sind wir dran. Michael und ich treffen uns in Kürze noch mit niqui und reden über Umstrukturierung. Wir müssen uns auch über die Größe des BPTs unterhalten.

• Zuhörer: Stimmt es, dass der nächste BPT im November in Ostdeutschland staffinden soll, also nach den LTWs?

• Florens: Ja stimmt. Grund kann der BuVo nennen.

• niqui: Wir müssen in 2014 satzungsbedingt einen neuen BuVo wählen und können uns finanziell nur einen weiteren BPT leisten. Genaue Gründe findest du auch im letzten Sitzungsprotokoll.

• Björn: Sollte man SÄA zur Amtszeitverlängerung einbringen um dem entgegen zu wirken?

• Thorsten: Alternativ ist im Sommer auch "Das Camp" (http://dascamp.net/) auf dem man Socializen kann

• Gefion: Antwort auf Björn: Den Antrag gab des auf dem letzten BPT, wurde abgelehnt.

h2. TOP 2: aktuelle Eingänge

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 13.01.2014 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

h3. TOP 2.1 Durchführung einer Mitgliedschaftsverifizierung auf Bundes- und dezentraler Ebene

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3118

• Stephanie: Bayern hat einen Parteitag am Wochenende, wo das ggf. gemacht werden soll.

• Soll der Antrag heute besprochen werden?

• Ergebnis: angenommen

h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 13.01.2014)

h3. TOP 3.1 Initiative zur UrhR-Umfrage der EU-Kommission verbreiten

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3017

• Ergebnis: angenommen

h3. TOP 3.2 Unterzeichnung des Aufrufes Magdeburg Nazifrei

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3018

• Ergebnis: angenommen

h3. TOP 3.3 SG Fundraising

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3029

• Ergebnis: angenommen

• impyer: Stellt den Antrag vor. Es soll hier erstmal das Konzept und nicht die Kosten abgestimmt werden. Es soll eine ortsunabhängige Software eingeführt werden um Fundsraising zu betreiben.

• Caro: Erstens: Was sagt Stefan dazu? Ich find das Konzept gut, aber direkt mit einer einer Personalie drin finde ich das schwierig. In dem Antrag steht ja direkt drin, dass Philip die Gruppe leiten soll. Ich habe mit Festlegung auf eine Person in so einem Antrag Grundsätzlich ein Problem. Es bezieht sich nicht konkret auf dich. Je nach Stefans Votum kann ich mir vorstellen dem Konzept zuzustimmen aber den Leiter einer SG direkt mitabzustimmen finde ich schwierig.

• impyer: Ich hab das Konzeot bisher ausgearbeitet. Das ist im Grunde das gleiche wie mit dem wGB, wo sich 2 Leute das Konzept überkegt haben und dann umgesetzt haben. Wenn du da jetzt einen anderen hinsetzt, der das Konzept nicht gut kennt oder sich nicht damit identifizieren kann, wird es scheitern.

• Stefan: Ich habe mit Philip gesprochen, das Konzept ist gut. Kosten sind erstmal außen vor. Ich hab bei ihm große Motivation gesehen und er hat mich überzeugt.

• Thorsten: Ich habe bisher noch keine Infrakstruktur gesehen, daher macht es Sinn das auszutesten.

• Gefion: Kann dem generell zustimmen, möchte aber heute noch keine Kosten freigeben, da Infos dazu heute erst reinkamen und ich mir das noch nicht genau genug ansehen konnte.

• Björn: Ich sehe es wie Thorsten. Lasst es uns erstmal anstoßen.

• niqui: Nicht mein Fachgebiet, warum braucht man für Fundraising eine Software?

• Philip: Spenderdaten müssen gesammelt werden, Zugang zu Sage wird aber nicht möglich sein, da beide Systeme getrennt sein müssen. Das System wird einen Web-Zugang haben. Im Antrag enthalten sind die Software und Server dazu. Selbstgebaute Software wäre nicht machbar.

• Stefan: Wenn hier heute etwas beschließen, kriegt erstmal nur das Projekt ein Go. Wenn es um Kosten geht, müssen wir erneut abstimmen.

• Stephanie: Schließe mich Thorsten & Björn an

• Caro: Ihr habt mich überzeugt

h3. TOP 3.4 Nichtöffentlicher Sitzungsteil

• Antragsteller: Veronique Schmitz

• Antragstext: Ich beantrage einen nichtöffentlichen Sitzungsteil im Anschluss an den öffentlichen Teil. Es geht um Personalangelegenheiten und das kann daher nicht im öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden.

• Dafür: alle

• Dagegen: keiner

• Enthaltung: keiner

• Ergebnis: angenommen

==== Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 angenommen ====

h3. TOP 3.5 Durchführung einer Mitgliedschaftsverifizierung auf Bundes- und dezentraler Ebene

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3118

• Ergebnis: angenommen

• Stephanie: stellt den Antrag vor. Es stehen in Kürze einige Parteitage an auf denen das durchgeführt werden könnte.

• niqui: Ich hab einiges schon ins redmine gekippt. Ich verstehe, dass man das am Wochenende machen möchte. Aber ich möchte mich davon ungern treiben lassen, weil mir zuviel noch unklar ist. Z.B. die Bennenung der Verifizierenden, die Tools die eingesetzt werden, wie die Daten von wem wohin kommen. Das würde ich gern vorher klären und die Ausschreibung für den Projektleiter ist auch noch offen.

• Thorsten: Unklar wieso der Antrag überhaupt jetzt und hier gestellt wird wenn es eigentlich um einen Verwaltungsvorgang geht, der geregelt werden muss. Es geht um Verifizierung auf Landesebene, warum müssen wir da im Bund drüber sprechen?

• niqui: Der Basisentscheid ist aktuell auf Bundesebene geplant und die Landesverbände wollen hier nur stellvertretend die Verifizierung machen, daher ist die Absprache mit dem Bund notwendig.

• Thorsten: Ich bin irritiert, es braucht hier doch einen Verwaltungsprozess mit Kriterien, die erfüllt sein müssen. Wenn man den entwickelt hat, kann man prüfen, hat der LV das erfüllt und gibt das GO. Dann braucht es keinen Antrag an uns.

• niqui: Ich teile deine Irritation, es gab im Vorfeld auch zu den letzten BPTs auch schon Diskussionen und Absprachen dazu, dass man genau diese Dinge erst schaffen muss, bevor das dezentral stattfindet. Aber der Antrag ist jetzt da also müssen wir ihn auch besprechen.

• Stephanie: Mir gehts vor allem darum mit euch zu klären, ob wir mit der Verifizierung so weitermachen sollen. Das Testsystem hab ich noch nicht gesehen, die Ausschreibung für den Projektleiter läuft noch. Wenn wir mit der Verifizierung warten bis alles technisch gelöst ist, bedeutet das eine Verzögerung im Projekt. Aber darüber wollte ich mit euch sprechen.

• niqui: Ich seh die Problematik aber jetzt Daten einzusammeln auf eine Weise, bei der wir noch nciht wissen, ob das die richtige ist für ein Projekt wo wir nicht wissen wie es weiter geht, halte ich auch für sinnlos.

• Caro: Ich bin zwiegespalten. Ich kann beide Punkte nachvollziehen.

• Stephanie: Die Akkreditierung wurde auf die Art schon gemacht, die Formulare gibt es und sie würden so weiter verwendet werden. Wir sollten das jetzt weitermachen wie wir angefangen haben.

• niqui: Wenn wir das so annehmen, wird das Verfahren das bereits genutzt wurde nicht fortgeführt, weil der Antrag dieses Verfahren ändert, insbesondere eine Wahl der Akkrediteure einführt.

• Stephanie: Es gibt dazu noch eine aktualisierte Version, in der die Klausel zur Vorstellung der Akkrediteure entfernt wurde.

• Björn: Ich bin eher für learning by doing.

• PiratosMuc: Es wurden schon 600 Leute verifiziert. dezentrale Verifizierung macht Sinn, es ist wichtig, weil nicht nicht jeder zu BPTs dafür fahren kann. Jeder muss die Möglichkeit kriegen, sich zu verifizieren. Ich bitte euch das anzunehmen.

• niqui: Es geht mir nicht darum, dass ich es nicht für sinnvoll erachte dezentral zu verifizieren. Das halte ich durchaus für sinnvoll. Aber den Antrag so wie er ist mit z.B. der Unklarheit zu den Tool, der Archivierung und Verifizierung durch persönliche Bekanntschaft nicht.

• Stephanie: Das mit den Tool muss erstmal so drinstehen grade für Bayern und NRW, weil die keinen Zugriff auf SageCRM haben. Dass das nicht ausartet, läge dann in meiner Verantwortung. Das mit der persönlichen Bekanntschaft haben wir halt schon so gemacht, das heiss tnicht, das wir das nicht noch mal ändern können.

• MarkH: Ich bitte den Antrag anzunehmen, damit wir auch im Süden anfangen können. Wenn ihr den ablehnt schafft doch eine Übergangslösung, dass wir das trotzdem machen können und wen nihr in einem Monat feststellt, das geht so nicht, schmeisst ihr den Datensatz eben weg.

• Caro: Persönliche Bekanntschaft ist mir neu, kann das jemand erläutern?

• Stephanie: Siehe Kommentar zum Antrag

• Stefan: Auf den bisherigen BPTs wurde das trotzdem durch Lichtbildausweis bestätigt.

• Björn: Ich würde hier auch sagen. Lasst uns das hier erstmal machen und sehen dann weiter.

• Thorsten: Ich würde mich gern Marks Rede anschließen, schlage aber vor, dass der Antrag unter Einbeziehugn der jetzt kritisierten Punkte noch einmal neu gestellt wird.

• Caro: Ich kann dem Voschlag von Thorsten nachvollziehen und kann dem zustimmen, wenn denn bis morgen auch ein neuer Antrag geschrieben werden kann.

• Stephanie: Bitte um die noch offenen Punkte die zu klären sind

• niqui: Ich schreibe meine Anmerkungen ins redmine, eigentlich stehen sie bereits dort

• Antrag wird doch bereits heute abgestimmt

h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand

• solsken: Ich habe eine Frage zu der Umfrage. Es gibt Redundanzen bei den Antwortmögichkeiten. z.B. bei Urheberrecht. Ich weiß, dass es entstanden ist aufgrund des Wahlprogramms, finde ich trotzdem nicht gut. Bereits festgelegte Themen waren noch mit drin. Unterschiedliche Ausgestaltung der Antwortmöglichkeiten, TTIP ist z.B. griffiger.
• Gefion: Ich seh deine Punkte. Wir haben uns vorher viele Gedanken gemacht wie wir die Umfrage aufbauen und haben uns dazu entschlossen, nicht wertend eingreifen und damit vielleicht zu beeinflussen. Das Ergebnis ist sehr eindeutig, so dass Redundanzen oder Formulierungen hier offensichtlich nicht dazu geführt haben, das Ergebnis zu beeinflussen. Mit Abstand gewonnen hat Bürgerrechte. Die Ergebnisse sind da sehr eindeutig.
• solsken: Ich verstehe die Problematik, dass man euch bei Umformulierung eine Beeinflussung vorwerfen könnte. Nutzt ihr z.B. die SG Umfrage, die neutral ist und die Verantwortung vom BuVo wegziehen könnte?
• Gefion: Wir haben es zusammen mit der SG Umfrage gemacht und die Umfrage ist das Ergebnis daraus.
• Caro: Es ist auch so, dass die 3 Themen die jetzt gesetzt wurden auch einen Leitfaden geben soll, wie bauen wir unsere Kampagne auf. Ich seh das daher nicht so problematisch, wenn sich was doppelt etc., es soll eine Richtungsangabe sein.
• solsken: Stellt ihr die Ergebnisse inklusive der Rohdaten online?
• Gefion: Ich habe die Auswertung angefangen, sobald es fertig ist wird es inklusive der Rohdaten veröffentlicht.
• solsken: Vielleicht verstehe ich das Theme "Demokratie Upgrade" nicht richtig. Gehört Bürgerrechte nicht dazu? Könnt ihr das erklären?
• Caro: Ich versuch mal die Entstehungsgeschichte zu erläutern. Als BuVo hatten wir zwei Themen, die uns richtig gut gefallen haben. TTIP und Asylpolitik. Diese beiden Sachen haben wir den Kandidaten vorgestellt. Unter TTIP könnte man auch Korruption, Tranzparenz oder Lobbyismus subsumieren.
• Björn: Wir hatten also unter jedem Thema mehrere Dinge subsumiert. Unter Demokratie Upgrade verbinden wir vieles wie Transparenz des Staatswesen, Korruptionsbekämpfung, TTIP also alles was an Demokratiedefizit besteht, können wir damit angehen.
• Thorsten: TTIP ist letztlich ein Teil unserer Demokratiekritik, weil diese Abkommen wir ACTA ohne Parlament zustande kommen. Das wird alles im Hinterzimmer besprochen. Wir fordern damit demokratischere Strukturen.

• Gefion: Diese Fragen nach den Themen (was verstehen wir darunter...) werden wir zusammen mit der Umfrage veröffentlichen.

• K.Sommerfeld: Themenbeauftragte: es gibt in manchen AGs Irritationen. Manche sind ja bereits mehr als 1 Jahr beauftragt, wird es da ein Verfahren geben, wie das gemacht werden soll. Macht ihr da was, wie sollen wir damit umgehen?

• Björn: Du warst vermutlich am Anfang der Sitzung noch nicht da als ich dazu berichtet habe. Die Themenbauftragten sind dabei eine GO zu erarbeiten und solange das noch nicht fertig ist, gibt es erstmal keine weiteren Beauftragten. In 2 Wochen soll die GO hier vorgestellt werden. Sobald es was gibt, wird das kommuniziert und ich trete auch in Kontakt mit den AGs.

• Stimmbürger: Kontostand 91.000 €, PShop und wGB sind mir klar. Zentrales Beitragskonto sind da nur Mitgliedsbeiträge drauf? Wenn das so ist, wann werden die umgebucht und weitergeleitet?

• Stefan: Es sind Mitgliedsbeiträge und auch Spenden und sie werden weitergeleitet, wenn auch die Gliederungen zeitnah gebucht haben (nicht länger als 1 Monat Rückstand)

• markusvonkrella: Zum Thema BDSB. Ich bin verwirrt. Bastian hat mit auf dem BPT gesagt, es gibt noch ein schwebendes Verfahren. Ich als LDSB weiß jetzt nicht wie der Stand ist. Ist es Jan Leutert oder Bastian, haben wir zwei, gibt es nur einen?

• niqui: Es gibt nur einen BDSB und das ist Jan Leutert.

• markusvonkrella: Gibt es vom BuVo noch eine Stellungsnahme zum Fahnengate? Weil ich 2 tweets gelesen, dass der PShop deswegen aufhört und der Beauftragte für die Wahlprüfsteine.

• Thorsten: Wir diskutieren das, ob wir dazu noch was sagen oder nicht. Was aber garantiert nicht passieren wird, dass wir uns von solchen Aktionen treiben lassen. Wir diskutieren intern ob wir das für sinnvoll halten und was wir sagen. Wir haben auch mit etwas angefangen. Wir sind auch intern als BuVo am diskutieren und überlegen. Wir müssen aber auch mal sehen welche Rolle wir da gespielt haben, wir haben die Fahnen nicht aufgehangen, es war eine Mitgliederversammlung. Wir könnten eine Stellungnahme verfassen und wir sind da dran, ob die veröffentlicht wird, sehen wir noch. Was abe rnicht gut ist, dass versucht wird, dass wir dahingetrieben werden zu irgendeiner Antwort. Wir lassne uns damit Zeit und die Diskussion bei uns ist genau wie überall sonst. Wir sind uns auch nicht einig, was wir machen und sagen sollen.

• Caro: Ich schließe mich dem an.

• Björn: Es ist sozusagen ein laufender Prozess.

• Caro: Grade auch mit dem treiben lassen, ist auch ziemlich wichtig. Und um auf den Padchat einzugehen: nein es ist nicht unsere verdammte Pflicht sowas zu unterbinden. Wir sind auf dem Parteitag auch nichts anderes als jedes anderes Mitglied auch. Befugnisse, die wir vielleicht haben, geben wir an den Versammlungsleiter ab, sobald er gewählt ist.

• Björn: Abgesehen vom letzten Parteitag. Daraus leitet sich auch ein Arbeitsauftrag für alle ab, für den nächsten Parteitag eine Methode zu entwickeln, die es besser löst. Es ist wichtiger in die Zukunft zu blicken.

• niqui: Es gibt zwei Ebenen, die man betrachten muss. Die Sachebene bezieht sich darauf, dass eine Fahne aufgehängt wurde. Wie es dazu gekommen ist, wurde schon erläutert. Der Versammlungsleiter hat generell erlaubt Fahnen aufzuhängen. Aus der Diskussion haben wir mitgenommen, dass ich mit den Orgas überlege, was wir für die Zukunft für eine Policy erstellen um damit besser umzugehen. Das wird aber in Ruhe passieren, wir haben noch Zeit. Das zweite ist die politsche inhaltliche Diskussion. Ich sags mal so, der BuVo macht nicht den Pofalla. Wir werden keine Diskussion beenden und können das auch gar nicht. Wenn ihr darüber diskutieren wollt, wie ihr inhaltlich dazu steht, dann ist das eine politische Diskussion, die kann und sollte man führen. Das ist dann nicht unsere Aufgabe zu sagen, dass ihr darüber nicht sprechen sollt.

• Caro: Was niqui sagt.

• Stimmbürger: Eine Frage an jeden einzelnen BuVo: Unterstüzt du eine gewaltbereite Splittergruppe? Ein einfaches Ja oder Nein reicht.

• Caro: Will da jemand drauf antworten?

• niqui: Implizite Frage, die auf eine bestimmte Antwort abzielt, die man nicht mit Ja oder Nein beantworten kann.

• Caro. Ich seh es auch als Suggestivfrage und finde das nicht gut.

• Thorsten: seh ich ebenso

• Stephanie: ich schließe mich an

• Karl Schäfer: Vorschlag, dass die Piratenpartei sich in einer PM kurz von Gewalt etc distanziert.

• Thorsten: Ich weiss nicht, ob du unsere Satzung schon gelsen hast. Es gibt keinen Grund sich von etwas zu distanzieren, wenn wir nie dazu nie aufgerufen haben.

• Björn: Ich bin weitgehend Thorsten Meinung. Ich würde auf die Satzung verweisen, da steht wer wir sind, da steht, dass wir keine Gewalt unterstützen.

• Schäfer: Es gibt tweets wie z.B. die Piraten in Frankreich das sehen was hier passiert. Die verstehen das nicht. Auch durch dieses Fahnengate wissen viele nicht mehr stehen wir noch für unsere Werte oder wofür stehen wir. Das hat in Bremen angefangen wo ihr gewählt worden seid. Wir müssen sicher gehen, dass der BuVo sich weiterhin u dem bekennt was wir sind und es keine Diskussionen mehr dazu gibt.

• Thorsten: Ihr treibt es so, dass jeder Antifa gleichzeitig ein Teil des autonomen schwarzen Blocks ist. Ihr versucht dieses Narrativ auch noch weiterzutreiben. Ich versteh deine Intention und ich versteh auch woher das kommt und das macht mir Angst. Hinter dieser Diskussion steht das Narrativ alle die irgendwo Antifa stehen haben sind dumme schwarz maskierte Steinewerfer, die gegen das System kämpfen. Das ist so schlicht falsch. Es können alle möglichen Personen und Gruppen hinter der Fahne stehen. Hedonisten, Linke, Grüne, alle möglichen Personen. Und da werden keine Steine geworden. Dieses über einen Kamm scheren finde ich sehr schlimm. Wir haben in unserer Satzung stehen, dass wir uns gegen faschistische Bestrebungen stellen und das ist gut, dass das da steht. Wenn dann auf einer Mitgliederversammlung etwas passiert, kann der BuVo nicht einfach hergehen und irgendwas tun. Das ist ein Eingriff in die Souveränität der Versammlung. Versteht bitte den Konflikt, den wir da haben. Wir können uns da nicht einfach von allem möglichen distanzieren.

• Björn: Ich denke auch, dass es wichtig ist dass wir zusammen etwas entwickeln. Ich habe als Mensch und Mitglied auch eine persönliche Meinung aber wir versuchen zusammen eine Meinung zu entwickeln. Es hilft nicht, wenn wir uns hier nach Außen alle einzeln positionieren und es wirkt als arbeiten wir gegeneinander.

• Stephanie: Was mich stört ist, dass jetzt plötzlich die Top-down Entscheidung verlangt wird. Ich würde die Basis ermutigen in Eigeninitiative ein entsprechendes Manifest zu formulieren.

• Karl Schäfer: Es wurde grad von Faschismus gesprochen, ich habe aber Extremismus gemeint. Wenn das in der Satzung steht, kann man das doch einfach noch mal nach Außen geben.

• Thorsten: Ich dachte ich hätte das grad bereits beantwortet.

• Wika: Es geht um Diskriminierung, Sexismus und Getrolle. Ich hab das auf meiner Wikiseite erfahren und am Stammtisch Wuppertal. Von uns drei Frauen will keine rmehr dahin kommen. Es laufen auch Hausverbote, es ist alles sehr unschön. Das Thema begleitet mich schon lange. Daher frage ich hier nach einem Diskriminierungsbeauftragen.

• Björn: Ich hab mir das Thema Antidiskriminierungsbeauftrage an Land gezogen und möchte das für den Bund neu ausschreiben. Ich werde mit Anderen beraten, wie man eine Anlaufstelle entwickeln kann. Ich bin für Anregungen offen. Ich finde es wichtig, dass eine Gegenbewegung zu Shitstorms etc. geschaffen wird.

• Kevin Price: Björn, kommst du im Februar zu unserer LMV?

• Björn: Ja ich werde da sein.

• Kevin: Viele treten an mich heran, dass sie auch geringe Hürden wie Anmelden an MLs nicht bewältigen können. Wisst ihr was davon, dass z.B. Kalender für Mumble erstellt werden sollen?

• Gefion: Wurde gestern auf der Marina Mumble besprochen, SG Webseite ist an dem Thema auch dran. In der SG Vernetzung lässt sich das hoffentlich gut zusammenführen.

• Klaus Sommerfeld: Wende dich mal an joshibär, der macht sowas aus

h2. TOP 5: Verschiedenes

• nichts

h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 30.01.2014 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.