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Beschluss #28454

Sponsoring für die PIRATEN-Sicherheitskonferenz

Added by Carsten Sawosch almost 3 years ago. Updated over 2 years ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Alexander Kohler, Olaf Konstantin Krueger
Sitzungsdatum:
Umsetzungsverantwortlich:
BuVo
Abstimmung Kristos:
Ja
Abstimmung Michael:
Abstimmung Alex:
Abwesend
Abstimmung Thomas:
Nein
Abstimmung Patrick:
Ja
Abstimmung Steffen:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Enthaltung

Description

Antrag:
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, für die Veranstaltung Pirate Security Conference (PSC) das Sponsoring durch ausgewählte Unternehmen zu erlauben.

Begründung:
Zur Sicherstellung der Arbeit der Piratenpartei Deutschland ist es, wie bereits durch die Kassenprüfer beim letzten Bundesparteitag erwähnt, notwendig, über weitere Finanzierungsmöglichkeiten von Parteiveranstaltungen nachzudenken. "Im Rahmen der Prüfung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ist aufgefallen, das vereinzelt Parteiveranstaltungen durchgeführt wurden, die einen erheblichen Finanzbedarf haben, welcher überwiegend aus Parteigeldern verschiedenster Gliederungen finanziert wurde, die Einnahmenseite sollte hier unter Einbeziehung von z. B. Sponsoring verbessert werden. Dieses sollte auch insgesamt geprüft werden, um die Finanzierung der Partei zu verbessern."

Neben Spenden steht hier das Instrument des sogenannten Sponsoring zur Verfügung. Beide Möglichkeiten sind anrechenbare Einnahmen im Sinne des Parteiengesetz. Allein in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass uns Spenden alleine nicht mehr finanziell weiterbringen. Dies kann daran erkannt werden, dass nur im sehr geringen Maße Unternehmerspenden an die Piratenpartei gehen. Dies steht vor dem Hintergrund, dass Unternehmen finanziell bestraft werden (zusätzliche Besteuerung der Spende) und somit auch keinen Anreiz für diese bietet.

Sponsoring ist dazu im Gegensatz ein Anreiz, da hier die Unternehmer nicht bestraft werden. Die von interessierten Unternehmen bzw. Gewerbetreibenden zu erbringende Gegenleistung muss und wird sorgfältig abgewogen und hat keinen Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung der Veranstaltung. Alleine der Versuch der Beeinflussung führt automatisch zur Ablehnung des Sponsors.

Ohne die Akzeptanz von Sponsoring können solche oder andere Veranstaltungen aufgrund unserer knappen Kassen nur aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Eintrittsgeldern finanziert werden. Jedoch geht dieses nunmehr zu Lasten anderer politischer Arbeit. Deshalb ist es notwendig, neue Wege zu begehen, um auch die Mitglieder an dieser Stelle finanziell zu entlasten.

Wir bitten, dem Antrag im Interesse der Mitglieder der Piratenpartei Deutschland stattzugeben, denn jeder Euro, der über Sponsoring gewonnen wird, hilft uns allen bei der politischen Arbeit.

History

#1

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel almost 3 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Abstimmung Carsten set to Ja
  • Abstimmung Kristos set to Ja
  • Abstimmung Lothar set to Enthaltung
  • Abstimmung Alex set to Abwesend
  • Abstimmung Thomas set to Nein
  • Abstimmung Patrick set to Ja
  • Abstimmung Steffen set to Ja
#2

Updated by Carsten Sawosch over 2 years ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt

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