Bundesverband » Vorstand 2012-2014

h2. Begrüßung

h2. Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll

• Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
• Versammlungsleitung: Sebastian
• Protokoll: niqui
• Beginn: 20:02
• Ende: 21:55
• Geschäftsordnung: http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/wiki/Gesch%C3%A4ftsordnung

h2. Beschlussfähigkeit

• anwesend: Bernd, Andi, Sebastian, Katta, Markus, Sven, Swanhild, Christophe (20:04 Uhr), Klaus (ab 20:19 Uhr)
• abwesend:
• entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

h2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

h2. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: http://vorstand.piratenpartei.de/2013/07/17/mitschrift-vorstandssitzung-26-06-13/ und vom http://vorstand.piratenpartei.de/2013/07/17/mitschrift-vorstandssitzung-10-07-13/

Die Protokolle sind genehmigt.

h2. Kennzahlen

• Kontostand: 344.000,-- €

• Anzahl Mitglieder: 31.424 (412 schwebende Mitglieder)

h2. TOP 1: Aktuelles

• Sven: Erste Streichung umgesetzt. 83 Mitglieder waren betroffen.

• alios: Neue PPI Initiative von Piraten UK
  ** Telefonat mit Andy Halsall

• Andi: Die Antworten auf die Wahl-O-Mat-Thesen sind raus, vielen Dank an die SG-Wahlprüfsteine und alle, die mitgeholfen haben. Voraussichtlicher Veröffentlichungszeitpunkt ist der 29.08.2013

h3. TOP 1.1 Berichte der Beauftragten

• ZombB: berichtet zum aktuellen Stand zum Thema NSA/PRISM und den damit verbundenen Veröffentlichungen

h2. TOP 2: aktuelle Eingänge

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 21.07.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

h3. TOP 2.1 Spendenmailing an alle Mitglieder senden

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/219

Soll der Antrag heute besprochen werden?
Ergebnis: angenommen

h3. TOP 2.2 Unterstützung EuWiKon

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/222

Soll der Antrag heute besprochen werden?
Ergebnis: abgelehnt

h2. TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 21.07.2013)

h3. TOP 3.1 überparteiliche Konferenz zur Definition einer medialen Grundversorgung

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/175

• Duesenberg stellt den Antrag vor; es würden auch 500€ anstatt 750€ reichen. Letztes Mal wurden 500€ genehmigt und ich hab nur 100€ gebraucht.

• alios: Hast du schon einen Zeitplan, wann das stattfinden soll? Vor oder nach der BTW?

• Duesenberg: Terminfindung ist schwierig, soll vor der BTW stattfinden und mit meiner Planung bin ich auch schon sehr weit. Gute Möglichkeit unsere Themen und Arbeitsfähigkeit zu zeigen.

• Sven: Grundlegend ganz gut, aber ich bräuchte ein bisl mehr Input was Planung, Inhalt, Ziele, Tagesordnung, Referenten betrifft.

• Duesenberg: geht aus dem fortlaufenden Tätigkeitsprotokoll hervor

• Bernd: Inwieweit wurde mit den Landtagsfraktionen gesprochen wegen finanziellen Zuschüssen und Beteiligungen?

• Duesenberg: Hab ich nachgefragt, Landesverbände haben schon inhaltliche Beteiligung zugesagt, die Fraktionen sind da eher zurückhaltend. Das Thema nur auf Landesverbandsebene zu bearbeiten ist nicht sinnvoll, wenn wir eine nachhaltige bundesweite Veränderung wollen. Der MDR bedient z.B. drei Bundesländer.

• Christophe: Thema ist wichtig und auch auf Bundesebene sinnvoll. Ich versteh nicht warum es überparteilich sein muss. Daran soll es aber nicht scheitern.

• Duesenberg: Einwand grundsätzlich richtig, aber bei Recherche bin ich dazu gekommen, dass es sinnvoll ist, andere einzubeziehen aber es bleibt erstmal eine Piratenveranstaltung. Die Änderungen kann aber keine Partei alleine leisten.
  *alios: Grobe Agenda (Workshops, Referenten) wäre gut

• Duesenberg: schick ich Markus zu

• Katta: bessere Kostenaufstellung wär gut

• Duesenberg: wird gemacht

• Ergebnis: Antrag wird vertagt auf die nächste Sitzung

h3. TOP 3.2 parteinaher Verein hochschulpolitischer Gruppen

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/176

• Bkill: stellt den Antrag vor

• Klaus: Es geht hier offensichtlich (Entschuldigung für die flapsige Ausdrucksweise) einzig und allein darum, dass der Bundesverband diesem zu gründenden Hochschuldachverband die Fahrkarten zahlt. Wir haben dafür kein Geld, es ist nicht dargelegt, ob die HoPi-Gruppen überhaupt hinter dem Gründungsgedanken stehen und die HoPi-Gruppen und die Studentenverwaltung sind unabhängig von der Partei und das ist auch gut so. Daher: Nein.

• glatteispogo: gegenseitige Unterstützung und Vernetzung ist wichtig und der Verein wird auf jeden Fall gegründet aber die Unterstützung durch den BuVo wäre wünschenswert

• Bkill: Der Verein soll nicht direkt Geld bekommen, sondern die Gründung unterstützt werden. Nicht alle HoPi Gruppen sind sehr aktiv, teilweise kommen keine Rückmeldungen, grundsätzlich wird es aber befürwortet. Es wurde 2010 schon mal versucht, es wird also wohl befürwortet.

• alios: Ich stehe dem Antrag inhaltlich eher kritisch gegenüber. Es soll eigentlich autonom gearbeitet werden. Wenn das im Auftrag einer Partei passiert, wäre das seltsam. Wenn wir Reisekosten zahlen wollten, müssten wir das für alle betroffenen Piraten zahlen und nicht nur für zwei.

• glatteispogo: es wurde sich darauf geeinigt nur 2 Personen rauszugreifen, die sich darum kümmern. Ohne Unterstützung geht das einfach finanziell nicht.

• Bkill: mike (=glatteispogo)schafft das vielleicht auch ohne Beauftragung, ich eher nicht. Und wir haben dann keinen Spielraum mehr für andere Ausgaben.

• Sebastian: Würde gerne vor einer Vereinsgründung wissen, welche Hochschulgruppen es gibt, von diesen Feedback haben.

• Bkill: es sind im Wiki viele verzeichnet. Das derzeitige Gründungsteam ist u.a. in der Hochschulgruppe Köln, Aachen

• glatteispogo: es gibt positives und negatives Feedback, aber das positive überwiegt. Wenn wir die Liste nachreichen, wie lange dauert dann eine Entscheidung.

• Sebastian: könnte dann vielleicht im Umlauf beschlossen werden.

• Klaus: Frage nach evtl. vorhandene HoPi-Mitgliedern in StuPa o.ä., ob dort finanzielle Ressourcen/Unterstützung aus dem parteiunabhängigen HoPi-Umfeld möglich ist.

• Bkill: gibt es nicht überall;
  Katta: FZS Reisekostenerstattung: http://www2.fzs.de/uploads/fahrtkosten_02102012.pdf Die Idee einen Dachverband zu gründen find ich grundsätzlich gut, aber ich würde mir auch eine Liste über die beteiligten HoPis wünschen.
  *Christophe: Grundsätzlich find ichs gut, dass die Hochschulgruppen getrennt agieren und eigenständig arbeiten. Ich kann mir nicht vorstellen so einem Antrag zuzustimmen, sondern z.B. eher einem Antrag für Kostenübernahme eines Raumes etc. Das ist übersichtlicher.
  *Andi: Ich spreche mich gegen eine Vertagung aus, da ich mit dem Antrag wie Christophe so oder so Bauchweh hätte. Unabhängig und von einer Partei beauftragt ist schwierig.

• Bernd: Antrag heute abstimmen, wurde schon mal vertagt. Ich habe damit ein Problem, da es erstmal Ländersache ist und bei den Landesverbänden nachgefragt werden kann wegen finanzieller Beteiligung. Alles andere wurde schon gesagt.

• Ergebnis: abgelehnt

h3. TOP 3.3 Übernahme der Kosten für die externe Übersetzung des Wahlprogramms in Leichte Sprache + BITV

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/196

• Sebastian stellt den Antrag kurz vor

• Klaus: es gibt bereits einen Beschluss über 50 € und kann aus dem Budget bezahlt werden

• Ergebnis: bearbeitet

h3. TOP 3.4 Genehmigung Reisekosten BuVo

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/203

• Swanhild stellt den Antrag vor

• Andi: betrifft das nur die BuVo Mitglieder oder alle?

• Swanhild: nur die BuVo Mitglieder

• Ergebnis: angenommen

h3. TOP 3.5 Budget-Änderungen

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/204
• Swanhild stellt den Antrag und die neue Verteilung vor

• Link zu den Ausgaben im 1. Halbjahr 2013: http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Kosten-Auswertung_Bund_2013

• Ergebnis: angenommen

h3. TOP 3.6 Neuregelung und Präzisierung der Aufgaben und Funktionen von Themen-Beauftragten

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/206
• Katta stellt den Antrag in Vertretung für alios vor: der Antrag wurde im Vorfeld kommuniziert und von den Themenbeauftragten kritisiert. Daher wird das erst noch mal diskutiert und der Antrag soll vertagt werden.
• Andi: Kritikfähig ist wohl das Zurückrufen der Reisekostenübernahme. Darüber muss man noch mal sprechen, eventuell budgetieren anstatt streichen.
• Klaus: Ich finde es irritierend, wenn der BuVo bei den betroffenen Personen nachfragt und eine Idee einbringt und daraufhin als erstes auf Twitter gemeckert wird anstatt auf dem gleichen Weg konstruktive Kritik anzubringen.
• Bernd: Erschreckend mit welcher Diskussionskultur einige Themenbeauftragte agieren. Wichtige und problematische Diskussion. Themenbeauftragte sollen gestärkt werden in Legitimation. Agieren über Social Media ist erschreckend. Markus hat alle freundlich angeschrieben und Stil der Antworten war nicht akzeptabel und wirft schlechtes Bild auf Funktionsträger. Ich bitte den Versammlungsleiter keine Wortmeldungen außerhalb des BuVos anzunehmen wenn alle einer Vertagung zustimmen.

• Christophe: Die Themenbeauftragten waren bisher meist eine gute Anlaufstelle für die Presse oder die SG Gestaltung. Aber manche Dinge wie "Beauftragung auf Lebenszeit" müssen neu geregelt werden.

• Vertagung auf eine zukünftige Sitzung?
  ** Dafür: Bernd, Markus, Swanhild, Sven, Katta, Klaus, Christophe
  ** Dagegen: keine
  ** Enthaltung: Sebastian, Andi

• Ergebnis: vertagt

h3. TOP 3.7 Unterstützung der Korbacher Resolution/ Antifracking-Petition

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/218

• Klaus: vertagen oder direkt abstimmen. Antrag war nicht klar als Antrag im OTRS erkennbar, die Links sagen mir nicht viel. Was passiert wenn wir unterschreiben?

• VolkerB: Es ist von den Bürgerbewegungen die sich damit beschäftigen eine gemeinsame Resolution. In Hessen unterstüzt der LV das und es geht etwas über das Programm hinaus aber es passt zusammen und es wäre ein gutes Zeichen.

• Christophe: Es steht im Programm, dass wir Fracking ablehnen. Da sehe ich kein Problem das abzuleiten. Aber es steht schon im Programm, es geht also nur um die Öffenlichkeitswirkung und ich weiß nicht ob es sinnvoll ist, dass der BuVo solche Dinge zusätzlich immer abzeichnet.

• Sebastian: Sollte man sich noch mal genauer angucken, ich stimme für eine Vertagung. Gibt es Einwände gegen eine Vertagung?

• Ergebnis: vertagt

h3. TOP 3.8 Nichtöffentlicher Sitzungsteil

• Antragsteller: Sven Schomacker

• Antragstext: Ich beantrage einen nichtöffentlichen Sitzungsteil im Anschluss an den öffentlichen Teil. Es sind Anträge eingegangen, die datenschutzrelevante Personenangaben enthalten und daher nicht im öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden können.

• Dafür: Bernd, Sebastian, Markus, Swanhild, Sven, Katta, Andi, Klaus, Christophe

• Dagegen: keiner

• Enthaltung: keiner

• Ergebnis: angenommen

h3. TOP 3.9 Nichtöffentlicher Sitzungsteil

• Antragsteller: Christophe Chan Hin

• Antragstext: Ich beantrage eine nichtöffentliche Sondersitzung am 31.07.13 um 20 Uhr. Es geht um eine Entscheidung bei den Bewerbungen für die Stelle „Assistenz Presse-/Öffentlichkeitsarbeit auf Projektbasis“ http://vorstand.piratenpartei.de/2013/06/29/assistenz-presse-offentlichkeitsarbeit-auf-projektbasis/ und somit eine Personalentscheidung.

• Dafür: Bernd, Sebastian, Swanhild, Sven, Katta, Christophe, Klaus, Andi

• Dagegen: keiner

• Enthaltung: keiner

• Ergebnis: angenommen

===== ab hier nur Anträge wenn unter TOP 2 dafür gestimmt wurde ======

h3. TOP 3.10 Antrag auf Spendenmailing an alle Mitglieder

• Link zum Antrag: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/219

• Sven stellt den Antrag vor. Mailing soll an alle Mitglieder gehen.

• Ergebnis: angenommen

h2. TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand

• felixcoeln: Ausführungen von Bernd und Christophe zu Punkt 3.6 sind grundsätzlich richtig. In der AG BGE wurde beschlossen, dass für BGE ein eigener Beauftragter mindestens bis zur BTW einzusetzen um das Thema voranzutreiben.
• Bernd: Zurzeit kommen auf einmal viele Anträge zur Bestellung eines Themenbeauftragten bekommen haben. Es handelt sich nicht um Kritik an bestehen Themenbeauftragten. Aber wir müssen sehen mit welchem Konzept wir da rein gehen. Daher sind wir bei neuen Beauftragungen etwas zögerlich.
• Christophe: Ich hätte neuen Beauftragten durchaus zugestimmt aber ohne Regelung wie es laufen soll ist es nicht sinnvoll. In der Flaschenpost vom 27.02.13 http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/02/27/neue-themenbeauftragte-fur-acht-bereiche-ernannt/ steht, dass sie als Knotenpunkt aber nicht als Sprecher fungieren sollen. Wir brauchen erst ein Konzept vor neuen Entscheidungen.
• alios: Wie Christophe schon sagt, brauchen wir ein Konzept. Der Antrag war vor allem dafür gedacht, die Beauftragung auf Lebenszeit zu beenden. Aufgrund der Reaktionen und Widerstände zu dem Antrag werden wir das noch mal diskutieren.

• Klaus: Es gibt einen Beauftragten zur Sozialpolitik, Thomas Küppers. Warum fällt BGE nicht darunter? Ich glaube es ist schwierig für Kleinteilige Themen jeweils einen Beauftragten zu ernennen, der nur von wenigen vorgeschlagen wurde.

• Bertram: Es geht um Wahlkampfmittel. Wir möchten euch bitten, dass Wahl- und Grundsatzprogramme nicht nur durch Gliederungen sondern auch Einzelpersonen bestellt werden können, damit wir damit arbeit können.

• Andi: Es geht darum, dass die Personen, die den Account haben, das im PShop nicht bestellen?

• Bertram: Nein, sie könnten es aber es wird nicht freigegeben durch den LV, da es angeblich Probleme zwischen dem PShop und dem LV NRW gibt.

• Swanhild: Habt ihr schon mal direkt mit Tom vom PShop gesprochen? Ich kann den Aufwand nicht einschätzen wie mühsam es ist, diese Werbemittel auch für Privatpersonen freizugeben. Schreibt ihn an unter pshop@piratenpartei.de Ich kann ihn nicht anweisen, da ich nicht weiß, ob er die Zeit dafür hat, das umzusetzen.

• Bertram: Ich frage ihn und vielleicht könnt ihr das dann im Umlauf beschließen?

• Swanhild: Können wir nicht beschließen, da nur Tom das entscheiden kann.

• Andi: Warum bestellt ihr das nicht über einen anderen LV wenn es in NRW Probleme gibt?

• Bertram: Der Konflikt ist mir nicht klar. Ich will einfach damit arbeiten können und bitte euch um Hilfe.

• Andi: Ich könnte das aus meinem Budget nicht zahlen, nur weil in NRW mit dem größten Budget ein Konflikt besteht und ich dann kein Geld an z.B. NDS zahlen kann. Klärt das in NRW oder druckt es privat und macht eine Sachspende.

• es wird noch eine Weile darüber diskutiert; der BuVo sieht hier aber erstmal keinen direkten Handlungsbedarf; es soll sich an den PShop/LV gewendet werden

• arne: Die EuWiKon ist von Anfang an als großes Wahlkampfevent geplant. Mir fehlt da Begeisterung. Kriegen wir da Unterstützung durch den BuVo?

• Sebastian: Diese Anträge müssen nicht in der BuVo besprochen werden, da sie in Einzelbeschlüssen getroffen werden können Das hat nichts mit einer Wertigkeit zu tun.

• Andi: Antrag nur verschoben, weil er für diese Sitzugn zu spät einging. Ich überarbeite grad das Wahlkampfbudget und kann dazu nächste Woche mehr sagen.

• Bernd: Ich eröffne die Veranstaltung am 17.08.13 in Frankfurt und unterstütze das somit.

• pr02: Wann brauch der wGB die Kostenaufstellung oder klärt ihr das unter euch?

• Andi: Das Wahlkampfbudget verwalte ich und bei innerparteilichen Veranstaltungungen alios. Das heisst wir entscheiden das.

• Swanhild: Sobald die Zustimmung von alios oder Andi da ist, bauen wir das in unsere Kalkulation ein.
  *Christophe: Wir haben das nur formell abgelehnt.

• Arne: Es ging mir vor allem um eine Inhaltliche/praktische Unterstützung und nicht um die finanzielle Seite.

• zweite Frage Arne: Zur Themenbauftragung Wirtschaft. Wir brauchen nicht nur eine feste Meinung sondern können durchaus eine Meinungsvielfalt vertreten.

• alios: Wir beauftragten erstmal keinen solange wir nicht die Diskussion zum Antrag geführt haben.

• Markus.Hoffmann: Themenbauftragung "Globales Handeln" wurde lange diskutiert mit den beteiligten AGs und Personen und schließlich ein Ergebnis gefunden. alios war von Anfang an dabei. Stehst du noch hinter der Themenbeauftragung oder war das jetzt umsonst?

• Klaus: es wurde grade eben gesagt, dass es erstmal keine neuen Beauftragungen gibt, solange kein neues Konzept steht. Das kannst auch du zur Kenntnis nehmen.

• K.S.: Wie soll der genaue Prozess zu den Themenbeauftragten aussehen und bis wann? Solltet ihr öffentlich machen und nicht auf geschlossenen Listen. Außerdem frage ich Christophe nach einer Antwort auf eine E-Mail wo ich nach Personen gefragt habe, die ich im Wahlkampf brauche. Wo bleibt die Antwort?

• Christophe: Können wir per E-Mail klären

• alios: Ich werde Anfang nächster Woche mit den bestehenden Themenbeauftragten sprechen und das Ganze diskutieren. Aber ich hab auch noch ganz viel andere Dinge für den Wahlkampf im Kopf, ich würde mich also freuen, wenn wir uns nicht in Strukturdebatten verlieren.

• Klaus: Ganz allgemein: Bitte stellt Fragen, hört auf die Antworten und nutzt diesen TOP als Möglichkeit für direktes Frage-/Antwort-Spielchen und nicht zum Auskotzen über Ideen oder Entscheidungen des BuVo oder allgemeine Statements zum persönlichen Weltschmerz.

• Stimmbürger: Es sind noch 60 Tage bis zur BTW bitte beschäftigt euch nicht mit Struktur, verschiebt das auf nach der BTW, macht Wahlkampf.

• Andi: Wir haben zwei Optonen: a) Alles so zu belassen, aber auch keine weiteren Themenbeauftragten zu ernennen, b) Die Debatte zu führen, dann können wir bis zur BTW noch weitere Themenbeauftragte ernennen

• Bernd: Um das klarzustellen, die Themenbeauftragten haben weiter Bestand, auch bis nach der BTW. Es geht nur um neue Beauftragungen

h2. TOP 5: Verschiedenes

• Swanhild berichtet zur Doku über zwei Einzelbeschlüsse: ** Ticket 92: Stundungsantrag Schleswig-Holstein vom 04.07.2013: Umlage II.Quartal EUR 1.820,-- erst am 16.08.2013 abzuführen, statt am 01.06.2013 ** Ticket 158: Stundungsantrag Bremerhaven vom 15.07.2013: Umlage 2012 EUR 437,20 erst am 28.02.2014 abzuführen, statt sofort.

h2. TOP 6: Einladung nächste Sitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 07.08.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.
Am 31.07.2013 findet um 20:00 Uhr eine nicht-öffentliche Sitzung statt. Auch hierzu sind die Kollegen herzlich eingeladen.