Beschluss #30433
geschlossenAntrag - Unterlagen an Bundeswahlleiter
Beschreibung
Der Bundesvorstand beschließt das Team PolGF zu beauftragen dem
Bundeswahlleiter spätestens zum 01.04.2017 eine aktuelle Fassung unseres
Grundsatzprogramms zu übermitteln.
Umsetzungsverantwortlich: PolGF
Antragsteller: H3rmi
Begründung:
Die aktuelle Fassung des Programms der PIRATEN [1] auf der Seite des
Bundeswahlleiters [2] ist Stand 02.01.2014. Seit dem 02.01.2014 gab es
Änderungen am Grundsatzprogramm und auch die Namen der diversen
Vorstände haben sich inzwischen geändert.
Zur Bundestagswahl sollten veröffentlichte Informationen über die
Piratenpartei auf dem neusten Stand sein.
[1]
https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/414abfa2-f3e8-4635-adcd-f8aa83cf38b[..]
[2]
https://www.bundeswahlleiter.de/parteien/unterlagensammlung/downloads.html
Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor etwa 7 Jahren aktualisiert
Die Unterlagen wurden bereits in Form der Meldung nach § 6 Abs. 3 Parteiengesetz (PartG)an den Bundeswahlleiter regelmäßig zum Jahresende von der BGS gemeldet. Siehe hierzu auch Prozesshandbuch https://wiki.piratenpartei.de/Bundesgesch%C3%A4ftsstelle/Prozesshandbuch#Aufgabe:_Aufgaben_am_Jahresende . Ich fasse schon vor Monaten mal nachgefasst - und heute aktuell auch wieder. Aktualisierung erfolgt in den kommenden Tagen. Daher ist aktuell nichts zu unternehmen. GBW
Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor etwa 7 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Zurückgezogen geändert
Zurückgezogen von der Antragstellerin
Von Patrick Schiffer vor etwa 7 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Patrick wurde auf Ja gesetzt