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Beschluss #34714

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Finanzantrag: Deckungszusage für Verfassungsbeschwerde Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor fast 7 Jahren hinzugefügt. Vor mehr als 6 Jahren aktualisiert.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priorität:
Normal
Zugewiesen an:
Bundesvorstand
Abgabedatum:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Frank Herrmann
Sitzungsdatum:
29 Juni 2017
Umsetzungsverantwortlich:
Lothar Krauß/Patrick Schiffer
Abstimmung Kristos:
Abwesend
Abstimmung Michael:
Abstimmung Alex:
Abwesend
Abstimmung Thomas:
Ja
Abstimmung Patrick:
Ja
Abstimmung Steffen:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja

Beschreibung

Finanzantrag:

Hiermit beantrage ich eine Deckungszusage der Piratenpartei Deutschland in Höhe von bis zu
5.000 €, abzüglich der von Landesverbänden dem Bundesvorstand gegenüber bis zum Zeitpunkt
der Behandlung dieses Antrags belegten Deckungszusagen, für die Kosten der von
Parteimitgliedern angestrengten Verfassungsbeschwerde gegen das
Videoüberwachungsverbesserungsgesetz.

Begründung
Die Kosten für die Verfassungsbeschwerde sollen von der Bundespartei übernommen werden,
dazu soll vorab eine Deckungszusage gegeben werden. Landesverbände sind um Beteiligung
gebeten worden und haben dies dem Bundesvorstand zum Zeitpunkt der Behandlung dieses
Antrag möglicherweise schon mitgeteilt. Für die Refinanzierung ist grundsätzlich eine
Crowdfunding-Kampagne der Bundespartei in Vorbereitung, über die im Idealfall der gesamte
Betrag eingeworben werden wird. Sollte der Betrag zum Ende der Kampagne nicht erreicht
sein, würde der Bundesverband abzüglich der Zusagen der Landesverbände entsprechend
anteilig in Anspruch genommen. Der beantragte Maximalbetrag von 5.000 € würde anfallen,
wenn gar keine Mittel per Crowdfunding/Spenden eingehen würden und sich kein Landesverband
mit einer Deckungszusage beteiligen würde.
Um das Beschwerdeverfahren zu starten, braucht es zunächst die Zusicherung der
Kostendeckung

Aktionen #2

Von Carsten Sawosch vor mehr als 6 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Carsten wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #3

Von Patrick Schiffer vor mehr als 6 Jahren aktualisiert

  • Abstimmung Patrick wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #4

Von Gabriele Biwanke-Wenzel vor mehr als 6 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Offen zu Angenommen geändert
  • Abstimmung Kristos wurde auf Abwesend gesetzt
  • Abstimmung Lothar wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Alex wurde auf Abwesend gesetzt
  • Abstimmung Thomas wurde auf Ja gesetzt
  • Abstimmung Steffen wurde auf Ja gesetzt
Aktionen #5

Von Lothar Krauss vor mehr als 6 Jahren aktualisiert

  • Status wurde von Angenommen zu Angenommen und Erledigt geändert
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