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Beschluss #34714

Finanzantrag: Deckungszusage für Verfassungsbeschwerde Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

Added by Gabriele Biwanke-Wenzel over 2 years ago. Updated almost 2 years ago.

Status:
Angenommen und Erledigt
Priority:
Normal
Assignee:
Bundesvorstand
Due date:
Beschlussart:
Sitzungsbeschluss
Antragsteller:
Frank Herrmann
Sitzungsdatum:
29 June 2017
Umsetzungsverantwortlich:
Lothar Krauß/Patrick Schiffer
Abstimmung Kristos:
Abwesend
Abstimmung Michael:
Abstimmung Alex:
Abwesend
Abstimmung Thomas:
Ja
Abstimmung Patrick:
Ja
Abstimmung Steffen:
Ja
Abstimmung Carsten:
Ja
Abstimmung Lothar:
Ja

Description

Finanzantrag:

Hiermit beantrage ich eine Deckungszusage der Piratenpartei Deutschland in Höhe von bis zu
5.000 €, abzüglich der von Landesverbänden dem Bundesvorstand gegenüber bis zum Zeitpunkt
der Behandlung dieses Antrags belegten Deckungszusagen, für die Kosten der von
Parteimitgliedern angestrengten Verfassungsbeschwerde gegen das
Videoüberwachungsverbesserungsgesetz.

Begründung
Die Kosten für die Verfassungsbeschwerde sollen von der Bundespartei übernommen werden,
dazu soll vorab eine Deckungszusage gegeben werden. Landesverbände sind um Beteiligung
gebeten worden und haben dies dem Bundesvorstand zum Zeitpunkt der Behandlung dieses
Antrag möglicherweise schon mitgeteilt. Für die Refinanzierung ist grundsätzlich eine
Crowdfunding-Kampagne der Bundespartei in Vorbereitung, über die im Idealfall der gesamte
Betrag eingeworben werden wird. Sollte der Betrag zum Ende der Kampagne nicht erreicht
sein, würde der Bundesverband abzüglich der Zusagen der Landesverbände entsprechend
anteilig in Anspruch genommen. Der beantragte Maximalbetrag von 5.000 € würde anfallen,
wenn gar keine Mittel per Crowdfunding/Spenden eingehen würden und sich kein Landesverband
mit einer Deckungszusage beteiligen würde.
Um das Beschwerdeverfahren zu starten, braucht es zunächst die Zusicherung der
Kostendeckung

History

#2

Updated by Carsten Sawosch over 2 years ago

  • Abstimmung Carsten set to Ja
#3

Updated by Patrick Schiffer over 2 years ago

  • Abstimmung Patrick set to Ja
#4

Updated by Gabriele Biwanke-Wenzel over 2 years ago

  • Status changed from Offen to Angenommen
  • Abstimmung Kristos set to Abwesend
  • Abstimmung Lothar set to Ja
  • Abstimmung Alex set to Abwesend
  • Abstimmung Thomas set to Ja
  • Abstimmung Steffen set to Ja
#5

Updated by Lothar Krauss almost 2 years ago

  • Status changed from Angenommen to Angenommen und Erledigt

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