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Beschluss #3775

Antrag: Extremismustheorie nicht Position des BuVos

Added by Veronique Schmitz over 5 years ago. Updated over 5 years ago.

Status:
Abgelehnt
Priority:
Normal
Assignee:
-
Due date:
Beschlussart:
Umlaufbeschluss
Antragsteller:
TheCitizen_de
Sitzungsdatum:
Abstimmung Markus:
Abstimmung Swanhild:
Abstimmung Katharina:
Abstimmung Christophe:
Abstimmung Andreas:
Umsetzungsverantwortlich:
Thorsten Wirth
Abstimmung Sven:
Abstimmung Klaus:
Abstimmung Thorsten:
Nein
Abstimmung Caro:
Nein
Abstimmung Björn:
Abstimmung Niqui:
Nein
Abstimmung Gefion:
Nein
Abstimmung Alexander:
Abstimmung Stefan B:
Abstimmung Stephanie:
Nein
Abstimmung Sebastian:
Abstimmung Bernd:

Description

Antrag an den BuVo: Extremismustheorie nicht Position des BuVos

=== Antragstext: ===

Der Bundesvorstand lehnt die Extremismustheorie, die Gleichsetzung von
links und rechts, als Grundlage und Herangehensweise seiner
Vorstandstätigkeit ab. Zur Klarstellung übernimmt der Bundesvorstand
die im Liquid Feedback der Piratenpartei mit 77% angenommene
Initiative "Initiative i2681: Ablehnung des Extremismusbegriffs":

Die Piratenpartei lehnt den Begriff "Extremismus" sowie die damit
verbundene "Extremismusklausel" zur Kategorisierung von politischen
Positionen und Ideologien ab.

Schon seit Anfang der 1970er Jahre wird versucht, politische
Einstellungen, die vermeintlich gegen die "freiheitlich demokratische
Grundordnung" verstoßen, unter dem Begriff "Extremismus" zu sammeln
und einzuordnen. Dabei wird behauptet, dass sich linkes und rechtes
Gedankengut in "extremistischen" Ausprägungen zunehmend ähnelten.
Metaphorisch wird hierfür von einem Hufeisen gesprochen.

Diese Gleichsetzung von linken und rechten Einstellungen ist nicht
weiter hinnehmbar und zu kurz gedacht. Rechte Ideologien, die durch
Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und diktatorische
Bestrebungen geprägt sind, dürfen nicht mit linken Gedanken
gleichgesetzt werden, da sich ihre Weltbilder und Grundwerte elementar
voneinander unterscheiden.

Die Beurteilung, Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen
aufgrund ihrer Herkunft, Ethnie, religiösen Weltanschauung, Geschlecht
oder sexuellen bzw. geschlechtlichen Orientierung ist abzulehnen.
Ideologien, denen diese Kategorisierung von Menschen zu Grunde liegt,
sind nicht mit linken Weltbildern gleichzusetzen.

Die PIRATEN setzen sich für eine Abschaffung des Extremismusbegriffs
in Behörden und Politik ein. Die Unterstützungsbedingungen für
Projekte gegen Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Antiziganismus,
Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Nationalsozialismus, Sexismus,
Homophobie und jegliche Formen diktatorischen Bestrebens sollen in
diesem Sinne überarbeitet werden.

Dabei lehnen die PIRATEN die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von
politischen Zielen entschieden ab.

=== Begründung: ===

Diese Klarstellung ist aufgrund u.a. der Veröffentlichung des
Landesvorstands der Piratenpartei Schleswig-Holstein zu Dresden
notwendig geworden.

- https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/2681.html
- http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/schroeder-extremismus-kommentar/komplettansicht
- http://www.wider-die-windmuehlen.de/2011/12/warum-die-piratenpartei-nicht-%E2%80%9Egegen-extremismus-jeder-art%E2%80%9C-ist/

=== Formelles: ===

Umsetzungsverantwortlich: insideX;
Ansprechpartner dieses Antrags: TheCitizen_de.

=== Ergänzung des Antragsteller ===

...könnt Ihr in meinem Antrag #3775:
"Extremismustheorie nicht Position des BuVos" die Nennung von
"Piraten" oder "Piratenpartei" im Text einfach durch "wir" ersetzen,
da es ja der Bundesvorstand beschließt. Ich finde sowohl die
vorliegende originale Fassung sehr gut und unmissverständlich, als
auch eine wie gerade beschrieben leicht geänderte Fassung. Es sollten
diese wichtigen Inhalte eben nur nicht an Formellem scheitern

Viele Grüße

@TheCitizen_de

History

#1

Updated by Gefion Thürmer over 5 years ago

  • Abstimmung Gefion set to Nein

Ich habe dein Eindruck dass hier über Bande dem BuVo Dinge Positionen zugeschrieben werden sollen die dann den weiteren Diskurs im aktuellen Richtungsstreit beeinflussen würden. Ich möchte mich dafür nicht instrumentalisieren lassen. Der Antrag sollte dem BPT und somit der Gesamtpartei, nicht dem BuVo gestellt werden.

#2

Updated by Caro Mahn-Gauseweg over 5 years ago

  • Abstimmung Caro set to Nein

Sehe das ähnlich wie Gefion: das ist eine Positionsfindung und die gehört in die Hände eines Bundesparteitags. Da wäre sie sinnvoll zu diskutieren.

#3

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

  • Abstimmung Niqui set to Nein

Die Positionierung sollte im Diskurs entwickelt und auf dem BPT entschieden werden nicht durch den BuVo. Wenn du hierzu eine Entscheidung möchtest, schreib also einen Antrag an den BPT.

Und wie auch in anderen Beschlüssen gesagt: Der Diskurs muss in der Gesamtpartei stattfinden und erledigt sich nicht durch Statements und Distanzierungen des BuVo, daher werde ich diese fernab des Inhalts nicht mehr unterschreiben.

#4

Updated by Veronique Schmitz over 5 years ago

  • Description updated (diff)
#5

Updated by Stephanie Schmiedke over 5 years ago

  • Abstimmung Stephanie set to Nein

"Der politische Extremismus (E.) zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen will. Alle Varianten des E. negieren demzufolge die Pluralität der Interessen, das damit verbundene Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition. Der E. ist gekennzeichnet durch die Identitätstheorie der Demokratie, durch Freund-Feind-Stereotypen, durch ein hohes Maß an ideologischem Dogmatismus und in der Regel durch ein Missionsbewusstsein: Wer vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt ist und sich im Besitz vermeintlich objektiver Gesetzmäßigkeiten wähnt, kann die Legitimität unterschiedlicher Meinungen und Interessen schwerlich dulden."
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/40272/extremismus?p=all

Meines Erachtens geht es bei der Extremismustheorie nicht darum, die verschiedenen Arten von Extremismus miteinander gleichzusetzen, bzw. gegeneinander abzuwägen. Vielmehr geht es darum, Personen / Gruppierungen, die sich nicht zu den Normen dieses Staates bzw. zur FDGO - aka Grundgesetz - bekennen oder diese ablehnen zu benennen und zu identifizieren.

Der Antragsteller möchte nach meinem Empfinden suggerieren, es gäbe "gute" und "schlechte" Arten von Extremismus. Diese Sicht teile ich nicht.

#6

Updated by Thorsten Wirth over 5 years ago

  • Status changed from Offen to Abgelehnt
  • Abstimmung Thorsten set to Nein

Eine generelle Debatte um die Frage des Extremismusbegriffs sehe ich im Rahmen der Wertedebatte viel sinnvoller aufgehoben.
Ansonsten sehe ich es im wesendlichen wie meine BuVo-Kollegen.

Also available in: Atom PDF

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