Beschluss #3777
geschlossenAntrag: Unterzeichnung der ergänzenden MK14 Erklärung
Beschreibung
Moin Moin,
hiermit stelle ich den Antrag, dass die Ergänzung unter der gemeinsamen
Erklärung auf der #MK14 vom Bundesvorstand mit unterzeichnet wird. Die
Ergänzung ist unter vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=781 unterhalb der
Erklärung und der Unterschriften zu finden.
Ich bitte darum, dass dieser Antrag in der Sitzung behandelt wird.
Mit besten Grüßen
Alexander Brehm
Zugehörige Tickets
Von Veronique Schmitz vor etwa 10 Jahren aktualisiert
Das hier angesprochene Statement http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=781
Von Caro Mahn-Gauseweg vor etwa 10 Jahren aktualisiert
Ich habe meine Überlegung zu diesem Antrag noch nicht abgeschlossen. Damit er aber nicht unkommentiert herumdümpelt, mal meine Überlegungen dazu.
Diesem Antrag zuzustimmen bedeutet für mich, mir die im besagten Statement verlinkten Einzelstatements der Landesverbände zu eigen zu machen. Damit habe ich aus verschiedenen Gründen ein Problem: Zum einen wird teilweise harsche Kritik am Bundesvorstand geäußert. Die ist in Teilen gerechtfertigt, keine Frage. In Teilen hätte ich mir aber auch gewünscht, dass Vorstände wissen, dass Situationen von außen immer einfacher aussehen als sie tatsächlich sind. Diese Erfahrung dürfte jedes Vorstandsmitglied schon einmal gemacht haben. Ich hätte es deshalb für angemessen empfunden, vor Kritik und Forderungen an uns zumindest nach den Motiven zu fragen. Das hätte vielleicht einen Teil der Eskalation zwischen den Gliederungen verhindert.
Zum anderen habe ich das Gefühl, dass die „Thanks Bomber Harris“-Aktion mehr und mehr in Richtung Gewalt gerückt wird (weil sich im Zusammenhang damit mehrfach von Gewalt distanziert wird). Abgesehen davon, dass ich die Aktion auch alles andere als toll oder gar gelungen fand, Gewaltanwendung kann ich darin nicht erkennen.
Weiterhin möchte ich als Mitglied des Bundesvorstands darauf hinweisen, dass die geforderten klaren und sichtbaren Maßnahmen nicht allein durch einen Bundesvorstand vorgenommen werden können oder müssen. Klare Maßnahmen können auch durch Landesvorstände eingeleitet werden. Ordnungsmaßnahmen sind allerdings keine sichtbaren Zeichen (satzungsmgemäß). Daher ist mir noch nicht klar, was genau ein „klares und sichtbares Signal“ eigentlich sein soll.
Generell kann ich dem Ansinnen hinter dem Statement (gewissermaßen der „ratio legis“, auch wenn das hier kein Gesetzestext ist) bedenkenlos zustimmen. Auch mir ist eine wirkungsvolle (regulatorische oder soziale) Sanktionierung von Quertreibern, Provokateuren, Beleidigern in den diversen Kommunikationskanälen lieb. Auch ich würde gern wirkungsvoll gegen sie vorgehen. Und ja, ich werde mich dafür einsetzen, zusammen mit den Landesvorständen Maßnahmen zu entwickeln, mit denen wir genau das tun können. Alleinig der Bundesvorstand ist aber keine „Twitter-Polizei“ und die Verantwortung allein auf uns zu laden, finde ich einseitig (schon angesichts der Masse ist das über unserer Kapazitätsgrenze). Dass wir sie mittragen müssen, steht aber außer Zweifel.
Meine Kooperation haben die Landesvorstände deshalb auf jeden Fall.
Von Veronique Schmitz vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Niqui wurde auf Nein gesetzt
Dass der Bundesvorstand weitere Statements zum Unterschreiben vorgelegt bekommt, ist für mich nicht der richtige Weg um die Debatte zu führen, daher werde ich diese fernab des Inhalts nicht unterschreiben. Ich befürworte einen sachlichen Dialog und Diskurs und freu mich, dass dieser langsam angestoßen wird.
Und inhaltlich würde ich jedem verlinkten Inhalt der LaVo Statements zustimmen, was für mich nicht möglich ist.
Von Thorsten Wirth vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Thorsten wurde auf Nein gesetzt
Ich schließe mich der Begründung von Niqui vollumfänglich an.
Von Caro Mahn-Gauseweg vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Caro wurde auf Nein gesetzt
Von Gefion Thürmer vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Gefion wurde auf Ja gesetzt
Ich stimme bedingt meinen Kollegen zu: Der Vorstand ist nicht der richtige, um in der Wertedebatte zu Akzente zu setzen. Uns Statement um Statement zur Unterzeichnung vorzulegen ist nicht konstruktiv, denn was der Vorstand denkt ist in dieser Hinsicht vollkommen zweitrangig. Die Partei als Ganze muss sich entscheiden wo sie steht. Die Mitglieder des Vorstandes können sich lediglich, Mitglied für Mitglied, mit ihrer persönlichen Ansicht einbringen.
Dennoch sehe ich ein, dass die Piraten gern wissen möchten, wo die Vorstandsmitglieder selbst stehen. Darum stimme ich diesem Antrag zu: Ich kann grundsätzlich (fast) allem zustimmen dass in der Erklärung und den einzelnen LV-Erklärungen steht. Lediglich dem Statement aus Hamburg möchte ich entgegen halten, dass der Vorstand dort irrtümlich annimmt, wir wären untätig gewesen. Nur das für Aussenstehende nicht sichtbar ist, dass etwas geschieht, bedeutet nicht, dass nichts geschieht. Insbesondere im Bereich Ordnungsmaßnahmen ist der Bundesvorstand zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Mitglieder verpflichtet und darf etwaige Entscheidungen dazu nicht öffentlich machen.
Von Stephanie Schmiedke vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Abstimmung Stephanie wurde auf Ja gesetzt
Was Gefion sagt.
Von Veronique Schmitz vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Status wurde von Offen zu Abgelehnt geändert
- Abstimmung Stefan B wurde auf Nein gesetzt
Von Veronique Schmitz vor etwa 10 Jahren aktualisiert
- Sitzungsdatum wurde auf 13 März 2014 gesetzt
- Abstimmung Björn wurde auf Abwesend gesetzt