Ich habe meine Überlegung zu diesem Antrag noch nicht abgeschlossen. Damit er aber nicht unkommentiert herumdümpelt, mal meine Überlegungen dazu.
Diesem Antrag zuzustimmen bedeutet für mich, mir die im besagten Statement verlinkten Einzelstatements der Landesverbände zu eigen zu machen. Damit habe ich aus verschiedenen Gründen ein Problem: Zum einen wird teilweise harsche Kritik am Bundesvorstand geäußert. Die ist in Teilen gerechtfertigt, keine Frage. In Teilen hätte ich mir aber auch gewünscht, dass Vorstände wissen, dass Situationen von außen immer einfacher aussehen als sie tatsächlich sind. Diese Erfahrung dürfte jedes Vorstandsmitglied schon einmal gemacht haben. Ich hätte es deshalb für angemessen empfunden, vor Kritik und Forderungen an uns zumindest nach den Motiven zu fragen. Das hätte vielleicht einen Teil der Eskalation zwischen den Gliederungen verhindert.
Zum anderen habe ich das Gefühl, dass die „Thanks Bomber Harris“-Aktion mehr und mehr in Richtung Gewalt gerückt wird (weil sich im Zusammenhang damit mehrfach von Gewalt distanziert wird). Abgesehen davon, dass ich die Aktion auch alles andere als toll oder gar gelungen fand, Gewaltanwendung kann ich darin nicht erkennen.
Weiterhin möchte ich als Mitglied des Bundesvorstands darauf hinweisen, dass die geforderten klaren und sichtbaren Maßnahmen nicht allein durch einen Bundesvorstand vorgenommen werden können oder müssen. Klare Maßnahmen können auch durch Landesvorstände eingeleitet werden. Ordnungsmaßnahmen sind allerdings keine sichtbaren Zeichen (satzungsmgemäß). Daher ist mir noch nicht klar, was genau ein „klares und sichtbares Signal“ eigentlich sein soll.
Generell kann ich dem Ansinnen hinter dem Statement (gewissermaßen der „ratio legis“, auch wenn das hier kein Gesetzestext ist) bedenkenlos zustimmen. Auch mir ist eine wirkungsvolle (regulatorische oder soziale) Sanktionierung von Quertreibern, Provokateuren, Beleidigern in den diversen Kommunikationskanälen lieb. Auch ich würde gern wirkungsvoll gegen sie vorgehen. Und ja, ich werde mich dafür einsetzen, zusammen mit den Landesvorständen Maßnahmen zu entwickeln, mit denen wir genau das tun können. Alleinig der Bundesvorstand ist aber keine „Twitter-Polizei“ und die Verantwortung allein auf uns zu laden, finde ich einseitig (schon angesichts der Masse ist das über unserer Kapazitätsgrenze). Dass wir sie mittragen müssen, steht aber außer Zweifel.
Meine Kooperation haben die Landesvorstände deshalb auf jeden Fall.